Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

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1 Band 13a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Preisangabenverordnung Unterlassungsklagengesetz Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung kommentiert von Dr. Helmut Köhler em. o. Professor an der Universität München Richter am OLG München a. D. Dr. Dr. h. c. Joachim Bornkamm Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D. Honorarprofessor an der Universität Freiburg i. Br. Jörn Feddersen Richter am Bundesgerichtshof begründet von Dr. Adolf Baumbach und bis zur 22. Auflage bearbeitet von Prof. Dr. jur. Dr. h. c. Wolfgang Hefermehl 34., neu bearbeitete Auflage Verlag C.H.Beck München 2016

2 Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XIII XXIII Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)... 1 Einleitung 1. Kapitel. Wettbewerb und Wettbewerbsordnung Abschnitt. Wettbewerb und Wettbewerbskonzeptionen Abschnitt. Wettbewerbsordnung Kapitel. Grundlagen des deutschen Wettbewerbsrechts (Lauterkeitsrechts) Kapitel. Lauterkeitsrecht und Unionsrecht Abschnitt. Grundlagen des Unionsrechts Unmittelbare und vorangige Geltung Abschnitt. Die Bedeutung des primären Unionsrechts für das Lauterkeitsrecht Abschnitt. Sekundäres Unionsrecht und Lauterkeitsrecht Kapitel. Wettbewerbsrecht im Ausland Kapitel. Internationales Wettbewerbsrecht und Verfahrensrecht Kapitel. Lauterkeitsrecht und Kartellrecht Kapitel. Lauterkeitsrecht und Bürgerliches Recht Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen 1 Zweck des Gesetzes A. Allgemeines B. Schutz der Mitbewerber C. Schutz der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer D. Schutz des Allgemeininteresses an einem unverfälschten Wettbewerb E. Das Verhältnis der Schutzzwecke zueinander F. Unternehmer als Normadressaten Definitionen A. Allgemeines B. Geschäftliche Handlung ( 2 I Nr 1) C. Marktteilnehmer ( 2 I Nr 2) D. Mitbewerber ( 2 I Nr 3) E. Nachricht ( 2 I Nr 4) F. Verhaltenskodex ( 2 I Nr 5) G. Unternehmer ( 2 I Nr 6) H. Unternehmerische Sorgfalt ( 2 I Nr 7) J. Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers ( 2 I Nr 8) K. Geschäftliche Entscheidung ( 2 I Nr 9) L. Verbraucher ( 2 II) Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen Kapitel. Allgemeines Kapitel. Die große Generalklausel des 3 I Kapitel. Die Verbrauchergeneralklausel des 3 II Kapitel. Die stets unzulässigen geschäftlichen Handlungen ( 3 III) Kapitel. Durchschnittsverbraucher und durchschnittliches Mitglied einer Verbrauchergruppe als Beurteilungsmaßstab ( 3 IV) Kapitel. Einsatz von Verkaufsförderern VII

3 7. Kapitel. Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit und der Rechtsunkenntnis Kapitel. Verkaufsförderungsmaßnahmen Kapitel. Emotionale ( gefühlsbetonte ) Werbung Kapitel. Die Rechtsfolgen Anhang zu 3 Abs a Rechtsbruch Kapitel. Rechtsbruch Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Einzelne Regelungen Abschnitt. Rechtsfolgen und Konkurrenzen Kapitel. Wettbewerb der öffentlichen Hand Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Wettbewerbsschutz für die öffentliche Hand Abschnitt. Wettbewerbsschutz gegenüber der öffentlichen Hand Abschnitt. Unlauterkeit des Handelns der öffentlichen Hand Mitbewerberschutz Vorbemerkung Kapitel. Herabsetzung von Mitbewerbern Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Rechtsfolgen Kapitel. Anschwärzung Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Rechtsfolgen Kapitel. Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz ( Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz ) Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Rechtsfolgen Kapitel. Gezielte Behinderung Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Absatzbehinderung Abschnitt. Nachfragebehinderung Abschnitt. Werbebehinderung Abschnitt. Behinderung durch Kennzeichenverwendung Abschnitt. Behinderung durch Mitarbeiterabwerbung Abschnitt. Boykott Abschnitt. Missbrauch der Nachfragemacht Abschnitt. Vergleichende Werbung ohne erkennbare Bezugnahme auf Mitbewerber Abschnitt. Betriebsstörung Abschnitt. Preisunterbietung Abschnitt. Rechtsfolgen Kapitel. Allgemeine Marktbehinderung a Aggressive geschäftliche Handlungen Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Konkretisierung des Verbraucherschutzes ( 4a II 2) Irreführende geschäftliche Handlungen Kapitel. Grundlagen des Irreführungsverbots Kapitel. Tatbestand der irreführenden geschäftlichen Handlung Kapitel. Beweisfragen Kapitel. Irreführung über die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen (produktbezogene Irreführung) Kapitel. Irreführung über geschäftliche Verhältnisse (unternehmensbezogene Irreführung) VIII

