Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsverfahren. Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien

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1 Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien Eine rechtstatsächliche Untersuchung von Dr. Dieter Stauder Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München

2 Abkürzungen,. Literatur XIII XVII Einführung 1 1. Gegenstand und Ziele der Untersuchung? 1 2. Anlaß und Ziele der Untersuchung :.... 2» '*. 3. Methode der Untersuchung 4 4. Die Fragestellungen 6 5. Bisherige und weitere Verwertung der Ergebnisse 7 A. Die Patentverletzungs- und Gebrauchsmusterverletzungsklage in Deutschland I. Ansprüche, Klageart und angerufene Gerichte 9 1. Ansprüche und Klageart 9 a) Anspruch auf Unterlassung ^^ 9 b) Die Schadensersatzpflicht T 9 c) Auskunfterteilung und Rechnungslegung 10 d) Sonstige Ansprüche 11 e) Statistische Häufigkeit der Verletzungsansprüche Klagen aus mehreren Schutzrechten und Ansprüche aufgrund anderer Gesetze *.. 12 a) Klagen aus mehreren Schutzrechten 12 b) Ansprüche aufgrund anderer Gesetze Die angerufenen Gerichte 15 a) Die gerichtliche Zuständigkeit 15 b) Die Klagen vor den Landgerichten 17 c) Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung 18 d) Angerufene Gerichte und Gründe für einstweilige Verfügungen e) Verhältnis der Verfahren zu Patentbestand 21 II. Entscheidungen und sonstige Beendigung der Prozesse Ergebnisse der Verfahren der einstweiligen Verfügung Urteile in den ordentlichen Verfahren '22 a) Die Rechtsmittel 22 b) Gerichtliche Entscheidungen und ihre Ergebnisse 23 aa) Die Urteile im Überblick 23 bb) Der Klageerfolg in den Instanzen 24 cc) Erfolgsaussichten der Rechtsmittel 25 c) Rechtskräftige Entscheidungen 26 V

3 3. Sonstige Beendigung der Prozesse 26 a) Klagerücknahme 26 b) Der»außergerichtliche«Vergleich 27 c) Der gerichtliche Vergleich 29 III. Zusammenfassender Überblick über den Verfahrensabschluß 30 IV. Streitfragen im Prozeß und Beweismittel Streitfragen 30 a) Rechtsbestand der Schutzrechte im Verletzungsprozeß 30 b) Schutzumfang und verletzender Eingriff 31 c) Verletzungshandlung und Verschulden 34 d) Streit über Prozeßvoraussetzungen Beweismittel im Verletzungsverfahren 36 a) Zeugenbeweis 36 b) Der Sachverständigenbeweis 37 c) Sonstige Beweise 38 d) Zusammenfassende Bewertung 38 V. Geltendmachung der fehlenden Rechtsbeständigkeit des Klagerechts Nichtigkeits- und Löschungsverfahren 39 a) Nichtigkeitsverfahren gegen das Klagepatent 39 b) Löschungsverfahren gegen das Klagegebrauchsmuster Die Einrede der Schutzunfähigkeit des Gebrauchsmusters..."' Aussetzung wegen Nichtigkeits- und Löschungsverfahren 42 a) Die Aussetzungsregeln 42 b) Die Aussetzungshäufigkeit 44 c) Die Aussetzungsgründe : Aussetzung vor rechtskräftiger Patenterteilung Nichtigkeits- und Löschungsverfahren 46 a) Rechtskräftige Entscheidungen 46 b) Überblick über alle Entscheidungen in den Instanzen 48 c) Klagerücknahme und sonstige Beendigung des Verfahrens 48 d) Bewertung der Ergebnisse 49 VI. Prozeßdauer und Aussetzungsdauer Dauer der Prozesse Dauer der Aussetzung sowie Dauer der Nichtigkeits- und Löschungsverfahren 53 VII. Parteien und Schutzrechte Rechtspersönlichkeit, Größenstruktur der Unternehmen und Ausländer 54 a) Rechtsperson 54 b) Größenstruktur der Parteien 55 c) Ausländische Parteien. 57 d) Wohnsitz und Sitz der inländischen Parteien 57 VI

