ERSTER TEIL, ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN. Allgemeine Vorschriften. Europäisches Recht für die Erteilung von Patenten
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1 ERSTER TEIL, ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Allgemeine Vorschriften Europäisches Recht für die Erteilung von Patenten Europäisches Patent Territoriale Wirkung Europäische Patentorganisation Die Europäische Patentorganisation Rechtsstellung Sitz Dienststellen des Europäischen Patentamts Vorrechte und Immunitäten Haftung I Das Europäische Patentamt Artikel 10 Leitung Artikel 11 Ernennung hoher Beamter Artikel 12 Amtspflichten Artikel 13 Streitsachen zwischen der Organisation und den Bediensteten des Europäischen Patentamts Artikel 14 Sprachen des Europäischen Patentamts Artikel 15 Organe im Verfahren Artikel 16 Eingangsstelle Artikel 17 Recherchenabteilungen Artikel 18 Prüfungsabteilungen Artikel 19 Einspruchsabteilungen Artikel 20 Rechtsabteilung Artikel 21 Beschwerdekammern Artikel 22 Große Beschwerdekammer Artikel 23 Unabhängigkeit der Mitglieder der Kammern Artikel 24 Ausschließung und Ablehnung Artikel 25 Technische Gutachten V Der Verwaltungsrat Artikel 26 Zusammensetzung Artikel 27 Vorsitz Artikel 28 Präsidium Artikel 29 Tagungen Artikel 30 Teilnahme von Beobachtern Artikel 31 Sprachen des Verwaltungsrats Artikel 32 Personal, Räumlichkeiten und Ausstattung Artikel 33 Befugnisse des Verwaltungsrats in bestimmten Fällen Artikel 34 Stimmrecht Artikel 35 Abstimmungen Artikel 36 Stimmenwägung Sprachen des Europäischen Patentamts Regel 1 Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren Regel 2 Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im mündlichen Verfahren Regel 3 (gestrichen) Regel 4 Sprache der europäischen Teilanmeldung Regel 5 Beglaubigung von Übersetzungen Regel 6 Fristen und Gebührenermäßigung Regel 7 Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Organisation des Europäischen Patentamts Regel 8 Patentklassifikation Regel 9 Geschäftsverteilung für die erste Instanz Regel 10 Geschäftsverteilung für die zweite Instanz und Bestimmung ihrer Mitglieder Regel 11 Verfahrensordnungen für die zweite Instanz Regel 12 Verwaltungsmäßige Gliederung des Europäischen Patentamts Kapitel V Finanzvorschriften Artikel 37 Artikel 38 Artikel 39 Artikel 40 Artikel 41 Artikel 42 Artikel 43 Artikel 44 Artikel 45 Artikel 46 Artikel 47 Artikel 48 Artikel 49 Artikel 50 Artikel 51 Deckung der Ausgaben Eigene Mittel der Organisation Zahlungen der Vertragsstaaten auf Grund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente erhobenen Gebühren Bemessung der Gebühren und Anteile besondere Finanzbeiträge Vorschüsse Haushaltsplan Bewilligung der Ausgaben Mittel für unvorhergesehene Ausgaben Haushaltsjahr Entwurf und Feststellung des Haushaltsplans Vorläufige Haushaltsführung Ausführung des Haushaltsplans Rechnungsprüfung Finanzordnung Gebührenordnung
2 ZWEITER TEIL MATERIELLES RECHT Patentierbarkeit Artikel 52 Patentfähige Erfindungen Kapitel VI Biotechnologische Erfindungen Artikel 53 Artikel 54 Ausnahmen von der Patentierbarkeit Neuheit Regel 23b Allgemeines und Begriffsbestimmungen Regel 23c Patentierbare biotechnologische Erfindungen Regel 23d Ausnahmen von der Patentierbarkeit Regel 23e Der menschliche Körper und seine Bestandteile Kapitel V Frühere europäische Anmeldungen Regel 23a Frühere Anmeldung als Stand der Technik Artikel 55 Artikel 56 Artikel 57 Unschädliche Offenbarungen Erfinderische Tätigkeit Gewerbliche Anwendbarkeit V Ausstellungsbescheinigung Regel 23 Ausstellungsbescheinigung Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen - Erfindernennung Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders oder Patentinhabers Artikel 58 Artikel 59 Artikel 60 Artikel 61 Recht zur Anmeldung europäischer Patente Mehrere Anmelder Recht auf das europäische Patent Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte Regel 13 Aussetzung des Verfahrens Regel 14 Beschränkung der Zurücknahme der europäischen Regel 15 Einreichung einer neuen europäischen durch den Berechtigten Regel 16 Teilweiser Rechtsübergang aufgrund einer Entscheidung Erfindernennung Artikel 62 Anspruch auf Erfindernennung Regel 17 Einreichung der Erfindernennung Regel 18 Bekanntmachung der Erfindernennung Regel 19 Berichtigung der Erfindernennung I Wirkungen der europäischen und des europäischen Patents Artikel 63 Artikel 64 Artikel 65 Artikel 