Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT (Patent Cooperation Treaty)

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1 Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT (Patent Cooperation Treaty) Dipl.-Ing. Christian Kögl Österreichisches Patentamt

2 Geistiges Eigentum - Schutzmöglichkeiten Technische Lösungen Patent / Gebrauchsmuster Marke Muster (Design) Urheberrecht (Copyright) Geheimhaltung Geschäftsgeheimnis Wie können Sie Ihr geistiges Eigentum optimal nützen? - kundenspezifische Analyse (Chancen / Risken) 8. Mai ÖPA 2

3 Was ist ein Patent? Nationales Patent: Zeitlich begrenzt Ausschließungsrecht Gebiet (Österreich) gewerbliche Nutzung der Erfindung Veröffentlichung: 18 Monate nach Anmeldung! 8. Mai ÖPA 3

4 Notwendige Voraussetzung: Wann bekommen Sie ein Patent? mind. eine konkrete technische Lösungsmöglichkeit (keine Idee) vollständige Beschreibung (Formvorschriften) Tipp: lieber umfangreicher als zu wenig! Nachvollziehbarkeit (Fachmann) 8. Mai ÖPA 4

5 Wann bekommen Sie ein Patent? Amtseitige Prüfung: Formale Voraussetzungen Weltweite Neuheit (Anmeldezeitpunkt) erfinderisch, d.h. nicht naheliegend gewerblich anwendbar 8. Mai ÖPA 5

6 Stand der Technik Alles, was das der Öffentlichkeit zugänglich ist - auch eigene Veröffentlichungen - Druckschriften (Zeitschriften, Bücher, Patente, wiss. Artikel) - Internet Publikationen ( - Ausstellungen / Messen - Vorträge, TV-Sendungen, etc. t Einreich t t < t Einreich - Stand der Technik kann neuheitsschädlich sein zum Anmeldezeitpunkt (weltweite Neuheit) 8. Mai ÖPA 6

7 Patentanmeldung Patentansprüche (Schutzumfang) Beschreibung (Schema) Stand der Technik technische Aufgabe / Problem konkrete und genaue Beschreibung der Lösung Vorteile / Effekte der Erfindung Figurenbeschreibung (Ausführungsformen) Figuren (Positionszeichen / kein Rand / kein Text) Zusammenfassung Antragsformular PA 1 8. Mai ÖPA 7

8 Beispiel: Patentansprüche 1. Schuh, umfassend eine Schuhsohle und ein Obermaterial zum Umschließen des Fußes, mit einem an der Schuhsohle (2) vorgesehenen Balancemittel (7) zum Abkippen des Schuhs (1) beim Gehen oder Laufen, dadurch gekennzeichnet, dass das Balancemittel (7) lokal begrenzt im Bereich des Zentrums der Schuhsohle (2) vorgesehen ist. 2. Schuh nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Balancemittel (7) durch eine Kugelhalbschale ausgebildet ist. 8. Mai ÖPA 8

9 Tipps für Patentanmeldungen - Erläuterungen (Beispiel) - Informationsblatt Patentanmeldung PA Erfindungsschutz Formulare Berufsmäßige Vertreter Beschreibung so klar, deutlich und vollständig (Fachmann) WICHTIG: pro Anmeldung nur eine Erfindung! 8. Mai ÖPA 9

10 Nationales Patentverfahren Kontakt mit Patentanmelder 3 AT Verfahren mit Recherchenergebnis AT - Patent Monate AT - Anmeldung 2 1 Veröffentlichung der Anmeldungsunterlagen 8. Mai ÖPA 10

11 Gebrauchsmuster Kleines Patent : REGISTRIERTES Recht (kurzes Verfahren) nur Formalprüfung Schutzdauer max. 10 Jahre Umwandlung Patent möglich ~ GERINGERE Rechtssicherheit NEUHEITSSCHONFRIST (6 Monate) BESCHLEUNIGTE Registrierung möglich 8. Mai ÖPA 11

