Leistungsverzeichnis Marken, Designs, u.a.

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1 Leistungsverzeichnis Marken, Designs, u.a. Leistung Pauschale Markenanmeldungen (DE und EU) 500,00 EUR 1 je zzgl. Amtsgebühren 3 DE-Anmeldung 2 600,00 EUR je EU- zzgl. Amtsgebühren Anmeldung 45 Einführendes Beratungsgespräch Entwicklung einer übergeordneten Markenstrategie Prüfung Schutzfähigkeit des geplanten Zeichens Einfache Identitätsrecherche (Wortbestandteil) innerhalb der Register des DPMA, des HABM und der WIPO Identitätsrecherchen bzgl. Firmennamen und Domains Ähnlichkeitsrecherchen bzgl. Marken, Firmennamen und Domains Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherchen in den Markenregistern der EU-Mitgliedsstaaten Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherchen von Bild-Zeichen Entwicklung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses Durchführung des formellen Verfahrens Bearbeitung von Beanstandungen der Markenämter Fristenüberwachung für die gesamte Schutzdauer der Marke Markenüberwachung Eigene Pauschale 1 Alle Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer und Auslagen. 2 Unabhängig von der Anzahl der anzumeldenden Waren- und/oder Dienstleistungsklassen. 3 Zu den pauschalen Kosten für unser Tätigwerden, kommen die durch die Ämter erhobenen Anmeldegebühren hinzu. Deren Höhe hängt von der Anzahl der angemeldeten Waren- und/oder Dienstleistungsklassen ab und beginnt bei 300,00 EUR je DE-Marke und 900,00 EUR je EU-Marke inkl. drei angemeldeten Waren- und Dienstleistungsklassen. 4 Unabhängig von der Anzahl der anzumeldenden Waren- und/oder Dienstleistungsklassen. 5 Die höheren Kosten der Anmeldung einer EU-Marke ergeben sich aus dem Mehraufwand der Prüfung der Schutzfähigkeit des Zeichens, die für jeden der 27 EU-Mitgliedsstaaten zu erfolgen hat. Diese ist jedoch beschränkt auf eine kursorische Prüfung im Rahmen der deutschen, englischen und französischen Sprache. Ist die Schutzfähigkeit des anzumeldenden Zeichens in einem Mitgliedstaat von besonderer Bedeutung in dem keine der drei genannten Sprachen Amtssprachen sind, muss gegebenenfalls ein Gutachten eines ortsansässigen spezialisierten Anwalts eingeholt werden.

2 Leistung Pauschale Internationale Erstreckung von eingetragenen Marken 500,00 EUR je zzgl. Amtsgebühren 6 erstreckter Marke Einführendes Beratungsgespräch Prüfung des Bestands der Basismarke Identitätsrecherche (Wortelement) innerhalb der Register des DPMA, des HABM und der World Intellectual Property Organization (WIPO) Identitätsrecherchen bzgl. Firmennamen und Domains Ähnlichkeitsrecherchen bzgl. Marken, Firmennamen und Domains Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherchen in den Markenregistern der EU-Mitgliedsstaaten Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherchen von Bild-Zeichen Übersetzung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses Kosten Übersetzer Das formelle Anmeldeverfahren Fristenkontrolle für die gesamte Schutzdauer der Marke Abwicklung von Beanstandungen der nationalen Markenämter Kosten eines Anwaltes vor Ort Widerspruchsverfahren in den Nationalstaaten in die erstreckt wird. Kosten eines Anwaltes vor Ort 6 Zu den pauschalen Kosten für unser Tätigwerden, kommen die durch die WIPO erhobenen Anmeldegebühren hinzu. Deren Höhe hängt von der Anzahl der angemeldeten Waren- und/oder Dienstleistungsklassen sowie der Anzahl der Schutzländer sowie weiteren Faktoren ab und wird von uns individuell für Sie bestimmt. Leistungsverzeichnis Marken, Designs, u.a. (Stand: ) Seite 2

