Wettbewerbs- und Kartellrecht, Gewerblicher Rechtsschutz

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1 Examenskurse/Referendariat Wettbewerbs- und Kartellrecht, Gewerblicher Rechtsschutz Examenskurs für Rechtsreferendare von Prof. Dr. Helmut Haberstumpf, Stephan Husemann 5., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage Wettbewerbs- und Kartellrecht, Gewerblicher Rechtsschutz Haberstumpf / Husemann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Wettbewerbs- und Kartellrecht, Gewerblicher Rechtsschutz Examenskurs

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4 Wettbewerbs- und Kartellrecht Gewerblicher Rechtsschutz Examenskurs für Rechtsreferendare von Dr. Helmut Haberstumpf Vors. Richter am Landgericht a. D. Honorarprofessor an der Universität Bamberg unter Mitarbeit von Stephan Husemann Richter am Landgericht nebenamtl. Arbeitsgemeinschaftsleiter für Rechtsreferendare 5., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage Verlag C. H. Beck München 2012

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Uhl + Massopust GmbH, Aalen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 5. Auflage Nach dem Erscheinen der 4. Auflage hat sich wiederum eine Reihe von wichtigen Änderungen ergeben, die eine umfangreiche Überarbeitung des Buches erforderlich machten. Obwohl das Lauterkeitsrecht durch die UWG-Novelle 2008 in seinem Kern erhalten geblieben ist, zwingen die neuen Vorschriften zu einer Umstrukturierung des Anspruchsaufbaus. Das Lauterkeitsrecht ist deshalb völlig neu bearbeitet worden. Weitere Schwerpunkte bilden die dogmatische Neuorientierung des BGH zur Problematik der Störerhaftung und die Rechtsprechung des EuGH zur Frage der markenmäßigen Benutzung im Markenrecht; letzterem ist ein neuer Lösungsfall gewidmet, der die Zulässigkeit des Keyword Advertising behandelt. Den einzelnen Schutzrechten des Gewerblichen Rechtsschutzes wurden Übersichtstabellen vorangestellt, die die schnelle Orientierung erleichtern sollen. Der bewährte Aufbau des Buches im Übrigen blieb erhalten. Die sonstigen Entwicklungen der Rechtsprechung und die aktuellen Schwerpunkte der Rechtspraxis wurden selbstverständlich berücksichtigt. Insgesamt befindet sich das Buch auf dem Stand Ende Oktober Um das Buch nach und nach in jüngere Hände zu legen, habe ich Herrn Stephan Husemann gewonnen. Als Richter an einer für die behandelten Rechtsgebiete spezialisierten Kammer am Landgericht Nürnberg-Fürth und als nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter für Rechtsreferendare verfügt er über die erforderliche Rechtspraxis und pädagogische Erfahrung. Aus seiner Feder stammen die Abschnitte über das Lauterkeitsrecht und über die gerichtliche Durchsetzung der gegebenen Ansprüche. Nürnberg, im November 2011 Helmut Haberstumpf Vorwort zur 1. Auflage Das Manuskript für das vorgelegte Werk geht aus der Arbeitsgemeinschaft Wahlfachgruppe Wirtschaft: Wettbewerbs- und Kartellrecht, Gewerblicher Rechtsschutz hervor, die ich seit einigen Jahren im Rahmen der Referendarausbildung zur Vorbereitung auf die 2. juristische Staatsprüfung in Bayern abhalte. Dabei musste ich feststellen, dass es ein diese vielfach miteinander verknüpften Rechtsgebiete insgesamt abdeckendes und zur Prüfungsvorbereitung geeignetes Lehr- und Lernbuch, an dem man sich hätte orientieren können, nicht gibt. Die Lücke soll mit diesem Werk geschlossen werden. Es richtet sich zwar am Prüfungsstoff aus, der für die 1. und 2. Staatsprüfung in Bayern vorgegeben ist, kann aber selbstverständlich auch zur Vorbereitung auf die entsprechenden Wahlfächer in den anderen Bundesländern verwendet werden, da deren Umfang teilweise gleich ist, in keinem Fall jedoch über den Bayerns hinausgeht. Meine langjährige Praxis als Zivilrichter in den auf diesen Gebieten spezialisierten Spruchkörpern des LG Nürnberg-Fürth und des OLG Nürnberg ist in das Manuskript ebenso eingeflossen wie meine pädagogischen Erfahrungen aus der Leitung der Arbeitsgemeinschaft und der Lehrtätigkeit an den Universitäten Bamberg und Erlangen-Nürnberg auf dem Gebiet des Urheber- und Verlagsrechts. Mein Ziel ist es, eine umfassende und übersichtliche Darstellung der behandelten Rechtsgebiete vorzulegen, die es ermöglicht, sich sehr schnell in die Materie einzuarbeiten. Die Erläuterungen sind dabei auf die konkreten Bedürfnisse des 1. und 2. Staatsexamens ausgerichtet, können aber durchaus auch für nicht spezialisierte Anwälte von Gewinn sein. Auf dogmatische Feinheiten wird weitgehend verzichtet und das Schwergewicht auf die herrschende Praxis gelegt, die vor allem durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH und neuerdings in stärkerem Maße des EuGH geprägt wird. Den wichtigsten Abschnitten sind Checklisten beigefügt, die die Anspruchsvoraussetzungen im Verletzungsprozess systematisch aufzählen. Hinweise zur Prüfung sollen Tipps geben, die während der Vorbereitung beachten werden sollten und dem Ziel dienen, einige typische Fehler in der Prüfung zu vermeiden. Um zu einer gewissen Lernzielkontrolle zu gelangen, sind Fälle mit Lösungsskizzen im Anhang eingestreut, die meist verfahrens- und materiellrechtliche Fragen aufwerfen und möglichst auch die Verbindung der einzelnen Teilgebiete des Wettbewerbsrechts und des Gewerblichen Rechtsschutzes demonstrieren sollen.