4 6. Kapitel. Irreführung über den Anlass des Verkaufs, über die Bezugsart und die Bezugsquelle Kapitel. Irreführung über die Preisbemessung und die Vertragsbedingungen Kapitel. Irreführung über angemessene Bevorratung a Irreführung durch Unterlassen Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen ( 5a I) Abschnitt. Irreführung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen ( 5a II) Abschnitt. Wesentliche Informationen bei Angeboten zu einem Geschäftsabschluss ( 5a III) Abschnitt. Spezielle auf Unionsrecht gegründete Informationspflichten ( 5a IV) Abschnitt. Berücksichtigung von Beschränkungen des Kommunikationsmittels ( 5a V) Abschnitt. Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks ( 5a VI) Vergleichende Werbung Unzumutbare Belästigungen A. Allgemeines B. Der Grundtatbestand des 7 I C. Der Beispielstatbestand des 7 I D. Fallgruppen zu 7 I E. Die Tatbestände des 7 II Kapitel 2. Rechtsfolgen 8 Beseitigung und Unterlassung Kapitel. Wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche ( 8 I) Kapitel. Die Schuldner der Abwehransprüche Abschnitt. Allgemeine Grundsätze Abschnitt. Die Haftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte ( 8 II) Kapitel. Die Gläubiger der Abwehransprüche Kapitel. Missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen Kapitel. Auskunftsanspruch Schadensersatz Kapitel. Der Schadensersatzanspruch (Satz 1) Kapitel. Die Verantwortlichkeit der Presse Kapitel. Der Bereicherungsanspruch Kapitel. Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Besichtigung Gewinnabschöpfung Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Rechtsfolgen Verjährung Kapitel. Verjährung Kapitel. Wettbewerbsrechtliche Einwendungen Kapitel 3. Verfahrensvorschriften Inhaltsverzeichnis 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung Kapitel. Abmahnung und Unterwerfung ( 12 I) Kapitel. Erkenntnisverfahren Kapitel. Einstweilige Verfügung Kapitel. Urteilsveröffentlichung ( 12 III) Kapitel. Streitwert Kapitel. Zwangsvollstreckung Kapitel. Vorgehen bei innergemeinschaftlichen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze (VSchDG) Sachliche Zuständigkeit IX

5 14 Örtliche Zuständigkeit Einigungsstellen Anhang: Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Einigungsstellenverordnung EinigungsV Kapitel 4. Straf- und Bußgeldvorschriften 16 Strafbare Werbung A. Allgemeines B. Strafbare irreführende Werbung (Abs 1) C. Progressive Kundenwerbung (Abs 2) Vorbemerkungen vor Schutz von Betriebsgeheimnissen Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Verwertung von Vorlagen Verleiten und Erbieten zum Verrat Bußgeldvorschriften Anhang zu 3 III Preisangabenverordnung (PAngV) Gesetzestext Kommentierung Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UKlaG) Gesetzestext Kommentierung Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung DL-InfoV) Gesetzestext Kommentierung Anhang. Gesetzestexte und sonstige Rechtsquellen I. Europäisches Recht Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ( Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) X

6 6. Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) II. Deutsches Recht Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz AMG) Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz MPG) Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz HWG) Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuch LFGB) EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz VSchDG III. Sonstige Rechtsquellen Amtliche Begründung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Amtliche Begründung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Schlussanhang Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Fälleverzeichnis Sachverzeichnis XI