Aufbau des ÖPA & Gewerblicher Rechtsschutz

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1 Aufbau des ÖPA & Gewerblicher Rechtsschutz 1

2 Inhalt der Präsentation Persönliche Vorstellung Das Österreichische Patentamt (Geschichte, Aufgaben, ) Gewerblicher Rechtsschutz (Schutz des geistigen Eigentums) Dienstleistungen des österreichischen Patentamts Das Patent Das Gebrauchsmuster Die Recherche Wiewirdgeprüft? Muster (Design) Statistik Kosten Wichtige Adressen

3 Sascha Wagner Name: DI Sascha Wagner Ausbildung: : unbeschwerte Kindheit : Volksschule : HTL, Matura : TU Wien, Verfahrenstechnik Österreichisches Patentamt, Technischer Prüfer Techn. Gebiete:Rohre, Rohrleitungen, Pipelines, Fahrzeugausstattungen, Fahrzeugteile (Airbags, ) sascha.wagner@patentamt.at Fon: +43 (0)

5 Das Österreichische Patentamt ist Behörde für Prüfung Erteilung Verwaltung Anfechtungsverfahren betreffend Schutzrechte. 5

6 Adresse Dresdner Straße 87, A-1200 Wien Fon: ; fax: Websites: info@patentamt.at Nachgeordnete Dienststelle des BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 6

7 Geschichte des österr. Patentamtes 1899: 1. Gebäude, 7. Bezirk, Siebensterngasse : Stubenring 1938: Renngasse 12a, 3. Bezirk 1942: kein unabhängiges Patentamt 1945: Kohlmarkt 8-10, 1. Bezirk seit : Dresdnerstraße, 20. Bezirk 7

8 Organisationsstruktur Stabstelle IT Präsident Technischer Vizepräsident Juristischer Vizepräsident 3 Juristische Abteilungen 10 Technische Abteilungen Beschwerde- & Nichtigkeits- Abteilung Zentrale Dienste Externe Beziehungen Kommunikations- & Dokumentationsmanagement Buchhaltung Patentregister 8

9 Verantwortungsbereiche Techn. Abteilungen: Patente, Gebrauchsmuster (Recherche, Prüfung),... Rechtsabteilung: Nationale & internationale Marken, Muster,... Beschwerde & Nichtigkeit: Nichtigkeitsverfahren, Beschwerde gegen Entscheidungen der technischen oder juristischen Abteilungen Oberster Patent & Markensenat: letzte Instanz IT-Stabsstelle: Netzwerk, elektronischer Akt,... Bibliothek: 49 millionen Patentschriften, 2000 Journale, Datenbanken,... 9

10 Teilrechtsfähigkeit (TRF) seit 1994 keine Behörde, private Firma Markenähnlichkeitsrecherche (National, International, EU) Trademark Monitoring Schriftliche Informationen Online-Abfragen Registerkopien Übersetzungen für internationalen Markenanmeldungen Expressrecherche (neu!) Recherche nach Maß (neu!) 40 Angestellte 10

11 Inhalt der Präsentation Persönliche Vorstellung Das Österreichische Patentamt (Geschichte, Aufgaben, ) Gewerblicher Rechtsschutz (Schutz d. geistigen Eigentums) Dienstleistungen des österreichischen Patentamts Das Patent Das Gebrauchsmuster Die Recherche Wiewirdgeprüft? Muster (Design) Statistik Kosten Wichtige Adressen

12 Gewerblicher Rechtsschutz Intellectual Property Rights Patente, Gebrauchsmuster Marken Muster Schutzzertifikate Topographien geographische Ursprungsbezeichnung 12

14 Das Patentamt erteilt und verwaltet: Patentanmeldungen (Vorprüfung, Patentierung) Gebrauchsmuster (Recherche, Registrierung) Recherchen (Recherchenbericht) Gutachten Design (Geschmacksmuster) PCT-Anmeldungen (Receiving Office). 14

16 Was ist ein Patent? Der Staat vergibt dem Patentinhaber ein Monopol für einen bestimmten Zeitraum, max. 20 Jahre innerhalb eines bestimmten Bereiches (national, mehrere Staaten) Patent = negatives Recht Das Recht andere auszuschließen die Erfindung nachzumachen 16

17 Patentsysteme Nationale Patente National Gebrauchsmuster European Patent Convention (EPC) Patent Co-Operation Treaty (PCT) 17

18 Patent Kriterien für eine Erfindung Schutz für eine Erfindung wenn sie neu (Absolute Neuheit) einen erfinderischen Schritt beinhaltet nicht neu = nicht erfinderisch Eine Erfindung muss sich vom Stand der Technik unterscheiden Darf für einen Fachmann nicht offensichtlich sein und gewerblich anwendbar ist. Muss ein Problem lösen Muss reproduzierbar sein 18

19 Anmeldungserfordernisse Antragsformular Deckblatt Beschreibung Ansprüche Figuren (Zeichnungen) Zusammenfassung 2-fache Ausfertigung Anmeldegebühr (50 ) 19

20 Prozess eines österr. Patents Anmeldetag 0 Vorprüfung (Neuheit, erfinderischer Schritt, Anwendbarkeit); stellt sicher, dass nur patentierbare Erfindungen zum Patent werden Publikation (Veröffentlichung), 6 m 2 j Einspruchsfrist, wenn innerhalb von 4 Monaten kein Einspruch Patent gewährt 2 j 4m Ende der Schutzdauer 20 j 20

21 Patentarten Chemische Prozesse Erfindungen Chemische und pharmazeutische Produkte Microorganismen Technische Prozesse 21