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8 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII Literatur XVII A. Wettbewerbsordnung der Bundesrepublik Deutschland I. Schutzobjekte des Kartell- und Wettbewerbsrechts II. Der Gewerbliche Rechtsschutz III. Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr Die Bedeutung von Verordnungen und Richtlinien a) Wirkung von Verordnungen und Richtlinien b) Stand der Harmonisierung IV. Territorialitätsprinzip und anwendbares Recht B. Besonderheiten bei der Durchsetzung von Ansprüchen I. Die Ansprüche Unterlassungsanspruch a) Verletzungsunterlassungsanspruch b) Vorbeugender Unterlassungsanspruch Beseitigungsanspruch Schadensersatzanspruch a) Verschulden b) Konkrete Schadensberechnung c) Dreifache Schadensberechnung Bereicherungsanspruch Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung a) Akzessorischer Anspruch ( 242 BGB) b) Selbstständiger Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebswege Anspruch auf Vorlage, Besichtigung von Sachen Anspruch auf Gewinnabschöpfung Anspruch auf Urteilsbekanntmachung II. Gläubiger und Schuldner der Ansprüche Aktivlegitimation a) Unmittelbar Verletzter, Mitbewerber b) Erweiterte Klagebefugnis nach 8 Abs. 3 Nr. 2 4 UWG Passivlegitimation a) Täter und Teilnehmer b) Lehre von der Störerhaftung c) Der neue Ansatz des BGH im Lauterkeitsrecht d) Haftung für fremdes Verhalten e) Schuldner des Schadensersatzanspruchs f) Verantwortlichkeit von Telemediendiensten III. Die außergerichtliche Durchsetzung der Ansprüche Die Abmahnung Die Unterwerfung a) Beseitigung der Wiederholungsgefahr b) Der Unterwerfungsvertrag IV. Die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche Zulässigkeitsfragen

9 VIII beck-shop.de Inhaltsverzeichnis a) Rechtsweg und Zuständigkeit b) Klagebefugnis c) Rechtsschutzbedürfnis d) Bestimmtheit des Klageantrages Besonderheiten des Hauptsacheverfahrens a) Streitgegenstand b) Formulierung der Klageanträge c) Streitwert Das Verfahren der einstweiligen Verfügung a) Zulässigkeit b) Begründetheit c) Entscheidung und Vollziehung d) Rechtsbehelfe des Antragsgegners e) Abschlussverfahren f) Schadensersatz nach 945 ZPO Zwangsvollstreckung C. Kartellrecht I. Überblick Nationales Kartellrecht Europäisches Kartellrecht Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Kartellrecht II. Verstoß gegen die Vorschriften des GWB und seine zivilrechtlichen Folgen Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen ( 1 GWB) a) Grundzüge b) Unternehmensbegriff c) Gegenstand des Kartellverbots d) Wettbewerbsbeschränkung e) Spürbarkeit f) Immanente Ausnahmen vom Kartellverbot g) Freistellung vom Kartellverbot h) Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Kartellverbot Missbrauch marktbeherrschender Stellung und Boykottverbot a) Missbrauchsverbot b) Behinderungs- und Diskriminierungsverbot c) Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens Fusionskontrolle III. Europäisches Kartellrecht (Grundzüge) Kartellverbot a) Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels (Zwischenstaatlichkeitsklausel). 51 b) Unternehmen c) Vereinbarungen, Beschlüsse, abgestimmte Verhaltensweisen d) Verhinderung, Beschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs e) Ausnahmen Missbrauchsverbot Europäische Fusionskontrolle D. Lauterkeitsrecht I. Vorbemerkungen II. Geschäftliche Handlung Verhaltensbezug Unternehmensbezug Wettbewerbsbezug III. Unlauterkeit Schwarze Liste Die Fallbeispiele des 4 UWG

