Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG

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1 Beck'sche Kurz-Kommentare 13a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG Preisangabenverordnung, Unterlassungsklagengesetz, Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung Bearbeitet von Kommentiert von Prof. Dr. Helmut Köhler, Richter am Oberlandesgericht a.d., Begründet von Dr. Adolf Baumbach, Bis zur 22. Auflage bearbeitet von Prof. Dr. jur. Wolfgang Hefermehl, Prof. Dr. Christian Alexander, Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.d., und Jörn Feddersen, LL.M. (A.U., Washington, D.C.), Richter am Bundesgerichtshof 37. Auflage Buch. XXX, 2234 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Wettbewerbsrecht, Kartellrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Köhler/Bornkamm/Feddersen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

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4 Band 13a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Preisangabenverordnung Unterlassungsklagengesetz Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung kommentiert von Dr. Helmut Köhler em. o. Professor an der Universität München Richteram OLGMünchen a.d. Dr. Dr.h.c. Joachim Bornkamm Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D. Honorarprofessor an der Universität Freiburg i. Br. Jörn Feddersen, LL. M. (A. U., Washington, D. C.) Richter am Bundesgerichtshof begründet von Dr. Adolf Baumbach und bis zur 22. Auflage bearbeitet von Prof. Dr. jur. Wolfgang Hefermehl 37., neu bearbeitete Auflage 2019

5 Es haben bearbeitet Prof.Dr. HelmutKöhler:Einleitung, 1 4a, 5a 7, 9 11, 12Abschnitt 2und 3,Vor 17, UWG, Preisangabenverordnung, Unterlassungsklagengesetz, Dienstleistungs- Informationspflichten-Verordnung Prof.Dr. Dr.h.c.JoachimBornkamm: 8 Abschnitt 1, 12 Abschnitt 1, 16 UWG JörnFeddersen: 8 Abschnitt 2 5, 12 Abschnitt 4 7, 13 15UWG Prof. Dr. Dr. h. c. Joachim Bornkamm/Jörn Feddersen: 5 Zitiervorschlag Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler 6 Rn. 3 Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm 12 Rn Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen 5 Rn Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen 8 Rn oder KBF/Köhler 6Rn. 3 KBF/Bornkamm 12 Rn KBF/Bornkamm/Feddersen 5 Rn KBF/Köhler/Feddersen 8 Rn ISBN Verlag C.H. BeckoHG Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Umschlaggestaltung: Fotosatz Amann, Memmingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 37. Auflage Die Neuauflage berücksichtigt u. a. das Verhältnis der DS-GVO zum UWG und zum UKlaG sowie die Geheimnisschutzrichtlinie und ihre Umsetzung im Regierungsentwurf des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes (GeschGehG). Wie in den Vorauflagen wurde eine Reihe neuer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, wie zum Beispiel Bolagsupplysningen und AGCM/Wind u. Vodafone, vor allem aber des Bundesgerichtshofs, wie zum Beispiel Eigenbetrieb Friedhöfe, Klauselersetzung, Handfugenpistole, Portierungsauftrag, Tiegelgröße, 19% MWSt GESCHENKT, Namensangabe, Kraftfahrzeugwerbung, Produkte zur Wundversorgung, Werbeblocker II und Prozessfinanzierer berücksichtigt. Selbstverständlich wurden auch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der Landgerichte sowie die Fülle neuer wissenschaftlicher Veröffentlichungen eingearbeitet. Zur Erleichterung der Benutzung sind im Anschluss an die Kommentierung die wichtigsten europäischen und deutschen Rechtsquellen abgedruckt. Das Fundstellenverzeichnis zur Rechtsprechung des EuGH und des BGH, das Fälleverzeichnis und das Sachverzeichnis wurden überarbeitet und aktualisiert. Die Kommentierung befindet sich auf dem Stand November Auch in Zukunft werden Verlag und Verfasser bestrebt sein, durch regelmäßig erscheinende Neuauflagen die Aktualität der Darstellung des Lauterkeitsrechts zu gewährleisten. Für Anregungen und Kritik sind die Verfasser stets sehr dankbar. Mitteilungen werden erbeten an und Freiburg i. Br., Hamburg und Neusäß, im November 2018 Joachim Bornkamm Jörn Feddersen Helmut Köhler V