4 2. Beteiligung von Lizenznehmern; Wirtschaftsstufen und Branchen 58 a) Beteiligung von Lizenznehmern 58 b) Wirtschaftsstufe '. 58 c) Branchen der Parteien '. ' Klassifikation der Schutzrechte und Prioritätsländer 59 a) Patente 59 b) Gebrauchsmuster 61 c) Priorität Alter der Schutzrechte bei Klageerhebung Streitwerte Kosten eines deutschen Verletzungsverfahrens (Beispiele) 63 VIII. Betragsverfah'ren.': 65 B. Die Patentverletzungsklage in Großbritannien 67 I. Zuständigkeit und Klagehäufigkeit -, 67 II. Ablauf des Verletzungsstreits Einleitung des Verfahrens 68 a) Klageanträge 69 b) Klagen aus mehreren Schutzrechten und Klagehäufung Vorverfahren < 70 a) Bedeutung des Vorverfahrens."."""..'.. 70 b) Zuständigkeit des Masters 70 c) Pleadings 71 d) Discovery 72 e) Order for Directions Mündliche Verhandlung und Instanzen 74 a) Mündliche Verhandlung 74 b) Instanzen 75 c) Sachurteile des Patent Judge und Ergebnisse in den Instanzen 76 d) Streitfragen im Prozeß und Klageabweisungsgründe 78 e) Dauer der mit Entscheidung beendeten Verfahren Nachverfahren 79 a) Sanktionen bei Patentverletzung 79 b) Bestätigung der Gültigkeit des Patents 80 c) Kosten Einstweilige Verfügungsverfahren 82 III. Parteien und Patente Rechtsnatur, Größe und Branche der Parteien Sitz der Parteien und Ausländeranteil Personenmehrheit als Partei Alter der Schutzrechte bei Klageerhebung : Die Streitpatente nach der Patentklassifikation 86 VII

5 C. Die Patentverletzungsklage in Frankreich 88 I. Patent- und Gebrauchsmusterschutz, Klagehäufigkeit und saisiecontrefacon Der Patentschutz nach französischem Recht' Certificat d'utilite Klagehäufigkeit und befaßte Gerichte Die saisie-contrefacon 92 II. Anträge und Ergebnisse in Patentstreitigkeiten Die Ergebnisse in den Instanzen 95 a) Das isolierte Nichtigkeitsverfahren 95 b) Patentverletzungsverfahren 95 c) Instanzenzug 97 d) Nichtigkeitswiderklage und Nichtigkeitseinwand Schadensersatzwiderklage Mehrere Klagepatente und Klagehäufung'.' Betragsverfahren, Schadensersatz und vorläufiger Schadensersatz 100 a) Betragsverfahren 100 b) Vorläufiger Schadensersatz Weitere Sanktionen und Eigenarten des französischen Sanktionensystems 101 III. Wichtigste Streitfragen -. TV. r Gültigkeit des Patents und verletzender Eingriff Verletzende Handlung und Verschulden Die Beweisformen 105 IV. Parteien und Patente; Verfahrensdauer Rechtsnatur, Größe und Branchen der Parteien Kläger und Mehrheit der Parteien Ausländeranteil und Sitz der Parteien Klassifikation der Streitpatente und Auslandspriorität Alter der Klagerechte und Verfahrensdauer 108 D. Die Patentverletzung in Italien 109 VIII I. Grundzüge des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes sowie sichernde und einstweilige Maßnahmen Grundzüge des italienischen Patentschutzes Grundzüge des Gebrauchsmusterrechts Das Material am Mailänder Gericht Klagehäufigkeit vor den italienischen Gerichten Einstweilige Maßnahmen 114 a) Das Verfahren der descrizione und sequestro 114 b) Vorläufige Unterlassungsanordnungen 116

6 II. Die Urteile der Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen sowie sonstige Beendigungsformen Die Verletzungsurteile in der Sache Die Nichtigkeit im Verletzungsverfahren, die isolierte Nichtigkeitsklage und Nichtigkeitsgründe Sonstige Beendigung der Verfahren 120 III. Sanktionensystem, Anspruchshäufung und Beweismittel Sanktionensystem Anspruchshäufung Beweismittel und Streitpunkte 123 IV. Parteien und Patente; Alter der Schutzrechte und Verfahrensdauer Die Parteien v Patentklassifikation Alter der Schutzrechte und Verfahrensdauer Kosten Sitz der Parteien 128 E. Zusammenfassung der Ergebnisse 129 I. Parteien der Verletzungsverfahren Größe und Rechtsnatur T> Ausländische Parteien s Branchen der Parteien und Schutzrechte 130 II. Verfahren und Verfahrensablauf Gerichtliche Konzentration Einstweilige Anordnungen und Beweisbeschlagnahmeverfahren Beendigungsform, Instanzenzug und Dauer der Verfahren Aussetzung der deutschen Verletzungsverfahren 134 III. Streitstoff Klageanträge, Klagehäufung und Sanktionensystem Die Nichtigkeitsklage gegen das Schutzrecht Streitfragen im Verletzungsprozeß 136 FV. Streitwert und Kosten 136 F. Bewertung des europäischen Patentverletzungsrechts aufgrund der empirischen Ergebnisse 138 I. Gerichtssystem Konzentration der Verfahren vor wenigen Gerichten Empirische Erkenntnisse 14 f 3. Notwendigkeit des fachkundigen Richters 141 IX

