Patent Battles Strategie & Praxis
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- Sophie Schenck
- vor 7 Jahren
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1 Patent Battles Strategie & Praxis Herbstseminar, 25. September 2012 Philipp Neels Thomas Schachl Dr. Bettina Thalmaier Ralph Hahner
2 Patent Battles Auseinandersetzungen Telekommunikation Quelle:
3 Patent Battles Auseinandersetzungen Telekommunikation Quelle:
4 Patent Battles Auseinandersetzungen Telekommunikation Apple Designschutz Samsung Klageverfahren u.a. anhängig: USA Deutschland
5 Patent Battles Auseinandersetzungen Telekommunikation Motorola GPRS-Standard Push- Apple Klageverfahren u.a. anhängig: USA Deutschland
6 Patent Battles Auseinandersetzungen Telekommunikation Microsoft u.a. SMS Motorola Videokompressionsverfahren H.264 Klageverfahren u.a. anhängig: USA Deutschland
7 Verletzungsverfahren in Deutschland Fakten zum Gerichtsstandort - Erfahrene Gerichte - 80% aller europäischen Patentverletzungsverfahren in BRD - ca Verfahren pro Jahr - Patentinhaberfreundliche Rechtsprechung - Wettbewerb unter den europäischen und auch deutschen Gerichten - Forum Shopping - Gemeinschaftspatent
8 Verletzungsverfahren in Deutschland Fakten zum Gerichtsstandort
9 Verletzungsverfahren in Deutschland Fakten zum Gerichtsstandort - Schnelle und relativ kostengünstige Verfahren - Vollstreckbarer Unterlassungstitel innerhalb eines Jahres - Effektiver Verbotsmechanismus - Verletzungsurteil erlaubt regelmäßig ein Verkaufsverbot - Patentinhaberfreundliche Verfahrensordnung - Trennung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren
10 Patentverletzung in Deutschland Duales System Verletzungsklage LG OLG BGH 9 18 Monate Monate 4 5 Jahre - LG Mannheim 8-10 Monate - LG München Monate - LG Düsseldorf bis 18 Monate Nichtigkeitsklage BPatG BGH 2 Jahre 4 5 Jahre (Tendenz abnehmend)
11 Verletzungsverfahren in Deutschland Maßnahmen zur Durchsetzung von Schutzrechten - Einstweilige Verfügungen - innerhalb weniger Arbeitstage möglich, insbesondere bei Messen - z.b. Ausstellungsverbot Samsung Galaxy Tab 7.7 auf IFA - z.b Verkaufsverbot Samsung Galaxy Tab 10.1 IPad N
12 Verletzungsverfahren in Deutschland Maßnahmen zur Durchsetzung von Schutzrechten - Beschlagnahmen durch Zollbehörden - Verletzungsverdacht ausreichend - Grundsätzlich 10 Tage Prüfungsfrist - Beweissicherungs- u. Besichtigungsverfahren - auch vor der Einreichung von Verletzungsklagen - Auskunft über Vertriebswege und Preise - auch im Wege der einstweiligen Verfügung möglich
13 Strategie & Praxis Verfahrensführung - Beweisermittlung - ggf. Ermittlungsverfahren im Ausland - Beschlagnahmen durch Zollbehörden - im Auftrag der Staatsanwaltschaften - Patent im Anmeldeverfahren - Abzweigung von Gebrauchsmustern
14 Strategie & Praxis Verfahrensführung - Mittel zur Verhandlungsführung - Klageandrohung / Klageerhebung - Geschäftsführer als zusätzlicher Beklagter - Gerichtswahl - Einschätzung des Verfahrensablaufs - Vorbereitung auf das Urteil - Vollstreckungsmaßnahmen
15 Strategie & Praxis Verteidigung - Schutzschriften - einstweilige Verfügungen - Grenzbeschlagnahme - Besichtigungsverfahren - Messesachen - Einfuhr und Verzollen der Ware lange Zeit vor der Messe - Aufbau von finanziellem Druck - private Sachverständigengutachten - Parallelverfahren im Ausland - Torpedo - Vorbereitung auf das Urteil - Nebenansprüche - Abhilfemaßnahmen
16 Strategie & Praxis Verteidigung Quelle:
17 Strategie & Praxis Verteidigung Quelle:
18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Zweibrückenstr München Deutschland / Germany TEL +49 (0) FAX +49 (0) post@wallinger.de WEB
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a) Glaubhaftmachung b) Verfügungsanspruch c) Verfügungsgrund d) Erlass der einstweiligen Verfügung...
Inhaltsverzeichnis Lernziel... 11 A. Der Wettbewerbsprozess... 13 I. Unterlassungsklage... 13 1. Unterlassungsantrag... 13 a) In Wettbewerbs- und Markensachen... 13 b) In Patentsachen... 15 2. Auskunft/Rechnungslegung...
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