66 Artikel 67 Artikel 68 Artikel 69 Artikel 70 Laufzeit des europäischen Patents Rechte aus dem europäischen Patent Übersetzung der europäischen Patentschrift Wirkung der europäischen als nationale Hinterlegung Rechte aus der europäischen nach Veröffentlichung Wirkung des Widerrufs des europäischen Patents Schutzbereich Verbindliche Fassung einer europäischen oder eines europäischen Patents V Die europäische als Gegenstand des Vermögens I Eintragung von Rechtsübergängen sowie von Lizenzen und anderen Rechten Artikel 71 Artikel 72 Artikel 73 Artikel 74 Übertragung und Bestellung von Rechten Rechtsgeschäftliche Übertragung Vertragliche Lizenzen Anwendbares Recht Regel 20 Eintragung von Rechtsübergängen Regel 21 Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten Regel 22 Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen
3 DRITTER TEIL DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG Einreichung und Erfordernisse der europäischen Einreichung der europäischen Artikel 75 Artikel 76 Artikel 77 Artikel 78 Artikel 79 Artikel 80 Artikel 81 Artikel 82 Artikel 83 Artikel 84 Artikel 85 Artikel 86 Artikel 87 Artikel 88 Artikel 89 Einreichung der europäischen Europäische Teilanmeldung Übermittlung europäischer en Erfordernisse der europäischen Benennung von Vertragsstaaten Anmeldetag Erfindernennung Einheitlichkeit der Erfindung Offenbarung der Erfindung Patentansprüche Zusammenfassung Jahresgebühren für die europäische Priorität Prioritätsrecht Inanspruchnahme der Priorität Wirkung des Prioritätsrechts Regel 24 Allgemeine Vorschriften Regel 25 Vorschriften für europäische Teilanmeldungen Anmeldebestimmungen Regel 26 Erteilungsantrag Regel 27 Inhalt der Beschreibung Regel 27a Erfordernisse europäischer en betreffend Nucleotid- und Aminosäuresequenzen Regel 28 Hinterlegung von biologischem Material Regel 28a Erneute Hinterlegung von biologischem Material Regel 29 Form und Inhalt der Patentansprüche Regel 87 Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten Regel 30 Einheitlichkeit der Erfindung Regel 31 Gebührenpflichtige Patentansprüche Regel 32 Form der Zeichnungen Regel 33 Form und Inhalt der Zusammenfassung Regel 34 Unzulässige Angaben Regel 35 Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen Regel 36 Unterlagen nach Einreichung der europäischen I Jahresgebühren Regel 37 Fälligkeit V Priorität Regel 38 Prioritätserklärung und Prioritätsunterlagen
4 VIERTER TEIL ERTEILUNGSVERFAHREN Artikel 90 Artikel 91 Eingangsprüfung Formalprüfung Prüfung durch die Eingangsstelle Regel 39 Mitteilung aufgrund der Eingangsprüfung Regel 40 Prüfung bestimmter Formerfordernisse Regel 41 Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen Regel 42 Nachholung der Erfindernennung Regel 43 Verspätet oder nicht eingereichte Zeichnungen Artikel 92 Erstellung des europäischen Recherchenberichts Europäischer Recherchenbericht Artikel 93 Artikel 94 Artikel 95 Artikel 96 Artikel 97 Artikel 98 Veröffentlichung der europäischen Prüfungsantrag Verlängerung der Frist zur Stellung des Prüfungsantrags Prüfung der europäischen Zurückweisung oder Erteilung Veröffentlichung der europäischen Patentschrift Regel 44 Inhalt des europäischen Recherchenberichts Regel 45 Unvollständige Recherche Regel 46 Europäischer Recherchenbericht bei mangelnder Einheitlichkeit Regel 47 Endgültiger Inhalt der Zusammenfassung I Veröffentlichung der europäischen Regel 48 Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung Regel 49 Form der Veröffentlichung der europäischen en und europäischen Recherchenberichte Regel 50 Mitteilungen über die Veröffentlichung V Prüfung durch die Prüfungsabteilung Regel 51 Prüfungsverfahren Regel 52 Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder Kapitel V Europäische Patentschrift Regel 53 Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung und Form der europäischen Patentschrift Regel 54 Urkunde über das europäische Patent FÜNFTER TEIL EINSPRUCHSVERFAHREN Artikel 99 Einspruch Artikel 100 Einspruchsgründe Artikel 101 Prüfung des Einspruchs Artikel 102 Widerruf oder Aufrechterhaltung des europäischen Patents Artikel 103 Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift Artikel 104 Kosten Artikel 105 Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers SECHSTER TEIL BESCHWERDEVERFAHREN Artikel 106 Beschwerde fähige Entscheidungen Artikel 107 Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte Artikel 108 Frist und