3 Leistung Pauschale Markenüberwachung Basis 1 Woche - Identitätsrecherche (Wortelement) innerhalb der Register des DPMA, des HABM und der World Intellectual Property Organization (WIPO) Prüfung des Rechercheergebnisses auf mögliche Kollisionsfälle unter markenrechtlichen Gesichtspunkten -Hinweis auf Kollisionsfälle mit Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten eines Intensiv Einrichtung eines Überwachungsauftrags bei einem Recherchedienst Abwicklung der Kommunikation mit dem Recherchedienst Prüfung des Rechercheergebnisses auf mögliche Kollisionsfälle unter markenrechtlichen Gesichtspunkten -Hinweis auf Kollisionsfälle mit Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten eines 400,00 EUR für 6monatige Testphase 7 Nach Aufwand / Stundensatz 100,00 EUR Widerspruchsverfahren (s.u.) Kosten des Recherchedienstes Widerspruchsverfahren (s.u.) 7 Im Anschluss der Testphase erfolgt eine gemeinsame Auswertung von Kosten und Nutzen der Markenüberwachung für den Auftraggeber und des Aufwands der Auswertung für LOGIN Partners. Auf dieser Basis wird der Umfang des Rechercheauftrags ggf. angepasst und eine individuelle Vergütungsvereinbarung für die Zukunft getroffen. Leistungsverzeichnis Marken, Designs, u.a. (Stand: ) Seite 3

4 Leistung Pauschale Widerspruchsverfahren/ Löschungsantrag wegen 1000,00 EUR 8 zzgl. Amtsgebühren Verfall/Nichtigkeit (DE und EU) Einführendes Beratungsgespräch Prüfung von Benutzungsnachweisen (vorbereitend oder im Verfahrensverlauf) Durchführung des formellen Verfahrens Begründung des Widerspruchs/ Löschungsantrags Ein weiterer Schriftsatz in Erwiderung (Replik) Weitere Schriftsätze im Anschluss an die Replik 8 Je aus einer Marke gegen eine Marke. Stützt sich ein Widerspruch/Löschungsantrag auf mehrere Marken oder Rechte, so erhöht sich die Pauschale je weiterer(m) Marke/Recht die/das zur Grundlage eines Antrags gemacht werden um 500,00 EUR. Leistungsverzeichnis Marken, Designs, u.a. (Stand: ) Seite 4

5 Leistung Pauschale Designanmeldungen (DE und EU) 750,00 EUR inkl. zzgl. Amtsgebühren drei Mustern 9 Einführendes Beratungsgespräch Vorbereitung der Anmeldung (Beratung bei der Zusammenstellung von Fotos, Zeichnungen, etc.) Prüfung auf absolute Schutzhindernisse Durchführung des formellen Verfahrens Bearbeitung von Beanstandungen der Markenämter Fristenüberwachung für die gesamte Schutzdauer des Designs Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Markenämter Einlegung Erinnerung oder Beschwerde (DE und EU) Begründung des Rechtsmittels 150,00 EUR je Rechtsmittel zzgl. Amtsgebühren Verlängerung Schutzdauer Marken und Designs (DE, EU und international erstreckte Marken) 50,00 EUR je Schutzrecht zzgl. Amtsgebühren Zivilrechtliche Durchsetzung von Schutzrechten Unterlassungsklagen, Löschungsklagen, u.a. Verfahren vor den Zivilgerichten Erläuterungen zu den Leistungspaketen: = Leistung im Pauschalpreis enthalten = nach Zeitaufwand auf Basis eines Stundensatzes von 275,00 EUR. Gerne erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot auch auf Basis alternativer Vergütungsmodelle. 9 weitere Muster 100,00 EUR je Muster. Jedes Leistungsverzeichnis Marken, Designs, u.a. (Stand: ) Seite 5