Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT (Patent Cooperation Treaty)

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1 Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT (Patent Cooperation Treaty) Dipl.-Ing. Christian Kögl Österreichisches Patentamt

2 Geistiges Eigentum - Schutzmöglichkeiten Mikael Damkier fotolia.com Wie können Sie Ihr geistiges Eigentum optimal nützen? Discover.IP 2

3 Was ist ein Patent? Nationales Patent in AT: Zeitlich begrenzt Ausschließungsrecht gewerbliche Nutzung der Erfindung Mandy fotolia.com Veröffentlichung: 18 Monate nach Anmeldung! 3

4 Notwendige Voraussetzung: Wann bekommen Sie ein Patent? Technische Lösung (keine Idee) vollständige Beschreibung Tipp: lieber mehr als zu wenig! Jeffrey Collingwood fotolia.com nachvollziehbar (Fachmann) 4

5 Wann bekommen Sie ein Patent? Amtseitige Prüfung: Formale Voraussetzungen Weltweite Neuheit (Anmeldezeitpunkt) erfinderisch, d.h. nicht naheliegend gewerblich anwendbar 5

6 Stand der Technik Veröffentlichung unbestimmter, unbegrenzter (jedermann) Stichtag: Anmeldetag auch eigene Veröffentlichungen Erfindungsrelevante Details jede Form der Veröffentlichung Patentschrift, Artikel, Buch, Internet, Messe, Vortrag, TV-Sendung etc. pdsign fotolia.com 6

7 Patentanmeldung Patentansprüche (Schutzumfang) Beschreibung Stand der Technik Aufgabenstellung konkrete Lösung Vorteile Beschreibung der Figuren Figuren (Positionszeichen) Zusammenfassung Antrag (Formular PA 1) 7

8 Patentansprüche [1] Batterie mit einem Gehäuse, welches eine Anode, eine Kathode und einen Elektrolyten enthält, dadurch gekennzeichnet, dass ein Dichtungsring (1) aus Kunststoff zur Erhöhung der Auslaufsicherheit vorgesehen ist, wobei der Dichtungsring am Inneren des Bodens (3) des Gehäuses (2) fixiert wird. [2] Batterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (1) aus Polyäthylen besteht. Alternativen: Verschweißen, Verkleben etc. 8

9 Tipps zur Patentanmeldung Zuerst korrekte Anmeldung danach Veröffentlichung Patentansprüche (klar und unterscheidend, zweiteilig) Ausführungsformen, Alternativen (Beschreibung) nur eine Erfindung pro Anmeldung berufsmäßiger Vertreter z.b. 9

10 Nationales Patentverfahren Kontakt mit Patentanmelder 3 AT Verfahren mit Recherchenergebnis AT - Patent Monate AT - Anmeldung 2 1 Veröffentlichung der Anmeldungsunterlagen 10

11 Arten von Patentdokumenten AT A1 Patentanmeldung AT B1 Patentschrift (erteilt) AT U1 GM (registriert) 11

12 Recherchen im ÖPA 100 technische Experten Fix zugeordnete Fachgebiete / QMS Selben Datenbanken wie EPA (EPOQUE) kommerziellen Datenbanken (z.b.: WPI, IEEE, NPL ) Bestes Preis-/Leistungsverhältnis im DE-Raum PCT-Prüfungsbehörde Anmeldeverfahren: Recherche: 6 10 Monate nach Anmeldung 12

13 Gebrauchsmuster Kleines Patent : REGISTRIERTES Recht (kurzes Verfahren) nur Formalprüfung Schutzdauer max. 10 Jahre Umwandlung Patent möglich ~ GERINGERE Rechtssicherheit NEUHEITSSCHONFRIST (6 Monate) BESCHLEUNIGTE Registrierung möglich 13

14 Kosten Nationales Patent bis zur Erteilung Laufzeit: max. 20 Jahre ab Anmeldung ca. 500 (inklusive Schriftengebühr + erste Jahresgebühr) + Jahresgebühren (von 70 bis 1400 ) c fotolia.com Nationales Gebrauchsmuster bis zur Registrierung Laufzeit: max. 10 Jahre ab Anmeldung ca. 350 (inklusive Schriftengebühr + ersten 2 Jahresgeb.) + Jahresgebühren (von 80 bis 190 ) 14

15 Vorteil einer nationalen Erstanmeldung Günstige hochqualitative Erstmeinung (Recherche + Vorbescheid) 1 Jahr ab Erstanmeldung Folgeanmeldung Geringeres Kostenrisiko EP- oder PCT-Erstanmeldung 15

16 Österreichisches Patent 3 Möglichkeiten zum Österreichischen Patent: Nationale Patentanmeldung (ÖPA) EP-Anmeldung (AT benannt) PCT-Anmeldung (AT benannt) Mandy fotolia.com 16

