Rechtsschutz gegen sittenwidrige Abwerbungen

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1 Iris Gibbert Rechtsschutz gegen sittenwidrige Abwerbungen Ansprüche des von einer Abwerbung betroffenen Arbeitgebers gegenüber dem Abwerbenden und seinen Mittelsmännern PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 IX Gliederung Erster Teil: Zur wirtschaftlichen und rechtlichen Problematik der Abvverbung 1 I. Die Problemlage 1 n. Gegenstand der Untersuchung 3 III. Der Begriff der Abwerbung 5 IV. Methoden der Abwerbung 6 Zweiter Teil: Die Sittenwidrigkeit von Abwerbungen 9 I. Zum Begriff der Sittenwidrigkeit 9 II. Die Abwerbung unter Verleitung zum Vertragsbruch Der Begriff des Vertragsbruchs ] 3 2. Der Begriff der Verleitung Die Verleitung zum Vertragsbruch als Verstoß gegen die guten Sitten 18 HI. Die Abwerbung unter Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs Der Begriff der Ausnutzung Die AusnutzungfremdenVertragsbruchs als Verstoß gegen die guten Sitten Das Kriterium der besonders verwerflichen Umstände 26 IV. Die Abwerbung unter Verleitung zur ordnungsgemäßen Vertragsauflösung Der Begriff der Verleitung 27

3 2. Der Begriff der Vertragsauflösung Die Verleitung zur ordnungsgemäßen Vertragsauflösung als Verstoß gegen die guten Sitten 28 a) Die Abwerbung durch verwerfliche Mittel 30 aa) Keine Verwerflichkeit des Anbietens besserer Arbeitsbedingungen 30 bb) Die Abwerbung durch sachfremde Willensbeeinflussung 31 (1) Die Abwerbung durch täuschende und irreführende Angaben über das zukünftige Arbeitsverhältnis 32 (2) Die Abwerbung durch herabsetzende und verdächtige Äußerung über den bisherigen Arbeitgeber und sein Unternehmen 32 (3) Die Abwerbung durch Einschränkung der Entscheidungsfreiheit 34 (a) Überrumpelung des Arbeitnehmers durch Kündigungshilfe 34 (b) Werben im privaten Bereich des Abgeworbenen 35 (c) Einladungen 35 (d) Werben unter Alkoholeinfluß 36 (4) Sachfremde Sondervorteile 36 (a) Prämienzahlung an Abgeworbene 36 (b) Werben im räumlichen Betriebsbereich des Konkurrenten 37 (c) Werbeprämien für Dritte 3 8 (d) Die Abwerbung unter Mißbrauch eines Vertrauensverhältnisses 38 b) Die Abwerbung zu verwerflichen Zwecken 39 aa) Behinderungszweck 40 (1) Die Abwerbung zum Zweck der wirtschaftlichen Vernichtung des bisherigen Arbeitgebers 40 (2) Die Abwerbung zum Zweck der wirtschaftlichen Beeinträchtigung des bisherigen Arbeitgebers 41 (3) Besondere Behinderungsformen 41 (a) Die Abwerbung einer Vielzahl von Arbeitnehmern 41

4 XI (b) Die Abwerbung eines besonders wichtigen Arbeitnehmers 42 bb) Ausbeutungszweck 43 (1) Die Abwerbung unter Ausnutzung fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse 44 (2) Die Abwerbung zum Zweck des Kundenschleppens mit Hilfe abgeworbener Mitarbeiter des Konkurrenten 46 c) Die planmäßige Abwerbung 48 aa) Der Begriff der Planmäßigkeit 48 bb) Die begrenzte Brauchbarkeit des Begriffs der planmäßigen Abwerbung 51 d) Besondere Abwerbepraktiken 54 aa) Die Abwerbung durch Zeitungsinserate 54 bb) Die Abwerbung durch Postwurfsendungen 55 cc) Die Abwerbung durch den Einsatz von Werbern 55 dd) Die Abwerbung durch Arbeitnehmer (Arbeitskollegen) 57 (1) Die Abwerbung während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durch Arbeitskollegen 57 (2) Die Abwerbung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ehemalige Betriebsangehörige 60 V. Doppelbeschäftigung und Nebentätigkeit des Arbeitnehmers Begriffliche Abgrenzung der Doppelbeschäftigung und Nebentätigkeit Die Sittenwidrigkeit 62 a) Doppelbeschäftigung 62 b) Mehrfachbeschäftigung (Nebentätigkeit) 63

5 XII Dritter Teil: Die einzelnen Ansprüche des betroffenen Arbeitgebers gegen den sittenwidrig abwerbenden Arbeitgeber 64 I. Die Ansprüche auf Unterlassen der Abwerbung Anspruchsgrundlagen 65 a) Der Unterlassungsanspruch aus 1 UWG wegen wettbewerbswidriger Abwerbung 65 aa) Die Arbeitnehmerabwerbung als Handlung im geschäftlichen Verkehr 65 bb) Der Wettbewerbszweck der Arbeitnehmerabwerbung 67 cc) Subjektive Voraussetzungen des Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs 72 dd) Subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit 76 b) Der Unterlassungsanspruch gemäß 826 BGB wegen sittenwidriger Abwerbung 78 c) Der Unterlassungsanspruch aus 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 80 aa) Die Arbeitnehmerabwerbung als tatbestandsmäßiger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 81 (1) Schutzbereich des Unternehmens 81 (2) Begrenzung des deliktischen Unternehmensschutzes 82 (a) Entwicklung in der Rechtsprechung 83 (b) Auffassungen in der Literatur 84 (c) Stellungnahme 85 bb) Die Rechtswidrigkeit des Abwerbungseingriffs 88 (1) Die Lehre von der sozialen Adäquanz 88 (2) Der Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen 89 (3) Anwendung auf die Abwerbung von Arbeitnehmern 89

