Welche Erfindungen können patentiert werden?

Transkript

1 Welche Erfindungen können patentiert werden? Ein Vortrag von: Dr. Daniel Alge Sonn & Partner (AT) Im Rahmen der MUW-Veranstaltung Erfindungen an der MUW- Erste Erfahrungen und Erfolge

2 Was kann alles patentiert werden? Erfindungen, die neu sind, eine erfinderische Tätigkeit aufweisen und gewerblich anwendbar sind und nicht unter die Ausnahmebestimmungen fallen

3 Was kann alles patentiert werden? als Erfindungen werden nicht angesehen : Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden ästhetische Formschöpfungen Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche und geschäftliche Tätigkeiten und Spiele Programme für Datenverarbeitungsanlagen Wiedergabe von Information gilt nur für Entdeckungen, etc. als solche

4 Was kann alles patentiert werden? gelten nicht als gewerblich anwendbare Erfindungen : chirurgische therapeutische und diagnostische Verfahren an Mensch und Tier gilt nicht für Erzeugnisse zur Anwendung in einem derartigen Verfahren

5 Was kann alles patentiert werden? Ausnahmen von der Patentierbarkeit : Erfindungen, deren (Veröffentlichung oder) Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde (wesentlich: nur gesetzliches Verbot noch nicht ausreichend) Pflanzensorten und Tierarten im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren (Ausnahme: mikrobiologische Verfahren und mikrobiologische hergestellte Erzeugnisse)

6 Wann ist eine Erfindung neu? Neuheit: Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört Stand der Technik: bildet alles, was vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist ältere Rechte : sind Patentanmeldungen und Patente, die vor dem Anmeldetag eingereicht, aber erst danach veröffentlicht worden sind

7 Wann ist eine Erfindung neu? Öffentlichkeit: wenn für einen nicht begrenzten Personenkreis die Möglichkeit besteht oder bestanden hat von der Erfindung Kenntnis zu nehmen enabling Disclosure : nur wenn ein Fachmann aufgrund der Offenbarung des Standes der Technik ohne unzumutbarem experimentellen Aufwand die Erfindung danach ausführen kann

8 Wann ist eine Erfindung neu? Neuheitsschädliche Veröffentlichungen können daher sein: ALLES, z.b. Artikel in wissenschaftlichen Journalen Vorträge bei Kongressen, Tagungen, Seminaren, Workshops, etc. Posterpräsentationen bei derartigen Veranstaltungen Diskussionen, Wissensaustausch oder Verhandlungen ohne Geheimhaltung Publikationen im Internet, z.b auch in öffentlichen Chat- oder Newsgruppen Dissertationen und Diplomarbeiten (außer sie wurden gesperrt) Auch wenn Veröffentlichung vom Erfinder selbst stammt!!!

9 Wann ist eine Erfindung neu? Geheimhaltungsvereinbarung: kann öffentliche Zugänglichkeit ausschließen; bei Geheimnisverrat sind jedoch oft nur mehr Schadenersatzansprüche (Ausnahme: mißbräuchliche Offenbarungen sind dann unschädlich, wenn Anmeldung innerhalb von 6 Monaten eingereicht wird) Ausstellungspriorität: Anmeldung innerhalb von 6 Monaten nach (amtlich anerkannter) Ausstellung (muß von Ausstellungsleitung beglaubigt sein)

10 Wann ist eine Erfindung neu? Einige Prinzipien: neuheitsschädliche Entgegenhaltung muß alle anspruchsgemäßen Merkmale unmittelbar und eindeutig aufweisen ein spezieller Begriff ist neuheitsschädlich für einen allgemeinen Begriff (z.b. Interleukin 2 ist neuheitsschädlich für Interleukin ) ein allgemeiner Begriff ist (i.a.) nicht neuheitsschädlich für speziellen Begriff (z.b. Interleukin ist nicht neuheitsschädlich für Interleukin 2 )

11 Wann ist eine Erfindung neu? Anspruch 1 Stand der Technik Zusammensetzung, enthaltend Antigen, Adjuvans, Ca 2+ -Ionen und Interleukin 2. Zusammensetzung, enthaltend Antigen, Adjuvans, Ca 2+ -Ionen und ein Interleukin. Nicht neuheitsschädlich

