Viola Huber. Die Fallfigur des übertriebenen Anlockens Angestaubtes Relikt oder unentbehrlicher Auffangtatbestand?

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1 Viola Huber Die Fallfigur des übertriebenen Anlockens Angestaubtes Relikt oder unentbehrlicher Auffangtatbestand? Eine Stellenwertanalyse vor dem Hintergrund des Wegfalls von Rabattgesetz und Zugabeverordnung sowie der UWG-Reform Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007

2 EINLEITUNG A) ENTSTEHUNG UND ENTWICKLUNG DES DEUTSCHEN WETTBEWERBS-RECHTS SOWIE DER FALLFIGUR DES ÜBERTRIEBENEN ANLOCKENS S I. HISTORISCHER ÜBERBLICK OBER DAS DEUTSCHE WETTBEWERBSRECHT ALS RAHMEN DER FALLFIGUR DES ÜBERTRIEBENEN ANLOCKENS 5 1. Die Entstehung des Wettbewerbsrechts 5 2. Wichtige gesetzliche Ergänzungen des UWG 8 a) Die Zugabeverordnung 9 b) Das Rabattgesetz // 3. Abschaffung von Zugabeverordnung undrabattgesetz Die UWG-Reform vom 08. Juli n. DIE ENTWICKLUNG DER FALLFIGUR DES ÜBERTRIEBENEN ANLOCKENS IN DER RECHTSPRECHUNG VON DEREN ENTSTEHUNG BIS ZUM WEGFALL VON RABATTGESETZ UND ZUGABEVERORDNUNG Der Ursprung Vom normalen"zum übertriebenen" Anlocken Konkretisierung und Modifizierung des Begriffs in der BGH-Rechtsprechung Restriktive Auslegung der 90er Jahre 20 in. DARSTELLUNG DER ENTWICKLUNG DER BGH-RECHTSPRECHUNG ZUM ÜBERTRIEBENEN ANLOCKEN ANHAND VON UNTERFALLGRUPPEN Werbung mit kostenlosen" Leistungen 22 a) Gratisgaben 22 aa) Werbegeschenke 22 bb) Warenproben 27 b) Kostenlose Dienstleistungen 28 aa) Kostenlose Kundenbeförderung/FahrtkostenerstaHung 28 bb) Sonstige Dienstleistungen Gewinnspiele/Verlosungen Preiswerbung 45 a) Kombinierte Angebote 46 b) Attraktiver Preis Verkaufsaktionen 52 IV. FAZIT 54 V. TABELLARISCHE OBERSICHT ZUR BGH-RECHTSPRECHUNG ZUM ÜBERTRIEBENEN ANLOCKEN" BIS ZUM WEGFALL VON RABATTGESETZ UND ZUGABEVERORDNUNG 56 B. DIE FALLFIGUR DES ÜBERTRIEBENEN ANLOCKENS NACH DER ABSCHAFFUNG VON RABATTGESETZ UND ZUGABEVERORDNUNG AM BEISPIEL DER WERTREKLAME 71 I. DIE WETTBEWERBSRECHTUCHE AUSGANGSSITUATION NACH DEM WEGFALL VON RABATTGESETZ UND ZUGABEVERORDNUNG ~ 71 /. Rechtliche Konsequenzen ~ Leistungswettbewerb als Maßstab fir das Vorliegen von Sittenwidrigkeit 72