23 Gebrauchsmuster Wie Patent Neuheitsschonfrist Keine Mikroorganismen (nur patentierbar) Erfinderischer Schritt kann kleiner sein Programmlogik / Software: Schutz als Gebrauchsmuster (Patent). Erstellung eines Recherchenberichts Registrierung (auch wenn der RB negativ ist) Umwandlung in Patent möglich Schutzdauer 10 Jahre Verglichen mit den Patent ist das Gebrauchsmuster flexibler, schneller, und es braucht keine großen Anforderungen. 23

24 GM-Anmeldungserfordernisse Antragsformular Deckblatt Beschreibung Ansprüche Figuren (Zeichnungen) Zusammenfassung 2-fache Ausfertigung Anmeldegebühr (50 ) 24

25 Prozess eines Gebrauchsmusters Anmeldetag (Beschleunigte Registrierung), RB folgt Keine Vorprüfung! Nur formale Prüfung, Recherchenbericht Anmelder Recherchenbericht: Kategorisieren der Ansprüche in X, Y und A 0 2 w 6 m Registrierung und Publikation nach 2 Monaten, wenn Registrierungsgebühr bezahlt ist 8 m Ende der Schutzdauer 10 y 25

27 Recherche - Antragserfordernisse Antragsformular Kurze Beschreibung (Ansprüche), nur bei Gutachten erforderlich Figuren (Zeichnungen) (Zusammenfassung) 2-fache Ausfertigung Recherchengebühr (159 ) (Gutachten (239 )) Gilt nicht als Anmeldung!!! 27

28 Prozess einer Recherche (Gutachten) Antragstag 0 Recherchenbericht (Gutachten) Anmelder Recherchenbericht: Kategorisieren der Ansprüche in X, Y und A 3-6 m 28

29 Kategorien X: von besonderer Bedeutung allein betrachtet, nicht neu bzw. erfinderisch Y: von besonderer Bedeutung in Verbindung mit einer anderen Veröffentlichung derselben Kategorie A: technologischer Hintergrund, Stand der Technik 29

30 Inhalt der Präsentation Persönliche Vorstellung Das Österreichische Patentamt (Geschichte, Aufgaben, ) Gewerblicher Rechtsschutz (Schutz des geistigen Eigentums) Dienstleistungen des österreichischen Patentamts Das Patent Das Gebrauchsmuster Die Recherche Wie wird geprüft? Muster (Design) Statistik Kosten Wichtige Adressen

31 Wie wird geprüft? Kein Patent Patent Kein Patent Patent (Aufgabe-Lösungs-Ansatz) 1. Feststellung des technischen Ergebnisses der Erfindung 2. Wie lautet die objektive Aufgabe ( the objective problem )? 3. Klassifizieren des Gegenstandes (IPC, EC) 4. Ermittlung des Standes der Technik, der für die Erfindung nach Aufgabe und Lösung einschlägig ist. (DPMA, espacenet, EPOQUE ) 5. Feststellung des nächstliegenden Standes der Technik. 6. Was sind die Unterschiede zwischen dem beanspruchten Gegenstand und diesem Stand der Technik? 7. Wird diese Aufgabe durch die Erfindung auch tatsächlich gelöst, und zwar im vollen Umfang des Anspruchs? 8. War es nahe liegend, ausgehend vom nächstliegenden Stand der Technik, durch Einführung der definierten Unterschiede, die objektive Aufgabe zu lösen? 31

32 Repräsentativer Stand der Technik GM-Anmeldung 1. Verkürz- bzw. verlängerbare Spurstange für Kraftfahrzeuge, dadurch gekennzeichnet, dass nach der Kollision oder wenn die Kollision doch nicht stattgefunden hat, die Spurstange wieder in die Ausgangsposition zurückbewegt wird. 32

34 Muster (Design) Anmeldung: Einzelanmeldung oder Sammelanmeldung in schriftlicher Form Antragsformular Prozess: formale Prüfung Schutzdauer: 5 Jahre, 4 mal verlängerbar 25 Jahre Gesamtschutzdauer 34

35 Arten von Mustern Erscheinungsform eines gewerblichen Erzeugnisses, Neuheit und Eigenart 35

36 Arten von Mustern Zwischenprodukt: Zierknopf für ein Möbelstück 36

37 Arten von Mustern Teil eines Produktes 37

38 Arten von Mustern Icons/Homepage 38

40 Patente Patentanmeldungen Patentpublikationen

41 Gebrauchsmuster GM Anmeldungen GM Registrierungen

42 Inhalt der Präsentation Persönliche Vorstellung Das Österreichische Patentamt (Geschichte, Aufgaben, ) Gewerblicher Rechtsschutz (Schutz des geistigen Eigentums) Dienstleistungen des österreichischen Patentamts Das Patent Das Gebrauchsmuster Die Recherche Wiewirdgeprüft? Muster (Design) Statistik Kosten Wichtige Adressen Patentanmelder

43 Kosten Patentanmeldung (Schriftengebühr) Veröffentlichung (5 Seiten, 2 Blatt, 1. Jahresgebühr) Jedes weitere Blatt Gebrauchsmusteranmeldung (beschleunigte Registrierung) (Schriftengebühr) Registrierungsgebühr Recherche Recherche und Gutachten Musteranmeldung Registrierung 50 (43 ) (172 ) (43 )

45 Wichtige Web-Adressen Patentämter: Klassifikation: l2.espacenet.com/espacenet/ecla/index/index.htm Recherchieren: at.espacenet.com 45

46 Danke für die Aufmerksamkeit! 46