Auftragserteilung Markenrecherche und/oder Markenanmeldung. zwischen. und. Name (Markeninhaber und Rechnungsempfänger): Anschrift: Tel.

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1 Auftragserteilung Markenrecherche und/oder Markenanmeldung zwischen Werdermann von Rüden,, Leipziger Platz 9, Berlin und - im folgenden Rechtsanwälte genannt -, Name (Markeninhaber und Rechnungsempfänger): Anschrift: Tel.: - im folgenden Mandant genannt -, Hinweis: Erläuterungen zu den nachfolgenden Punkten des Mandantenfragebogens finden Sie ab Seite 2. Wir bitten Sie, diese Erläuterungen ausführlich zu lesen. 1) Wahl des Leistungspakets (Umfang der Beauftragung) Der Mandant beauftragt die Rechtsanwälte mit folgender markenrechtlichen Angelegenheit: Markenanmeldung gemäß dem nachfolgend genannten Paket (Umfang und Preis des jeweiligen Paketes können den Seiten 6 und 7 dieses Auftrags entnommen werden): Pur Tall Grande Deutsche Wortmarke EU-Gemeinschaftswortmarke IR-Marke (oder Wort-/Bildmarke) (oder Wort-/Bildmarke) 2) Ihre Wunschmarke Das anzumeldende Zeichen lautet: 3) Angaben der Waren und/oder Dienstleistungen (Ihr Geschäftsfeld) Es soll Schutz für folgende Waren und/oder Dienstleistungen beansprucht werden:

2 4) Nur bei IR-Marken: In welchen Ländern soll Schutz beansprucht werden: Haben Sie bereits eine gleichlautende eingetragene Marke in Deutschland oder in der EU? nein 5) Nur bei Bildmarken: Wünschen Sie zusätzlich ein individuelles Angebot für eine Bildmarkenrecherche? nein Wie haben Sie von uns erfahren? Durch Empfehlung Aus der Zeitung? Wenn Ja, aus welcher? Aus dem Internet Erläuterung zum Mandantenfragebogen: Lesen Sie sich den Fragebogen sowie insbesondere die folgenden Erläuterungen in Ruhe durch und füllen Sie alle obigen Felder aus, damit wir uns um Ihre Wunschmarke kümmern können. Bitte füllen Sie den Fragebogen möglichst leserlich aus, damit unnötige Zeitverzögerungen vermieden werden können. Lassen Sie uns den Fragebogen nach dem Ausfüllen per Fax, oder postalisch zukommen. Erfahrungsgemäß ist es die beste Methode, wenn Sie den Fragebogen einscannen und dann als Anhang per an die Adresse schicken. Das Senden per wird von uns bevorzugt, aber auch die anderen Übertragungswege stehen Ihnen natürlich offen. Falls Sie eine Bildmarke oder eine Wort-/Bildmarke anmelden möchten, benötigen wir zusätzlich Ihre Marke in Dateiform per am besten gleich zusammen mit der Auftragserteilung. Das Markenamt (DPMA) verarbeitet Logos nur, wenn die Datei die amtlichen Vorgaben erfüllt. Diese sind wie folgt: Seite 2 von 7 der Auftragserteilung Markenanmeldung Werdermann von Rüden,