Form Artikel 109 Abhilfe Artikel 110 Prüfung der Beschwerde Artikel 111 Entscheidung über die Beschwerde Artikel 112 Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer Regel 55 Inhalt der Einspruchsschrift Regel 56 Verwerfung des Einspruchs als unzulässig Regel 57 Vorbereitung der Einspruchsprüfung Regel 57a Änderung des europäischen Patents Regel 58 Prüfung des Einspruchs Regel 59 Anforderung von Unterlagen Regel 60 Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen Regel 61 Rechtsübergang des europäischen Patents Regel 61a Unterlagen im Einspruchsverfahren Regel 62 Form der neuen europäischen Patentschrift im Einspruchsverfahren Regel 62a Neue Urkunde über das europäische Patent Regel 63 Kosten Regel 64 Inhalt der Beschwerdeschrift Regel 65 Verwerfung der Beschwerde als unzulässig Regel 66 Prüfung der Beschwerde Regel 67 Rückzahlung der Beschwerdegebühr
5 SIEBENTER TEIL GEMEINSAME VORSCHRIFTEN Artikel 134 Zugelassene Vertreter Allgemeine Vorschriften für das Verfahren Artikel 113 Rechtliches Gehör Artikel 114 Ermittlung von Amts wegen Artikel 115 Einwendungen Dritter Artikel 116 Mündliche Verhandlung Artikel 117 Beweisaufnahme Artikel 118 Einheit der europäischen oder des europäischen Patents Artikel 119 Zustellung Artikel 120 Fristen Artikel 121 Weiterbehandlung der europäischen Artikel 122 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Artikel 123 Änderungen Artikel 124 Angaben über nationale en Artikel 125 Heranziehung allgemeiner Grundsätze [Vertrauensschutz] Artikel 126 Beendigung von Zahlungsverpflichtungen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden Artikel 127 Europäisches Patentregister Artikel 128 Akteneinsicht Artikel 129 Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen Artikel 130 Gegenseitige Unterrichtung Artikel 131 Amts und Rechtshilfe Artikel 132 Austausch von Veröffentlichungen I Vertretung Artikel 133 Allgemeine Grundsätze der Vertretung
6 Regel 102 Änderungen in der Liste der Vertreter Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen des Europäischen Patentamts Regel 68 Form der Entscheidungen Regel 69 Feststellung eines Rechtsverlusts Regel 70 Unterschrift, Name, Dienstsiegel Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme Regel 71 Ladung zur mündlichen Verhandlung Regel 71a Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Regel 72 Beweisaufnahme durch das Europäische Patentamt Regel 73 Beauftragung von Sachverständigen Regel 74 Kosten der Beweisaufnahme Regel 75 Beweissicherung Regel 76 Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen I Zustellungen Regel 77 Allgemeine Vorschriften über Zustellungen Regel 78 Zustellung durch die Post Regel 79 Zustellung durch unmittelbare Übergabe Regel 80 Öffentliche Zustellung Regel 81 Zustellung an Vertreter Regel 82 Heilung von Zustellungsmängeln V Fristen Regel 83 Berechnung der Fristen Regel 84 Dauer der Fristen Regel 84a Verspäteter Zugang von Schriftstücken Regel 85 Verlängerung von Fristen Regel 85a Nachfrist für Gebührenzahlungen Regel 85b Nachfrist für die Stellung des Prüfungsantrags Kapitel V Änderungen und Berichtigungen Regel 86 Änderung der europäischen Regel 87 Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten Regel 88 Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen Regel 89 Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen Kapitel VI Unterbrechung des Verfahrens Regel 90 Unterbrechung des Verfahrens Kapitel VII Verzicht auf Beitreibung Regel 91 Verzicht auf Beitreibung Kapitel VIII Unterrichtung der Öffentlichkeit Regel 92 Eintragungen in das europäische Patentregister Regel 93 Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile Regel 94 Durchführung der Akteneinsicht Regel 95 Auskunft aus den Akten Regel 95a Aufbewahrung von Akten Regel 96 Weitere Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts X Rechts- und Amtshilfe Regel 97 Verkehr des Europäischen Patentamts mit Behörden der Vertragsstaaten Regel 98 Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Vertragsstaaten oder durch deren Vermittlung Regel 99 Verfahren bei Rechtshilfeersuchen Kapitel X Vertretung Regel 100 Bestellung eines gemeinsamen Vertreters Regel 101 Vollmacht