12 Wann ist eine Erfindung neu? Anspruch 1 Zusammensetzung, enthaltend Antigen, Adjuvans, Ca 2+ -Ionen und ein Interleukin. Stand der Technik Zusammensetzung, enthaltend Antigen, Adjuvans, Ca 2+ -Ionen und Interleukin 2 Neuheitsschädlich

13 Erfinderische Tätigkeit Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Kombination von mehreren Dokumenten möglich Fachmann: kennt alle Dokumente des Standes der Technik, ist aber nicht in der Lage schöpferisch tätig zu werden, d.h. über die im Stand der Technik gegebenen Anregungen hinauszugehen

14 Erfinderische Tätigkeit Aufgabe-Lösungs-Ansatz des Europäischen Patentamts (EPA): Festlegen des nächsten Standes der Technik Definieren der Unterschiede zum zu prüfenden Anspruchsgegenstand Formulieren einer objektiven Aufgabe vom nächsten Stand der Technik aus War es naheliegend für den Fachmann, diese Aufgabe durch Vorsehen der Unterschiede zu lösen? Ja keine erfinderische Tätigkeit Nein erfinderische Tätigkeit

15 Erfinderische Tätigkeit Für erfinderische Tätigkeit spricht überraschende Ergebnisse (Ausbeuten, Vorteile, Kosten sparend, etc.) Vorurteile in der Fachwelt lange bestehendes Bedürfnis viele Dokumente sind zu kombinieren, um zum Erfindungsgegenstand zu gelangen keine vernünftigen Erfolgsaussichten

16 Erfinderische Tätigkeit Gegen erfinderische Tätigkeit spricht im nächsten Stand der Technik wird Anregung zur Erfindung gegeben nur additive Effekte nächster Stand der Technik ist nur durch Lehrbuchwissen zu ergänzen substantielle Erfolgsaussichten

17 Wann ist eine Erfindung naheliegend? Anspruch 1 Zusammensetzung, enthaltend Antigen, Adjuvans, Ca 2+ -Ionen und Interleukin 2. Stand der Technik Zusammensetzung, enthaltend Antigen, Adjuvans, Ca 2+ -Ionen und Interleukin 12. Interleukine austauschbar? IL 2 überraschende Eigenschaften in Zusammensetzung? Rolle von IL 12 eine andere als von IL 2 in Erfindung?

18 Gewerbliche Anwendbarkeit Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann. therapeutische, diagnostische und chirurgische Behandlungen von Menschen und Tieren gelten nicht als gewerblich anwendbar ein Gen ohne Funktion gilt ebenfalls nicht als gewerblich anwendbar

19 Ausreichende Offenbarung Die Erfindung ist [in der Patentanmeldung] so deutlich und vollständig zu offenbaren, daß ein Fachmann sie ausführen kann. Der Fachmann darf keinen unzumutbaren Experimentieraufwand beim Nacharbeiten haben Möglichkeit des Nacharbeitens muß im gesamten Anspruchsbereich plausibel sein

20 Ausreichende Offenbarung Besonderheiten bei biotechnologischen Erfindungen: biologisches Material kann bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt werden, um ausreichende Offenbarung zu gewährleisten (z.b. von speziellen Isolaten, schwer reproduzierbare Konstrukte oder Klone, etc.) Nuklein- und Aminosäuresequenzen in Patentanmeldungen müssen in ein Sequenzprotokoll geschrieben werden (gedruckt (als Teil der Beschreibung) und auf Diskette)

21 Was kann alles patentiert werden? Für die Patentierbarkeit von biotechnologischen Erfindungen wurde eigens eine EU-Richtlinie beschlossen, die die Patentierung derartiger Erfindungen regeln soll

22 Was kann alles patentiert werden? JA Proteine Gene Vektoren Screening-Verfahren Vakzine Arzneimittel Mikroorganismen Zellen Viren Plasmide Bakterien medizinsche Verwendungen... Mensch NEIN Therapeutische, diagostische, chirurgische Verfahren an Mensch oder Tier i.w. biologische Verfahren (Züchtung) Pflanzensorten Tierarten unsittliche Erfindungen Veränderung der menschl. Keimbahn Klonen von Menschen