3 Die Datei darf außerdem nicht größer als 1 Megabyte sein. Gepackte und komprimierte Dateien werden vom DPMA nicht bearbeitet. Nachfolgend finden Sie ausführliche Erläuterungen zu den einzelnen Punkten unserer Beauftragung: 1) Wahl des Leistungspakets (Umfang der Beauftragung) Bitte machen Sie sich klar, dass im gewerblichen Rechtsschutz ein strenger Sorgfaltsmaßstab besteht. Das bedeutet, dass man im Ernstfall, wenn die eigene Marke ältere Kennzeichenrechte verletzt nicht damit argumentieren kann, dass man nichts von dem älteren Recht gewusst hat. Markenrechtliche Auseinandersetzungen können sehr teuer werden. Eine vorherige Prüfung der Kennzeichenlage ist demgegenüber vergleichsweise preiswert. Ein weit verbreiteter Irrtum rechtlicher Laien ist, dass man ältere Kennzeichen schon selbst finden kann, indem man etwa die Suchmaske beim DPMA nutzt. Fakt ist: Selbst wenn Sie keine identische Marke finden sollten, können Sie nicht sicher sein, dass Sie keine Rechte Dritter verletzen. Es reicht hierfür nämlich schon aus, dass Ihre Wunschmarke zu einem älteren Kennzeichen verwechslungsfähig ähnlich im rechtlichen Sinne ist. Sie muss also nicht identisch sein. Diese rechtliche Beurteilung ist für einen juristischen Laien nicht möglich und sollte daher durch auf das Markenrecht spezialisierte Anwälte erfolgen, da für eine sinnvolle rechtliche Einschätzung Erfahrung auf diesem Rechtsgebiet nötig ist. Außerdem gibt es noch weitere Kennzeichen, mit denen eine Kollision bestehen kann und die man nicht beim Markenamt findet. Je umfangreicher nach anderen Kennzeichen recherchiert wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, mögliche verwechslungsfähig ähnliche Kennzeichen zu finden. Grundsätzlich gilt also, dass Sie Ihr Risiko umso stärker verringern können, je mehr Recherchen Sie durchführen lassen. Es gibt diverse Recherchemöglichkeiten, z. B. auch nach Domainnamen. Allerdings steigen dann natürlich auch die Kosten. Das bedeutet, dass vor dem Hintergrund Ihres persönlichen Bedürfnisses nach Sicherheit ein sinnvoller Ausgleich zwischen Kosten und Risiko gefunden werden sollte. Diese letzte Entscheidung können wir Ihnen nicht abnehmen, aber eine Empfehlung aussprechen: Sinnvoll ist, eine professionelle anwaltliche Recherche durchführen zu lassen, die neben identischen auch ähnliche Marken in amtlichen Datenbanken umfasst. Dabei sollte mindestens nach deutschen Marken, europäischen Marken und internationalen Marken, die Schutz in Deutschland beanspruchen, gesucht werden. Außerdem sollten auch die Seite 3 von 7 der Auftragserteilung Markenanmeldung Werdermann von Rüden,

