PATENTERTEILUNGS- VERFAHREN. Reinhard Kinne TBK-Patent, München Patentanwalt

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Innozenz Ursler
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1 PATENTERTEILUNGS- VERFAHREN Reinhard Kinne TBK-Patent, München Patentanwalt

2 Patenterteilungsverfahren Systeme Fallbeispiele Kosten Dauer 2

3 Patentsysteme Anmelder natürliche Person juristische Person Patentanmeldung Patentanmeldung Patentanmeldung International nach dem Patent Cooporation Treaty (PCT) Regional (in Europa) nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) National (in Deutschland nach dem Patentgesetz (PatG)) - entsprechend in Österreich 3

Treaty (PCT) Regional (in Europa) nach dem Europäischen Patentübereinkommen

4 PCT - Bestimmungsstaaten (Staaten, für die der Anmelder die int. Anmeldung und die int. Recherche verwenden will) Anmelder Anmeldeamt hängt vom Herkunftsstaat des Anmelder ab Internationales Büro WIPO (World Intellectual Property Organsisation) regionale Behörde z. B. EPA (Europäisches Patentamt) In AT kann zwischen WIPO, EPA und Österreichischem Patentamt frei gewählt werden. nationale Zentralbehörde des gewerblichen Rechtsschutzes z. B. DPMA (Deutsches Patent und Markenamt) In DE kann das Anmeldeamt WIPO, EPA oder DPMA sein. Wenn die Erfindung ein Staatsgeheimnis betriff, dann muss die Anmeldung beim DPMA getätigt werden. Formal und Eingangsprüfung 4

regionale Behörde z. B. EPA (Europäisches Patentamt) In AT kann zwischen WIPO, EPA und Österreichischem Patentamt frei gewählt werden.

5 PCT - Bestimmungsstaaten (Staaten, für die der Anmelder die int. Anmeldung und die int. Recherche verwenden will) Internationale Recherchenbehörde - wird vom Anmeldeamt bestimmt -EPA - andere Behörden wie z. B. Patentämter von AT, SE, ES, US, JP... - führt internationale Recherchen durch Zu Kapitel II regionale/nationale Phase 5

Recherche verwenden will) Internationale Recherchenbehörde - wird vom Anmeldeamt

6 PCT ausgewählte Staaten Internationale vorläufige Prüfungsbehörde - wird vom Anmeldeamt bestimmt, -EPA, - andere Behörden, z. B. AT, SE, ES... - führt internationale vorläufige Prüfungen durch Regionale/nationale Phase - regionale bzw. nationale Patentämter führen auf Grundlage der Ergebnisse nach Kapitel I (Recherche für Bestimmungsstaaten) und nach Kapitel II (int. Prüfung für ausgewählte Staaten) ein Patenterteilungsverfahren durch Regionale Behörde z. B. EPA Nationale Behörden z. B. DPMA Europäisches Patent Nationales Patent DE AT NL SE nationale Patente 6

nationale Patentämter führen auf Grundlage der Ergebnisse nach Kapitel I (Recherche für Bestimmungsstaaten) und nach Kapitel II (int.

7 Euro-PCT-Zeitschiene (bei Anmeldungen am Ende des Prioritätsjahres) Prioritätsdatum PCT- Anmeldung PCT-Gebühren fällig PCT- Recherchenbericht PCT- Veröffentlichung Frist zur Stellung des Prüfungsantrags Vorläufiger internat. Prüfungsbericht Eintritt in die europ. Phase Prioritätsfrist 0 MONATE

Veröffentlichung Frist zur Stellung des Prüfungsantrags Vorläufiger internat.

8 Erteilungsverfahren nach dem EPÜ anhand eines Aktenbeispiels Unterlagen für die PATENTANMELDUNG Beschreibungseinleitung mit Würdigung des Stands der Technik Aufgabe mit Bezug auf Stand der Technik und deren abstrakte Lösung = Erfindung Zeichnungs- Figuren Ausführliche Beschreibung eines konkreten Ausführungsbeispiels Patentansprüche 8

Aufgabe mit Bezug auf Stand der Technik und deren abstrakte Lösung = Erfindung

9 Erteilungsverfahren... Aktenbeispiel Angaben zum Anmelder und dessen Vertreter Erfindernennung Erteilungsantrag Entspricht der Patentanmeldung Bericht an Mandanten Patentbeschreibung als Anlage Prioritätserklärung z.b. Priotag = Anmeldegebühr und Recherchegebühr Benennung von Vertragsstaaten 9