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8 Vorwortzur 37. Auflage Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XVII XXVII GesetzgegendenunlauterenWettbewerb(UWG) Einleitung 1. Abschnitt. Wettbewerbund Wettbewerbsordnung A. Wettbewerbund Wettbewerbskonzeptionen B. Wettbewerbsordnung Abschnitt. Grundlagen des deutschen Wettbewerbsrechts(Lauterkeitsrechts). 36 A. Entwicklung desrechts gegendenunlauterenwettbewerb B. DieDurchsetzung deslauterkeitsrechts Abschnitt. Lauterkeitsrecht undunionsrecht A. Grundlagen des Unionsrechts Unmittelbare und vorrangige Geltung B. DieBedeutung desprimärenunionsrechtsfürdaslauterkeitsrecht C. SekundäresUnionsrecht undlauterkeitsrecht Abschnitt. WettbewerbsrechtimAusland Abschnitt. InternationalesWettbewerbsrecht undverfahrensrecht A. Überblick über das internationale Wettbewerbsrecht(Kollisionsrecht) B. Dasbis zum geltendeKollisionsrecht(Art EGBGB) C. Dasabdem geltendeKollisionsrecht (RomII-VO) D. Internationales Verfahrensrecht E. Territoriale Reichweitevon Unterlassungstiteln Abschnitt. Lauterkeitsrecht undkartellrecht A. AufgabedesKartellrechts B. Rechtsquellen deskartellrechts C. Lauterkeitsrecht und Kartellrecht als Gesamtordnung des Wettbewerbs D. Einzelfragen Abschnitt. Lauterkeitsrecht undbürgerliches Recht A. Allgemeines B. LauterkeitsrechtundDeliktsrecht C. LauterkeitsrechtundVertragsrecht D. Bürgerlichrechtlicher Schutz des Unternehmens und des Unternehmers Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen 1 ZweckdesGesetzes A. Allgemeines B. Schutz dermitbewerber C. Schutz derverbraucher undsonstigen Marktteilnehmer D. Schutz des Allgemeininteresses an einem unverfälschten Wettbewerb E. DasVerhältnis derschutzzwecke zueinander F. Unternehmerals Normadressaten Definitionen A. Allgemeines B. Geschäftliche Handlung( 2 INr. 1) C. Marktteilnehmer ( 2 INr. 2) D. Mitbewerber ( 2 INr. 3) VII

9 E. Nachricht( 2INr. 4) F. Verhaltenskodex ( 2INr. 5) G. Unternehmer( 2INr. 6) H. UnternehmerischeSorgfalt( 2INr. 7) I. Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers ( 2 INr. 8) J. Geschäftliche Entscheidung ( 2INr. 9) K. Verbraucher ( 2 II) Verbotunlauterergeschäftlicher Handlungen Abschnitt. Allgemeines A. Allgemeines B. Entstehungsgeschichte des C. Regelungsstrukturdes D. Grundrechtskonforme AuslegungdesUWG Abschnitt. Die große Generalklauseldes 3I A. DieFunktionendes 3I B. Der Tatbestand des 3I C. 3 Ials Auffangtatbestand für sonstigeunlauterehandlungen Abschnitt. DieVerbrauchergeneralklausel des 3II A. Entstehungsgeschichte, unionsrechtliche Grundlage und Normzweck B. Anwendungsbereich C. Tatbestand Abschnitt. Diestets unzulässigen geschäftlichen Handlungen( 3 III) A. Stets unzulässigegeschäftliche Handlungen( 3III) B. Auslegung C. Tatbestand D. Keine geschäftliche Relevanzerforderlich Abschnitt. Durchschnittsverbraucher und durchschnittliches Mitglied einer Verbrauchergruppeals Beurteilungsmaßstab ( 3IV) A. Durchschnittsverbraucher und durchschnittliches Mitglied einer Verbrauchergruppeals Beurteilungsmaßstab ( 3 IV) B. Anwendung des 3IVauf alleunlauterkeitstatbestände C. Geschützter Personenkreis D. Der Beurteilungsmaßstab des 3 IV E. Der Beurteilungsmaßstab des 3 IV Abschnitt. Einsatz vonverkaufsförderern A. Allgemeines B. Gewerbliche Unternehmerals Verkaufsförderer C. Mitarbeiter fremderunternehmer als Verkaufsförderer D. BeruflicheInteressenwahrerals Verkaufsförderer E. Privatpersonen als Verkaufsförderer( Laienwerbung ) Abschnitt. Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit und der Rechtsunkenntnis A. Einführung B. Die Ausnutzung dergeschäftlichen Unerfahrenheit Abschnitt. Verkaufsförderungsmaßnahmen A. Einführung B. Begriff, Erscheinungsformen und wirtschaftliche Bedeutung von Verkaufsförderungsmaßnahmen C. Entwicklung derlauterkeitsrechtlichenbeurteilung D. Kopplungsangebote (einschließlich Zugaben) E. Preisnachlässe (Rabatte) F. Kundenbindungssysteme G. Geschenke H. Preisausschreiben, Gewinnspiele und sonstige aleatorische Reize I. Versteigerungen VIII

10 9. Abschnitt. Emotionale( gefühlsbetonte ) Werbung A. Allgemeines B. LauterkeitsrechtlicheBeurteilung C. Fallgruppen Abschnitt. DieRechtsfolgen A. LauterkeitsrechtlicheRechtsfolgen B. Bürgerlichrechtliche Rechtsfolgen Anhang zu 3III a Rechtsbruch Abschnitt. Rechtsbruch A. Allgemeines B. Tatbestand C. EinzelneRegelungen D. Rechtsfolgenund Konkurrenzen Abschnitt. Wettbewerbderöffentlichen Hand A. Allgemeines B. Wettbewerbsschutzfürdie öffentlichehand C. Wettbewerbsschutzgegenüberderöffentlichen Hand D. Unlauterkeit deshandelnsderöffentlichen Hand Mitbewerberschutz Vorbemerkung A. Entstehungsgeschichte des B. Auslegung, Erweiterung und Einschränkung der Mitbewerberschutztatbestände C. Rückgriff auf die Generalklauseldes 3I D. Verhältnis der mitbewerberschützenden zu den verbraucherschützenden Tatbeständen Abschnitt. Herabsetzung von Mitbewerbern A. Allgemeines B. Tatbestand C. Rechtsfolgen Abschnitt. Anschwärzung A. Allgemeines B. Tatbestand C. Rechtsfolgen Abschnitt. Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz A. Allgemeines B. Tatbestand C. Rechtsfolgen Abschnitt. Gezielte Behinderung A. Allgemeines B. Absatzbehinderung C. Nachfragebehinderung D. Werbebehinderung E. Behinderung durch Kennzeichenverwendung F. Behinderung durch Mitarbeiterabwerbung G. Boykott H. Missbrauch dernachfragemacht I. Vergleichende Werbung ohne erkennbare Bezugnahme auf Mitbewerber J. Betriebsstörung K. Preisunterbietung L. Produktnachahmung M. Rechtsfolgen Abschnitt. Allgemeine Marktbehinderung A. Allgemeines B. Tatbestandderallgemeinen Marktbehinderung C. Fallgruppen IX

11 4a Aggressive geschäftliche Handlungen Abschnitt. Allgemeines A. Entstehungsgeschichte undnormzweckdes 4a B. SystematischeStellungund Auslegung des 4a C. Verhältnis des 4a zuanderennormen D. Der Tatbestand des 4a E. Belästigung( 4aI2Nr. 1) F. Nötigung ( 4a I2Nr. 2) G. Unzulässige Beeinflussung( 4aI2Nr. 3) H. Feststellung eineraggressivengeschäftlichen Handlung ( 4a II1) Abschnitt. Konkretisierung desverbraucherschutzes ( 4aII 2) A. Allgemeines B. DasVerhältnis zuanderenregelungen C. Angst und Zwangslage X 5 Irreführende geschäftlichehandlungen Einführung. Grundlagen desirreführungsverbots A. Gesetzesgeschichte B. Schutzzweck C. DasIrreführungsverbotin derrechtsordnung D. Bedeutung und Stellung des Irreführungsverbots im heutigen Lauterkeitsrecht Abschnitt. Tatbestandder irreführendengeschäftlichen Handlung A. Irreführende geschäftlichehandlung B. Angaben C. Irreführende Angaben D. Geschäftliche Relevanz derirreführung E. Interessenabwägung, PrüfungderVerhältnismäßigkeit F. VerfahrensrechtlicheFragen Abschnitt. Irreführung über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung ( 5 I2Nr. 1UWG) A. Allgemeines B. Verfügbarkeit C. Art,Ausführung,Zusammensetzung, Beschaffenheit,Zubehör D. Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung E. Irreführung über Vorteile, Risiken, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse. 887 F. Menge G. Kundendienst und Beschwerdeverfahren H. Irreführung über die geographische oder betriebliche Herkunft ( 5 I 2 Nr. 1) I. Irreführung über Ergebnisse oder wesentliche Bestandteile von Tests Abschnitt. Irreführung über den Anlass des Verkaufs, den Preis oder die Bedingungen der Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung ( 5I2Nr. 2) A. IrreführungüberdenAnlass desverkaufs B. IrreführungüberdiePreisbemessung C. Irreführung über die Bedingungen der Lieferung der Ware oder Erbringung derdienstleistung Abschnitt. Irreführung über Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers ( 5I2Nr. 3) A. Einführung B. Identitätdes Unternehmens C. Irreführende Angaben über Eigenschaften, Umfang und Bedeutung des Unternehmens D. Irreführende Angaben über das Vermögen einschließlich der Rechte des geistigeneigentums sowie überdenumfang von Verpflichtungen E. Irreführende Angaben über Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oderbeziehungen

