Schutz geistigen Eigentums IPR - Intellectual Property Right

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1 Schutz geistigen Eigentums IPR - Intellectual Property Right 8. November 2012, St. Pölten Ing. Alfred Strasser Die Technologie- und InnovationsPartner werden vom EFRE - Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und Mitteln des Landes Niederösterreich kofinanziert.

2 Schutz geistigen Eigentums Warum? Jedes Produkt, Verfahren oder Dienstleistung aus unserem täglichen Leben ist oder war das Resultat von Innovation. Innovation ist der Schlüssel zum Markt! Durch Innovation wird Ihr Marktauftritt einzigartig und unverwechselbar. Die Einzigartigkeit kann man sich schützen lassen, Produkte, Verfahren, Design, Namen,... können durch Schutzrechte abgesichert werden.

3 Copyright Muster Automatisches Schutzrecht im künstlerischkreativen Bereich (Geschmacksmuster) Registrierter Schutz auf Produktgestaltung / Design Gebrauchsmuster Angemeldetes Schutzrecht auf kleine technische Entwicklungen Patente Marken Pflanzenzucht-Schutzrecht Computer-Topographie Arten der IPR Geprüftes Schutzrecht für absolut neue technische Lösungen Registrierter Nachahmungsschutz für Logos, Produkt- und Firmennamen

4 Überschneidungen der IPR Künstlerischer Bereich Copyright Muster Technische Formgebung Patent Marke Kreativer Bereich Marketing Bereich

5 Das Copyright Copyright - Automatisches Schutzrecht im künstlerisch-kreativen Bereich und Software Bücher, Bilder, Skulpturen, Design, CD s

6 Das Copyright für literarische Werke, Druckschriften, Computerprogramme, Datenbanken, Filme, Fotos, Musik, Choreographie, künstlerische Arbeiten, Architektur, Werbung, Pläne und technische Zeichnungen, Internetseiten,... Copyright selbst hängt nicht von den amtlichen Prozeduren ab. Eine erstellte Arbeit gilt durch Copyright geschützt, sobald sie existiert (Schutz bis 70 Jahre nach dem Tod). Zusätzlich gibt es auch gemeinschaftliche Copyright Management Organisationen (f. Musik, Theater, Literatur,...) zb: AKM Manche Länder haben zusätzlich ein nationales Copyrightbüro und einige Gesetze, die die Registrierung von Arbeiten zum Zwecke eindeutiger Unterscheidung erlauben.

7 Das Muster Muster- registrierter Schutz auf Produktgestaltung / Design kein künstlerischer Anspruch notwendig - nur relative Neuheit Sessel von

8 Das Muster Der Musterschutz schützt das Aussehen / Design eines gewerblichen Erzeugnisses. Das Musterrecht ist ein nationales (oder EU-weites) Schutzrecht und gilt nur in jenem Land (oder EU), in dem es angemeldet wurde. Die Schutzdauer beträgt 5 Jahre ab dem Anmeldetag und kann viermal erneuert werden, d.h. maximal 25 Jahre Schutzdauer. Eine Sammelanmeldung kann bis zu 50 Muster umfassen, allerdings nur für Waren einer einzigen Klasse. Neuheitsschonfrist von 1 Jahr (...nur im Notfall verwenden!)

9 Marken Registrierter Nachahmungsschutz für Logos, Produkt- und Firmennamen Die Marke BILLA Wort-Marken Bild-Marken Körperl. Marken Farb-Marken

10 Die Marke Marken können Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen (Buchstaben, Wörter, Zahlen, Abbildungen,...) Es gibt Wort-, Wortbild-, Bild-, Farb-, Klang- und körperliche Marken Der Markeninhaber kann einem Dritten verbieten, die Marke oder ein ähnliches Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren / Dienstleistungen zu benutzen. Es ist möglich, dass mehrere gleichlautende Marken in verschiedenen Waren- und Dienstleistungsbereichen (Klassen) angemeldet sind. Nationale -, Internationale -, Gemeinschaftsmarken (EU) Kein Schutz für: beschreibende Markenausdrücke, geografische Herkunftsangaben,... Auf Überschneidungen mit dem Firmenbuch achten!

11 Technische Schutzrechte Gebrauchsmuster Anmeldbares Schutzrecht auf kleine technische Entwicklungen Patente Geprüftes Schutzrecht für absolut neue technische Lösungen Scheibenwischer von VW

12 Das Gebrauchsmuster Das Gebrauchsmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht für technische Erfindungen, bei denen die erfinderische Leistung kleiner als beim Patent ist. Anmeldeverfahren (keine Prüfung - teilweise Recherche) Schutzdauer 10 Jahre Einzelanmeldung in anderen Staaten teilweise möglich Keine steuerliche und gewerbliche Begünstigung Erhöhung auf Patent im Einzelfall möglich Neuheitsschonfrist 6 Monate Kein Schutz für: Bloße Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten.

