Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts. Wettbewerbsrecht. von Dr. Wolfgang Berlit. 9. Auflage. Verlag C.H.

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1 Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts Wettbewerbsrecht von Dr. Wolfgang Berlit 9. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Revision Berlit Wettbewerbsrecht I

3 II

4 Wettbewerbsrecht von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Berlit Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Honorarprofessor an der Universität Hamburg 9., neubearbeitete Auflage 2014 III

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft, In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen IV Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Revison, Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im Dokument. Vorwort Vorwort Revison Vorwort zur 9. Auflage Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat insbesondere die Bestimmung der unzumutbaren Belästigungen ( 7 UWG) verschärft und das Bußgeld im Falle einer Verletzung deutlich erhöht ( 20 UWG). Die Neuregelung der Streitwertminderung verbessert die Situation der wirtschaftlich schwächeren Partei. Durch die Einführung eines Gegenanspruchs auf Aufwendungsersatz soll Rechtsanwälten das Handwerk gelegt werden, die sich auf Massenabmahnungen aus mehr oder weniger nichtigem Anlass spezialisiert haben. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken will nicht nur unseriöse Geschäftspraktiken eindämmen, sondern darüber hinaus mehr Transparenz schaffen und den finanziellen Anreiz für das allgemeine Abmahn(un)wesen verringern. Die Neuauflage berücksichtigt nicht nur die Folgen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken für das UWG, sondern schafft einen aktuellen Überblick über die Probleme des Wettbewerbsrechts. Die 9. Auflage berücksichtigt mehr als 125 aktuelle Entscheidungen des BGH sowie des EuGH und gibt den aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung wieder. Schließlich wurden Praxishinweise in die Neuauflage eingearbeitet, die es insbesondere dem Praktiker ermöglichen sollen, Besonderheiten in wettbewerbsrechtlichen Konflikten schnell zu erkennen und zur Konfliktlösung heranzuziehen. Das vorliegende Buch will nicht nur in den aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum UWG einführen, sondern typische Wettbewerbsverstöße anhand exemplarischer Beispiele aufzeigen, und so eine schnelle Orientierung in den Fragen des UWG ermöglichen. Darüber hinaus gibt das Buch einen Überblick über die vielfältigen Fragen dieser komplexen Materie. Für ihre bewährte Unterstützung danke ich an dieser Stelle Frau Susanna Kröger. Anregungen und Kritik greife ich gern auf. Zuschriften erreichen mich unter berlit@krohnlegal.de. Hamburg, im Juli 2014 Wolfgang Berlit V

7 Revison, Vorwort Aus dem Vorwort zur 8. Auflage Nachdem das Änderungsgesetz zum UWG, das die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in nationales Recht umgesetzt hat, seit nahezu 3 Jahren in Kraft ist, zeichnet sich auch im UWG der europarechtliche Einfluss immer stärker ab. Dennoch gibt es nur wenige Entscheidungen zu der 2008 neu in das UWG eingefügten sogenannten Schwarzen Liste (Anhang zu 3 III UWG). Diese Verbote ohne Wertungsvorbehalt spielen in der Rechtspraxis derzeit noch keine wesentliche Rolle. Auf der anderen Seite sind in die Neuauflage dieses Buchs mehr als 100 neue BGH-Entscheidungen eingeflossen, die sowohl die Unlauterkeitstatbestände aus 4, 7 UWG weiter präzisieren, als auch zeigen, dass die neu gefassten Irreführungstatbestände in 5, 5a UWG nicht zu einer Liberalisierung des Wettbewerbsrechts geführt haben. Die Frage der Transparenz von Marketingmaßnahmen und jeder Art von Wertreklame ist an die Stelle der früheren unlauteren Anlockwirkung getreten. Entsprechend umfangreich ist inzwischen das als Anhang I angefügte Fundstellenverzeichnis, das nicht nur in alphabetischer Reihenfolge die wesentlichen Entscheidungen des BGH, EuGH und BVerfG zum UWG der vergangenen 20 Jahre auflistet, sondern durch die Angabe des Aktenzeichens es jedem interessierten Leser ermöglicht, den vollständigen Entscheidungstext über die entsprechenden Internetauftritte der Gerichte abzurufen. Ich habe weiter daran festgehalten, auch in dieser Auflage die wesentlichen Kerngedanken der Entscheidungen im wörtlichen Zitat wiederzugeben. Soweit die frühere Rechtsprechung des BGH für die aktuelle Entwicklung von Bedeutung ist, wurden die bisherigen Zitate beibehalten und um Hinweise auf die aktuelle Rechtsprechung ergänzt. Die Erörterung vieler Verbotstatbestände erfolgt jedoch nur noch unter Bezugnahme auf aktuelle BGH-Entscheidungen. Gern habe ich auch die Anregung aufgegriffen, zusätzlich zu der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) in Anhang II aufzunehmen. Schließlich findet sich im Buchanhang der UWG-Gesetzestext in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März Hamburg, im April 2011 Wolfgang Berlit VI

