Seminar zum Recht des Geistigen Eigentums im Sommersemester 2016

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1 Prof. Dr. Haedicke. Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Institut für Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht Seminar zum Recht des Geistigen Eigentums im Sommersemester 2016 Abt.IV: Recht des Geistigen Eigentums Prof. Dr. Maximilian Haedicke RiaOLG Düsseldorf Postfach Freiburg Im Sommersemester 2016 werde ich zusammen mit Herrn Dr. Johannes Bukow (Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan) ein Seminar zum Recht des Geistigen Eigentums anbieten. Das Seminar wird voraussichtlich als Blockveranstaltung einen Tag in Freiburg und einen Tag in den Räumlichkeiten der Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan in Mannheim stattfinden. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. Tel. 0761/ Fax 0761/ Nach der Studien- und Prüfungsordnung der Universität Freiburg für die universitäre Schwerpunktbereichsausbildung stellt die Teilnahme an dem Seminar die Erbringung der Prüfungsleistung im Sinne von 9 der Studienordnung (schriftliche Studienarbeit) im Rahmen des Schwerpunktbereichs 9 dar. Die gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Paal abgehaltene Seminarvorbesprechung und die verbindliche Themenzuteilung werden am Montag, , um 14:30 Uhr im Institut für Medien- und Informationsrecht (Rempartstr. 4, 3. OG, Raumnr. 308) stattfinden.

2 Themenliste: 2 1. Die Patentierung menschlicher Stammzellen neueste Entwicklungen in Europa Die Patentierung menschlicher Stammzellen stellt seit jeher ein viel diskutiertes Thema im Patentrecht dar. Es sind die neuesten Entwicklungen der Diskussion in der EU aufzuzeigen und einzuordnen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Entscheidung Brüstle/Greenpeace (EuGH GRUR 2011, 1104) und die Entscheidung EuGH BeckRS 2014, (mit Anmerkung Uhrich, GRUR-Prax 2015, 11). 2. Sind Standard Essential Patents (SEP) noch etwas wert? Die Durchsetzbarkeit standardessentieller Patente in Europa. Nachdem die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs aus standardessentiellen Patenten wohl nicht mehr uneingeschränkt möglich ist, ist offen, in welchem Umfang dem Patentinhaber der Unterlassungsanspruch noch zusteht. Vor dem Hintergrund, dass der Unterlassungsanspruch oft das einzige Mittel zur Wahrung der Interessen des Patentinhabers ist, stellt sich folglich die Frage, welchen Wert standardessentielle Patente überhaupt noch für ihre Inhaber haben. Mit der Frage des Umfangs des Unterlassungsanspruchs hat sich der EuGH im Rahmen eines Vorlageverfahrens beschäftigt (EuGH EuZW 2015, 725). Ebenfalls zu berücksichtigen ist die Entscheidung der EU-Kommission im Verfahren gegen Motorola (Pressemitteilung IP/14/489, hierzu Müller/Henke, GRUR Int. 2014, 662). Untersuchen werden soll zudem, ob und wie die nationalen Instanzgerichte die EuGH-Vorgaben zwischenzeitlich umgesetzt haben (vgl. etwa LG Mannheim, Urt. v O 106/14; LG Düsseldorf, Urt. v a O 144/14; OLG Düsseldorf, Beschl. v I-15 U 65/15; die Ausführungen des Generalanwalts berücksichtigend OLG Karlsruhe, Beschl. v U 44/15). 3. Prioritätsrechte und deren Übertragbarkeit im Patentrecht Erfinder sind zur effektiven Verwertung ihrer Erfindung auf sog. Prioritätsrechte angewiesen. Die Seminararbeit soll die vorhandenen Möglichkeiten der Inanspruchnahme einer Priorität für eine Patentanmeldung sowie deren Voraussetzungen darstellen und bewerten. Der Fokus der Arbeit soll dabei auf der Übertragbarkeit des Prioritätsrechts (vgl. BGH GRUR 2013, 712 Fahrzeugscheibe; OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 13744; BPatG, BeckRS 2011, 07318; EPA, T 62/05; High Court [2009] EWHC 1304 (Pat) Edwards Lifesciences AG v. Cook Biotech Incorporated) liegen. 4. Äquivalenz Wiederbelebung oder endgültiger Tod? Nachdem die Bedeutung der äquivalenten Patentverletzung in der Vergangenheit abgenommen hat, wurde die Debatte über ihren Anwendungsbe-