Erteilungsantrag Entspricht der Patentanmeldung Bericht an Mandanten

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16 Durch Anmeldung ausgelöste Vorgänge Priotag Monate 18 Monate Anmeldetag Veröffentlichung der europ. Patentanmeldung Einstweiliger Schutz aus Art. 67 EPÜ kann geltend gemacht werden (regelt jeder Staat selbst; mindestens eine angemessene Entschädigung vom unbefugten Benutzer kann verlangt werden) Bericht an Mandanten 16

67 EPÜ kann geltend gemacht werden (regelt jeder Staat selbst; mindestens eine

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18 Eingangsstelle Eingangsprüfung Formalprüfung Recherchenabteilung Recherche erstellt Recherchenbericht Bericht an Mandanten 18

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22 Durch Recherchenbericht ausgelöste Frist 6 Monate Hinweis auf Veröffentlichung des Recherchenberichts 6 Monate Zahlung der Benennungsgebühren (in Beispielakte schon bei Anmeldung entrichtet) Stellung des Prüfungsantrags (durch Gebührenzahlung) Bericht an Mandant 22

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26 Durch Stellung des Prüfungsantrags ausgelöste Vorgänge Erstbescheid mit Frist A Kommentar mit M Änderungsvorschlägen E N W Instruktionen A N P Eingabe (fristgerecht) A D A Bescheid mit Frist L T A Kommentar N T 26

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32 Der Prüfungsstelle liegen erteilungsreife Unterlagen vor Mitteilung nach Regel Bericht 51(4) mit Frist A Instruktionen M E P Fristverlängerungsgesuch N W A fehlen Reminder Instruktionen fehlen A N D A Neue Frist L T Bericht A Instruktionen N Keine Eingabe = Fristversäumnis fehlen T 32

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36 Prozedur bei Versäumen einer vom Amt gestellten Frist E Feststellung eines Rechtsverlustes A Bericht M P Möglichkeit der Weiterbehandlung mit neuer Frist (nach Art. 121) Weiterbehandlung N W Instruktionen A N A - Nachholen der versäumten Handlung - Zahlen der Weiterbehandlungsgebühr A L D A Erfordernisse nach Regel 51(4) erfüllt T N Patent kann erteilt werden T 36

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39 Dem EPA liegen erteilungsreife Unterlagen vor und die Erfordernisse nach Regel 51(4) sind erfüllt Erteilungsbeschluss Bericht EPA ANWALT MANDANT Veröffentlichung des Patents und des Hinweises auf Erteilung Nationalisierung in Deutschland Öffentlichkeit Einspruch gegen das Patent innerhalb von 9 Monaten nach dessen Veröffentlichung Nationalisierung in anderen Ländern über Partnerkanzleien 39

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44 Formale Erledigungen Kosten Europäische Phase ANWALT AMT Vertretungsübernahme 1120 Anmeldegebühr 127 Benennung 735 Benennungsgebühr 75 je Staat, höchstens 575 (alle Staaten) Antrag auf Recherche 105 Recherchengebühr 710 Erfinderbenennung 150 Beanspruchung jeder Priorität Weiterleitung eines Bescheids ohne Fristüberwachung Weiterleitung eines Bescheids mit Fristüberwachung Durchsicht und Übersendung des Recherchenberichts

45 Stellen eine Prüfungsantrags 420 Prüfungsgebühr 1430 Stellung eines Antrags auf Weiterbehandlung 259 Weiterbehandlung s- gebühr 75 bis ab Sachbearbeitung Einreichung der Anspruchsübersetzun g und Einzahlung der Erteilungs- und Druckkostengebühr Ausarbeitung von Beschreibung, Zeichnungen und Patentansprüchen 280 Erteilungs- und Druckkostengebüh r Kommentierung des Bescheids sowie dessen Beantwortung Jahregebühren Ab dem 3. Jahr 380 Ab dem 10 Jahr

46 Kosten Europäische Phase Gesamtkosten eines europäischen Patents bei dem alle Vertragsstaaten benannt sind mit Ausarbeitung der Patentanmeldung; eine Weiterbehandlung; zwei Prüfungsbescheide; ein Erteilungsbeschluss; eine Urkunde; Jahresgebühr für das 3. Jahr Anwaltskosten ca Amtskosten ca

47 Dauer der Europäischen Phase Anmeldetag: Hinweis auf Erteilung: ca. 3 ¼ Jahre 47

48 Kosten Nationale Phase Anwaltskosten für die Einleitung der jeweiligen nationalen Phasen Vertretungsübernahme von Anwälten in den jeweiligen benannten Vertragsstaaten 225 je Vertragsstaat je Vertragsstaat Übersetzungskosten des Patents 0,20 0,40 Je Wort Je Sprache Amtskosten der jeweiligen nationalen Patentämter (inkl. Veröffentlichung der Übersetzung) (in AT Gebühr nach Seitenzahl) Jahresgebühren 1. Jahr Jahr

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