12 Kosten Nationales Patent bis zur Erteilung Laufzeit: max. 20 Jahre ab Anmeldung ca. 500 (inklusive Schriftengebühr + erste Jahresgebühr) + Jahresgebühren (von 70 bis 1400 ) Nationales Gebrauchsmuster bis zur Registrierung Laufzeit: max. 10 Jahre ab Anmeldung ca. 350 (inklusive Schriftengebühr + ersten 2 Jahresgeb.) + Jahresgebühren (von 80 bis 190 ) 8. Mai ÖPA 12

13 Neue Dienstleistung Prediagnose discover IP Patent / Gebrauchsmuster Marke Muster (Design) Urheberrecht (Copyright) Geheimhaltung Geschäftsgeheimnis Voraussetzung: KMU Wenig bis keine Erfahrung mit IP (intellectual property) 8. Mai ÖPA 13

14 Prediagnose discover IP Projektpartner: Ziel: Förderung und Vertiefung des Wissens über optimale Nutzung gewerblicher Schutzrechte in österreichischen KMU s Ansprechpartner: Österreichisches Patentamt Austria Wirtschaftsservice DI Christian Kögl Mag. Peter Pawlek Tel.: 01 / Tel.: 01 / christian.koegl@patentamt.at p.pawlek@awsg.at

15 Prediagnose discover IP Ablauf: Meeting CEO (1 MA ÖPA + 1 MA aws) Analysephase Präsentation Ergebnisse beim CEO (Bericht) Feed-back (3 MO und 12 MO) IP-awareness zu steigern Ziel: KMU spezifisch (Praxistipps) Patent / Gebrauchsmuster Marke Muster (Design) Urheberrecht (Copyright) Geheimhaltung Geschäftsgeheimnis 8. Mai ÖPA 15

16 Zusammenfassung nationales Patent / GM Zuerst vollständig beim ÖPA anmelden erst danach veröffentlichen! Patent / Gebrauchsmuster - Technische Erfindungen (weltweit neu + erfinderisch) - Monopol am Markt (auch gegen Importe) - Ansprüche (Schutzbegehren) 8. Mai ÖPA 16

17 Drei Wege zum AT-Patent Nationales Verfahren Europäisches Patent PCT (Internat. Anmeldung)

18 Auslandsanmeldung - Prioritätsjahr Als Erfindungsstichtag wird der ursprüngliche Anmeldetag in AT gewertet (gilt nur im Prioritätsjahr ) 1 Nationales Patentamt z.b. DE DE - Patent AT - Anmeldung AT - Patent Monate AT Verfahren mit Recherchenergebnis Prioritätsjahr Mai ÖPA 18

19 Internationale Verfahren Nationale Folgeanmeldungen Nationales Patent EP- Anmeldung Recherchenbericht Veröffentlichung EP-Erteilung Nationale Patente PCT Recherchenbericht Veröffentlichung Nationale Phase EP- Anmeldung Nationale Patente Nationale Anmeldung Nationales Patent AT Prioritätstag Monate

20 EP-Patentverfahren Eine Anmeldung / eine Sprache (DE oder EN oder FR) Benennung der Staaten (34 Staaten EU) Zentralisiertes Prüfungsverfahren Kosteneffizienz (< 3-4 nationale Anmeldungen) Starker Rechtsschutz Nach Erteilung Bündel nationaler Patente (Validierung / Übersetzung) Dezentrale Nichtigkeitsverfahren 8. Mai ÖPA 20

21 PCT-Verfahren Weltpatent gibt es nicht! Sammelanmeldeverfahren in einem oder mehreren der 128 PCT-Vertragsstaaten (Patent Cooperation Treaty) Zentralisiertes Anmeldeverfahren (1 Einreichung / 1 Sprache) Internationale Recherche / vorläufige Prüfung Nach PCT-Phase (30 Monate) Bündel nat. Anmeldungen Späte Entscheidung 8. Mai ÖPA 21

22 Wieviel kostet...? Europäisches Patent: Amtsgebühren (Erteilung): ca nat. Jahresgeb. PCT (Internat. Anmeldung): Reines Anmeldeverfahren! ~ (Recherchengebühr inkludiert) ~ Vorläufige Prüfung (fakultativ)

