Wie kann ich als Erfinder meine Idee schützen? - Deutsches Patent

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1 Veröffentlichungen zur Startseite: Wie kann ich als Erfinder meine Idee schützen? - Deutsches Patent von RA Johannes Fiala Jeden Tag werden unzählige Ideen geboren mit denen sich Geld und Ruhm erreichen ließen. Doch wie kann ich mich als Erfinder vor Nachahmern schützen und verhindern, daß sich andere meine Idee zu eigen machen? Neben der Möglichkeit, seine Erfindungen europaweit schützen zu lassen (vorgestellt im Gewerbereport 1/1998, S. 18 f), gibt es die kostengünstigere Lösung der Anmeldung beim Deutschen Patentamt. Als Schutzrechte kommen das Patent, das Gebrauchsmuster, das Warenzeichen, die Dienstleistungsmarke, das Geschmacksmuster oder der Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz in Betracht. Hier sollte sich der Erfinder bereits bei einem Rechts- oder Patentanwalt beraten lassen, welches Schutzrecht für seine Idee in Frage kommt. Im folgenden Beitrag soll das Deutsche Patent vorgestellt werden: Die Idee selbst ist nie patentfähig. Ein Patent kann nämlich nur für neue, technische Erfindungen erteilt werden, die sich deutlich vom vorhandenen Stand der Technik abheben und die gewerblich anwendbar sind. Das Patent ist also ein technisches Schutzrecht. Die Formalitäten die beim Einreichen einer Patentanmeldung zu beachten sind, sind enthalten im Merkblatt für Patentanmelder, der Patentanmeldeverordnung sowie der Erfinderbenennungsverordnung. Über Gebühren und Auslagen informiert das Kostenmerkblatt. Ferner ist ein vorgeschriebenes Antragsformular auszufüllen. Eine wirksame, formgerechte, vollständige Patentanmeldung besteht aus Patentansprüchen, der Beschreibung, Zeichnungen, einer Zusammenfassung sowie dem ausgefüllten Antragsformular. Die Anmeldegebühr beträgt DM 100,-. Wenn aus der Anmeldung ein Patent werden soll, ist ein Antrag unbedingt erforderlich. Die Antragsgebühr beträgt DM 400,-. In diesem Beitrag kann selbstverständlich nicht auf alle Besonderheiten des Patentverfahrens hingewiesen werden. Lassen file:///c /Dokumente%20und%20Einstellungen/Rüdiger/Des...e/_Sicherung%20Fiala.de/veroeffent/patent/047-gr-1.htm (1 von 6) :51:07

2 Sie sich daher fachkundig beraten! Wenn unklar ist, ob die gemachte Erfindung patentierbar ist, und sich Probleme bei der Abfassung einer Patentanmeldung ergeben, so können Sie die kostenlose Erfinderberatung durch Patentanwälte in Anspruch nehmen. Sie können auch ein Informationszentrum besuchen. Die Informationszentren erhalten laufend Veröffentlichungen des Deutschen Patentamtes und halten diese während der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit. Ein Verzeichnis der Patentinformationszentren können Sie beim Patentamt erhalten. Meist ist es ratsam, sich von vornherein von einem Rechts- oder Patentanwalt vertreten zu lassen, um umfassenden Patentschutz zu erhalten. Für Inländer ist die Vertretung durch einen Rechts- oder Patentanwalt jedoch nicht vorgeschrieben. Hinweise zum Vorbereiten und Einreichen einer Patentanmeldung sowie für das Patenterteilungsverfahren ergeben sich aus dem Merkblatt für Patentanmelder, welches beim Deutschen Patentamt erhältlich ist. Geschützt werden technische Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Was im Einzelfall eine Erfindung darstellt, kann am besten durch Beratung bei einem Rechts- oder Patentanwalt ermittelt werden. Neu ist eine Erfindung dann, wenn sie nicht zum sogenannten Stand der Technik gehört. Maßgeblich für den Stand der Technik ist hierbei der Anmeldetag. Zum aktuellen Stand der Technik sollte sich der Erfinder sorgfältig informieren, bevor er ein Patent beantragt. Hier ist der Rat eines Rechts- oder Patentanwaltes sehr hilfreich. Jedenfalls sollten die Druckschriften desjenigen technischen Gebietes durchgesehen werden, zu dem der Gegenstand des Patentes gehört. Eine erfinderische Tätigkeit liegt dann vor, wenn sie sich für den Fachmann auf dem jeweiligen technischen Gebiet aus dem Stand der Technik nicht in naheliegender Weise ergibt und somit das Können des Durchschnittsfachmannes überragt (Erfindungshöhe). Der Gegenstand des Patentes ist dann gewerblich anwendbar, wenn er auf irgendeinem gewerblichen Gebiet hergestellt oder benutzt werden kann. Wichtig ist auch, den Grundsatz der Einheitlichkeit der Erfindung zu beachten. Dieser besagt, daß, in einer Anmeldung nur eine Erfindung beschrieben werden darf. Für untereinander nicht einheitliche Erfindungen sind daher mehrere Anmeldungen erforderlich. Für Ausländer, (d.h. wer nicht im Inland wohnt und hier auch keinen Sitz hat), muß sich bei der Anmeldung von einem im Inland bestellten Rechtsoder Patentanwalt vertreten lassen. Inländische Erfinder können die file:///c /Dokumente%20und%20Einstellungen/Rüdiger/Des...e/_Sicherung%20Fiala.de/veroeffent/patent/047-gr-1.htm (2 von 6) :51:07

3 Patentanmeldung grundsätzlich selbst vornehmen. Um den Patentschutz zu erlangen, ist die Erfindung beim Patentamt anzumelden. Die Anmeldung und Zusammenfassung sind schriftlich und in deutscher Sprache zu verfassen. Der Erteilungsantrag ist beim Deutschen Patentamt und im Fachhandel erhältlich. Es sind unter anderem folgende Eintragungen vorzunehmen: - Zustellanschrift - Zeichen, Telefon, Datum - Funktion des Empfängers - Anmelder/Vertreter - Codenummern - Bezeichnung der Erfindung - sonstige Anträge - Erklärungen - Priorität - Gebühren und Auslagen (hierzu ist ein besonderes Kostenmerkblatt beim Deutschen Patentamt erhältlich.) Es ist vor allem zu beachten, daß bei Überweisungen erst der Tag der Gutschrift auf einem der Konten des Deutschen Patentamtes als Zahlungstag gilt. Ferner kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, daß eine nicht rechtzeitige Bezahlung der Gebühren als Rücknahme gilt! Anlagen, nämlich z.b. - Vertretervollmacht - Erfinderbenennung - Zusammenfassung - Beschreibung - ggf. Bezugszeichenliste - Patentansprüche - Zeichnungen - Abschriften der Voranmeldung In den Anmeldeunterlagen muß die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart sein, daß ein Fachmann sie ohne weiteres ausführen kann. Die Erfindung muß also vollständig offenbart werden. In den Patentansprüchen sind die wesentlichen Merkmale der Erfindung anzugeben. Schließlich ist die Erfindung zu beschreiben. Der Beschreibung folgt die Zeichnung der Erfindung. Der Anmeldung ist eine Zusammenfassung beizufügen. Über die Erstellung der Zusammenfassung informiert ein gesondertes Merkblatt, welches ebenfalls kostenlos beim Deutschen Patentamt bezogen werden kann. Hierin muß die Erfindung schematisch zusammengefaßt werden und zwar nach folgenden Kriterien: - Bezeichnung - Kurzfassung, nämlich technisches Problem und Lösung desselben, sowie Anwendungsgebiet file:///c /Dokumente%20und%20Einstellungen/Rüdiger/Des...e/_Sicherung%20Fiala.de/veroeffent/patent/047-gr-1.htm (3 von 6) :51:07

4 - Zeichnung Modelle und Proben der Erfindung sind jedoch nur auf Anforderung des Patentamtes einzureichen. Der Erfinder (Vor- und Zuname, Anschrift) sind vom Anmelder ohne Aufforderung innerhalb von 15 Monaten nach dem Anmeldetag zu benennen. Die Erfinderbenennung ist auch dann vorzunehmen, wenn der Anmelder selbst der Erfinder ist. Wenn der Anmelder Miterfinder ist, so ist er auch mit zu benennen. Hierzu ist ebenfalls ein gesondertes Formblatt beim Deutschen Patentamt erhältlich. Nach der Anmeldung erhält der Anmelder eine Empfangsbescheinigung, die den Anmeldetag bestätigt. Der Anmeldung folgt das Patenterteilungsverfahren. In diesem wird der Gegenstand der Anmeldung auf offensichtliche Patentierungshindernisse überprüft. Sollten solche vorliegen, so werden sie dem Anmelder mitgeteilt und dieser wird zur Beseitigung innerhalb einer bestimmten Frist oder zur Zurücknahme der Anmeldung innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert. Werden die Mängel nicht behoben oder wird die Anmeldung nicht zurückgenommen, so muß mit einer Zurückweisung der Anmeldung gerechnet werden. Nachdem der Prüfungsantrag gestellt wurde, wird die materielle Patentfähigeit des angemeldeten Gegenstandes geprüft. Danach ergeht der Prüfungsbescheid, dessen Fragen vom Anmelder möglichst vollständig zu beantworten sind. Auch hier gilt die Nichteinhaltung der gesetzten Frist als Rücknahme der Anmeldung! Wenn die Anmeldung den vorgeschriebenen Anforderungen genügt, und der Gegenstand der Patentanmeldung patentfähig ist, sowie gerügte Mängel beseitigt sind, dann wird die Erteilung des Patentes vom Patentamt beschlossen. Dieser Beschluß wird im Patentblatt veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung der Erteilung im Patentblatt treten die gesetzlichen Wirkungen des Patentes ein. Gleichzeitig wird die Patentschrift veröffentlicht. Vor der Erteilung des Patentes ist jedoch die entsprechende Gebühr zu bezahlen. Auch hier gilt die nicht rechtzeitige Bezahlung als Rücknahme der Anmeldung! Endlich hat der Erfinder ein Schutzrecht, auf das er sich im Falle von Verletzungen berufen kann. Fast - es gilt noch eine letzte Hürde zu nehmen: Innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung kann das Patent von jedermann durch Einspruch angegriffen werden. Der Einsprechende muß detailliert begründen, warum die Erfindung nach seiner Meinung nicht schutzwürdig ist. Er muß eine offenkundige Vorbenutzung nachweisen, z.b. durch die Benennung von Druckschriften oder die Vorlage von Zeichnungen, Lieferscheinen oder durch Angabe von Zeugen. file:///c /Dokumente%20und%20Einstellungen/Rüdiger/Des...e/_Sicherung%20Fiala.de/veroeffent/patent/047-gr-1.htm (4 von 6) :51:07

5 Wenn ein zulässiger Einspruch eingelegt ist, so wird das Patent dahingehend überprüft, ob es zu Recht erteilt worden und aufrechtzuerhalten oder zu widerrufen ist, weil die Einsprüche Material enthalten, das einer Aufrechterhaltung entgegensteht. Diese Entscheidung des Patentamtes kann mit der Beschwerde angegriffen werden, welche vor dem Bundespatentgericht verhandelt wird. Wie kann das Patenterteilungsverfahrens für den Erfinder kostengünstiger gestaltet werden? Zum einen kann sich der Anmelder gegenüber dem Patentamt schriftlich bereit erklären, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen Gebühr zu gestatten. Dann ermäßigen sich die zu zahlenden Gebühren nämlich um die Hälfte. Zum anderen kann der Anmelder, wenn ihm die Zahlung vorübergehend wirtschaftlich nicht zumutbar ist, die Stundung der Erteilungsgebühr und der Jahresgebühren beantragen. Ferner besteht im Erteilungsverfahren die Möglichkeit der Verfahrenskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf die Erteilung des Patentes. Hierzu ist beim Patentamt ebenfalls ein kostenloses Formular mit Merkblatt erhältlich. Einem Anmelder, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, kann unter Umständen ein Patent- oder Rechtsanwalt zur sachdienlichen Erledigung des Erteilungsverfahrens beigeordnet werden. Das Patentamt gibt auch Auskunft und Hilfestellung. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nicht den Antrag auf Stundung der Erteilungsgebühr und der Jahresgebühren ersetzt. Achtung: Für die Begutachtung und Verwertung von Erfindungen sowie die Verfolgung von Patentverletzungen ist das Patentamt nicht zuständig. Die Patentinformationszentren sowie Patentanwälte oder mit Patentrecht befaßte Rechtsanwälte können hier jedoch Hinweise geben. Die Patentanwaltskammer beim Deutschen Patentamt in bietet zudem eine kostenlose Erfinderberatung an. Abschließend noch wichtige Anschriften, die sich jeder (potentielle) Erfinder merken sollte: 1) DEUTSCHES PATENTAMT München Telefon 089/2195-0, Telex Telefax 089/ Telefonische Auskünfte 089/ Internet-Adresse 2) DEUTSCHES PATENTAMT-Dienststelle Berlin Berlin file:///c /Dokumente%20und%20Einstellungen/Rüdiger/Des...e/_Sicherung%20Fiala.de/veroeffent/patent/047-gr-1.htm (5 von 6) :51:07

6 Telefon 030/ , Telex Telefax 030/ Telefonische Auskünfte 030/ Ein letzter Hinweis: Durch fehlende oder mangelhafte Beratung im Vorfeld wird vielfach mehr Geld verschenkt, als eine sorgfältige Beratung durch einen Rechts- oder Patentanwalt kosten würde. Die fachkundige Beratung kann daher jedem Erfinder nicht oft genug ans Herz gelegt werden. zum Pressebereich von und mit Johannes Fiala zum Thema Patent zur Startseite: file:///c /Dokumente%20und%20Einstellungen/Rüdiger/Des...e/_Sicherung%20Fiala.de/veroeffent/patent/047-gr-1.htm (6 von 6) :51:07