4 Firmennamen mit in die Recherche aufgenommen werden. Diesen Leistungsumfang finden Sie bei unserem Paket Grande, das wir deswegen jedem Markeninteressenten empfehlen. Bei einer Beschränkung auf Recherchen nach Marken (Paket Tall ) werden die Firmennamen, d. h. die Namen von im Handelsregister eingetragenen Unternehmen, nicht gefunden. Das Paket Tall ist billiger als das Paket Grande, es werden aber weniger Kennzeichen recherchiert. Das Paket Tall ist für diejenigen Markeninteressenten geeignet, die bewusst risikobereiter sind und weniger Geld aufwenden möchten. Im Paket Pur ist ausschließlich der Anmeldeprozess als solcher enthalten. Das heißt, auf Basis Ihrer Geschäftstätigkeit suchen wir die passenden Waren- und Dienstleistungsklassen gemäß der amtlichen Klassifikation heraus (so genannte Nizzaer Klassifikation). Bei Markenanmeldungen muss nämlich ein Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen erstellt werden, die mit der Marke gekennzeichnet werden sollen. Anschließend schicken wir Ihnen den Vorschlag zu und holen Ihr Einverständnis ein. Nach der Abstimmung melden wir Ihre Marke in der amtlich vorgeschriebenen Art und Weise an, leiten Korrespondenz, wie etwa die Zahlungsaufforderung des Markenamtes, an Sie weiter und wickeln die Markenanmeldung in administrativer Hinsicht bis zur Übersendung der Markenurkunde ab. Dieses Paket ist für diejenigen Markeninteressenten geeignet, die bewusst keinerlei Rechtsberatung wünschen, sondern lediglich Unterstützung in administrativer Hinsicht wünschen. Da keinerlei rechtliche Prüfung stattfindet, ist es ausschließlich für risikobereite Markeninteressenten geeignet. Falls das Markenamt im Rahmen der Markenanmeldung rechtliche Probleme feststellt (z. B. rechtliche Eintragungshindernisse), ist hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit uns zu treffen, wenn Sie wünschen, dass wir dann für Sie tätig werden sollen. Die Klärung administrativer Fragen des Markenamtes ist hingegen in dem Paket enthalten. Außerhalb der Pakete bieten wir weitere Leistungen an, die sich individuell an Ihrem Bedarf orientieren. Wenn Sie beispielsweise eine reine Bildmarke oder Wort-/Bildmarke anmelden möchten, empfiehlt es sich, eine Bildmarkenrecherche zu beauftragen, um das Risiko zu verringern, dass Ihr Bildbestandteil eine verwechslungsfähig ähnliche Bildmarke verletzt. Je aussagekräftiger/kreativer Ihr Logo ist, desto eher sollten Sie zusätzlich eine Bildmarkenrecherche in Erwägung ziehen. 2) Ihre Wunschmarke Bitte geben Sie an, wie Ihre Wunschmarke lauten soll, bei Wortmarken teilen Sie also uns bitte das Wort, die Wortfolge oder den Slogan mit. Bei Marken, die aus einem Wortbestandteil und einem Bildbestandteil bestehen (so genannte Wort-/Bildmarken), tragen Sie hier bitte den Wortbestandteil ein. Die Recherchen in den Paketen Tall und Grande werden jeweils auf Basis des uns benannten Wortes bzw. Wortbestandteils (bei Wort-/Bildmarken) durchgeführt. 3) Angaben der Waren und/oder Dienstleistungen (Ihr Geschäftsfeld) Wenn Sie konkrete Waren und Dienstleistungen, die Sie unter Ihrer Marke anbieten wollen, benennen können, teilen Sie uns diese bitte mit. Beschreiben Sie uns Ihr Geschäftsfeld; falls Sie eine Webseite haben, der wir weitere Informationen über Ihre Tätigkeit entnehmen können, freuen wir uns, wenn Sie uns den Link angeben. Seite 4 von 7 der Auftragserteilung Markenanmeldung Werdermann von Rüden,

5 4) Nur bei IR-Marken Diese Fragen bitten wir Sie nur dann zu beantworten, wenn Sie eine internationale Marke anmelden wollen. Dies ist eine gute Möglichkeit, wenn Sie sich für Markenschutz in ganz bestimmten Länder interessieren, auch außerhalb der EU. 5) Nur bei Bildmarken Wenn Sie beispielsweise eine reine Bildmarke oder Wort-/Bildmarke anmelden möchten, empfiehlt es sich, eine Bildmarkenrecherche zu beauftragen, um das Risiko zu verringern, dass Ihr Bildbestandteil eine verwechslungsfähig ähnliche Bildmarke verletzt. Je aussagekräftiger/kreativer Ihr Logo ist, desto eher sollten Sie zusätzlich eine Bildmarkenrecherche in Erwägung ziehen. Wenn Sie ein individuelles Angebot wünschen, kreuzen Sie hier bitte an. Auf den nächsten Seiten finden Sie unsere Pakete in der Übersicht. Wenn Sie sich entschieden haben, bitten wir Sie, auf der letzten Seite zu unterschreiben und uns die Beauftragung zuzusenden. Seite 5 von 7 der Auftragserteilung Markenanmeldung Werdermann von Rüden,