6 XHI cc) Konkurrenzen 90 (1) Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Anspruchs aus 1 UWG zu der deliktsrechtlichen Vorschrift des 823 Abs. 1 BGB 90 (2) Verhältnis der Deliktsansprüche des 823 BGB und des 826 BGB untereinander 92 d) Der Anspruch aus 823 Abs. 2 BGB wegen Verletzung eines Schutzgesetzes Der Umfang des Unterlassungsanspruchs 94 a) Unterlassen der Beschäftigung des Arbeitnehmers 94 aa) Dogmatische Einordnung des Beschäftigungsverbotes 94 bb) Der Herstellungsanspruch ( 249 BGB) im einzelnen 101 cc) Der Umfang des Beschäftigungsverbotes 103 (1) Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalles 103 (2) Zeitlicher Umfang des BeschäftigungsVerbotes 106 (a) Dauer 107 (b) Beginn 110 (3) Sachlicher und räumlicher Umfang des Beschäftigungsverbotes 112 dd) Ausschluß des Beschäftigungsverbotes 112 b) Unterlassen weiterer Abwerbungsmaßnahmen 113 II. Ansprüche auf Schadensersatz in Geld gegen den abwerbenden Arbeitgeber Anspruchsgrundlagen 116 a) Der Anspruch aus 125 GewO für gewerbliche Arbeitnehmer 116 aa) Persönlicher Anwendungsbereich 116 bb) Tatbestandliche Voraussetzungen 117 cc) Konkreter Schadensnachweis 118

7 XIV dd) Gesamtschuldnerische Haftung 119 b) Die Ansprüche gemäß 1 UWG und aus unerlaubter Handlung 120 aa) 1 UWG 120 bb) Unerlaubte Handlung 121 (1) 826 BGB 121 (2) 823 Abs. 1 BGB 122 (3) 823 Abs. 2 BGB Der Umfang der Schadensersatzansprüche 122 a) Allgemeines 123 b) Die möglichen Schadensposten 125 aa) Ausfallschaden 125 (1) Entgangener Gewinn 125 (2) Konventionalstrafe 126 (3) Mehrkosten für den Arbeitgeber 126 (a) Höherer Lohn für die Ersatzkraft 126 (b) Überstundenvergütung an betriebsangehörige Arbeitnehmer 126 (c) Mehraufwendungen infolge Abordnung eines Arbeitnehmers 127 bb) Kosten für die Neubesetzung der vakanten Stelle 127 c) Schadensberechnung 127 aa) Der Einwand rechtmäßigen Alternatiwerhaltens 128 bb) Die zeitliche Begrenzung des Schadensersatzanspruches 129 cc) Mitverschulden des Arbeitgebers 131 d) Ausschluß der Ersatzansprüche wegen eigener Wettbewerbsverstöße 133 e) Darlegungs- und Beweislast 134

8 XV III. Die Zurechnung von Drittverhalten Haftung nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften Die Haftung des Betriebsinhabers für Wettbewerbsverstöße seiner Angestellten und Beauftragten ( 13 Abs. 4 UWG) 139 IV. Zeitliche Begrenzung der Ansprüche aus unzulässiger ADwerbung 1. Verjährung a) Ansprüche aus 1 UWG b) Ansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß 823, 826 BGB aa) Ansprüche aus 823 Abs. 1 BGB bb) Ansprüche aus 823 Abs. 2 BGB cc) Ansprüche aus 826 BGB c) Der Schadensersatzanspruch aus 125 GewO 2. Verwirkung Vierter Teil: Sanktionen des betroffenen Arbeitgebers gegen den abwerbenden Arbeitnehmer und die Ansprüche gegen abwerbende Dritte 147 I. Sanktionen gegen den abwerbenden Arbeitnehmer Abwerbung während des bestehenden Arbeitsverhältnisses 147 a) Recht auf Kündigung des abwerbenden Arbeitnehmers 147 b) Ansprüche des Arbeitgebers gegen den abwerbenden Arbeitnehmer 151 aa) Anspruch aus positiver Vertragsverletzung 15}

9 b) Bedenken gegen einstweilige Verfügungen bei deliktischen oder beseitigenden Unterlassungsansprüchen 164 XVI bb) Anspruch aus 1 UWG 151 cc) Anspruch aus 826 BGB Abwerbung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 153 II. Die Ansprüche des betroffenen Arbeitgebers gegen abwerbende Dritte Die Ansprüche gegen abwerbende Dritte 153 a) Ansprüche aus unerlaubter Handlung ( 823, 826 BGB) 153 b) Ansprüche aus 1 UWG wegen wettbewerbswidriger Abwerbung Schuldnermehrheiten 155 Fünfter Teil: Die prozessuale Rechtslage 157 I. Der Rechtsweg Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte Zuständigkeit der Arbeitsgerichte 158 II. Die Statthaftigkeit einstweiliger Verfugungen Sicherung des Anspruchs auf Schadensersatz in Geld Sicherung des Anspruchs auf Unterlassung der Abwerbung Sicherung des Anspruchs auf Unterlassung der Beschäftigung des abgeworbenen Arbeitnehmers 160 a) Der Einwand der Vorwegnahme der Hauptsache 161

10 XVII c) Der Einwand der schwerwiegenden Folgen für den abgeworbenen Arbeitnehmer 165 d) Die Anwendbarkeit des 25 UWG auf den Beseitigungsanspruch 167 Schußbemerkung 168