7 II. Belastung der Gerichte und Häufigkeit von Rechtsmitteln 142 ' 1. Verfahren aus nationalen Patenten Verletzungsklagen aus europäischen Patenten 142 a) Nach dem Münchner Patentübereinkommen 142 b) Schätzungen zum Gemeinschaftspatent 143 aa) Zahl der Verletzungsverfahren und Rechtsmittel 143 bb) Nichtigkeitsklagen 144 III. Einheitliches Verletzungsverfahren oder Trennung von Gültigkeit und Verletzung Argumente für und wider Verfahrensdauer und Aussetzung 145 a) Verfahrensdauer 145 b) Häufigkeit der Nichtigkeitsklagen und Aussetzungspraxis Die Aussetzung wegen bereits anhängiger Nichtigkeitsklage nach dem Streitregelungsprotokoll 147 IV. Die Streitpunkte des Patentverletzungsprozesses und die Konzentration des Prozeßstoffes vor Spezialgerichten Die Streitpunkte des Patentverletzungsverfahrens 149 a) Die Prüfung der Gültigkeit des Klagepatents 149 b) Schutzumfang des Patents und verletzender Eingriff 150 c) Verletzende Handlung ^ 150 d) Sanktionen und Anspruchshäufungen Das Modell des Streitregelungsprotokolls 151 a) Die europäische Verfahrensregelung als Mischform 151 b) Die Bewertung der Aufteilung in zweiter Instanz 152 V. Einstweilige Maßnahmen imreuropäischen Bereich Beweissicherung Die einstweilige Unterlassungsanordnung Das Streitregelungsprotokoll 157 VI. Streitpatente und Parteien Patente Parteien 161 Anhang..' 163 Tabellen zu Deutschland Übersicht über den Verfahrensabschluß Entscheidungen in Nichtigkeits- und Löschungsverfahren Sonstige Beendigung der Nichtigkeits- und Löschungsverfahren Verfahrensdauer der Gebrauchsmusterverletzungsverfahren Dauer der Patentnichtigkeits- und Gebrauchsmusterlöschungsverfahren. 168 X

8 6 Dauer der nichtausgesetzten und ausgesetzten Patentverletzungsverfahren sowie Aussetzungsdauer Dauer der nichtausgesetzten und ausgesetzten Gebrauchsmusterverletzungsverfahren sowie Aussetzungsdauer Betriebsgröße Kläger/Betriebsgröße Beklagter Schutzrechtsinhaber oder Lizenznehmer als Kläger.' Parteien nach Wirtschaftsstufe Branche der inländischen Parteien Branche der ausländischen Parteien Ausländische Parteien Wohnsitz oder Sitz der inländischen Parteien Karte für Deutschland Häufigkeit der Streitgebrauchsmuster Alter der Gebrauchsmuster bei Klageerhebung Unionspriorität Streitwert der Patentverletzungsverfahren Streitwert der Gebrauchsmusterverletzungsverfahren Kostenrechnungen 183 Tabellen zu Großbritannien Alter der Patente bei Klageerhebung, gerechnet ab Anmeldezeitpunkt Mehrere Klagepatente und Klagehäufung Rechtsnatur, Größe und Branche der Parteien Mehrere Personen als Kläger oder Beklagte Im Ausland ansässige Parteien Wohnsitz oder Sitz der Parteien Klagepatente mit Unionspriorität 190 Tabellen zu Frankreich Tribunaux de grande instance und Cours d'appel Ergebnis der Nichtigkeitswiderklage oder des Nichtigkeitseinwandes Schadensersatzwiderklage gegen Verletzungsklage Verletzungsklage aufgrund mehrerer Patente und Anspruchshäufung Vorläufiger Schadensersatz in Tausend Rechtsnatur, Größe und Mehrheit der Parteien Branche ' Sitz der ausländischen Parteien Wohnsitz oder Sitz der Parteien 196 Tabellen zu Italien Dauer der Patentnichtigkeitsklagen und Gebrauchsmusterverletzungsverfahren am Mailänder Gericht 197 XI

9 39 Alter der Patente bei Klageerhebung der Patentnichtigkeitsklagen und Gebrauchsmusterverletzungsklagen Sitz der ausländischen Kläger Wohnsitz oder Sitz der Parteien 200 Vergleichende Tabellen Verfahrensdauer der Patentverletzungsverfahren Streitpatente nach der Patentklassifikation Alter der Patente bei Klageerhebung 206 Erhebungsbogen für die Untersuchung in 45 Deutschland Großbritannien Frankreich Italien 217 Register 221 XII