Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG

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1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG Kommentar von Dr. Henning Harte-Bavendamm, Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig, Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens, Prof. Dr. Antonina Bakardjieva-Engelbrekt, Prof. Dr. Alfred Bergmann, Prof. Dr. Theo Bodewig, Hermann Brüning, Dr. Dirk Bruhn, PD Dr. Gunda Dreyer, Dr. Christian Frank, Prof. Dr. Jochen Glöckner, Dr. Michael Goldmann, Dr. Carl von Jagow, Dr. Erhard Keller, Dr. Hermann-Josef Omsels, PD Dr. Rupprecht Podszun, Konrad Retzer, Prof. Dr. Rolf Sack, Prof. Dr. Thomas Sambuc, Dr. Karolina Schöler, Dr. Andreas Schulz, Prof. Dr. Walter Seitz, Dr. Marc Stuckel, Dr. Stefan Völker, Dr. Stefan Weidert 3. Auflage Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig / Ahrens / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Unlauterer Wettbewerb Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 ... Revision, Revision Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig UWG-Kommentar

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4 ... Revision, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Mit Preisangabenverordnung Kommentar 3. Auflage Herausgegeben von Prof. Dr. Henning Harte-Bavendamm Rechtsanwalt in Hamburg und Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München Bearbeitet von RiOLG a. D. Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens, Osnabrück, Prof. Dr. Antonina Bakardjieva Engelbrekt, Stockholm, Vors.RiBGH Prof. Dr. Alfred Bergmann, Karlsruhe, RiOLG a. D. Prof. Dr. Theo Bodewig, Berlin, Vors.RiOLG a. D. Hermann Brüning, Hamburg, RA Dr. Dirk Bruhn, Hamburg, Vors.RiLG Dr. Gunda Dreyer PD, Kassel, RA Dr. Christian Frank, München, RiOLG Prof. Dr. Jochen Glöckner, Konstanz, RA Dr. Michael Goldmann, Hamburg, RA Prof. Dr. Henning Harte-Bavendamm, Hamburg, Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig, München, RA Dr. Carl von Jagow, Hamburg, RA Dr. Erhard Keller, Düsseldorf, RA Dr. Hermann-Josef Omsels, Berlin, Dr. Rupprecht Podszun, PD München, Vors.RiOLG Konrad Retzer, München, Prof. Dr. Rolf Sack, Mannheim, RA Prof. Dr. Thomas Sambuc, Stuttgart, RA Dr. Karolina Schöler, Hamburg, RA Dr. Andreas Schulz, München, Vors.RiOLG a. D. Prof. Dr. Walter Seitz, München, RA Dr. Marc Stuckel, Stuttgart, RA Dr. Stefan Völker, Stuttgart, RA Dr. Stefan Weidert, Berlin K Verlag C. H. Beck München 2013

