(V9ag. Dr. Lothar WiJtschek

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1 Manzsche Gesetzausgaben Sonderausgabe Nr. 110 PatG, PatV-EG, SchZG, GMG, PAG, PAGV und PAV unter Einbeziehung der Materialien sowie VO Schutzzertifikate für Arzneimittel, Kinderarzneimittel und Pflanzenschutzmittel Herausgegeben von (V9ag. Dr. Lothar WiJtschek Rechtsanwalt, Wien 3., neu bearbeitete Auflage VI Wien 2013 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite III XVII I. Patentgesetz (PatG) I. Allgemeine Bestimmungen 1. Patentierbare Erfindungen Ausnahmen von der Patentierbarkeit Neuheit 21 4, 5. Anspruch auf ein Patent Erfindungen von Dienstnehmern Anspruch auf Erfindernennung Vertreter Wirkung des Patentes Verhältnis mehrerer Patentinhaber zueinander Dauer des Patentes Bindung des Patentinhabers an die Rechtsvorschriften Übertragung Pfandrechte Freiwillige Lizenzen 68 36, 37. Zwangslizenzen Lizenzübertragung Eintragung in das Patentregister Belastungen * Streitanmerkungen Erlöschen Rücknahme Nichtigerklärung Aberkennung Abhängigerklärung Vergeltungsrecht Fristen 92 II. Patent-Behörden und Patent-Einrichtungen 57. Wirkungskreis des Patentamtes 95 V

3 57 a, 57 b. Service- und Informationsleistungen des Patentamtes b. Sitz und Zusammensetzung des Patentamtes , 61. Einrichtungen des Patentamtes Beschlußfassung in den Abteilungen Amtskleid , 69. Geschäftsgang Ausschließungsgründe Parteienvertreter Verbot der Winkelschreiberei Patentblatt Patentregister, Patentschriften Akteneinsicht a. Proben hinterlegten biologischen Materials Ordnungs-und Mutwillensstrafen ,86. Zustellung 137 III. Verfahren A. Erteilung von Patenten 87. Patentanmeldung a. Offenbarung Einheitlichkeit Erfordernisse der Anmeldung a. Teilung der Anmeldung b. Umwandlung der Anmeldung Priorität Gesetzmäßigkeitsprüfung Zurückweisung der Anmeldung , 101a. Veröffentlichung der Anmeldung b. Einwendungen Dritter c. Erteilung des Patentes d. Bekanntmachung der Zurückziehung oder Zurückweisung der Anmeldung Einspruch Einspruchsverfahren Beweiswürdigung und Beschluß Kosten Bekanntmachung der Entscheidung über den Einspruch Wirkungen des Widerrufs 167 VI

4 B. Gutachten lila. Erfordernisse und Behandlung der Anträge 168 C. Anfechtung von Patenten 112. Antragstellung Sofortige Zurückweisung Form und Inhalt des Antrages a. Nebenintervention Verfahren über Anfechtungsanträge a. Unterbrechung aufgrund eines Einspruchsverfahrens Vorverfahren Beendigung des Verfahrens ohne Verhandlung Ausschreibung der mündlichen Verhandlung Verhandlung Beweis und Beweisaufnahme Beratung und Abstimmung Prozeßkosten Inhalt der Entscheidung Verkündigung der Entscheidung Protokollführung Rechtshilfe , 128. Wiederaufnahme des Verfahrens a. Weiterbehandlung der Anmeldung : Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Vollstreckung 192 IV. Das Oberlandesgericht Wien und der Oberste Gerichtshof als Rechtsmittelinstanzen A. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsäbteilung des Patentamtes 138. Rekurs Verfahren Revisionsrekurs 195 B. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes 141. Berufung Rekurs Revision und Revisionsrekurs 198 C. Gemeinsame Bestimmungen 144. Verfahrenshilfe 199 VII

5 145. Zustellung, Vertretung, Eintritt in das Verfahren, Akteneinsicht Zusammensetzung der Senate 200 V. Patentverletzungen und Auskunftspflicht 147. Unterlassungsanspruch Beseitigungsanspruch Urteilsveröffentlichung Ansprüche in Geld Rechnungslegung a. Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg b. Einstweilige Verfügungen Unternehmerhaftung , Haftung mehrerer Verpflichteter , Verjährung Verfahrenspatente Vorfragen Behandlung präjudizieller Verfahren Einstweiliger Schutz Strafbare Patentverletzung Privatrechtliche Ansprüche Besonderheiten der Strafverfolgung Zuständigkeit Feststellungsanträge Auskunftspflicht über Patentschutz 229 VI. Biopatent Monitoring Komitee 166. Aufgaben T Mitglieder T~ 234 VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen b. Übergangsbestimmungen Schlussbestimmungen 245 II. Patentverträge-Einführungsgesetz (PatV-EG) 1. Begriffsbestimmungen 253 Patentanmeldungen und Patente auf Grund des EPÜ 2. Einreichung beim Österreichischen Patentamt Unterrichtung der Öffentlichkeit 254 VIII

