Dr. Klaus-Dieter Herde. Skript zur Vorlesung Wettbewerbsrecht

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1 Dr. Klaus-Dieter Herde Skript zur Vorlesung Wettbewerbsrecht SS 2001

2 Inhalt Seite A Ursprünge und Grundlagen 001 I. Einleitung 001 II. Entwicklung des Wettbewerbsrechts. 003 III. Die gegenwärtige Wirtschaftsordnung und ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen 007 IV Übersicht über Schutzzweck und Tatbestände des UWG Schutzzweck Tatbestände 010 B Übergreifende Grundbegriffe: Wettbewerbshandeln, Verbraucherleitbild und irreführende Werbung 013 I. Wettbewerbsverhältnis und Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs Zur praktischen Auswirkung einer Abgrenzung zu sonstigen zivilrechtlichen Ansprüchen Wettbewerbsverhältnis Wettbewerbsförderungsabsicht 018

3 II. Verbraucherleitbild und irreführende Werbung Einleitung Das Lösungsmodell der Rechtsprechung Neuere Entwicklungen Gerichtliche Feststellung der Irreführungsgefahr 028 C Die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Schadensersatz, Bereicherungsherausgabe und Auskunft 029 I. Der Unterlassungsanspruch Die besondere praktische Bedeutung des Unterlassungsanspruchs Begehungsgefahr 031 a) vorbeugender Unterlassungsanspruch 031 b) Unterlassungsanspruch nach vorangegangener Verletzungshandlung Aufbrauchs-, Umstellungs- und Beseitigungsfrist Unterlassungsansprüche außerhalb des UWG 036 II. Der Beseitigungsanspruch Inhalt 036 a) Verhältnis zum Unterlassungsanspruch 037 b) Überschneidungen mit dem Schadensersatzanspruch 038 c) Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit Beseitigung störender körperlicher Zustände 039

4 3. Beseitigung unkörperlicher Störungen (Widerrufsanspruch) 039 a) Inhalt 039 b) Tatsachenbehauptungen 040 c) Vollstreckung des Widerrufs Einstweilige Verfügung 042 III. Der Schadensersatzanspruch Tatbestandsvoraussetzungen Besonderheiten bei der Schadensberechnung (dreifache Schadensberechnung) Konkurrenzen 045 IV. Bereicherungs- und Auskunftsanspruch Bereicherungsanspruch Auskunftsanspruch 050 D Anspruchsberechtigte und Anspruchsgegner 052 I. Einleitung 052 II. Anspruchsberechtigter/Klagebefugter Der unmittelbar Verletzte Der Konkurrent/Mitbewerber ( 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG) Verbände ( 13 Abs. 2 Nr. 2-4 UWG) 056 a) Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen 057 b) Verbraucherverbände 057 c) Kammern 058

5 III. Anspruchs- und Klagegegner Störer Haftung für das Verhalten Dritter 063 E Die Generalklausel des 1 UWG 066 I. Einleitung 066 II. Gute Sitten Orientierung an den 138 und 826 BGB Die wettbewerbsrechtlich orientierte Definition 070 a) Die Anstandsformel der Rechtsprechung 070 b) Zur Kritik an der Anstandsformel 074 c) Stellungnahme 077 III. Fallgruppen der Sittenwidrigkeit Kundenfang 080 a) Irreführung über die Ware oder Leistung 081 b) Nötigung 084 c) Belästigung 085 d) Verlockung durch Vorteile (Wertreklame) 087 e) Verlockung durch aleatorische Reize 089 f) Gefühls- und Vertrauensausnutzung Behinderung 093 a) Absatz-, Werbe- und Bezugsbehinderung 093 b) Betriebsstörung 094 c) Preisunterbietung 096 d) Boykott 097 e) Diskriminierung und Verletzung der Geschäftsehre 097 f)vergleichende Werbung 098