3 3. Auswirkungen des gewandelten Verbraucherleitbildes 73 II. AUSWIRKUNGEN DER GESETZESÄNDERUNGEN AUF DIE WERTREKLAME 75 /. Wertreklame und übertriebenes Anlocken ab deren Zulässigkeitsgrenze 75 a) Definition und rechtliche Einordnung der Wertreklame 75 b) Übertriebenes Anlocken als Grenze der zulässigen Wertreklame 77 aa) Definition der Fallfigur des übertriebenen Anlockens 78 bb) Indizien für ein übertriebenes Anlocken aus Sicht der Rechtsprechung Rabatte 79 a) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung bis zur Aufhebung des Rabattgesetzes 79 b) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung nach Aufhebung des Rabattgesetzes #0 aa) Kriterien für das Vorliegen eines übertriebenen Anlockens als Grenze grundsätzlich zulässiger Rabatte 81 (1) Rabatthöhe 81 (2) Dauer der Rabattgewährung 83 (3) Zwischenfazit 87 bb) Rabattart 88 (1) Warengutscheine 88 (2) Natural-und Mengenrabatte 90 (3) Treueprogramme und Kundenbindungssysteme 90 (4) Zufalls-oder Glücksrabatte 93 (5) Verkauf unter Einstandspreis/Lockvogelangebote Zugaben und Kopplungsangebote 94 a) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung bis zur Aufhebung der Zugabeverordnung. 94 b) Wettbewerbsrechüiche Beurteilung nach Aufhebung der Zugabeverordnung. 94 aa) Kriterien für das Vorliegen eines übertriebenen Anlockens als Zulässigkeitsgrenze von Zugaben 95 (1) Der Wert der Zugabe 96 (2) Besondere Eigenschaften der Zugabe 102 (3) Zeitliche Befristung der Zugabegewährung 104 (4) Der Ort des Angebotes/Hineinlocken und Verstricken von potentiellen Kunden 104 (5) Die situationsbedingte Aufmerksamkeit des Kunden. 105 (6) Die Branchen-und Gebrauchsnähe 106 (7) Der Anlaß des Angebotes 106 (8) Der geschäftliche Erfahrungshorizont des Kunden 106 (9) Werbung gegenüber drittverantwortlichen Personen. 106 bb) Erscheinungsformen von Zugaben und Kopplungsangeboten 107 (1) Abgrenzung von Kopplungsgeschäften, Vorspannangeboten und Zugaben, 107 (2) Preis- und Erfolgsgarantien (Rückgabe- und Umtauschrechte) Werbung mit aleatorischen Reizen 113 a) Gewinnspiele 113 aa) Aleatorische Veranstaltungen 113 bb) Verknüpfung von Warenabsatz und Gewinnspiel oder -chance 115 b) Umgekehrte Versteigerung 116 c) Power Shopping (C^mmimity-Shoppmg)/Gememschaftsemkaufsmodelle Sonderfall Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen. 119

4 a) Kinder und Jugendliche als lukrative Zielgruppe 119 b) Konsumverführung und übertriebenes Anlocken 120 aa) Wertreklame in Form von Spielzeugzugaben 121 bb) Teilnahme-Aktionen und Gewtnnspiele 123 (1) Verstrickung. 123 (2) Art und Wert der Gewinne 123 c) Zwischenfazit Werbung im Pressevertrieb 125 a) Rabatte und deren Grenzen in Gestalt des übertriebenen Anlockens. 125 aa) Anzeigenvertrieb 125 bb) Zeitungsabonnements 126 b) Zugaben und Werbegeschenke und deren Grenzen in Gestalt des übertriebenen Anlockens 127 aa) Anzeigenvertrieb 127 bb) Zeiningsabonnements 127 cc) Kombinationsangebote 128 c) Laienwerbung/Leser werben Leser 128 d) Zwischenfazit 129 m. AUSWIRKUNGEN AUF DIE HANDELSPRAXIS IM PRESSESPIEGEL Schutzzweck Schutzobjekte. 131 a) Auswirkungen für Mitbewerber 131 b) Auswirkungen für Verbraucher 133 aa) Höhe und Häufigkeit von Rabattgewährungen 134 bb) Auswirkungen von Kundenkartensystemen, 135 ocj Angebotstransparenz 136 c) Auswirkungen für die Allgemeinheit 138 aa) Auswirkungen auf den Arbeitsmaikt 138 bb) Einfluß auf das Konsumverhalten 139 cc) Auswirkungen auf das Produktangebot Zwischenfazit. 141 IV. FAZIT 142 V. TABELLARISCHE OBERSICHT DER BGH-RECHTSPRECHUNG ZUM ÜBERTRIEBENEN ANLOCKEN" NACH ABSCHAFFUNG VON RABATTGESETZ UND ZUGABEVERORDNUNG BIS ZUR UWG-REFORM 144 C. DIE BEDEUTUNG DES ÜBERTRIEBENEN ANLOCKENS NACH DER UWG-NOVELLE 151 I. EINORDNUNG DES ÜBERTRIEBENEN ANLOCKENS GEM. 4 NR. 1 UWG 152 /. Sonstige unangemessene unsachliche Beeinflussung isd 4 Nr. 1 Alt. 1 UWG 152 a) Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit 153 aa) Voraussetzungen _ ~ i53 bb) Relevanz des Verbraucherleifcildes 154 cc) Transparenzgebot b) Schwellendiskussion in Literatur und Rechtsprechung 157 aa) Gegenstand der Diskussion 157