12 F. IrreführungüberAuszeichnungenundEhrungen G. Irreführung über die Beweggründe für die geschäftliche Handlung und die Artdes Vertriebs(vertriebsbezogeneIrreführung) Abschnitt. Irreführung über Sponsoring oder Zulassung( 5 I 2 Nr. 4 UWG) 1014 A. IrreführungüberSponsoring B. IrreführungüberZulassung Abschnitt. Irreführung über Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, einesaustauschsodereinerreparatur( 5I2Nr. 5UWG) Abschnitt. Irreführung über Einhaltung eines Verhaltenskodexes( 5 I 2 Nr. 6) 1017 A. BegriffdesVerhaltenskodexes B. Bedeutung vonverhaltenskodizes C. KartellrechtlicheProblematikvonVerhaltenskodizes Abschnitt. Irreführungüber Verbraucherrechte( 5I2Nr. 7) A. Allgemeines B. Rechtedes Verbrauchers Abschnitt. Lauterkeitsrechtlicher SchutzvorVerwechslungen( 5 II) A. Allgemeines B. Tatbestanddes 5 II C. LauterkeitsrechtlicherVerwechslungsschutz undmarkenrecht D. Lauterkeitsrechtlicher Verwechslungsschutz und lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz E. LauterkeitsrechtlicherVerwechslungsschutz unddesignschutz a IrreführungdurchUnterlassen Abschnitt. Allgemeines A. Rechtsentwicklung B. Zur Unterscheidung zwischen irreführenden geschäftlichen Handlungen ( 5) und der IrreführungdurchUnterlassung ( 5a) Abschnitt. IrreführungdurchVerschweigenvonTatsachen( 5aI) A. Schutzzweckdes 5aI B. Normstruktur undfunktion des 5a I C. Irreführung imsinne des 5a I D. BestehenvonInformationspflichten E. Geschäftliche Relevanz desverschweigenseinertatsache Abschnitt. Irreführung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen ( 5a II) A. Entstehungsgeschichte undunionsrechtlichegrundlage B. Der Tatbestand des 5a II C. Verhältnis des 5a IIzu anderenvorschriften Abschnitt. Wesentliche Informationen bei Angeboten zu einem Geschäftsabschluss ( 5aIII) A. Allgemeines B. Einzelne wesentliche Informationen im Sinnedes 5a III Abschnitt. Spezielle auf Unionsrecht gegründete Informationspflichten ( 5a IV) A. Allgemeines B. EinzelneInformationspflichten isd AnhangsII UGP-RL C. Sonstigespezialgesetzliche Informationspflichten D. DieInformationspflichten nachden 5, 6TMG Abschnitt. Berücksichtigung von Beschränkungen des Kommunikationsmittels ( 5aV) A. Die Regelung, ihre unionsrechtliche Grundlage und ihr Schutzzweck B. Räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels C. Anderweitige Bereitstellung voninformationen D. Berücksichtigung bei der Beurteilung des Vorenthaltens von Informationen 1095 E. Bedeutung fürdie geschäftlicherelevanz Abschnitt. Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks ( 5a VI) A. Allgemeines B. 5a VIals selbständiger Unlauterkeitstatbestand XI

