Inhaltsverzeichnis. II. Die Urheber" des Begriffs weiterfressender Mangel" 1

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1 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 I. Der Begriff des weiterfressenden Mangels 1 II. Die Urheber" des Begriffs weiterfressender Mangel" 1 A. Die Entwicklung der Rechtsprechung 3 I. Die Rechtsprechung vor der Schwimmerschalter Entscheidung 3 im Jahre 1976 II. Die Kehrtwende der BGH - Rechtsprechung 5 III. Die teilweise Ablehnung in der OLG- und der 15 LG- Rechtsprechung IV. Fazit 19 B. Der weiterfressende Mangel nach der Schuldrechtsreform - 21 ein erledigtes Problem? I. Das Meinungsspektrum, welches nach der 21 Schuldrechtsreform für die Aufgabe der Rechtssprechung zu den weiterfressenden Mängeln plädiert II. Bewertung dieser Argumente 23 1.) Die Gründe der Rechtsprechung, auf das Deliktsrecht 24 zurückzugreifen a) Die Rechtsbehelfe des Käufers unter der alten 25 Rechtslage b) Die Rechtslage nach der Schuldrechts- 27 modernisierung 2.) Die Schuldrechtsreform hat nicht zu einer einheitlichen 28 Verjährungsfrist geführt 3.) Verjährungsvereinbarungen und Ausschluss 30 der Gewährleistungsrechte VII

2 4.) Zwischenergebnis 31 III. Stellungnahmen der Rechtsprechung 32 IV. Zwischenkritik 34 V. Grundsätzliche dogmatische Erwägungen gegen das neue 35 Meinungsspektrum 1.) Die Instrumentalisierung von Haftungssystemen und 3 5 Verjährungsregeln, um rechtpolitische Vorstellungen durchzusetzen a) Funktion und Charakter der Verjährung 36 2.) Die Anspruchsbegründung ist der Anspruchs- 38 durchsetzung logisch vorgeschaltet VI. Der Zwang zur Anwendung der alten Rechtslage 39 VII. Weitere Einwände gegen das neue Meinungsspektrum 41 C. Die bisherige Behandlung der Weiterfresserproblematik 45 in der Rechtsprechung und der Literatur und die Gründe ihrer Verfehltheit I. Die Zustimmung zu einer deliktischen Haftung des Produzenten 46 1.) Erklärungsversuche zur BGH - Rechtsprechung 46 a) Die Ausgangsüberlegungen Kullmanns, Steffens 46 und Nickels - ein Vergleich mit wirtschaftlich ähnlich gelagerten Fällen b) Die Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung 48 aa) Funktioneil begrenztes Einzelteil 48 bb) Große Wertrelation bzw. Verletzung eines 50 im Ganzen wertvolles Vermögensstück" cc) Äquivalenzinteresse, Integritätsinteresse und 51 das Stoffgleichheitskriterium VIII

3 aaa) Grundsätzliche dogmatische 52 Unzulänglichkeit dieser Kriterien bbb) Die inkonsequente Anwendung der 54 Stoffgleichheitsformel durch die Rechtsprechung a) Stoffgleichheit trotz bestimmungs- 54 gemäßer Verwendung für eine gewisse Zeit ß) Stoffgleichheit bei Unmöglichkeit der 55 Mangelbeseitigung ohne Beschädigung der Restsache y) Stoffgleichheit bei Unmöglichkeit der 57 Mangelbeseitigung in wirtschaftlich vertretbarer Weise 8) Stoffgleichheit bei subjektiver bzw. 59 objektiver Unentdeckbarkeit des Mangels ccc) Weitere Schwächen der 63 Stoffgleichheitsformel ddd) Zwischenergebnis 65 c) Abgrenzungskriterien in der Literatur 66 d) Grundsätzliches zu Abgrenzungskriterien 67 2.) Die Unterscheidung nach dem Mängelcharakter 69 a) Die Konkretisierung der Stoffgleichheitsformel 69 durch Nickel, Merkel und Bungert b) Die Kritik 70 aa) Dynamischer Mangel 72 bb) Kontinuierlich - expansiver Mangel 72 cc) Vergleichbarkeit 73 rx