5 bb) Kritikpunkte 158 bb) Lösungsansatz Bewertung von Werbemaßnahmen ab übertriebenes Anlocken in der Rechtsprechung. 161 a) Rechtsprechung bis zur UWG-Reform 161 b) Die aktuelle Rechtsprechung zum übertriebenen Anlocken nach der UWG-Reform. 164 c) Zu erwartende BGH-Rechtsprechung 166 II. DIE ZULÄSSIGKETT GÄNGIGER VERKAUFSFÖRDERUNOSMABNAHMEN UNTERDEM GESICHTSPUNKT DES ÜBERTRIEBENEN ANLOCKENS 166 I.Preis-und Rabattwerbung im Lichte des neuen UWG 167 a) Preisnachlaß 167 aa) Höhe des Preisnachlasses 168 bb) Zeitliche Befristung 170 cc) Umstände der Gewährung 172 b) Warengutscheine 172 c) Natural- und Mengenrabatt 173 d) Treueprogramme und Kundenbindungssysteme Sonderveranstaltungen am Beispiel von Saisonschlußverkäufen, Jubiläums- und Räumungsverkäufen a) Rechtliche Einordnung der genannten Sonderveranstaltungen 174 aa) Saisonschlußverkäufe 175 bb) Jubiläumsverkäufe 175 cc) Raumungsveikäufe 176 b) Übertriebenes Anlocken als Grenze von grundsätzlich zulässigen Sonderveranstaltungen Verkauf'unter Einstandspreis/Lockvogelangebote Kopplungsangebote und Zugaben 179 a) Allgemeine Kopplungsangebote 179 b) Zugaben 181 aa) Übertriebenes Anlocken in Form einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung 181 (1) Wert der Zugabe 182 (2) Besonderer Gegenstand der Zugabe 184 (3) Umstände des Erwerbs 185 bb) Weitere Erscheinungsformen von Zugaben 186 (1) Preis- und Erfolgsgarantien (Rückgabe- und Umtauschrechte) 186 Teilzahtungskauf/Kaufpreisstundung 186 (3) Beigaben zu Presse-Erzeugnissen Kundenbindungssysteme Verschenken von Waren oder Leistungen 190 a) Werbegeschenke 190 b) Warenproben 193 c) Kundenbeforderung/Fahrpreis- oder Parkkostenerstattung 193 d) Werbe-oder Verkaufsfahrten Aleatorische Reize

6 a) Preisausschreiben und Gewinnspiele 195 aa) Allgemeine wettbewerbsrechtliche Bewertung 195 bb) Gefahr der Verfälschung der Entscheidungsfreiheit 196 cc) Zwischenfazit 197 b) Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspielen mit dem Warenerwerb 198 aa) Allgemeine wettbewerbsrechtliche Bewertung 198 bb) Aktuelle Rechtsprechungsbeispiele 198 (1) Glücksbontage" 198 (2) REWE-Haushaltskarte" 200 (3) Zinsbonus" 200 cc) Gewinnspiele im Versandhandel 201 c) Verkaufsverlosung 202 aa) Verknüpfung von Warenerwerb und Gewinnspiel?, 202 bb) Übertriebenes Anlocken 203 cc) Zwischenfazit 204 d) Weitere aleatorische Veranstaltungen. 205 aa) Umgekehrte Versteigerung 205 bb) Power Shopping (Community-Shopping) 205 (1) Einordnung gem. 4 Nr. 1 UWG 205 (2) Die aktuelle Situation Werbung gegenüber drittverantwortlichen Marktteilnehmern. 207 a) Abgrenzung und Definition 207 b) Rechtsprechung 208 c) BeurteÜungskriterien 209 d) Abgrenzung zur Laien werbung. 209 e) Aktuelle Bewertung Laienwerbung Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen 212 a) Die Zielgruppe 212 b) Schutzbereich des 4 Nr. 2 UWG 213 c) Mögliche Fälle eines Übertriebenen Anlockens im Rahmen von Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen 214 aa) Kinder als Kaufinotivatoren. 214 bb) Ausnutzung des Spiel-und Sammeltriebs 215 d) Zwischenfazit 217 m. STAND DER DISKUSSION UM DIE EXISTENZBERECHTIGUNG DES TOPOS DES ÜBERTRIEBENEN ANLOCKENS Eine Fallgruppe unter Dauerbeschuß 218 a) Schwere Abgrenzbarkeit und damit verbundene Rechtsunsicherheit 219 b) Was ist ein Übermaß" an Vorteilen?. 220 c) Schlagwortartige und wettbewerbsbeschränkende Verwendung Stellungnahme und Bewertung 221

