a) Glaubhaftmachung b) Verfügungsanspruch c) Verfügungsgrund d) Erlass der einstweiligen Verfügung...

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "a) Glaubhaftmachung b) Verfügungsanspruch c) Verfügungsgrund d) Erlass der einstweiligen Verfügung..."

Inge Walter
vor 6 Jahren
Abrufe

1 Inhaltsverzeichnis Lernziel A. Der Wettbewerbsprozess I. Unterlassungsklage Unterlassungsantrag a) In Wettbewerbs- und Markensachen b) In Patentsachen Auskunft/Rechnungslegung a) In Wettbewerbs- und Markensachen b) In Patentsachen Feststellung der Schadensersatzpflicht a) In Wettbewerbs- und Markensachen b) In Patentsachen Weitere Ansprüche a) Vernichtungs-, Rückruf- und Entfernungsanspruch ( 140a Abs. 1 und 3 PatG, 18 Abs. 1 und 2 MarkG) b) Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch ( 140b PatG, 19 MarkenG) c) Vorlage- und Besichtigungsanspruch ( 140c PatG, 19a MarkenG) d) Vorlage von Bank-, Finanzund Handelsunterlagen ( 140d PatG, 19b MarkenG) e) Anspruch auf Urteilsveröffentlichung ( 140e PatG, 19c MarkenG) Sonstige Anforderungen an die Klage II. Feststellungsklage III. Beweisfragen Besonderheiten in Wettbewerbssachen Besonderheiten in Patentsachen B. Die einstweilige Verfügung I. Einstweilige Verfügungen in Wettbewerbssachen Voraussetzungen

2 a) Glaubhaftmachung b) Verfügungsanspruch c) Verfügungsgrund d) Erlass der einstweiligen Verfügung e) Inhalt der einstweiligen Verfügung Schutzschrift Vollziehung Schadensersatz nach 945 ZPO II. Einstweilige Verfügungen in Markensachen III. Einstweilige Verfügungen in Geschmacksmustersachen IV. Einstweilige Verfügungen in Urheberrechtssachen V. Einstweilige Verfügungen in Patent- und Gebrauchsmustersachen Verfügungsanspruch Verfügungsgrund a) Dringlichkeitsfrist b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Inhalt der Entscheidung C. Außergerichtliches Verfahren und außergerichtliche Streitbeilegung I. Vorbereitende Maßnahmen Sachverhalt (Beweismittel) Gerichtsstand Person des Verletzers Eigene Angriffspunkte II. Die Abmahnung Bezeichnung des Verletzers Angaben zur Klagebefugnis bzw. zur Aktivlegitimation Anwaltsvollmacht Beschreibung der Verletzungshandlung Unterlassungsverlangen Fristsetzung Übermittlung der Abmahnung III. Obliegenheiten des Abgemahnten zur Reaktion? IV. Unterlassungserklärung

3 1. Ernsthaftigkeit Verbindlichkeit Anpassung an konkrete Verletzungsform Vorbehalte/Bedingungen Verschulden Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs Vertragsstrafeversprechen Annahme der Unterlassungserklärung V. Abmahnungskosten Berechtigte Abmahnung Unberechtigte Abmahnung Höhe der Abmahnungsgebühren VI. Außergerichtliche Streitbeilegung Einleitung Einigungsstelle i. S. v. 15 UWG a) Überblick b) Zuständigkeit c) Verfahren d) Anrufung der Einigungsstelle und Klageerhebung Arbeitnehmererfindungen a) Einleitung b) Zwingendes Schiedsverfahren c) Verfahren Sonstige Schlichtungsverfahren Schiedsverfahren und Mediation a) Einführung b) Schiedsverfahren c) Mediation Zusammenfassung D. Beweissicherung I. Darlegungs- und Beweislast im Patentverletzungsprozess II. Materielle Anspruchsgrundlagen auf Besichtigung Vorlage und Besichtigungsanspruch, 809 BGB

4 2. 140c PatG III. Die verfahrensrechtliche Durchsetzung des Besichtigungsanspruchs Das selbstständige Beweisverfahren gemäß 485 ff. ZPO BGB i. V. m. 485 Abs. 2 ZPO Hauptsacheverfahren bzw. einstweiliger Rechtsschutz Ein Beispiel eines solchen Beweisund Duldungsbeschlusses wird nachstehend aufgeführt: E. Zuständigkeiten der Gerichte I. Allgemeines II. Wettbewerbssachen Die sachliche Zuständigkeit Die funktionelle Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit III. Markensachen Die sachliche Zuständigkeit Die funktionelle Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit Gemeinschaftsmarkengerichte IV. Geschmacksmustersachen Die sachliche Zuständigkeit Die funktionelle Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte V. Urheberrechtssachen Rechtsweg Die sachliche Zuständigkeit Die funktionelle Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit VI. Patent- und Gebrauchsmustersachen Die sachliche Zuständigkeit Die funktionelle Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit

5 VII. Internationale Zuständigkeit F. Tätigwerden der Zollbehörden I. Einleitung II. Abgrenzung EU-Beschlagnahme nationales Recht Anwendung der VO 1383/ Anwendung des nationalen Rechts III. EU-Verfahren Antrag a) Antragsberechtigter b) Schutzrecht und Ware c) Verpflichtungserklärung d) Zusatzantrag e) Kosten f) Umfang Tätigwerden der Zollbehörde a) Beschlagnahme b) Verfahrensablauf nach Beschlagnahme Rechtsschutzmöglichkeiten a) Freigabe gegen Sicherheitsleistung b) Rechtsmittel IV. Nationales Beschlagnahmeverfahren Unterschiede zum EU-Verfahren a) Sicherheitsleistung b) Offensichtliche Rechtsverletzung Verfahren Zusammenfassung G. Vollstreckung, insbesondere nach 890 ZPO I. Unterlassungstitel II. Androhung des Ordnungsmittels III. Schuldhafte Zuwiderhandlung Stand dieses Buches: Februar

Ähnliche Dokumente

Inhaltsübersicht.

Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht Vorwort zur dritten Auflage Vorwort zur ersten Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XI XV XIX A. Einleitung 1 I. Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs