Christina Klein. Wie Sie Ihre Ideen schützen können. interna Ihr persönlicher Experte

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1 Christina Klein Wie Sie Ihre Ideen schützen können interna Ihr persönlicher Experte

2 Inhalt 1. Einleitung Die Markenanmeldung Die Patentanmeldung Das Gebrauchsmuster Das Geschmacksmuster Verfahrenskostenhilfe Europäische Patente Die Verwertung Ihrer Idee

3 2. Die Markenanmeldung Eine Idee können Sie zunächst als Marke schützen lassen. Das setzt natürlich voraus, dass die Idee nicht nur in Ihrem Kopf existiert, sondern in Gestalt eines schutzfähigen Zeichens. Als Marke können Sie beispielsweise Farben, Wörter, Namen oder Bilder anmelden. Notwendig ist das, wenn Sie z. B. ein neues Produkt entwickelt oder eine Firma gegründet haben und nicht möchten, dass andere Personen oder die Konkurrenz Ihren Namen oder Ihr Logo benutzen. Mit der Markenanmeldung wird Ihre Idee vor Nachahmern geschützt. Aber wie genau funktioniert die Anmeldung einer Marke? Dazu müssen Sie sich an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) wenden. Das DPMA hat seinen Hauptsitz in München: Deutsches Patent- und Markenamt München Telefonnummer: Homepage: Weitere Sitze befinden sich in Jena und in Berlin. Die Dienststelle in Jena ist u. a. zuständig für die Überprüfung eines Teils der Markenanmeldungen sowie die Bearbeitung aller Anmeldungen von Geschmacksmustern (Deutsches Patent- und Markenamt, Dienststelle Jena, Jena, Telefonnummer: ). Bei der Dienststelle in Berlin handelt es sich um das Technische Infor-mationszentrum (TIZ), welches ein umfassendes Angebot an Informa-tionen über alle gewerblichen Schutzrechte bereithält: Deutsches Patent- und Markenamt Technisches Informationszentrum Berlin Berlin Telefonnummer: Bevor Sie eine Marke anmelden, sollten Sie zunächst recherchieren (z. B. im Internet), ob es Ihre Marke oder eine ähnliche bereits gibt. 7

4 Sollte dies der Fall sein, weist das DPMA Ihren Antrag kostenpflichtig zurück! Folgende Aspekte müssen Sie im Zusammenhang mit der Markenanmeldung berücksichtigen: a. Marke: Was versteht man überhaupt unter einer Marke? Eine Marke ist ein Mittel zur Kennzeichnung von Produkten oder Dienstleistungen. Gesetzliche Regelungen finden Sie in 3 Absatz 1 MarkenG. Dort heißt es: Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Durch die Individualität, z. B. Ihres Markennamens oder Ihres Logo wird der Öffentlichkeit die Unterscheidung von den Produkten anderer Unternehmen erleichtert. Man unterscheidet zwischen verschiedenen Arten der Marke, so z. B.: Wortmarke, z. B. Henkel Bildmarke, z. B. das Krokodil bei Lacoste oder der Polospieler bei Ralph Lauren Wort-Bild-Marke. Darunter versteht man eine Kombination aus einem Bild und einem Namen, z. B. das Bayer-Kreuz Farben und die Kombination einzelner Farben Einzelbuchstaben oder Gruppen von Buchstaben, z. B. ARD, ZDF Zahlen Dreidimensionale Formen Jingles, so z. B. die Erkennungsmelodie eines Radiosenders Bevor etwas in das Markenregister eingetragen wird, überprüft das DPMA, ob das Zeichen, der Schriftzug oder das Logo überhaupt 8

5 als Marke geschützt werden kann, oder ob Schutzhindernisse vorliegen. Solche liegen z. B. dann vor, wenn der Marke jegliche Unterscheidungskraft zu anderen fehlt, oder wenn in dieser Staatswappen oder andere staatliche Hoheitszeichen enthalten sind. Zudem darf die Marke nicht gegen die öffentliche Ordnung (z. B. gegen die Vorschriften des Strafgesetzbuches) oder gegen die guten Sitten verstößen. Die Eintragung wird ferner bei Marken, die geeignet sind, das Publikum über die Art oder die Beschaffenheit der Ware zu täuschen oder bei Marken, die ausschließlich aus Zeichen bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch üblich geworden sind, ausgeschlossen. Schutzhindernisse liegen aber auch dann vor, wenn aufgrund der Ähnlichkeit der Marke mit einer bereits vor längerer Zeit angemeldeten Marke für die Öffentlichkeit eine Verwechslungsgefahr besteht. In diesen Fällen kann muss aber nicht die Eintragung der (neuen) Marke gelöscht werden. b. Wenn Sie Ihren Produktnamen als Marke oder ein Logo anmelden möchten, müssen Sie folgendermaßen vorgehen: Sie können Ihre (deutsche) Marke unmittelbar beim DPMA anmelden. Am besten benutzen Sie dafür den Vordruck, den Sie im Internet unter finden. Dort wird Ihnen auch Hilfe beim Ausfüllen angeboten. Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke muss folgenden Inhalt haben: den Namen sowie die Anschrift des Anmeldenden; die Marke selbst; ein Verzeichnis der Produkte oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird (vgl. dazu Punkt c). Innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung müssen Sie die fälligen Gebühren bezahlen (vgl. dazu Punkt e). Für das Anmeldeverfahren benötigen Sie, wenn Sie deutscher Staatsangehöriger sind und in Deutschland wohnen bzw. in Deutschland Ihren 9