17 Internationale Verfahren Nationale Folgeanmeldungen Nationales Patent EP- Anmeldung Recherchenbericht Veröffentlichung EP-Erteilung Nationale Patente PCT Recherchenbericht Veröffentlichung Nationale Phase EP- Anmeldung Nationale Patente Nationale Anmeldung Nationales Patent AT Prioritätstag Monate

18 EP-Patentverfahren Eine Anmeldung / eine Sprache (DE oder EN oder FR) Benennung der Staaten (35 Staaten EU) Zentralisiertes Prüfungsverfahren Kosteneffizienz (< 3-4 nationale Anmeldungen) Starker Rechtsschutz Nach Erteilung Bündel nationaler Patente (Validierung / Übersetzung) Dezentrale Nichtigkeitsverfahren 18

19 PCT-Verfahren Weltpatent gibt es nicht! Sammelanmeldeverfahren in einem oder mehreren der etwa 140 PCT-Vertragsstaaten (Patent Cooperation Treaty) Zentralisiertes Anmeldeverfahren (1 Einreichung / 1 Sprache) Internationale Recherche / vorläufige Prüfung Nach PCT-Phase (30 Monate) Bündel nat. Anmeldungen Späte Entscheidung 19

20 Wieviel kostet...? Europäisches Patent: c fotolia.com Amtsgebühren (Erteilung): ca nat. Jahresgeb. PCT (Internat. Anmeldung): Reines Anmeldeverfahren! ~ (Recherchengebühr inkludiert) ~ Vorläufige Prüfung (fakultativ)

21 Wussten Sie, dass vollständig ca. 80% des Standes der Technik ist nur in der Patentliteratur dokumentiert Insgesamt über 60 Mio. Patentdokumente veröffentlicht effizient Internationale Patent-Klassifikation (IPC) mit ca Unterteilungen 21

22 Selber recherchieren im Internet Patentliteratur ep.espacenet.com ACHTUNG: ioannis kounadeas - fotolia.com Ersetzt NICHT die professionelle Patentrecherche! 22

23 Datenbanken: - EP < 24 Monate - Worldwide (ältere Dokumente) Stichwortsuche: - Sehr einschränkend - nur in Zusammenfassung Quelle: 23

24 Tipps für die Recherche Datenbank EPODOC: ca. 67 Mio. Dokumente (April 2009) Mio. Dokumente Dokumente Zusammenfassung IPC - Klassifikation 0 1 EPODOC Datenbank Stichwortsuche in esp@cenet nur im Abstract!! 2/3 der Dokumente ausgeschlossen 24

25 IPC (Internat. Patentklassifikation) Roller-Skates mit Bremse A Sektion Täglicher Lebensbedarf A 63 Klasse Sport; Spiele etc. A 63 C Unterklasse Rollschuhe; Schlittschuhe; Ski; etc. A 63 C 17 Gruppe Rollschuhe, Rollbretter A 63 C 17/04 Untergruppe mit Bremsen Link: 25

26 Tipps zur Recherche Patentrecherche mit Klassifikation umfassendere Recherche (vollständiger) höhere Präzision Leitfaden: Wie recherchiere ich? n_patent.pdf e-learning Seminar: 26

27 Wann kann ich selber recherchieren? Erstinformation (Fachgebiet) finden von Ideen (Alternativen) Wann lasse ich die Profis recherchieren? Überprüfung einer konkreten Ausführungsform Vor Beginn einer teuren Entwicklung Vor einer Investition 27

28 Discover.IP Ziel: Förderung und Vertiefung des Wissens über optimale Nutzung gewerblicher Schutzrechte in österreichischen KMU s Ansprechpartner: DI Christian Kögl Mag. Peter Pawlek Tel.: 01 / Tel.: 01 / christian.koegl@patentamt.at p.pawlek@awsg.at 28

29 Dienstleistung discover.ip Voraussetzung: Technologieorientierte KMUs (F&E) Wenig bis keine Erfahrung mit IP (intellectual property) Kostenlos / Feed-back Geheimhaltungserklärung Chancen für KMU: Standardisierte Vorgangsweise Umfassende Erfahrung Neue Handlungsoptionen 29

30 Discover.IP Ablauf: 1. Meeting mit Firmenchef (1 MA ÖPA + 1 MA aws) Umfassendes Know-How Präsentation Ergebnisse beim CEO (Bericht) Kostenlos / Fragebögen Konkrete Tipps Ergebniss: 17 Projekte / seit 10/2008 Mikael Damkier fotolia.com 30

31 Zusammenfassung Patent - Erstanmeldung in AT (Recherche) Internationaler Patentanmeldung - bis spätestens 1 Jahr nach der Erstanmeldung Recherchen vom Patentamt - bestes Preis / Leistungsverhältnis discover.ip (neues Service) - bessere Nutzung von IP (KMU spezifisch) - ausgezeichnete Rückmeldung 31

32 Kontakt Rufen Sie doch einfach an: Technische Abteilung 3A Elektrotechnik Projektleiter discover.ip Tel.: Nikolai Sorokin fotolia.com 32