6 Leistungsumfang und Honorar (alle Preisangaben in ) Markenanmeldung Deutsche Marke und Gemeinschaftsmarke Leistung Pur Tall Grande Prüfung auf Schutzfähigkeit Im Vorfeld der Anmeldung prüfen wir, ob die von Ihnen vorgeschlagene Marke eintragungsfähig ist. Die Eintragungsfähigkeit bestimmt sich unter anderem danach, ob sie unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig ist. Wir prüfen die Marke auf offensichtliche Schutzhindernisse. Auswahl der Waren-/Dienstleistungsklassen Wir wählen auf Basis Ihrer individuellen Markenstrategie die passenden Waren- und Dienstleistungsklassen aus und erstellen für Sie das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. Elektronische Anmeldung Elektronische Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt spart 10 Euro und beschleunigt die Markenanmeldung. nein Administrative Korrespondenz mit Markenamt Übersendung der Markenurkunde Zu guter Letzt: Wir übersenden Ihnen Ihre Markenurkunde - die Marke genießt dann 10 Jahre Schutz. Identitätsrecherche Identitätsrecherche nach eingetragenen deutschen Marken, Gemeinschaftsmarken (EU-Marken) und internationalen Marken mit Schutzwirkung für Deutschland. nein Ähnlichkeitsrecherche Ähnlichkeitsrecherche nach eingetragenen Deutschen Marken, Gemeinschaftsmarken (EU-Marken) und internationalen Marken mit Schutz in Deutschland und anwaltlicher Risikobewertung. nein Wortmarkenüberwachung, 1 Jahr* Unser Recherchesystem meldet Kollisionsgefahren für Ihre Wortmarke bei gleichlautenden oder auch ähnlichen Eintragungen. Die Überwachung ist für ein Jahr kostenfrei in dem Paket enthalten. Nach Ablauf eines Jahres können Sie diese Leistung kostengünstig zum Preis von 19,90 zzgl. MwSt. im Monat buchen. nein Firmenrecherche Unsere Firmenrecherche umfasst bei der Anmeldung von deutschen Marken die Suche nach identischen Firmennamen in Deutschland inklusive einer Risikoabschätzung. Bei der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke umfasst die Suche identische und ähnliche Firmennamen in Deutschland inklusive einer Risikoabschätzung. nein nein Paket-Preise Deutsche Marke (zzgl. 19% USt. und jeweiligen amtlichen Gebühren) 89,-- 279,-- 569,-- Gemeinschaftsmarke (Europa) (zzgl. 19% USt. und jeweiligen amtlichen Gebühren) 199,-- 399, ,-- Seite 6 von 7 der Auftragserteilung Markenanmeldung Werdermann von Rüden,

7 Markenanmeldung Internationale Marke (Paket Grande) Bei der IR-Markenanmeldung werden die aufzuwendenden Kosten durch eine Reihe Faktoren bestimmt. Die Höhe der amtlichen Gebühren richten sich u. a. danach, in wie vielen und welchen Ländern Sie Schutz beanspruchen möchten, wie viele Klassen Sie wünschen, ob es sich um eine Wortmarke handelt oder ob ein Bildbestandteil enthalten ist. Für die Anmeldung einer IR-Marke benötigen Sie in jedem Fall eine so genannte Basismarke, z. B. eine deutsche oder eine Gemeinschaftsmarke. Sollten Sie noch keine Basismarke haben, wäre diese ebenfalls anzumelden. Die Kosten hierfür sind im angebotenen IR-Paket nicht enthalten. Leistung Beratung zur individuellen Markenstrategie Ermittlung der entstehenden amtlichen Gebühren der WIPO, deren Höhe von den gewünschten Ländern abhängt Erstellung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses einschließlich Übersetzung ins Englische Fertigung der Markenanmeldung und Übersendung des Antrags an das Deutsche Patent- und Markenamt Führung der Korrespondenz mit dem Deutschen Patent- und Markenamt und der WIPO Prüfung und Weiterleitung der Empfangsbescheinigung Übersendung der Markenurkunde Tätigkeit bei Androhung einer Eintragungszurückweisung werden gesondert berechnet (nicht im Paketpreis enthalten) Grande nicht enthalten Preis IR Marke (Internationale Marke) zzgl. 19% USt. und jeweiligen amtlichen Gebühren 699,--, den Unterschrift Mandant Seite 7 von 7 der Auftragserteilung Markenanmeldung Werdermann von Rüden,