6 4. Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach ihrer Veröffentlichung; Übersetzung Übersetzung der europäischen Patentschrift Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung und eines europäischen Patentes; Berichtigung der Übersetzung Patentregister Umwandlung a. Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patentes Nichtigkeitsgründe Unterbrechung des Anfechtungsverfahrens Verletzungsklagen Ergänzende Recherche des Österreichischen Patentamtes a. Rechtshilfeersuchen 266 Anmeldungen auf Grund des PCT 15. Anmeldeamt Bestimmungsamt Ausgewähltes Amt Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde Unterrichtung der Öffentlichkeit; Rechte aus der internationalen Anmeldung 273 Gemeinsame Bestimmungen 21. Formale Erfordernisse der Übersetzung Zuständigkeit für Erledigungen; Formalprüfer Ergänzende Anwendung des PatG 276 Schluß- und Übergangsbestimmungen 24a. Dynamische Verweisung b. Geschlechterunabhängigkeit b. Inkrafttreten Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen Vollziehung 280 III. Schutzzertifikatsgesetz 1996 (SchZG) 1. Gegenstand Anmeldung und Antrag auf Verlängerung 284 IX

7 3. Erteilung Zuständigkeit für Erledigungen Schutzzertifikatsregister Ergänzende Anwendung des PatG Veröffentlichungen Schluß-und Übergangsbestimmungen 289 lila. Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) [Auszug] 292 III b. Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel [Auszug] 307 III c. Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel [Auszug] 346 IV. Gebrauchsmustergesetz (GMG) I. Allgemeine Bestimmungen 1. Gegenstand Ausnahmen Neuheit TT 367 4, 4a. Wirkung Vorbenützerrecht Schutzdauer Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz Nennung als Erfinder Verhältnis mehrerer Gebrauchsmusterinhaber zueinander Übertragung Pfandrecht Erlöschen 375 II. Anmeldeverfahren Anmeldung 376 X

8 15 a. Abzweigung Priorität! Gesetzmäßigkeitsprüfung Recherchenbericht Freiwillige Teilung Umwandlung Veröffentlichung und Registrierung Gebrauchsmusterschrift Gebrauchsmusterurkunde Beschleunigte Veröffentlichung und Registrierung 391 III. Nichtigerklärung, Aberkennung und Abhängigerklärung 28. Nichtigerklärung Aberkennung Abhängigerklärung 396 IV. Gebrauchsmusterregister 31, V. Zuständigkeit und Verfahren a. Allgemeines Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung Akteneinsicht Vertreter Gebrauchsmusterblatt 406 VI. Gebrauchsmusterverletzungen und Feststellungsanträge 41,42. Gebrauchsmusterverletzungen Auskunftspflicht Zuständigkeit Feststellungsanträge 408 VII. Das Oberlandesgericht Wien und der Oberste Gerichtshof als Rechtsmittelinstanzen A. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsabteilung des Patentamtes 46. Rekurs Verfahren Revisionsrekurs 411 XI

9 B. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes 49. Berufung Rekurs a. Revision und Revisionsrekurs 413 C. Gemeinsame Bestimmungen 50b. Verfahrenshilfe c. Zustellung, Vertretung, Eintritt in das Verfahren, Akteneinsicht d. Zusammensetzung der Senate 414 IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen 51a, 51b. Übergangsbestimmungen Schlussbestimmungen 417 V. Patentamtsgebührengesetz (PAG) 1. Hauptstück Ziel- und Begriffsbestimmungen 1,2. Ziel- und Begriffsbestimmungen Hauptstück Gebühren 1. Abschnitt Nationale Patentanmeldungen und Patente 3-5. Recherchen- und Prüfungsgebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Einspruchsgebühr Jahresgebühren! Gebührenstundung und Gebührenbefreiung Abschnitt Patentanmeldungen und Patente aufgrund des EPÜ 8. Veröffentlichungsgebühren An das Patentamt zu zahlende Jahresgebühren Sonstige Verfahrensgebühren Abschnitt Anmeldungen auf Grund des PCT 11, 12. An das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren 434 XII

10 13. Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung Abschnitt Recherchen und Gutachten 14. Recherchen und Gutachten Abschnitt Gebrauchsmusteranmeldungen und Gebrauchsmuster 15. Recherchengebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Zuschlagsgebühr Jahresgebühren Abschnitt Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate 17. Anmeldegebühr und Verlängerungsgebühr Jahresgebühren Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen 27. Berechtigung zur Zahlung, Berechnung und Rückzahlung von Gebühren Verfahrensgebühren Besondere Gebühren Art der Gebühreneinzahlung Änderung des Gebührenausmaßes Schriftengebühren Hauptstück Entgelte 33. Entgelte für Service- und Informationsleistungen des Patentamtes Hauptstück Übergangs- und Schlussbestimmungen Übergangsbestimmungen 451 % Schlussbestimmungen 455 XIII

11 VI. Patentamtsgebührenverordnung (PAGV) 1. Gebühren Form amtlicher Ausfertigungen In-Kraft-Treten 459 VII. Patentamtsverordnung 2006 (PAV) I. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen 1-3. Eingaben an das Patentamt; Behandlung der Geschäftsstücke Formulare 461 5, 6. Prioritätsbelege Beglaubigung schriftlicher Ausfertigungen des Patentamtes Zahlungen an das Patentamt Amtskleid 464 II. Abschnitt Patent- und Gebrauchsmusterangelegenheiten 10. Anmeldungseingabe Beschreibung Patentansprüche (Ansprüche) Einheitlichkeit der Erfindung Zusammenfassung TT: Gemeinsame Formvorschriften für die Beschreibung, die Patentansprüche (Ansprüche), die Zusammenfassung und die Zeichnungen Sequenzprotokolle , 19. Übersetzung Prioritätsbelege , 22. Veröffentlichung der Patentanmeldung 472 VI. Abschnitt Ermächtigte Bedienstete 472 XIV

12 VII. Abschnitt Publikationen des Patentamtes 477 VIII. Abschnitt Schlussbestimmungen 479 Sachverzeichnis 481 XV