Europäisches und internationales Patentrecht

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1 Europäisches und internationales Patentrecht Einführung zum Europäischen Patentübereinkommen und Patent Cooperation Treaty Dr. Matthias Brandi-Dohm Rechtsanwalt Dr. Stephan Gruber Rechtsanwalt und Ian Muir British Patent Attorney 4., neubearbeitete Auflage C. H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG 1 MÜNCHEN 1998

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII XIX 1. Kapitel: PVÜ, EPÜ und PCT I. Internationale Verträge Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) Patent Co-operation Treaty (PCT) Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) II. Europäische Patente über internationale Anmeldungen der Euro- PCT-Weg Ziel der internationalen Anmeldung Verhältnis zur PVÜ Internationale Phase Nationale oder regionale Phase III. Überblick über den Euro-PCT-Verfahrensablauf Internationale Phase Nationale bzw. regionale Phase Flußdiagramm: PCT-Anmeldung mit Prioanmeldung in DE ohne internationale vorläufige Prüfung Flußdiagramm: PCT-Anmeldung mit Prio-Anmeldung in DE mit internationaler vorläufiger Prüfung Konkordanzliste PCT Kapitel: Priorität I. Grundzüge des Prioritätsrechts im EPÜ II. Das Verhältnis der Prioritätsregelungen der PVÜ zu denen des EPÜ und PCT Sonderabkommen PVÜ-konforme Auslegung III. Die Prioritätsregelungen Prioritätsfrist Voranmeldung, Nachanmelder und Voranmelder Dieselbe Erfindung Nachanmeldeland : Teil-und Mehrfachprioritäten Wirksame Prioritätsbeanspruchung IV. Rechtsfolgen des Prioritätsrechts im EPÜ V. Teil-und Nachanmeldungen Kapitel: Die Verfahrensgrundsätze I. Überbück über die Rechtsquellen II. Rechtliches Gehör Tragender;Verfahrensgrundsatz

3 VIII Inhaltsverzeichnis 2. Inhalt des rechtlichen Gehörs Zeitliche Grenzen III. Mündlichkeit und Schriftlichkeit Allgemeines Eingeschränkte Schriftlichkeit IV. Grundsatz der Waffengleichheit und Vertrauensschutz Grundsatz der Waffengleichheit Vertrauensschutz und Treu und Glauben Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung V. Beibringungs-und Untersuchungsgrundsatz Allgemeines Untersuchungsgrundsatz - Mitwirkungspflicht Grenzen der Amtsermittlung VI. Antragsgrundsatz Allgemeines Verfahren vor dem EPA VII. Verfügungsgrundsatz Allgemeines Eingeschränkter Verfügungsgrundsatz Reformatio in peius Kapitel: Sprache I. Grundsatz Sprachkategorien Wahl der Verfahrenssprache II. Anmeldung Amtssprachen Sondersprachberechtigte, III. Verfahrensbeteiligte Einspruch Sondersprachberechtigte : IV. Mündliche Verhandlung V. Beweismittel Zeugen u.a Urkunden VI. Änderung der Verfahrenssprache VII. Folgen von Sprachenfehlern Sprachenfehler in der Anmeldung Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung gehören VIII. Rechtsmittel IX. Sprachenregelung im PCT Anmeldeamt Bestimmungsamt Kapitel: Einreichung und Anforderungen an die europäische und EURO-PCT-Patentanmeldung I. Ämter und Behörden Europäischem Patentamt :

4 Inhaltsverzeichnis IX 2. Nationalen Behörden Ausnahmeregelungen II. Die europäische Patentanmeldung Erfordernisse Mindesterfordernisse für die Zuerkennung des Anmeldetages III. Arten von Patentanmeldungen Erstanmeldungen beim EPA Prioritätswahrende europäische Nachanmeldungen Teilanmeldungen IV. Zur Einreichung berechtigte Personen Europäische Patentanmeldung PCT-Anmeldungen V. Übermittlung europäischer Patentanmeldungen, die bei der nationalen Zentralbehörde (z.b. DPA) eingereicht sind Weiterleitung Verspätete Weiterleitung Keine Weiterleitung ' Kapitel: Die Eingangs- und Formalprüfung I. Europäische Patentanmeldung Überblick Prüfung der formalen Voraussetzungen Die Erstellung des europäischen Recherchenberichts Veröffentlichung der europäischen Anmeldung Die sachliche Prüfung der Patentanmeldung auf Patentfähigkeit II. Prüfung der Patentanmeldung durch die Eingangsstelle Die Eingangsprüfung Übersicht über die Europäische Patentanmeldung Die Formalprüfung der europäischen Patentanmeldung Mängelbeseitigung im Rahmen der Eingangs- und Formalprüfung (Zusammenfassung) Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Eingangsstelle III. Erstellung des europäischen oder internationalen Recherchenberichtes Allgemeines Gegenstand der Recherche IV. Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung Die Veröffentlichung Gegenstand der Veröffentlichung Mitteilung über die Veröffentlichung Wirkung der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung Kapitel: Fristberechnung (Art. 120 EPÜ, Art. 47 PCT) I. Fristbeginn II. Fristende III. Fristwahrung IV. Zuschlagspflichtige Nachfrist Die Regelung ab Fristverlängerungen Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Kapitel: Wiedereinsetzung und Weiterbehandlung

