Erfindungsschutz - Anmeldeverfahren

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1 Erfindungsschutz - Anmeldeverfahren Dr. Hildegard Sponer Technische Abteilung 2A Maschinenbau Folien von DI Loibner

2 Inhalt des Vortrags Was ist ein Patent? Patent- / Gebrauchsmusterverfahren Internationale Anmeldung Zusammenfassung Österreichisches Patentamt 2

3 Was ist ein Patent? Der Patentinhaber ist ausschließlich berechtigt, betriebsmäßig den Gegenstand herzustellen in Verkehr zu bringen feilzuhalten oder zu gebrauchen zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen Patent = Ausschließungsrecht = zeitlich und territorial begrenztes Monopolrecht Österreichisches Patentamt 3

4 Wozu ein Patent? Schutz vor unberechtigter Nachahmung Plagiat eines Produktes kostet etwa 1/10 bis 1/100 der Entwicklungskosten des originalen Produktes Schutz der Investitionen in Forschung & Entwicklung Ein aufrechtes Patent ist ein Wirtschaftsgut Verkaufen, Vererben, Pfandrecht, Vergabe von Lizenzen Fördert Innovation durch Informationsfunktion Anregungen zur Weiterentwicklung, Wettbewerb um beste Lösung Österreichisches Patentamt 4

5 Voraussetzungen für Patent Auf Antrag werden Patente erteilt für Erfindungen, falls: neu, d.h. gehört nicht zum Stand der Technik erfinderisch, d.h. nicht naheliegend gewerblich anwendbar Stand der Technik alles was der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde Österreichisches Patentamt 5

6 Keine Patente für Wissenschaftliche Theorien, Formschöpfungen, Pflanzensorten und Tierrassen Pläne, Spielregeln, Programme für EDV Verfahren zur Behandlung an Tier und Mensch Verfahren zum Klonen (Verändern) von Menschen gegen die öffentliche Ordnung und Sitten Österreichisches Patentamt 6

7 Patentanmeldung Patentansprüche (Schutzumfang) Beschreibung (Schema) Stand der Technik technische Aufgabe / Problem konkrete und genaue Beschreibung der Lösung Vorteile / Effekte der Erfindung Figurenbeschreibung (Ausführungsformen) Figuren (Positionszeichen / kein Rand / kein Text) Zusammenfassung Antrag auf Patenterteilung PA 1 Tipps: (Erläuterungen / PA 144) Berufsmäßige Vertreter Österreichisches Patentamt 7

8 Beispiel: Patentansprüche 1. Schuh, umfassend eine Schuhsohle und ein Obermaterial zum Umschließen des Fußes, mit einem an der Schuhsohle (2) vorgesehenen Balancemittel (7) zum Abkippen des Schuhs (1) beim Gehen oder Laufen, dadurch gekennzeichnet, dass das Balancemittel (7) lokal begrenzt im Bereich des Zentrums der Schuhsohle (2) vorgesehen ist. 2. Schuh nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Balancemittel (7) durch eine Kugelhalbschale ausgebildet ist. 3. Schuh nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Balancemittel (7) lösbar mit der Schuhsohle (2) verbunden ist. Österreichisches Patentamt 8

9 Einreichung beim Patentamt Eingangsstempel (Datum) Beginn des Erteilungsverfahrens ab jetzt keine Geheimhaltung mehr notwendig (Geschäftsverhandlungen, Werbung, Internet, Messen, Verkauf etc.) ACHTUNG: Gilt nur, wenn Anmeldung vollständig ist! Beginn der Prioritätsfrist (max. 12 Monate für rückwirkende Auslandsanmeldung) - länderweise - Europäische Patentanmeldung - PCT-Sammelanmeldung (nat. Phasen in 30 bzw. 31 Monaten) Österreichisches Patentamt 9

10 Patentverfahren Kontakt mit Patentanmelder 3 AT Verfahren mit Recherchenergebnis AT - Patent Monate AT - Anmeldung 2 1 Veröffentlichung der Anmeldungsunterlagen Österreichisches Patentamt 10

11 Kosten - Patent Anmeldegebühren inkl. Schriftengebühr 342,00 zusätzl. Anspruchsgebühr bei >10 Anspr. je 10 Anspr. 104,00 Veröffentlichung der Patentschrift 208,00 zusätzl. Gebühr ab der 16. Seite je 15 Seiten 135,00 Summe ab 550,00 Österreichisches Patentamt 12

12 Gebrauchsmuster Wird als kleines Patent bezeichnet Kriterien für Anmeldungsunterlagen wie bei Patent Recherchenbericht (PCT-Kriterien, Kategorien X, Y, A) Registrierung ohne Prüfungsverfahren einfache Weiterentwicklungen des täglichen Bedarfs Österreichisches Patentamt 13

13 Kosten - Gebrauchsmuster Anmeldegebühren inkl. Schriftengebühr 206,00 zusätzl. Anspruchsgebühr bei >10 Anspr. je 10 Anspr. 104,00 Veröffentlichungsgebühr (Pauschale) 135,00 Zuschlagsgebühr bei beschleunigter Veröffentlichung und Registrierung 52,00 Summe mind. 341,00 Österreichisches Patentamt 14

