Wettbewerbsvorsprung durch Patente und andere Schutzrechte

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1 Wettbewerbsvorsprung durch Patente und andere Schutzrechte 1

2 Inhalt Intro: Wettbewerbsvorteile durch gewerbliche Schutzrechte Teil 1: Das Patent und andere Schutzrechte Patente und Gebrauchsmuster Marken Geschmacksmuster Teil 2: Informationszentrum (ITP) 2

3 Wettbewerbsvorteile durch gewerbliche Schutzrechte Investitionen in technische Erfindungen kreative Schöpfungen langfristig schützen Verwertungsmonopol selber machen oder Lizenzen vergeben Marketing durch Alleinstellungsmerkmale (technische) Innovationen, Markenbildung, Design Information für Unternehmens- und Marktstrategie Technologieentwicklungen frühzeitig erkennen Was machen die Mitbewerber? Verletzungen der Rechte Dritter vermeiden 3

4 Inhalt Intro: Wettbewerbsvorteile durch gewerbliche Schutzrechte Teil 1: Das Patent und andere Schutzrechte Patente und Gebrauchsmuster Marken Geschmacksmuster Teil 2: Informationszentrum (ITP) 4

5 Patente und Gebrauchsmuster 5

6 6

7 Patente und Gebrauchsmuster Schutzrechte für technische Erfindungen Voraussetzungen: Neuheit erfinderische Tätigkeit gewerbliche Anwendbarkeit Patente werden nicht erteilt für: Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden ästhetische Formschöpfungen Pläne, Regeln, Verfahren (ohne Technizität) Erfindungen, deren Veröffentlichung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen Pflanzensorten, Tierarten, Züchtungsverfahren 7

8 Patente und Gebrauchsmuster Gemeinsamkeiten Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit Schutzumfang: Verwertungsmonopol zeitlich befristet, geografisch eingeschränkt (Territorialprinzip) erlaubte Nutzung für Forschung und private Zwecke Unterschiede maximale Laufzeit: Patente: 20 Jahre Gebrauchsmuster: 10 Jahre Prüfung auf Schutzfähigkeit: Patente: patentamtlich geprüft Gebrauchsmuster: ungeprüfte Schutzrechte 8

9 Patente und Gebrauchsmuster Unterschiede (Fortsetzung) Preis; hier für 10 Jahre Patente: 1810 Gebrauchsmuster: 1120 Zeit bis zur Erteilung (ca. Angaben) Patente: 3 Jahre Gebrauchsmuster: 3 4 Monate Gebrauchsmuster: 6-monatige Neuheitsschonfrist Verfahren können nicht geschützt werden 9

10 Patente und Gebrauchsmuster Gegenleistungen für das Verwertungsmonopol patentamtliche Gebühren Veröffentlichung aller Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen (unabhängig von der Schutzfähigkeit) Speicher für technisches Wissen Schätzungen zufolge 70 95% des technischen Wissens in Patent- und Gebrauchsmusterschriften dokumentiert etwa die Hälfte dieses Wissens ist in keiner anderen Quelle zu finden etwa 90 % nicht (mehr) geschützt Recherchen helfen, Doppelentwicklungen zu vermeiden 10

11 Gassmann, Bader (2011): Patentmanagement Informationszentrum 11

12 Marken 12

13 Marken Was ist eine Marke? Kennzeichnung für Produkte oder Dienstleistungen Firmennamen und -logos Bezug zu Waren- und Dienstleistungsklassen der Nizza-Klassifikation 34 Warenklassen Beispiel: Klasse 28 Spiele, Spielzeug; 11 Dienstleistungsklassen Beispiel: Klasse 38 Telekommunikation Innerhalb dieser Klassen: ~ Waren und Dienstleistungen 13

14 Marken schutzfähig sind (Kunst-)Wörter (Evonik, Nike, Tempo) Buchstabenkombinationen (BMW) Zahlenkombinationen (501) bildliche Darstellungen, Logos 3-dimensionale Formen (Toblerone, Coca-Cola-Flasche) Slogans (Ich bin doch nicht blöd, Geiz ist geil) akustische Zeichen, Hörmarken (Intel, Deutsche Telekom) Kombinationen dieser Elemente 14

15 Marken Schutzhindernisse Kennzeichnung besitzt keine Unterscheidungskraft Kennzeichnung enthält freihaltebedürftige beschreibende Angaben Kennzeichnung beinhaltet unberechtigt verwendete Hoheitszeichen Kennzeichnung enthält eindeutig irreführende Angaben Eigenschaften des Schutzrechtes keine markenamtliche Kollisionsprüfung zunächst 10 Jahre gültig, beliebig oft verlängerbar Kosten für 10 Jahre, 3 Klassen: 300 (Verlängerung: 750 ) 15