5 X Inhaltsverzeichnis 9. Kapitel: Fristversäumung und PCT I. Grundgedanke II. PCT-Regelungen Abhilfe im PCT Nationale Abhilfe III. Übergang in die regionale Phase Übersetzung 91 9,04 2. Übermittlung an das EPA Gebühren Prüfungsantrag und Prüfungsgebühr Wiedereinsetzung IV. Nach Übergang Zugriff auf die Säumnis V. Fazit Kapitel: Gebühren I. Zahlung durch Scheck II. Überweisung III. Abbuchung vom laufenden Konto IV. Minderleistung/Mangelnde Deckung Kapitel: Voraussetzung für die sachliche Prüfung I. Prüfungsantrag bei EP-Anmeldungen II. Antragsfrist Grundfrist Nachfrist Stellung des Prüfungsantrags vor Eingang des Recherchenberichts III. Rechtsfolgen von Fristversäumnis Rechtsverlustmitteilung Prüfungsantragsfrist Aufrechterhaltungserklärung IV. Die Prüfung der PCT-Anmeldung Antrag auf internationale Prüfung beim EPA Endgültiger Prüfungsantrag bei Euro-PCT-Anmeldungen Kapitel: Die Erfindung als Gegenstand des Prüfungsverfahrens I. Überblick II. Patentfähigkeit Lehre zum technischen Handeln Die ausgeschlossenen Gegenstände III. Patentierbarkeit Tierarten und Pflanzensorten Im wesentlichen biologische Verfahren Mikrobiologische Verfahren und deren Erzeugnisse IV. Gewerbliche Anwendbarkeit - Therapeutische Verfahren Grundsatz : Ausnahmeregelung: Therapie und Diagnose Anwendungsbereich Zweckgebundener Stoffschutz, zweite medizinische und nicht-medizinische Indikation

6 Inhaltsverzeichnis XI 13. Kapitel: Offenbarung und Ansprüche I. Offenbarung Grundzüge Fachmann Einheitlicher Offenbarungsbegriff Inhalt der Offenbarung Deutliche und ausführbare Offenbarung Offenbarung durch Hinterlegung Ort der Offenbarung Entscheidender Zeitpunkt der Offenbarung II. Die Beschreibung Technisches Gebiet Stand der Technik Aufgabe Die Lösung und deren Offenbarung Zeichnungen Gewerbliche Anwendbarkeit III. Der beanspruchte Schutz Patentansprüche Die Bedeutung der Ansprüche Die Auslegung der Ansprüche Deutlichkeit und Stützung des Anspruchs durch die Beschreibung Form und Inhalt der Patentansprüche Anspruchskategorien Deckung durch die Beschreibung Gebühren für Patentansprüche Kapitel: Sachliche Anforderungen an die patentfähige Erfindung I. Die Neuheit der Erfindung Der Neuheitsvergleich Vergleich mit dem Anspruch Stand der Technik Maßgeblicher Zeitpunkt II. Erfinderische Tätigkeit Zweck des Erfordernisses Mosaikartige Prüfung Problem-Solution-Approach Der Fachmann Die Beweisanzeichen für die erfinderische Tätigkeit Kapitel: Die Durchführung des Prüfungsverfahrens I. Die Ablaufregelungen im EPÜ Zuständigkeit Der Ablauf des Prüfungsverfahrens II. Änderung der Patentanmeldung im Prüfungsverfahren Gegenstand von Änderungen Zeitpunkt von Änderungen Die Grundsätze zur Zulässigkeit der Änderung: Der Neuheitstest" Der Wesentlichkeitstest" Fallgruppen und Fallbeispiele