7 3. Zwischenfazit. 223 IV. EXEMPLARISCHE BEURTEILUNG AKTUELLER WERBEKAMPAGNEN 224 /. Kopplungsangebote Ware plus Billigflug" 224 a) Das Marketing-Konzept 224 b) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung unter dem Aspekt des übertriebenen Anlockens" 225 aa) Daunenjacke + New-Yoric-Fhig/D VD-Recorder + New-Yoik-Flug 225 bb) Kauf eines Elektrogerätes in Kombination mit einem Biuigflugfur einen Cent 226 cc) LTU-Ftugtickets nachnew Yoik für 189 Euro in Penny-Filialen Fernseherfür umsonst" bei Media Markt 227 a) Das Marketing-Konzept 227 b) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung unter dem Aspekt des übertriebenen Anlockens" Werbung mit Null Prozent effektivem Jahreszins" beim Kauf von Elektro-artikeln 230 a) Das Marketing-Konzept 230 b) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung unter dem Aspekt des übertriebenen Anlockens" Weltbild-Angebot: Handy+Digitalkamera+Kaffee-Pad-Automat = 0, a) Das Marketing-Konzept 230 b) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung unter dem Aspekt des übertriebenen Anlockens" Radio-Spot Master-Card" , ca auf WDR2 232 a) Das Marketing-Konzept 232 b) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung unter dem Aspekt des übertriebenen Anlockens" LTU-Werbekampagne Sahnehäubchen: Kurzstreckenflug gratis". 232 a) Das Marketing-Konzept 232 b) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung unter dem Aspekt des übertriebenen Anlockens" Zwischenfazit 233 V.AUSWIRKUNGEN AUF DIE HANDELSPRAXIS Aus Sicht von Handel, Mitbewerbern und Mittelstand 234 a) Preisentwicklung. 234 b) Sonderaktionen 235 c) Die aktuelle Situation im Wettbewerb 236 d) Wirtschaftliche Konsequenzen der Rabattschlachten Aus Sicht des Endverbrauchers 238 a) Preisentwicklung. 238 b) Sonstige Auswirkungen Aus Sicht der Allgemeinheit. 240 V. ZUSAMMENFASSUNG UND FAZIT 241 D. ÜBERTRIEBENES ANLOCKEN IM LICHTE DER EUROPÄISCHEN HARMONISIERUNG- 253 I.RICHTLINIE OBER UNLAUTERE GESCHÄFTSPRAKTIKEN 255 /. Zweck und rechtliche Systematik mit Blick auf das Kriterium einer unsachlichen Beeinflussung Geschützte Personen und Interessen 255 a) Verbraucher 255

8 aa) Gegenüberstellung des Verbraucherleitbildes der RL-UGP und des UWO 255 bb) Konsequenz für das aktuelle Verbraucherleitbild 256 b) Schutz von Mitbewerbern und Interessen der Allgemeinheit Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit als Beispiele unlauteren Wettbewerbs 260 a) Unlauterer Wettbewerb 260 aa) Voraussetzungen gem. der Generalklausel Art 5 Abs. 1 RL-UGP 260 bb) Kompatibilität der Generalklausel des 3 UWG 261 b) Unlauterer Wettbewerb gem. Art 8 und 9 ivm Art 5 Abs. 4 RL-UGP 261 c) Ausnutzung von geschäftlicher Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit, Angst oder Zwangslagen von Verbrauchern. 263 aa) Verschiedene Regelungen in der RL-UGP 263 bb) UWG 4 Nr. 2 UWG. 263 d) Kompatibilität von 4 Nr. 4 und 5 UWG mit Art 5 Abs. 5 ivm Anhang Nr. 1 Nr. 11 RL-UGP 264 e) Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspiel mit dem Warenabsatz Konsequenzen des Inkrafttretens der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für die Fallfigur des übertriebenen Anlockens 265 a) Praktische Auswirkungen 265 b) Umsetzung der RL-UGP 267 II. VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ÜBER VERKAUFSFÖRDERUNG IM BINNENMARKT (ART. 8) - EIN GESETZESENTWURF ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN MÜHLSTEINEN Inhalt und Werdegang Hauptstreitpunkte einer einheitlichen Regelung von Verkaufofirderungsmaßnahmen im Binnenmarkt 270 HI. ZWISCHENFAZIT 271 E. ZUSAMMENFASSUNG 275 F. GESAMTFAZIT UND AUSBLICK 283 TABELLENVERZEICHNIS 285 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 286 LITERATURVERZEICHNIS 289