13 C. Verhältnis zuanderenregelungen D. Tatbestand E. Fallgruppen Vergleichende Werbung A. Entstehungsgeschichte undfrühererechtslage B. Auslegungsgrundsätze, NormzweckundAnwendungsbereich C. Begriffder vergleichendenwerbung D. Unlauterkeit der vergleichendenwerbung E. Beweislast undrechtsfolgen F. Anhang: Vergleichende Waren-und Dienstleistungstests Unzumutbare Belästigungen A. Allgemeines B. Der Grundtatbestanddes 7 I C. Der Beispielstatbestanddes 7I D. Fallgruppenzu 7I E. DieTatbeständedes 7 II Kapitel 2. Rechtsfolgen 8 Beseitigungund Unterlassung Abschnitt. Wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche ( 8I) A. Grundzüge B. Unterlassungsanspruch C. Beseitigungund Widerruf D. VerfahrensbezogeneÄußerungen Abschnitt. DieSchuldnerderAbwehransprüche A. AllgemeineGrundsätze B. Die Haftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte ( 8 II) Abschnitt. DieGläubigerder Abwehransprüche A. Allgemeines B. AnspruchsberechtigungderMitbewerber( 8III Nr. 1) C. Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen( 8 III Nr. 2) D. Qualifizierte Einrichtungen zum Schutz von Verbraucherinteressen ( 8 III Nr. 3) E. Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern( 8 III Nr. 4) F. Beweislast Abschnitt. Missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen A. Allgemeines B. Missbrauch C. Adressatenkreis D. Beweislast Abschnitt. Auskunftsanspruch A. Allgemeines B. Auskunftsberechtigte C. Auskunftsverpflichtete D. Inhalt, Voraussetzungenund Umfang derauskunftserteilung E. Kosten derauskunft F. Durchsetzung desauskunftsanspruchs Schadensersatz Abschnitt. Der Schadensersatzanspruch (Satz 1) A. Allgemeines B. Schuldner und Gläubiger C. Voraussetzungenund GrenzenderSchadenszurechnung XII

14 D. Überblick über InhaltundUmfangdes Schadensersatzes E. Naturalherstellung F. EinzelneVermögensschäden G. DreifacheSchadensberechnung Abschnitt. DieVerantwortlichkeitderPresse A. Überblick B. Abwehransprüche C. Gegendarstellungsanspruch D. SelbsthilfedurchAnzeigenaktion E. Schadensersatzanspruch gegendie Presse (Satz 2) Abschnitt. Der Bereicherungsanspruch A. Voraussetzungen B. Inhaltund Umfang desanspruchs C. Sonstiges Abschnitt. Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Besichtigung A. Funktion, ArtenundRechtsgrundlagedesAuskunftsanspruchs B. VoraussetzungendesAuskunftsanspruchs C. Umfangund GrenzendesAuskunftsanspruchs D. Einzelheiten E. ErfüllungundDurchsetzungdesAuskunftsanspruchs F. Einwendungenund Einreden G. Der Anspruch auf Besichtigung( 809 BGB) Gewinnabschöpfung A. Allgemeines B. Tatbestand C. Rechtsfolgen Verjährung Abschnitt. Verjährung A. Entstehungsgeschichte B. DogmatischeEinordnung undnormzweck C. Anwendungsbereichdes 11I D. Verjährungsfristenund Verjährungsbeginn E. Eintritt der Verjährung ohne Rücksicht auf Kenntnis und grob fahrlässige Unkenntnis F. NeubeginnderVerjährung G. Hemmung derverjährung H. Wirkung der Verjährung I. Beweislast Abschnitt. Wettbewerbsrechtliche Einwendungen A. Allgemeines B. Tatbestands- und rechtswidrigkeitsausschließende Einwendungen C. Verwirkung D. Rechtsmissbrauch Kapitel 3. Verfahrensvorschriften 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung Abschnitt. AbmahnungundUnterwerfung( 12I) A. Allgemeines B. Abmahnung C. Unterwerfung Abschnitt. Erkenntnisverfahren A. Rechtsweg B. Zuständigkeit C. Rechtsschutzbedürfnis D. Klage E. Unterlassungsklage XIII