8 Revision Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV Einleitung... 1 I. Verbot von unlauteren geschäftlichen Handlungen, 1, 2, 3 UWG Geschäftliche Handlung ( 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) Mitbewerber, Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmer sowie sonstige Marktteilnehmer ( 1 i. V. m. 2 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6, Abs. 2 UWG) Nachricht, Verhaltenskodex und fachliche Sorgfalt ( 2 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 UWG) Spürbarkeitsgrenze ( 3 Abs. 1 UWG) Unlauterkeit ( 3 UWG) Beeinträchtigung der Verbraucher ( 3 Abs. 2 UWG).. 18 II. Verbote von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ohne Wertungsvorbehalt ( 3 Abs. 3 i. V. m. Anhang UWG) Schwarze Liste Unwahre Angabe über Verhaltenskodex Verwendung von Gütezeichen etc. ohne Genehmigung Unwahre Angabe über Selbstverpflichtung Unwahre Angabe über Güte Lockangebot Täuschung über Angebot Psychologischer Kaufzwang Täuschung über Kundendienstleistung Unwahre Angabe über die Verkehrsfähigkeit Werbung mit Selbstverständlichkeit Redaktionelle Werbung Angstwerbung Täuschung über die Ware oder Dienstleistung Schneeball- oder Pyramidensystem Täuschung über Geschäftsaufgabe Täuschung über Gewinnchancen bei Glücksspiel Täuschung über Gewinngarantie Täuschung über Zwecktauglichkeit Täuschung über Marktbedingungen oder Bezugsmöglichkeiten Transparenzmangel bei Gewinnspielen Täuschung über Umsonstleistung Rechnungsähnlich aufgemachte Angebotsschreiben Verschleierung unternehmerischen Handelns Irreführung im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr Nötigung Hausfriedensbruch Leistungsverweigerung im Versicherungsverhältnis Werbung gegenüber Kindern Zusendung unbestellter Ware Ausübung moralischen Drucks 31 III. Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen ( 4 UWG) Unsachlicher Einfluss ( 4 Nr. 1 UWG) a) Werbung, die Gefühle anspricht b) Unangemessene unsachliche Einflussnahme VII

9 c) Vorspannangebot und Kopplungsgeschäft d) Wertreklame e) Psychologische Beeinflussung f) Sonstige Fälle der unangemessen unsachlichen Beeinflussung Ausnutzen geschäftlicher Unerfahrenheit ( 4 Nr. 2 UWG) Verschleierung des Werbecharakters ( 4 Nr. 3 UWG) Transparenzgebot bei Verkaufsförderungsmaßnahmen ( 4 Nr. 4 UWG) Transparenzgebot bei Gewinnspielen ( 4 Nr. 5 UWG) Kaufzwang bei Gewinnspiel ( 4 Nr. 6 UWG ) Herabsetzung oder Verunglimpfung des Mitbewerbers ( 4 Nr. 7 UWG) Anschwärzung ( 4 Nr. 8 UWG) Nachahmung: Herkunftstäuschung, Rufausbeutung und Vertrauensbruch ( 4 Nr. 9 UWG) a) Herkunftstäuschung b) Modeneuheitenschutz c) Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung d) Vertrauensbruch Behinderung ( 4 Nr. 10 UWG) Rechtsbruch, Vorsprung durch Rechtsbruch ( 4 Nr. 11 UWG) IV. Vergleichende Werbung ( 6 UWG) Werbevergleich Gleicher Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung Sachlichkeitsgebot Täuschung Wettbewerbswidrige Rufausbeutung oder Verwässerung Herabsetzung, Verunglimpfung Imitations- oder Nachahmungsvergleich V. Irreführende geschäftliche Handlungen ( 5 UWG) Irreführung durch unwahre Angabe ( 5 Abs. 1 Satz 2 (1. Alternative) UWG) Täuschung über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung ( 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG) a) Beschaffenheit b) Herkunft (geografisch, betrieblich) c) Herstellung d) Neuheitswerbung e) Test-Werbung f) Umweltwerbung g) Verfügbarkeit h) Sonstige Täuschung über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Irreführung über den Anlass des Verkaufs, den Preis oder Lieferbedingungen ( 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG) Täuschung über geschäftliche Verhältnisse des Unternehmers ( 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG) a) Geschäftliche Verhältnisse b) Alleinstellungswerbung c) Alterswerbung d) Auszeichnung e) Betriebsbezeichnung f) Sonstige geschäftliche Verhältnisse des Unternehmers Täuschung über Sponsoring ( 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 UWG) Täuschung über die Notwendigkeit einer Ware oder Dienstleistung ( 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 UWG) Einhaltung eines Verhaltenskodex ( 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 UWG) Täuschende Angaben über Rechte bei Leistungsstörungen ( 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG) VIII

10 9. Irreführende Verwechslungsgefahr ( 5 Abs. 2 UWG) Werbevergleich ( 5 Abs. 3 UWG) Irreführende Preissenkungswerbung ( 5 Abs. 4 UWG) VI. Irreführung durch Unterlassen ( 5a UWG) VII. Unzumutbare Belästigungen ( 7 UWG) Belästigende geschäftliche Handlung ( 7 Abs. 1 UWG) Belästigung durch kommerzielle Kommunikation ( 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG) Belästigung durch Werbeanrufe ( 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) Telefax-, Handy- und -Werbung ( 7 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 3 UWG) Verschleierung ( 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG) VIII. Progressive Kundenwerbung, Schneeballsystem, 16 UWG IX. Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, Verwertung von Vorlagen, Verleiten und Erbieten zum Verrat, Bußgeldvorschriften 17, 18, 19, 20 UWG X. Anspruchsberechtigung, Anspruchsdurchsetzung, Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz und Gewinnabschöpfung, 8, 9, 10, 12 UWG Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch Anspruchsberechtigung der Mitbewerber Anspruchsberechtigung von Wirtschafts- und Verbraucherverbänden, Industrieund Handelskammern sowie Handwerkskammern Missbrauch der Anspruchsberechtigung Schadensersatzanspruch Gewinnabschöpfung Abmahnung, einstweilige Verfügung und Klage XI. Verjährung, 11 UWG XII. Europarechtlicher Einfluss Anhang I. Fundstellenverzeichnis Anhang II. Gesetzestexte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vom 11. Mai Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) vom 12. Dezember Sachregister IX

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