23 Wussten Sie, dass vollständig ca. 80% des Standes der Technik ist nur in der Patentliteratur dokumentiert Insgesamt über 60 Mio. Patentdokumente veröffentlicht effizient Internationale Patent-Klassifikation (IPC) mit ca Unterteilungen 8. Mai ÖPA 23

24 Selber recherchieren im Internet Patentliteratur ep.espacenet.com ACHTUNG: Ersetzt NICHT die professionelle Patentrecherche! 8. Mai ÖPA 24

25 Arten von Patentdokumenten AT A1 Patentanmeldung AT B1 Patentschrift (erteilt) AT U1 GM (registriert) 8. Mai ÖPA 25

26 Datenbanken: - EP < 24 Monate - Worldwide (ältere Dokumente) Stichwortsuche: - Sehr einschränkend - nur in Zusammenfassung 8. Mai ÖPA 26

27 Tipps für die Recherche Datenbank EPODOC: ca. 60,6 Mio. Dokumente Mio. Dokumente Dokumente Zusammenfassung IPC - Klassifikation 0 1 EPODOC Datenbank Stichwortsuche in esp@cenet nur im Abstract!! 2/3 der Dokumente ausgeschlossen 8. Mai ÖPA 27

28 IPC (Internat. Patentklassifikation) Roller-Skates mit Bremse A Sektion Täglicher Lebensbedarf A 63 Klasse Sport; Spiele etc. A 63 C Unterklasse Rollschuhe; Schlittschuhe; Ski; etc. A 63 C 17 Gruppe Rollschuhe, Rollbretter A 63 C 17/04 Untergruppe mit Bremsen Link: 8. Mai ÖPA 28

29 Tipps zur Recherche Patentrecherche mit Klassifikation umfassendere Recherche (vollständiger) höhere Präzision Leitfaden: Wie recherchiere ich? n_patent.pdf e-learning Seminar: 8. Mai ÖPA 29

30 Wann kann ich selber recherchieren? Erstinformation (Fachgebiet) finden von Ideen (Alternativen) Wann lasse ich die Profis recherchieren? Überprüfung einer konkreten Ausführungsform Vor Beginn einer teuren Entwicklung Vor einer Investition 8. Mai ÖPA 30

31 Recherchen im ÖPA Antrag an das ÖPA (200 ) Kostenlos für Diplomarbeiten und Dissertationen Expressrecherche der serv.ip innerhalb von 4 Wochen (1320,00 ) 100 technische Experten Amtsinterne Datenbanken (EPOQUE) Verwendung von kommerziellen Datenbanken (z.b.: WPI, IEEE ) ACHTUNG: nur EINE KONKRETE Fragestellung keine Literaturarbeit! 8. Mai ÖPA 31

32 Ergebnis der Recherche Liste der Dokumente (Bewertung) A: Stand der Technik X: Nicht neu / nicht erfinderisch Y: in Zusammenhang mit einem anderem Dokument nicht erfinderisch Kategorie Bezeichnung der Veröffentlichung Betreffend Anspruch X A X A AT B (MASCHINENFABRIK LINDNER) 15/01/1997; Seite 3, Zeilen 19 33; Fig. 3 DE A1 (BAANG); 04/08/1977 Seite 6, Zeilen 11 27; Fig Mai ÖPA 32

33 Zusammenfassung Patent / Gebrauchsmuster - Erstanmeldung in AT - Entscheidungsgrundlage (Recherche + VB) Internationaler Patentanmeldung - bis spätestens 1 Jahr nach der Erstanmeldung - Ausländische Anmeldung / EP-Verfahren / PCT-Verfahren Recherchen vom Patentamt - bestes Preis / Leistungsverhältnis - Internationale PCT-Prüfungsbehörde Neues Service: Prediagnose discover IP (ab Herbst 2008) - bessere Nutzung von IP (KMU spezifisch) 8. Mai ÖPA 33

34 Kontakt Rufen Sie doch einfach an: Technische Abteilung 3A - Elektrotechnik und Informatik Tel.: Mai ÖPA 34