3 reich zuletzt wieder neu belebt. Besonders relevant sind hierbei die Entscheidungen Begrenzungsanschlag (GRUR 2014, 852) und Kochgefäß (GRUR 2015, 361) des BGH sowie WC-Sitzgelenk des OLG Düsseldorf (GRUR-RR 2014, 185) Die Epilady -Fälle im Spiegel der Rechtsprechung der unterschiedlichen Patentgerichte in Europa Epiliergeräte haben in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von Gerichten in Europa beschäftigt. Die sog. Epilady -Fälle sind ein prominentes Beispiel für die mangelnde Harmonisierung des europäischen Patentrechts geworden: Trotz im Wesentlichen gleicher tatsächlicher Grundlagen sind die nationalen Gerichte mitunter zu gegensätzlichen Ergebnissen gelangt. Die Seminararbeit soll die ergangene Rechtsprechung problemorientiert darstellen und bewerten. 6. Der Schutz unmittelbarer Verfahrenserzeugnisse 9 Satz 2 Nr. 3 PatG sieht einen (das Anbieten, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen, Besitzen) umfassenden Sachschutz für diejenigen Erzeugnisse vor, die durch das patentierte Verfahren unmittelbar hergestellt sind. Es ist darzustellen, wie weit dieser Schutz reicht und ob es sich hierbei um ein sinnvolles Instrument zur Sicherung von Verfahrenspatenten handelt. Ausgangspunkt kann die Entscheidung BGH GRUR 2012, MPEG-2- Videosignalcodierung sein. 7. Neuherstellung und Reparatur im Patentrecht Welche Wirkungen einem Patent zukommen, scheint in den 9-13 PatG auf den ersten Blick klar geregelt. Probleme tauchen dort auf, wo ein ursprünglich hergestelltes und in Verkehr gebrachtes Erzeugnis z.b. nach Beschädigung wieder in den patentgemäßen Zustand gebracht wird. Die Seminararbeit soll sich der Abgrenzung zwischen zulässigen Reparaturhandlungen und dem Patentinhaber vorbehaltenen Handlungen zur Neuherstellung widmen (vgl. z.b. LG Düsseldorf, Urteil vom b O 81/12; 4b O 82/12). 8. Das Recht des Erfinders Das Recht des Erfinders besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher rechtlicher Positionen (vgl. z.b. BGH GRUR 2010, 817 Steuervorrichtung). Dabei stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit diese ein konsistentes System bilden und einen angemessenen Interessenausgleich zwischen dem Erfinder und der Allgemeinheit gewährleisten.

4 9. Das Nebeneinander von nationalem Patentrecht und EPGÜ in der Übergangszeit 4 Das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) enthält auch materielles Patentrecht. Da das EPGÜ für europäische Bündelpatente und ihre Anmeldungen ebenfalls gelten wird, fragt es sich, ob diese Bestimmungen während der Übergangsphase und nach einem Opt-out gem. Art. 83 EPGÜ auch in Verletzungsverfahren vor den nationalen Gerichten zu beachten sein werden. Zur Einführung: Nieder, GRUR 2014, Die Sprachenregelungen im System des Einheitlichen Patentgerichts Bereits im Jahr 2017 soll das Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen und erstmals in Europa mit supranationaler Wirkung über Patentrechtsstreitigkeiten entscheiden. Nach derzeitigem Stand werden 25 Staaten an dem neuen System teilnehmen. Vor diesem Hintergrund kommt den Sprachenregelungen (namentlich Art. 49 ff. des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht; Regeln 7, 14 und 321 ff. der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts; VO (EU) Nr. 1260/2012) besondere Bedeutung zu. Die Seminararbeit soll das Sprachenregime des neuen Systems beleuchten und bewerten. 11. Die Patentierbarkeit von Pflanzen, die durch im wesentlichen biologische Verfahren hergestellt worden sind Inwieweit auch auf Pflanzen Patente erteilt werden können, wird seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Wichtige Entscheidungen des Europäischen Patentamts vom , G2/12 und G2/13 Tomate II und Brokkoli II haben die Diskussion über die Patentierbarkeit von Pflanzen jüngst wieder befeuert. Die Seminararbeit soll die geltende Rechtslage in Deutschland und Europa darstellen und kritisch bewerten. 12. Unabhängigkeit von EPA-Beschwerdekammern Notwendigkeit von Strukturreformen im System des Europäischen Patentamts? Seit Jahrzehnten fordern Mitglieder der EPA-Beschwerdekammern, aber auch Nutzer des EPA-Systems, mehr Eigenständigkeit der Beschwerdekammern. Die Amtsführung des EPA hat hierzu im März 2015 einen eigenen Reformvorschlag unterbreitet (vgl. das Papier CA/16/15 vom ). Die Seminararbeit soll sich mit der Forderung nach größerer Autonomie der Beschwerdekammern auseinandersetzen und die vorgeschlagenen Strukturreformen kritisch bewerten.

5 13. Entwicklungen zur Frage der Patentierbarkeit softwareimplementierter Erfindungen neuere Tendenzen in der Rechtsprechung des BPatG und des BGH 5 Die Patentierbarkeit von softwareimplementierten Erfindungen ist seit jeher Gegenstand kontroverser Diskussionen. Die Seminararbeit soll herausarbeiten, inwieweit für softwarebezogene Erfindungen Patentschutz erteilt werden kann, und dabei insbesondere die neuere Rechtsprechung von BPatG und BGH auswerten (vgl. z.b. BGH GRUR 2015, 1184). Freiburg, Prof. Dr. M. Haedicke, LL.M. Dr. J. Bukow, LL.M.