7 ACHTER TEIL AUSWIRKUNGEN AUF DAS NATIONALE RECHT Umwandlung in eine nationale Artikel 176 Finanzielle Rechte und Pflichten eines ausgeschiedenen Vertragsstaats Artikel 177 Sprachen des Übereinkommens Artikel 178 Übermittlungen und Notifikationen Artikel 135 Umwandlungsantrag Artikel 136 Einreichung und Übermittlung des Antrags Artikel 137 Formvorschriften für die Umwandlung Nichtigkeit und ältere Patente Artikel 138 Nichtigkeitsgründe Artikel 139 Ältere Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag I Sonstige Auswirkungen Artikel 140 Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate Artikel 141 Jahresgebühren für das europäische Patent NEUNTER TEIL BESONDERE ÜBEREINKOMMEN Artikel 142 Einheitliche Patente Artikel 143 Besondere Organe des Europäischen Patentamts Artikel 144 Vertretung vor den besonderen Organen Artikel 145 Engerer Ausschuß des Verwaltungsrats Artikel 146 Deckung der Kosten für die Durchführung besonderer Aufgaben Artikel 147 Zahlungen auf Grund der für die Aufrechterhaltung des einheitlichen Patents erhobenen Gebühren Artikel 148 Die europäische als Gegenstand des Vermögens Artikel 149 Gemeinsame Benennung ZEHNTER TEIL INTERNATIONALE ANMELDUNG NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS Artikel 150 Anwendung des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens Artikel 151 Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt Artikel 152 Einreichung und Weiterleitung der internationalen Anmeldung Artikel 153 Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt Artikel 154 Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde Artikel 155 Das Europäische Patentamt als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde Artikel 156 Das Europäische Patentamt als ausgewähltes Amt Artikel 157 Internationaler Recherchenbericht Artikel 158 Veröffentlichung der internationalen Anmeldung und ihre Übermittlung an das Europäische Patentamt ELFTER TEIL ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Artikel 159 Verwaltungsrat während einer Übergangszeit Artikel 160 Ernennung von Bediensteten während einer Übergangszeit Artikel 161 Erstes Haushaltsjahr Artikel 162 Stufenweise Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs des Europäischen Patentamts Artikel 163 Zugelassene Vertreter während einer Übergangszeit ZWÖLFTER TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 164 Ausführungsordnung und Protokolle Artikel 165 Unterzeichnung Ratifikation Artikel 166 Beitritt Artikel 167 Vorbehalte Artikel 168 Räumlicher Anwendungsbereich Artikel 169 Inkrafttreten Artikel 170 Aufnahmebeitrag Artikel 171 Geltungsdauer des Übereinkommens Artikel 172 Revision Artikel 173 Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten Artikel 174 Kündigung Artikel 175 Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte
8 Regel 103 Umwandlungen Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Regel 104 Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt Regel 104a Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde Regel 104b Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt Regel 104c Folgen bei Nichtzahlung Regel 105 Beschränkungen der Prüfung Regel 106 Änderungen in der Liste der Vertreter während der Übergangszeit Regel 106a Präsidium für die Beschwerdekammern während einer Übergangszeit
9 Abkürzungen: A a.a. ABl AZ AT BK BPräs BVwR GBK M Mitt MPräs PA PT R RA SdT TBK VLK ZentralP Artikel andere Ansicht Amtsblatt des EPA Aktenzeichen Anmeldetag Beschwerdekammer Beschluß des Präsidenten des EPA Beschluß des Verwaltungsrats der EPO Große Beschwerdekammer Monate Mitteilung des EPA Mitteilung des Präsidenten des EPA Prüfungsabteilung des EPA Prioritätstag Regel Rechtsauskunft Nr. Stand der Technik Technische Beschwerdekamme Vorschriften über das laufende Konto beim EPA Zentralisierungsprotokoll ursprünglich berücksichtigte Literatur: - wege-j&w wegweisende Entscheidungen der Beschwerdekammern, Band J&W - wege-t wegweisende Entscheidungen der Beschwerdekammern, Band T - RspÜ Übersicht über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern Rsp93 Zusammenfassung der Rechtsprechung der Beschwerdekammern Rsp94 Zusammenfassung der Rechtsprechung der Beschwerdekammern RiLi Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, Stand 6/95 - Gall Gall, europäische und PCT, 3. Aufl. - Preu Preu et. al., europäisches und internationales Patentrecht, 3. Aufl. - Singer Singer, Europäisches Patentübereinkommen, revised english edition - Schulte-Kart Schulte Rechtsprechungskartei gewerblicher Rechtschutz - CEIPI CEIPI-Kurs 1995 und 1996 / 1997 aktualisiert 2002/2003 auf Basis neuer Literatur
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