10 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de IX a) Unangemessene unsachliche Beeinflussung (Nr. 1) b) Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit (Nr. 2) c) Verbot der verdeckten Werbung (Nr. 3) d) Gewährung von Zuwendungen ohne Angabe der Bedingungen (Nr. 4) e) Transparenzgebot bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen (Nr. 5) f) Kopplungsverbot bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen (Nr. 6) g) Herabsetzung eines Mitbewerbers (Nr. 7) h) Anschwärzung (Nr. 8) i) Ausbeutung (ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Nr. 9) j) Gezielte Behinderung (Nr. 10) k) Rechtsbruch (Nr. 11) Irreführende geschäftliche Handlungen ( 5, 5a UWG) a) Angaben b) Irreführung c) Interessenabwägung d) Darlegungs- und Beweislast Vergleichende Werbung ( 6 UWG) a) Anwendungsbereich (Abs. 1) b) Unlauterkeitskriterien (Abs. 2) Generalklauseln ( 3 Abs. 1 und 2 UWG) a) Verbrauchergeneralklausel b) Allgemeine Generalklausel IV. Geschäftliche Relevanz Notwendigkeit und Ort der Prüfung Maßstab der Prüfung V. Sondertatbestände Unzumutbare Belästigungen ( 7 UWG) a) Allgemeines b) Spezialtatbestände ( 7 Abs. 2 UWG) c) Generalklausel ( 7 Abs. 1 UWG) Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ( 17 UWG) a) Objektiver Tatbestand b) Subjektiver Tatbestand c) Rechtsfolgen VI. Wettbewerbsrechtliche Einwendungen und Einreden Abwehr Verjährung ( 11 UWG) Verwirkung Unclean-hands-Einwand VII. Checkliste: Wettbewerbsprozess E. Marken- und Kennzeichnungsrecht I. Markenrecht Markenfähigkeit Erwerb, Inhaberschaft und Verlust des Markenschutzes a) Eingetragene Marke b) Markenschutz kraft Verkehrsgeltung c) Notorisch bekannte Marke Wirkung des Schutzrechts Benutzung der Marke a) Benutzungshandlung b) Markenmäßige Benutzung Eingriff in das Markenrecht a) Identitätsschutz ( 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) b) Verwechslungslungsschutz ( 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) c) Bekanntheitsschutz ( 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) Ohne Zustimmung des Markeninhabers

11 X beck-shop.de Inhaltsverzeichnis 7. Einwendungen und Einreden des Verletzers a) Einrede des besseren Rechts und Koexistenzlagen b) Einwand des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung c) Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang nach 22 MarkenG d) Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft e) Einwand der Erschöpfung f) Einrede der Verjährung g) Einrede der mangelnden Benutzung h) Einrede der Löschungsreife Die Marke im Rechtsverkehr Ansprüche wegen Markenrechtsverletzung II. Schutz geschäftlicher Bezeichnungen Erwerb, Inhaberschaft und Verlust des Kennzeichnungsschutzes a) Unternehmenskennzeichen b) Werktitel Wirkung des Schutzrechts Einwendungen und Einreden des Verletzers III. Geographische Herkunftsangaben IV. Checkliste: Marken- und Kennzeichenverletzungsprozess (Unterlassungsanspruch) F. Patent- und Gebrauchsmusterrecht I. Patentrecht: Erwerb, Inhaberschaft und Ende des Patentschutzes a) Patentfähigkeit b) Erwerb des Patentrechts c) Rechtsinhaber d) Ende des Patentschutzes Wirkungen des Patentrechts a) Wirkungen der Patentanmeldung b) Wirkungen des Patents und Schutzumfang Einwendungen und Einreden Das Patentrecht im Rechtsverkehr II. Checkliste: Patentverletzungsprozess (Schadensersatzfeststellung) III. Gebrauchsmusterrecht G. Urheber- und Geschmacksmusterrecht I. Urheberrecht Erwerb, Inhaberschaft und Verlust des Urheberrechts a) Das urheberrechtlich geschützte Werk b) Urheberschaft c) Verlust des Urheberrechts Inhalt des Urheberrechts a) Persönlichkeitsrechtliche Befugnisse b) Verwertungsrechte c) Vergütungsansprüche d) Bearbeitungsrecht und freie Benutzung e) Rechtsfolgen der Urheberrechtsverletzung Schranken des Urheberrechts Urheberrecht im Rechtsverkehr Verwandte Schutzrechte Internationales Urheberrecht II. Checkliste: Urheberrechtsprozess (Auskunftsklage für Schadensersatzanspruch) III. Geschmacksmusterrecht

12 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de XI Anhang Lösungsskizze zu Fall 1: Lösungsskizze zu Fall 2: Lösungsskizze zu Fall 3: Lösungsskizze zu Fall 4: Lösungsskizze zu Fall 5: Lösungsskizze zu Fall 6: Lösungsskizze zu Fall 7 (BGH GRUR1996, 210 ff. Vakuumpumpen): Lösungsskizze zu Fall 8: Lösungsskizze zu Fall 9: Lösungsskizze zu Fall 10 (OLG Nürnberg WRP 1996, 242 Hotel am Stadtpark): Lösungsskizze zu Fall 11: Lösungsskizze zu Fall 12: Lösungsskizze zu Fall 13: Lösungsskizze zu Fall 14 (BGH GRUR 1986, 803 Formstein): Lösungsskizze zu Fall 15: Stichwortverzeichnis