16 Marken Wirkung: Dritten ist es untersagt, im geschäftlichen Verkehr ein mit der geschützten Marke identisches oder ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, für die Ihre Marke Schutz genießt. 16

17 Geschmacksmuster 17

18 Geschmacksmuster Designschutz, z. B. Formgebung und Farbgestaltung optische Aufmachung oftmals einziges Unterscheidungsmerkmal Design als Imageträger, Identifikationsfaktor Produktdesign zur Aufwertung von Gebrauchsgütern aller Art Was ist Design? äußere Gestaltung eines Produktes oder Teilen davon charakterisiert durch Anordnung von Linien, Konturen, Farben, Flächen, verwendetes Material (optische Wirkung) Karosserieteile, Stoffmuster, Bestecke, Zahnbürsten,... 18

19 Geschmacksmuster Voraussetzungen Neuheit (Neuheitsschonfrist 12 Monate) Eigenart, Gestaltungshöhe Eigenschaften Bezug zu Warenklassen der Locarno-Klassifikation 32 Hauptklassen mit 216 Unterklassen Beispiel: Klasse 04 Bürstenwaren; Unterklasse 04-02: Bürsten für die Körperpflege; ungeprüftes Schutzrecht Schutzdauer zunächst 5 Jahre, auf maximal 25 Jahre verlängerbar Kosten für 10 Jahre:

20 Geschmacksmuster Wirkung: Dritten ist es untersagt,... Erzeugnisse ohne Genehmigung herzustellen, zu verbreiten oder nur zu besitzen, in die das Geschmacksmuster aufgenommen ist oder in denen es verwendet wird. 20

21 Die Coca-Cola-Flasche Patent: Verschluss Geschmacksmuster: Form der Flasche Marke: Schriftzug, Form der Flasche 21

22 Inhalt Intro: Wettbewerbsvorteile durch gewerbliche Schutzrechte Teil 1: Das Patent und andere Schutzrechte Patente und Gebrauchsmuster Marken Geschmacksmuster Teil 2: Informationszentrum (ITP) 22

23 Informationszentrum (ITP) erwähnt im Patentblatt des Reichspatentamtes von 1882 im Verzeichnis der Behörden und Vereine etc., welche Patentschriften erhalten und zur kostenlosen Einsicht auslegen nach dem Krieg Wiederaufbau der Auslegestelle durch die IHK (1952) Übernahme durch die Universitätsbibliothek Ende der 60-er Jahre Ausbau zum heutigen Informationszentrum 23

24 Eigene Entwicklungen schützen (1) Idee Neuheit? Gewerbliche Schutzrechte Patente und Gebrauchsmuster für technische Erfindungen Marken für Firmennamen, Bezeichnungen von Waren und Dienstleistungen Geschmacksmuster für charakteristische Formen und Darstellungen (Design) Schutz 24

25 Eigene Entwicklungen schützen (2) Idee Neuheit? Information / Hilfestellung zu gewerblichen Schutzrechten Wozu gewerbliche Schutzrechte? Welche Schutzrechte sind anwendbar? Wie recherchiere ich? Seminare, Messen, Vorträge,... Schutz 25

26 Eigene Entwicklungen schützen (3) Idee Unterstützung bei Ihren eigenen Recherchen Bereitstellung von Recherchewerkzeugen (mehr als nur das Internet...) qualifizierte Beratung durch Fachpersonal Neuheit? Schutz Auftragsrecherchen Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster inhaltliche oder bibliographische Recherchen Überwachung (z. B. Mitbewerber, Technikgebiete) Dokumentlieferdienst 26

27 Marken und Geschmacksmuster Verschiedene Quellen: angemeldete Schutzrechte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM, Gemeinschaftsmarke / -geschmacksmuster) bei der World Intellectual Property Organization (WIPO, internationale Marke) können Schutzwirkung in Deutschland entfalten! Folge: Recherche muss in entsprechenden Quellen erfolgen, Eine Recherche alleine beim DPMA reicht nicht aus! Werkzeuge im ITP ermöglichen umfassende Recherche! 27

28 Eigene Entwicklungen schützen (4) Idee Neuheit? Patente Gebrauchsmuster Marken Geschmacksmuster (kostenfreie) Erstberatung durch Patentanwälte Anmeldeformulare qualifizierte Beratung durch Fachpersonal Annahmestelle für Anmeldungen für das DPMA (Sicherung des Anmeldetages) Schutz 28

29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Informationszentrum 0231 /

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