4 3.) Die Verkehrpflichtverletzung als deliktischer 76 Haftungsgrund bei weiterfressenden Mängeln a) Deliktische Einstandspflicht des Produzenten bei 76 Verletzung von umweltschützenden Verkehrspflichten b) Die Gefährlichkeit des Produktes und dessen 79 unfallartige" Selbstzerstörung als deliktischer Haftungsgrund nach US - amerikanischem Vorbild c) Die deliktische Einstandspflicht des Produzenten 85 bei Vorliegen eines Fehlers gemäß 3 I, 1 11 ProdHaftG d) Die Produktsicherheitshaftung 87 4.) Eigentumsverletzung durch unwesentliche Bestandteile 89 5.) Deliktische Einstandspflicht des Produzenten bei Eintritt 92 fern liegender Umstände a) Ersatzfähigkeit nach 823 I nur bei 92 entfernten Mangelschaden" b) Ersatzfähigkeit nach 823 I nur bei 95 offenem Kausalverlauf' und Eintreten von unglücklichen bzw. richtungsändernden Umständen 6.) Generelle deliktische Einstandspflicht des Produzenten 96 bei weiterfressenden Mängeln ohne qualifizierende Faktoren II. Konstruktionen einer vertraglichen bzw. quasivertraglichen" 99 Haftung des Produzenten und Lösungen, die aus dem Gedanken der Vertrauenshaftung abgeleitet sind 1.) Garantievertrag zwischen Hersteller und Endabnehmer ) Einbezug des Herstellers in den Vertrag zwischen 103 Zwischenhändler und Endabnehmer 3.) Einbezug des Endabnehmers in den Vertrag zwischen 104 Hersteller und Zwischenhändler X

5 a) Vertrag zugunsten Dritter 105 b) Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 106 c) Drittschadensliquidation ) Die Vertrauenslehren 110 a) Die Haftung des Produzenten gemäß 122 BGB 110 analog b) Die Haftung des Produzenten unmittelbar aus 112 dem Vertrauensprinzip c) Die Lehre von Canaris von der Vertrauens- 116 haftung und die dogmatische Einordnung aa) Die Erweiterung der Lehre von 116 Schutzpflichtverletzungen bb) Schutzpflichten zum Schutz reiner 117 Vermögensinteressen und ihre exemplarische Darstellung am Prüfzeichen/all cc) Kritik ) Grundsätzliches zu einer rechtsgeschäftlichen Haftung 123 des Produzenten III. Keine Haftung des Produzenten gegenüber dem Erwerber ) Modifikation der VerjährungsVorschriften ) Keine Produzentenhaftung zwischen Vertragsparteien ) Keine deliktische Haftung des Produzenten wegen 131 des Vorranges des Gewährleistungsrechts 4.) Keine deliktische Haftung des Produzenten wegen 136 Wertungswidersprüchen, Ungerechtigkeiten und falschen ökonomischen Anreizen 5.) Keine deliktische Haftung mangels Schaden 139 XI

6 6.) Unübersehbare Folgen bei Annahme einer deliktischen 142 Haftung des Produzenten a) Deliktischer Beseitigungs- und Kostenerstattungs- 142 ansprach gemäß b) Versicherungsschutz gegen Schäden infolge 146 weiterfressender Mängel c) Steuerrecht 148 IV. Fazit 149 D. Die Problematik als Eigentumsverletzung oder Vermögensschaden 153 I. Die bisherigen Gegner einer Eigentumsverletzung und 153 ihre Begründungsstrategien 1.) Die Sache gelangt niemals mangelfrei ins Eigentum 153 des Erwerbers 2.) Die begriffliche Ausgeschlossenheit der Eigentums- 154 Verletzung 3.) Das Argument aus 112 ProdHaftG ) Das Risiko der Selbstzerstörung" der Sache bzw. 155 der Keim der Selbstzerstörung" in der Sache stehen einer Eigentumsverletzung entgegen 5.) Der mangelfreie Teil der Sache ist kein 156 taugliches Eigentumsobjekt 6.) Der systemwidrige Ersatz von Vermögensschäden über ) Keine Vergleichbarkeit der typischen 157 Weiterfresser - Konstellationen mit den Fällen, in denen ein mangelhaftes Teil erst nach Eigentumserwerb in die Sache eingebaut wurde 8.) Keine Eigentumsverletzung wegen mangelnder 158 Verletzungshandlung XII