7 XII Inhaltsverzeichnis 7. Kategorienwechsel Verhältnis von Art. 123 (2) und 123 (3) Verhältnis von Art. 123 (2) und R. 88 S III. Die Erteilung des Patents und das erteilte Patent Erteilungsbeschluß Patentschrift Übersicht: Die Schlußphase der Erteilung Wirkung Kapitel: Die Anmeldung durch den Nichtberechtigten I. Die Problematik II. Der Berechtigte Erfinder Doppelerfinder Arbeitnehmer III. Die Patentanmeldung durch einen Nichtberechtigten Nichtberechtigter Feststellung der Berechtigung Prozeß des Dritten und Erteilungsverfahren Die Stellung des siegreichen Dritten IV. Das einem Nichtberechtigten erteilte Patent Nichtigkeit Vindikation Kapitel: Unterbrechung des Verfahrens I. Gründe für die Unterbrechung II. Wirkung der Unterbrechung Eintritt Hemmung/Unterbrechung III. Wiederaufhame des Verfahrens Kapitel: Berichtigung Kapitel: Einspruch I. Charakter des Einspruchsverfahrens II. Regelmäßiger Verfahrensgang III. Mängel des Einspruchs - Überblick IV. Einspruchsberechtigung Jedermann Anmelder Beitritt Nichtangriffsverpflichtung Übertragung V. Form Sprache Schriftform und Unterschrift Bestimmbarkeit VI. Vertretung VII. Einspruchsgründe, Begründung, Beweislast Zulässige Einspruchsgründe :

8 Inhaltsverzeichnis XIII 2. Keine Einspruchsgründe Substantiierte Begründung und Beweismittel Beweisführung und Beweislast VIII. Amtsermittlung, nachgebrachte Gründe Prüfung und Einspruchsumfang Prüfung und Einspruchsgrund Amtsermittlung und verspätetes Material IX. Zulässigkeit von und Verfahren bei Änderungen Die formelle Zulässigkeit von Änderungen Die Zurückweisung verspäteter Änderungen Die materielle Zulässigkeit von Änderungen Das Verfahren bei Änderungen X. Verzicht" des Patentinhabers und Rücknahme des Einspruchs Verzicht" des Patentinhabers Rücknahme des Einspruchs Beschwerdeverfahren Rücknahme des Einspruchs Kapitel: Beschwerde I. Charakter des Beschwerdeverfahrens II. Zulässigkeit Beschwerdefähige Entscheidungen Frist, Form, Gebühr Beschwer Beschwerdebegründung III. Verfahrensbeteiligung Erwerb der Beteiligung Selbständige und unselbständige Stellung Verfahrensteilnahme.: IV. Neues Vorbringen - Untersuchungsgrundsatz Umfang der Anfechtung Neue Einspruchsgründe Neues Material im gleichen Einspruchsgrund Neue Ansprüche des Patentinhabers V. Rücknahme der Beschwerde Eines weiteren Einsprechenden Des einzigen unterlegenen Einsprechenden Rücknahme des Einspruchs seitens des in erster Instanz obsiegenden Einprechenden Beide n haben Beschwerde eingelegt VI. Entscheidung Keine reformatio in peius im zweiseitigen Verfahren Reformatio in peius im einseitigen Verfahren Sachentscheidung Zurückverweisung VII. Rechtskraft und Bindungswirkung Von der ersten zur zweiten Instanz Von der zweiten zur ersten Instanz Rechtskraftwirkungen

9 XIV Inhaltsverzeichnis 21. Kapitel: Wirkung und Schutzbereich von Patentanmeldungen und Patenten I. Grundlagen II. Die Wirkung der offengelegten europäischen Patentanmeldung III. Die sachliche Wirkung des Patents Verbietungsrechte Internationaler Überblick Die unmittelbaren Benutzungshandlungen Die mittelbare Benutzung des Patents IV. Patentkategorie und Wirkung des Patents Erzeugnispatent (Sach- oder Vorrichtungspatent) Verfahrenspatente V. Ausnahmen von der Wirkung des Patents Ausgenommene Benutzungshandlungen Wirkungsausschluß VI. Territoriale Wirkung des Patents Grundsatz Regelungen des Einigungsvertrags und des Erstreckungsgesetzes VII. Der Schutzbereich von Patenten Allgemeine Grundsätze Maßgeblichkeit des Patentanspruchs Identische Verletzung Nichtidentische Verletzung Unterkombination, allgemeiner Erfindungsgedanke Kapitel: System der internationalen Verträge I. PVÜ und Sonderabkommen unter der PVÜ MMA MMA-Protokoll HMA II. Internationales Pflanzenschutzabkommen III. Berner Übereinkunft IV. EG GemeinschaftsmarkenVO TechnologietransferVO Schutzzertifikat Richtlinien GPÜ V. TRIPS VI. Grafische Übersichten Gewerblicher Rechtsschutz Internationale Verbände Länderkürzel und Verbandszugehörigkeit Deutschland und Internationale Verbände Anhang 259 Anhang 1: TRIPS Anhang 2: GPÜ Anhang 3: UK Patents Act 1977 Anhang 4: CPI i

10 Inhaltsverzeichnis Anhang 5: RPG 95 Anhang 6: Schweizer Patentgesetz Anhang 7: Entscheidungsregister deutsche Entscheidungen Anhang 8: Entscheidungsregister EPA Index 301 XV