15 F. SonstigeKlagen G. Beweis H. Verfahrensunterbrechungen I. Urteil J. Kosten K. Vergleich Abschnitt. Einstweilige Verfügung A. Einführung B. Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung im Lauterkeitsrecht C. Erlassdereinstweiligen Verfügung D. Rechtsbehelfe desantragstellers E. Rechtsbehelfe desantragsgegners F. DieVollziehungdereinstweiligen Verfügung( 936, 928,929 ZPO) G. Das Abschlussverfahren(Abschlussschreiben und Abschlusserklärung) H. Schadensersatznach 945 ZPO Abschnitt. Urteilsveröffentlichung( 12 III) A. Entstehungsgeschichte undvergleichbare Regelungen B. ZweckundAnwendungsbereich C. VoraussetzungenderBekanntmachungsbefugnis D. Entscheidung überdiebekanntmachungsbefugnis E. Entscheidung imurteil F. InhaltderAnordnung G. AusübungderVeröffentlichungsbefugnis H. MateriellrechtlicherVeröffentlichungsanspruch I. Veröffentlichungohne gerichtlichzugesprochenebefugnis Abschnitt. Streitwert A. Entstehungsgeschichte B. Grundlagen C. Streitwertbei einzelnenklagearten D. Streitwertbegünstigung( 12 IVund V) Abschnitt. Zwangsvollstreckung A. Unterlassungstitel B. SonstigeTitel Abschnitt. Vorgehen bei innergemeinschaftlichen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze(VSchDG) A. Überblick B. Diefür innergemeinschaftliche Verstöße zuständigebehörde C. Aufgabenderzuständigen Behörde D. Befugnisseder zuständigenbehörde E. GerichtlicheÜberprüfungbehördlicherEntscheidungen F. BeauftragungDritterzurzivilrechtlichenRechtsdurchsetzung Sachliche Zuständigkeit A. Entstehungsgeschichte B. AusschließlicheZuständigkeit derlandgerichte C. Funktionelle ZuständigkeitderKammer fürhandelssachen D. Konzentrationsermächtigung( 13 II) E. ZuständigkeitderArbeitsgerichte ÖrtlicheZuständigkeit A. Allgemeines B. DieGerichtsstände nach 14 I C. Der Gerichtsstanddes 14II (Begehungsort) Einigungsstellen A. Allgemeines B. Errichtungund Besetzung dereinigungsstellen C. Sachliche Zuständigkeit D. ÖrtlicheZuständigkeit E. Verfahren XIV

16 F. Verfahrensbeendigung G. Prozessuale und materiellrechtliche Bedeutung des Einigungsverfahrens Anhang Kapitel 4. Straf- und Bußgeldvorschriften 16 StrafbareWerbung A. Allgemeines B. Strafbareirreführende Werbung (Abs. 1) C. Progressive Kundenwerbung(Abs. 2) Vorbemerkungenvor Schutzvon Geschäftsgeheimnissen A. DasGeschäftsgeheimnisals Vermögenswert B. DasGeschäftsgeheimnisimWettbewerb C. Der strafrechtliche Schutz des Geschäftsgeheimnisses im Überblick D. Der unionsrechtlicheschutz desgeschäftsgeheimnisses E. Der RegEeinesGeschGehG Verratvon Geschäfts-und Betriebsgeheimnissen A. Allgemeines B. Das Geschäfts- oderbetriebsgeheimnis C. Der Geheimnisverrat ( 17 I) D. Betriebsspionage( 17 IINr. 1) E. Geheimnisverwertung( 17 IINr. 2) F. Zivilrechtliche Folgen G. Strafrechtliche Folgen VerwertungvonVorlagen A. Allgemeines B. ObjektiverTatbestand C. SubjektiverTatbestand D. Strafrechtliche Folgen E. Zivilrechtliche Folgen Verleitenund Erbieten zumverrat A. Allgemeines B. Dieeinzelnen Tatbestände C. Strafrechtliche Folgen D. Zivilrechtliche Folgen Bußgeldvorschriften A. Entstehungsgeschichte undnormzweck B. TatbestandderOrdnungswidrigkeit C. Sanktionen D. Zuständigkeit E. Ausblick auf dieeprivacy-verordnung Anhangzu 3 III Preisangabenverordnung (PAngV) Gesetzestext Kommentierung Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UKlaG) Gesetzestext Kommentierung XV

17 Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer(Dienstleistungs- Informationspflichten-Verordnung DL-InfoV) Gesetzestext Kommentierung Anhang. Gesetzestexte und sonstige Rechtsquellen 1. Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden(Verordnung über die Zusammenarbeitim Verbraucherschutz) Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember2006über irreführendeund vergleichende Werbung Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ( Richtlinie überdenelektronischengeschäftsverkehr ) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation(Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung(EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlamentsunddes Rates(Richtlinieüber unlautere Geschäftspraktiken) Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste(Richtlinie über audiovisuellemediendienste) Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen(Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung(Text von Bedeutung für den EWR) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie(EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs(EuGH) Fundstellenverzeichnisfür EntscheidungendesBundesgerichtshofs Fälleverzeichnis Sachverzeichnis XVI