7 9.) Keine Eigentumsverletzung wegen der Ordnungs- 159 funktion des Deliktsrechts II. Die Ablehnung dieser Auffassungen in der Literatur ) Die Befürwortung einer Eigentumsverletzung vor der 160 Schwimmerschalter - Doktrin 2.) Die Befürwortung einer Eigentumsverletzung nach der 161 Schwimmerschalter - Doktrin a) Auch mangelhafte Sachen können Gegenstand 162 einer Eigentumsverletzung sein b) Die Verschlechterung der Sache ist eine 163 tatbestandliche Eigentumsverletzung c) Wertungswidersprüche 164 d) Eigentumsverletzung als reine Kausalhaftung 165 e) Das Risiko der Selbstzerstörung schließt eine 165 Eigentumsverletzung nicht aus III. Fazit ) Zur Ablehnung einer Eigentumsverletzung 167 a) Die Verfehltheit der These, dass die Sache niemals 167 mangelfrei ins Eigentum des Erwerbers gelangt ist b) Der unzutreffende Vergleich mit 168 dem Produkthaftungsgesetz aa) Rechtslage nach dem ProdHaftG 168 bb) Auswirkungen auf die deliktische 170 Eigentumsverletzung c) Zur Untauglichkeit des Eigentumsobjekts und zur 171 begrifflichen Ausgeschlossenheit einer Eigentumsverletzung XIII

8 d) Das Risiko" bzw. der,.keim" der Selbstzerstörung 173 und die Eigentumsverletzung nach 823 I stehen in keinem Zusammenhang 2.) Zur Bejahung einer Eigentumsverletzung 174 a) Integritätsinteresse, Eigentumsverletzung und 174 Schaden b) Der Eigentumsschutz teilmangelhafter Sachen 175 aa) Die mangelbehaftete Sache ist geschütztes 175 Objekt nach 823 I bb) Der Unterschied zwischen 177 grundsätzlichem Eigentumsschutz und tatsächlicher Eigentumsverletzung c) Die Verfehltheit der These, dass dem Eigentümer- 178 Wechsel haftungsrechtlich keine Bedeutung zukommt d) Die Verfehltheit der These, dass die 182 Verschlechterung einer Sache zugleich Eigentumsverletzung sei und die falsche Bestimmung einer tauglichen Eigentumsverletzungshandlung aa) Zur Verschlechterung der Sache 182 bb) Zur falschen Bestimmung der 184 Eigentumsverletzungshandlung e) Zur Fernwirkung der Schadensanlage 187 f) Zu den Wertungswidersprüchen 188 IV. Zwischenergebnis 190 V.) Eigentumsverletzungen durch Unterlassen, die Verkehrs- 191 pflichteiüehre und die Schlussfolgerungen für die Weiterfresserfälle 1.) Der Silokipperfall und der Industriefilterfall 191 XIV

9 2.) Die sog. Instruktions- und Warnpflicht im Rahmen 192 der Verkehrspflichtenlehre und die Auswirkungen auf den Tatbestand des 823 I im Allgemeinen und die Weiterfresserfalle im Speziellen a) Allgemeines zu Instruktionsfehlern 192 b) Die Entwicklung der Verkehrspflichtenlehre und 193 ihre dogmatische Verankerung c) Die Entfremdung von der ursprünglichen 196 Integration der Verkehrspflichten in 823 I und die Instrumentalisierung durch den BGH bei Schäden an der Sache selbst d) Die begriffliche Ungenauigkeit der 197 Verkehrs pflicht" e) Schlussfolgerungen für 823 I im Allgemeinen 199 aa) Die verletzte Verkehrspflicht ersetzt nicht 199 die Verletzung eines absoluten Rechts oder Rechtsgutes nach 823 I bb) Die Rechtswidrigkeit des Eingriffs nach 200 den verschiedenen Unrechtslehren cc) Verfassungsrechtliche und markt- bzw. 205 wirtschaftspolitische Bedenken gegen die Verkehrspflichtenlehre f) Schlussfolgerungen für die klassischen 207 Weiterfresserfälle a) Die Unterschiede zwischen dem Silokipperfall 208 und den klassischen Weiterfresserfallen 3.) Die Eigentumsverletzung bei Gsell 210 a) Darstellung ihrer Behandlung der Eigentums- 210 Verletzung b) Kritik 214 XV

10 c) Ergebnis 222 VI.) Die Lösung des Problems der Eigentumsverletzung bei 223 strittigen, wirtschaftlich ähnlich gelagerten Fällen 1.) Eigentumsverletzungen durch Lieferung 224 mangelhafter Materialen, die mit fremden Materialien vermischt oder verarbeitet werden und dadurch ihre sachenrechtliche Selbständigkeit verlieren a) Der Lotsandfall, der Kondensatorenfall und der 224 Transistorenfall aa) Die Rechtsprechung 224 bb) Die ablehnende Literatur 226 cc) Stellungnahme ) Eigentumsverletzung durch Lieferung mangelhafter 236 Produkte außerhalb der Vermischung- und Verarbeitungsfälle a) Der Fischfutterfall 236 b) Der Weinkorkenfall 236 c) Der Möbellackfall 237 d) Der Jungprimelfall 238 e) Fazit ) Die sukzessive Entstehung einer Sache 239 a) Rechtsprechung und Literaturmeinungen zur 239 Möglichkeit einer Eigentumsverletzung b) Stellungnahme ) Der Baustromverteilerfall 243 VII. Ergebnis zur Eigentumsverletzung bei Weiterfresserfällen 246 XVI