13 Patente schützen neue technische, auf erfinderischer Leistung beruhende Lösungen, die gewerblich anwendbar sind. Prüfungsverfahren - höhere Rechtsbeständigkeit des Patentes Schutzdauer 20 Jahre ab Anmeldetag Erweiterbar auf Europa- oder PCT ( Welt Patentanmeldung) Steuerliche Begünstigung der Einnahmen a.d. Patentverwertung Gewerberechtliche Vorteile bei Unternehmensgründung Kein Schutz für: Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden als solche; Computerprogramme als solche; Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden; Pflanzensorten oder Tierarten (Tierrassen), sowie für im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Das Patent

14 Wirkung - Patent Nationales Patent: Räumlich begrenzt Zeitlich begrenzt Ausschließungsrecht gewerbliche Nutzung der Erfindung Veröffentlichung: 18 Monate nach Anmeldung! ÖPA Publikationen: Mandy fotolia.com

15 Vorteile / Nachteile - Patent + Verbietungsrecht + reservierten Markt + relativ freie Preisgestaltung + mögliche Lizenzeinnahmen + Kooperationsmöglichkeíten + Werterhöhung b. Kunden + Mitarbeitermotivation + Gewerbeberechtigung + Steuerersparnis + Entwicklungsdynamik +. - eigene Verteidigung - Offenlegung Know-how - Kosten -. - Gefahr Patentverletzung - kein freier Markt - Preisverzerrungen - Entwicklungshemmnisse - Wettbewerbsnachteile -.

16 Notwendige Voraussetzung: Voraussetzung - Patent Technische Lösung (keine Idee) vollständige Beschreibung Tipp: Lieber mehr als zu wenig! (Ausführungsvarianten / Alternativen) nachvollziehbar (Fachmann)

17 Voraussetzung - Patent Amtseitige Prüfung: Formale Voraussetzungen weltweite Neuheit (Stand der Technik - Anmeldezeitpunkt) erfinderisch, d.h. nicht naheliegend gewerblich anwendbar

18 Teile der Patentanmeldung Patentansprüche (Schutzumfang) Beschreibung Stand der Technik Aufgabenstellung konkrete technische Lösung Vorteile Beschreibung der Figuren Figuren (Positionszeichen) Zusammenfassung Antrag (Formular PA 1)

19 Patentansprüche- Beispiel klar und unterscheidend = Schutzumfang [1] Batterie mit einem Gehäuse, welches eine Anode, eine Kathode und einen Elektrolyten enthält, dadurch gekennzeichnet, dass ein Dichtungsring (1) aus Kunststoff zur Erhöhung der Auslaufsicherheit vorgesehen ist, wobei der Dichtungsring am Inneren des Bodens (3) des Gehäuses (2) fixiert wird. [2] Batterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (1) aus Polyäthylen besteht. Alternativen: Verschweißen, Verkleben etc.

20 Beispiel Patentanmeldung

21 Tipps Patentanmeldung Zuerst korrekte Anmeldung danach Veröffentlichung Patentansprüche (klar und unterscheidend, zweiteilig) Ausführungsformen, Alternativen (Beschreibung) nur eine Erfindung pro Anmeldung berufsmäßiger Vertreter z.b. Patentanwalt/Patentanwältin

22 Patentstrategie immer in enger Verbindung mit Unternehmensstrategie wesentliche Unterschiede zwischen kleinen und großen (mittleren) Unternehmen WAS anmelden? eine möglichst ausgereifte Erfindung WANN anmelden? Möglichst spät - nicht zu spät - Konkurrenz, Geheimhaltung WIE anmelden? rasche Umsetzung mit Gebrauchsmuster, Patent und PCT Anmeldung für längerfristige Entscheidungsgründe WIE anmelden? 95% der Fälle in Österreich und danach erweitern auf die wichtigsten Markt oder Produktionsländer

23 Nationales Patentverfahren Prioritätsjahr 3 AT Verfahren mit Recherchenergebnis AT - Patent Monate AT - Anmeldung 2 1 Veröffentlichung der Anmeldungsunterlagen

24 Arten von Patentdokumenten AT A1 Patentanmeldung AT B1 Patentschrift (erteilt) AT U1 Gebrauchsmuster (registriert)

25 Recherchemöglichkeiten ÖPA Recherche zu Stand der Technik (detailliert umfangreich) TIP Recherche zu Stand der Technik (rasch, kostenlos) Experten-Recheche vom Unternehmensberater Patentanwalt-Recherche bei der Patentschrifterstellung ÖPA Anmeldeverfahren: Recherche: 6 10 Monate / 1 Vorbescheid

26 Österreichisches Patent 3 Möglichkeiten zum Österreichischen Patent: Nationale Patentanmeldung (ÖPA) EP-Anmeldung (AT benannt) PCT-Anmeldung (AT benannt) Mandy fotolia.com

27 EP-Patentverfahren Eine Anmeldung / eine Sprache (DE oder EN oder FR) Benennung der Staaten (35 Staaten EU) Zentralisiertes Anmeldungs- und Prüfungsverfahren Kosteneffizienz (< 3-4 nationale Anmeldungen) Starker Rechtsschutz Nach Erteilung Bündel nationaler Patente (Validierung / Übersetzung) Dezentrale Nichtigkeitsverfahren