6 3. Ausbeutung 101 a) Einleitung 101 b) Unterfallgruppen 102 aa) Sklavische Nachahmung 103 bb) Nachahmung fremder Werbung 104 cc) Rufausbeutung 104 dd) Ausspannenvon Kunden und Mitarbeitern Rechtsbruch 106 a) Gesetzesverletzung 106 aa) Verstoß gegen wertbezogene Normen 107 bb) Verstoß gegen wertneutrale Normen 111 cc) Einschränkungen 113 b) Vertragsverletzung Marktstörung 115 F Die kleine Generalklausel des 3 UWG 117 I. Einleitung Allgemeines Angaben über geschäftliche Verhältnisse 117 a) Angaben 117 b) Über geschäftliche Verhältnisse 119 c) Eignung zur Beeinflussung 120 II. Fallgruppen Unternehmensbezogene Faktoren 120 a) Eigenschaften des Unternehmens 121 b) Eigenschaften der unternehmenstragenden Personen Beschaffenheit und Herkunft der Waren bzw. Dienstleistungen 123 a) Qualität und Wirkungen 123 b) Herkunft und Bezugsart Verfügbarkeit der Waren 127

7 4. Preisbemessung 128 a) PAngV 128 b) Lockvogelwerbung 129 c) Preisgegenüberstellung 130 d) Preisgarantie 131 G Sondertatbestände des UWG 132 I. Grundsätzliches Verbot des Kaufscheinhandels 6 b UWG 132 II. Sonderveranstaltungen, Sonderangebote und Räumungsverkäufe ( 7, 8 UWG) Einleitung Sonderveranstaltungen ( 7 Abs. 1 UWG) 135 a) Außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs 135 b) Verkaufsveranstaltungen des Einzelhandels 136 c) Beschleunigung des Warenabsatzes und Angebot besonderer Preisvorteile 137 d) Sonderangebote i.s.d. 7 Abs. 2 UWG 137 e) Schlussverkäufe und Jubiläumsverkäufe Räumungsverkäufe 140 a) Allgemeines 140 b) Fortsetzungs- und Aufnahmeverbot ( 8 Abs. 6 Nr. 2 UWG) 140 c) Missbrauchsklausel des 8 Abs. 6 Nr. 1 UWG 144

8 Sittenwidrigkeit ( 1 UWG) A. Voraussetzungen I. Handlung im geschäftlichen Verkehr II. Handlung zu Zwecken des Wettbewerbs, die 1. objektiv geeignet ist, den eigenen oder fremden Absatz auf Kosten eines fremden Mitbewerbers zu fördern III. 2. und subjektiv von einer entsprechenden Absicht getragen ist. Sittenwidrigkeit (s. Fallgruppen) IV. Kenntnis der Tatumstände V. Sondervoraussetzungen für best. Ansprüche 1. Unterlassungsanspruch: Erstbegehungsgefahr oder Wiederholungsgefahr 2. Schadensersatz: Verschulden I. Unterlassungsanspruch II. Beseitigungsanspruch III. Schadensersatzanspruch IV. Bereicherungsanspruch V. Auskunftsanspruch B. Rechtsfolgen

9 Irreführende Angaben über geschäftliche Verhältnisse ( 3 UWG) A. Voraussetzungen I. Handlung im geschäftlichen Verkehr II. Handlung zu Zwecken des Wettbewerbs, die 1. objektiv geeignet ist, den eigenen oder fremden Absatz auf Kosten eines fremden Mitbewerbers zu fördern III. 2. und subjektiv von einer entsprechenden Absicht getragen ist. Irreführende Angaben (s. Fallgruppen) 1. Angaben sind alle objektiv nachprüfbaren Aussagen 2. Sie sind irreführend, wenn die Gefahr besteht, dass sie von einer nicht unerheblichen Zahl der angesprochenen Verkehrskreise falsch verstanden werden (Verbraucherleitbild). IV. Die Angabe muß geeignet sein, den Kaufentschluss zu beeinflussen (Kausalität). V. Subjektiver Tatbestand Kenntnis der die Irreführung begründenden Tatumstände B. Rechtsfolgen I. Unterlassungsanspruch II. Beseitigungsanspruch III. Schadensersatzanspruch ( 13 Abs. 6 Nr. 1 UWG) IV. Bereicherungsanspruch V. Auskunftsanspruch