5 Zitiervorschlag (Beispiel): Harte/Henning/Glöckner, Einl. B. Rdn ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz: C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Druck: Kösel GmbH & Co.KG, Am Buchweg 1, Altusried-Krugzell Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 ... Revision, Revision Vorwort Die beiden ersten Auflagen dieses Kommentars, erschienen 2004 und 2008, hatten nicht nur das über fast einhundert Jahre gewachsene, vom Richterrecht geprägte deutsche UWG zu erfassen, sondern zwei grundlegende Neuerungen zu verarbeiten. Das UWG 2004 sollte das deutsche Lauterkeitsrecht in seinen bewährten Komponenten erhalten, es jedoch gleichzeitig liberalisieren, entschlacken und insgesamt Europa-kompatibel machen. Bei der Reform von 2004 ging der Gesetzgeber wie sich rückblickend gezeigt hat: irrtümlich davon aus, die zu erwartenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben bereits berücksichtigt zu haben. Demgegenüber hat die im Mai 2005 verabschiedete Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) erheblichen Anpassungsbedarf geschaffen. Das UWG musste erneut modifiziert werden; die Neufassung trat am 30. Dezember 2008 in Kraft. Vergleichbar einschneidende Eingriffe des nationalen oder europäischen Gesetzgebers sind in den rund vier seit Veröffentlichung der zweiten Auflage abgelaufenen Jahren nicht zu verzeichnen. Die rechtswissenschaftliche Diskussion und zunehmend auch die Entscheidungspraxis verdeutlicht allerdings, dass die Einwirkung des Unionsrechts (primär in Gestalt der UGP-Richtlinie) auf das weitgehend als bewährt betrachtete nationale Lauterkeitsrecht doch deutlich stärker ist als noch im Gesetzgebungsverfahren zum UWG 2008 erkannt oder vermutet. Wesentliche Weichen werden künftig auch im Lauterkeitsrecht durch den Gerichtshof der Europäischen Union und nicht mehr nur von den nationalen Gerichten gestellt werden. Dies gilt unmittelbar für das Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern, auf das die UGP-Richtlinie allein und einseitig ausgerichtet ist. Ob sich störende Auswirkungen auch auf die Regelung des geschäftlichen Verhaltens zwischen Unternehmen ergeben, ist noch nicht umfassend absehbar. Ungeachtet der rein verbraucherbezogenen Zielrichtung der UGP-Richtlinie wurde mit dem UWG 2008 das fast allseits unterstützte Konzept verfolgt, an einer ganzheitlichen Betrachtung des Lauterkeitsrechts festzuhalten, also die lauterkeitsrechtlichen Vorschriften über den Mitbewerberschutz einerseits und den Verbraucherschutz anderseits in einem einheitlichen Gesetz zusammenzuhalten. Ob und wann es zu einer mehr oder weniger umfangreichen Gesetzesreform zur Nachbesserung der Richtlinienumsetzung in Deutschland kommt, ist offen. Jedenfalls ist zu erwarten, dass die Spannungen zwischen dem integrierten Ansatz und gewissen Unverträglichkeiten mit der rein auf den Verbraucherschutz ausgerichteten UGP-Richtlinie die Rechtswissenschaft und die Gerichte noch in erheblichem Umfang beschäftigen werden. Unter den Autoren hat es gegenüber den beiden Vorauflagen Veränderungen gegeben: Herr Prof. Dr. W. Schünemann ist emeritiert worden und hat darum gebeten, von der weiteren Mitwirkung entbunden zu werden. Die Kommentierung der 1 und 3 UWG hat in seiner Nachfolge Herr Dr. R. Podszun PD übernommen und im Wesentlichen neu verfasst. Herr Rechtsanwalt T. Ubber, bisher Kommentator des 7 UWG, ist ausgeschieden, weil sich sein beruflicher und fachlicher Schwerpunkt immer stärker auf andere Rechtsbereiche verlagert hat. 7 UWG wird jetzt von Frau Rechtsanwältin Dr. K. Schöler kommentiert. Herausgeber und Verlag sind Herrn Prof. Dr. W. Schünemann und Herrn T. Ubber zu großem Dank verbunden; beide Autoren haben einen wesentlichen Anteil daran, dass der Kommentar auf einem wettbewerbsintensiven Markt auf so erfreuliche Resonanz gestoßen ist. Herr Rechtsanwalt Dr. M. Goldmann verantwortet über seine bisherige Kommentierung der 9 und 10 UWG hinaus nun auch zusammen mit Herrn Prof. Dr. A. Bergmann die ursprünglich von diesem allein verfassten Abschnitte (nämlich die einführenden Erläuterungen vor 8 und den ganz überwiegenden Teil des 8 UWG). Herausgeber und Autoren haben seit Erscheinen der Erstauflage zahlreiche Anregungen erhalten und aufgenommen. Sie würden sich auch in Zukunft glücklich schätzen, wenn dieser Kommentar die Diskussion über die weitere Entwicklung des Lauterkeitsrechts sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Gemeinschaft inspirieren würde, und sind für kritische Anmerkungen aus dem Leserkreis jederzeit dankbar. Mitteilungen erbitten wir an henning@harte-bavendamm.de und fhb@ip.mpg.de. Im Januar 2013 Frauke Henning-Bodewig (München) Henning Harte-Bavendamm (Hamburg) V

7 ... Revision, VI

8 ... Revision, Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Revision Inhaltsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIX Text UWG... 1 Text Preisangabenverordnung Kommentierung des UWG Einleitung A. Entwicklungen im Lauterkeitsrecht B. Europäisches Lauterkeitsrecht C. Erläuterungen zum Internationalen Lauterkeitsrecht D. Internationales Lauterkeitsprozessrecht E. Lauterkeitsrecht in internationalen Vereinbarungen F. Ausländisches Recht (Recht der Mitgliedstaaten der EU) G. Stellung des Wettbewerbsrechts im Gesamtsystem H. Medienspezifische Regelungen I. Produktspezifische Regelungen J. Berufsspezifische Regelungen Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen 11 Zweck des Gesetzes Definitionen Generalklausel Anhang zu 3 Abs. 3: Per-se-Verbote für die Verbraucherwerbung Beispiele unlauteren Wettbewerbs Irreführende Werbung a Irreführung durch Unterlassen Vergleichende Werbung Unzumutbare Belästigung Kapitel 2. Rechtsfolgen Vorbemerkungen zu Beseitigung und Unterlassung Schadensersatz Gewinnabschöpfung Verjährung Kapitel 3. Verfahrensvorschriften Vorbemerkungen zu Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung Anhang zu Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Einigungsstellen VII

9 ... Revision, Inhaltsverzeichnis Kapitel 4. Strafvorschriften 16 Strafbare Werbung Vorbemerkungen zu Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Verwertung von Vorlagen Verleiten und Erbieten zum Verrat Kapitel 5. Schlussbestimmungen 20 Bußgeldvorschriften Kommentierung der Preisangabenverordnung Einführung Grundvorschriften Grundpreis Elektrizität, Gas, Fernwärme und Wasser Handel Leistungen Kredite a Werbung für Kreditverträge b Überziehungsmöglichkeiten Gaststätten, Beherbergungsbetriebe Tankstellen, Parkplätze Ausnahmen Ordnungswidrigkeiten Anhang I. Texte UWG UWG Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) Telemediengesetz (TMG) Heilmittelwerbegesetz (HWG) BGB BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) Richtlinie 2005/29/EG Richtlinie 2006/114/EG Richtlinie 2000/31/EG Verordnung (EG) Nr. 2006/ Verordnung (EG) Nr. 1924/ II. Materialien Begründung RegE UWG 2004 BT-Drucks. 16/ III. Fundstellenverzeichnis EuGH BGH Sachregister VIII