28 PCT-Verfahren Weltpatent gibt es nicht! Sammelanmeldeverfahren in einem oder mehreren der 184 PCT-Vertragsstaaten (Patent Cooperation Treaty) Zentralisiertes Anmeldeverfahren 1 Anmeldung, 1 Sprache, 1 Verfahren Internationale Recherche / vorläufige Prüfung Nach PCT-Phase (30 Monate) Bündel nat. Anmeldungen Späte Entscheidung

29 Internationale Verfahren WIPO PCT Recherchenbericht Veröffentlichung Nationale Phase EP- Anmeldung Nationale Patente EPO EP- Anmeldung Recherchenbericht Veröffentlichung EP-Erteilung Nationale Patente einzelstaatliche Folgeanmeldungen Nationale Patente Nationale Anmeldung Nationales Patent AT Prioritätstag Monate Prioritätsjahr Nennung der Staaten im PCT-Verf. Folgeanmeldung innerhalb des Prioritätsjahres einreichen!

30 Patentkosten Nationale Amtsgebühren Nationales Patent bis zur Erteilung / Laufzeit: max. 20 Jahre, ca. 550 (inkl. Schriftengebühr + ersten 5 Jahresgeb.) + ab 6 Jahr Jahresgebühren von 100,- bis 1.700,- Nationales Gebrauchsmuster bis zur Registrierung / Laufzeit: max. 10 Jahre, ca. 350 (inkl. Schriftengebühr + ersten 4 Jahresgeb.) + ab 5 Jahr Jahresgebühren von 100,- bis 450,- Anspruchsgebühr für Patent und GM: über 10 Ansprüche ( 100,- pro angefangener 10er Gruppe) c fotolia.com

31 Patentkosten EU / Internationale Amtsgebühren Europäisches Patent: c fotolia.com Amtsgebühren (Erteilung): ca nat. Jahresgebühren PCT (Internat. Anmeldung): Reines Anmeldeverfahren! ~ (Recherchengebühr inkludiert) ~ Vorläufige Prüfung (fakultativ)

32 Patentkosten Kurzfristige Kosten für die erste Absicherung, Weiterverkauf oder Lizenzierung des Patentes bis EURO Mittelfristige Kosten bei länger Umsetzung, Suche nach Kooperations- / Lizenzpartrnern) bis EURO zusätzlich für PCT Anmeldung, Übersetzungen, Überleitung in nationale Phasen Langfristige Kosten (für Patentgebühren in den einzelnen Ländern) bis EURO zusätzlich ansteigend. c fotolia.com ,- EURO für ein durchschnittliches europäisches Patent ,- EURO für ein durchschnittliches PCT Patent ( Welt Patent )

33 Wussten Sie, dass in der technischen Literatur vollständig ca. 80% des Standes der Technik ist nur in der Patentliteratur dokumentiert Insgesamt über 70 Mio. Patentdokumente veröffentlicht effizient Internationale Patent-Klassifikation (IPC) mit ca Unterteilungen

34 Selber recherchieren Erstrecherche im Internet Patentliteratur ep.espacenet.com im Internet ACHTUNG: Ersetzt NICHT die professionelle Patentrecherche! ioannis kounadeas - fotolia.com

35 Espacenet Datenbanken: - EP < 24 Monate - Worldwide (ältere Dokumente) Stichwortsuche: - Sehr einschränkend - nur in Zusammenfassung/Abstract - 2/3 der Dokumente bei Recherche ausgeschlossen Quelle:

36 IPC (Internat. Patentklassifikation) Roller-Skates mit Bremse A Sektion Täglicher Lebensbedarf A 63 Klasse Sport; Spiele etc. A 63 C Unterklasse Rollschuhe; Schlittschuhe; Ski; etc. A 63 C 17 Gruppe Rollschuhe, Rollbretter A 63 C 17/04 Untergruppe mit Bremsen Link:

37 Wann kann ich selber recherchieren? Tipps für die Recherche Erstinformation (Fachgebiet) finden von Ideen (Alternativen) Wann lasse ich die Profis recherchieren? Überprüfung einer konkreten Ausführungsform vor Beginn einer neuen Entwicklung/Forschung vor einer Investitionsentscheidung

38 Tipps für die Recherche Patentrecherche mit Klassifikation umfassendere Recherche (vollständiger) höhere Präzision Leitfaden für Erstinformation: Wie recherchiere ich? Recherche vom ÖPA/serv.ip: Expressrecherche, Technologierecherche etc.

39 Ideen-Sprechtage Termine 14-tägig in der WKNÖ in St. Pölten und Mödling Montag St. Pölten Montag Mödling Montag St. Pölten Montag Mödling

40 Ihre Ansprechpartner zum Thema Schutzrechte DI Dr. Norbert Girsule 02742/ Ing. Alfred Strasser 02742/ Die Technologie- und InnovationsPartner werden vom EFRE - Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und Mitteln des Landes Niederösterreich kofinanziert.