11 E. Der Ersatz von primären Vermögensschäden 249 I. Das Bedürfnis für den Ersatz der Weiterfresserschäden ) Geschichtliche Entwicklung des Deliktsrechts 251 insbesondere bezüglich reiner Vermögensschäden a) Deliktsrecht und Vermögensschäden in der 251 vorrömischen Zeit b) Deliktsrecht und Behandlung von 251 Vermögensschäden bei den Römern c) Die Anwendung einer deliktischen General- 252 klausel am Vorabend der Entstehung des BGB d) Die Entstehung des BGB 253 aa) Der von Kübel 'sehe Vorentwurf 253 bb) Der erste Entwurf 253 cc) Der zweite Entwurf 255 dd) Die weitere Entwicklung der Gesetzgebung 259 e) Fazit ) Die prinzipielle Vorzugswürdigkeit des Deliktsrechts 261 nach dem BGB 3.) Ergebnis 265 II. Die technischen Mittel für den Ersatz von Weiterfresserschäden 265 als primäre Vermögensschäden 1.) Die naturrechtliche" Auslegung des Begriffs 266 sonstiges Recht" i.s.d. 823 I 2.) Verkehrspflichten zum Schutz fremden Vermögens eine Redogmatisierung in 823 II a) Die Wandlungsthese von Caemmerers 268 xvn

12 b) Die erstmalige Verknüpfung von Schutzgesetzen 270 gemäß 823 II und allgemeinen Grundsätzen" durch Gieseke c) Die erstmalige Verknüpfung von Schutzgesetzen 270 gemäß 823 II und allgemeinen Verkehrspflichten" durch von Caemmerer d) Die zurückhaltende Anwendung der 271 Verkehrspflichten im Rahmen des 823 II durch Lorenz e) Die extensive Anwendung der Verkehrspflichten 272 zum Schutz fremden Vermögens durch von Bar und K. Huber f) Die prinzipielle Zweispurigkeit" des 823 I 276 nach Mertens g) Das Modell eines sozialen" Deliktsrechts 279 nach Brüggemeier h) Fazit zu den Lösungen nach der 282 Verkehrspflichtenlehre 3.) Weitere ausgewählte Lösungsvorschläge ) Die Picker 'sehe Lösung 288 a) Kritik an den bisherigen Lehren 289 b) Darlegung der Picker 'sehen Haftungsdogmatik ) Fazit 295 III. Die eigene Auffassung zur sachgerechten Bewältigung der 298 Weiterfresserfälle - die dogmatische Einordnung ins Deliktsrecht jenseits einer Eigentumsverletzung unter Berücksichtigung des Pickers 'sehen Haftungsverständnisses 1.) Dogmatische Einordnung ins Deliktsrecht 299 xvm

13 a) Der Verzicht auf Zwischenfiguren" und 300 die Hinterfragung des Picker'sehen Systems von Zufallskontakten und Sonderverbindungen aa) Der Grund für die Existenz von 302 Zwischenfiguren" bb) Die Picker 'sehen kategorialen 303 Unterscheidungen sind im Gesetz bereits angelegt cc) Die dogmatische Verortung der strittigen 304 Zwischenfiguren b) Gemeinsamkeiten und Unterschiede der 308 beiden Schadenshaftungssysteme und deren Verhältnis zueinander c) Ein ungeschriebener 823 III" als systemkonforme 313 Rechtsfortbildung 2.) Exemplarische Anwendung auf die sogenannte 316 Dritthaftung von Experten 3.) Übertragung dieser Grundsätze auf die Weiterfresserfälle 322 und der Umfang der Schadensersatzpflicht a) Dogmatische Verortung des Weiterfresserschadens 322 in den ungeschriebenen 823 III" b) Folgeprobleme aa) Umfang des Schadensersatzes bb) Außervertragliche Einstandspflicht des Produzenten nach 823 III" auch beim einstufigen Warenabsatz cc) Keine drohenden Wertungswidersprüche c) Konkurrenzsituationen d) Ergebnis IXX

14 4.) Die Rechtswidrigkeitsproblematik 335 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 341 Literaturverzeichnis 357 XX