14 Vergleich Patent Gebrauchsmuster GEPRÜFTES Recht längeres Verfahren Schutzdauer max. 20 Jahre Umwandlung GM möglich HOHE Rechtssicherheit REGISTRIERTES Recht kurzes Verfahren Schutzdauer max. 10 Jahre Umwandlung Patent möglich ~ GERINGERE Rechtssicherheit Stundung / ex-offo Patentanwalt steuer- / gewerberechtliche Vorteile (EStG 38; PatG 31) NEUHEITSSCHONFRIST (6 Monate) BESCHLEUNIGTE Registrierung möglich Österreichisches Patentamt 15

15 Ab wann Schutzwirkung? Patent Anmeldung Vorrang gegenüber späterer Anmeldung noch kein Schutz Veröffentlichung der Anmeldung vorläufiger Schutz (angemessene Entgelt) Erteilungsbeschluss des Patentes definitiver Schutz (Ausschließungsrecht) Gebrauchsmuster Registrierung des Gebrauchsmusters Ausschließungsrecht Beschleunigt registriertes Gebrauchsmuster Vorteil: Formal in Ordnung (2-3 Monate) rasche Schutzwirkung Nachteil: Beschleunigungsgebühr (52 ) zur Anmeldegebühr (206 ) Keine Änderung der Ansprüche (Ausnahme: Verzicht) Doppelanmeldung: Patent + beschleunigt registriertes Gebrauchsmuster Österreichisches Patentamt 16

16 Priorität Das Prioritätsrecht erhält man durch die erste Anmeldung eines Erfindungsgegenstandes Ab diesem Tag: ein Jahr Frist zur Anmeldung in jedem beliebigen anderen Land Die Anmeldung gilt dort als am Tag der ersten Anmeldung eingebracht Österreichisches Patentamt 17

17 Priorität Als Erfindungsstichtag wird der ursprüngliche Anmeldetag in AT gewertet (gilt nur im Prioritätsjahr ) 1 Nationales Patentamt z.b. DE DE - Patent AT - Anmeldung AT - Patent Monate AT Verfahren mit Recherchenergebnis Prioritätsjahr Österreichisches Patentamt 18

18 Einzelanmeldung im betreffenden Land ergibt nationales Patent (Kosten: nationale Gebühren) Europäische Patentanmeldung Internationale Anmeldungen ein Prüfungsverfahren für alle benannten Staaten ergibt einzelne nationale Patente Übersetzung in jeweilige Landessprachen notwendig ( teuer) EU-Patent ein einziges Patent für (fast) alle EU-Staaten; deutlich geringere Kosten durch Wegfall der Übersetzungskosten (nur auf E/Fr/Dt) Internationale PCT Anmeldung Recherche (PCT-Kriterien, Kategorien X, Y, A) erster Prüfbericht betreffend Patentierbarkeit Anmeldung wird dann im betreffenden Vertragsstaat übernommen es folgt das Prüfungsverfahren im Vertragsstaat (nationale Phase) ergibt nationales Patent Österreichisches Patentamt 19

19 Gegenüberstellung internationale Anmeldeverfahren DE - Patent EP - Pat.Amt FR - Patent HU - Patent PCT-Verfahren ZA - Pat.Amt US - Pat.Amt ZA - Patent US - Patent AT - Anmeldung SG - Pat.Amt SG - Patent AT - Patent Monate AT - Recherchenbericht Nationales Patentamt (US) EP - Patentamt US Patent DE Patent FR Patent HU Patent Österreichisches Patentamt 20

20 Kosten - Übersicht Nationales Patent bis zur Erteilung Laufzeit: max. 20 Jahre ab Anmeldung ab Jahresgebühren (von 104 ab 6. Jahr bis 1775 im 20. Jahr) Nationales Gebrauchsmuster bis zur Registrierung Laufzeit: max. 10 Jahre ab Anmeldung ab Jahresgebühren (von 52 im 4. Jahr bis 470 im 10. Jahr) beschleunigt registriertes Gebrauchsmuster (Zuschlag: 52 ) Europäische Patentanmeldung (nicht = EU!) ab Ü EU-Patent ca Internationale PCT Anmeldung ab Ü Ü Übersetzungskosten (EP: ca ) Österreichisches Patentamt 21

21 Zusammenfassung Zuerst vollständig beim ÖPA anmelden erst danach veröffentlichen! binnen 1 Jahres ab Prioritätstag internationale Anmeldung Patent / Gebrauchsmuster - Technische Erfindungen / weltweit neu + erfinderisch - Monopol am Markt (auch gegen Importe) - Ansprüche (Schutzbegehren) Patent / Marke / Muster - Schutzrechte für Ihren wirtschaftlichen Vorteil - Professionelle Recherche vom ÖPA Internationale Prüfungsbehörde Österreichisches Patentamt 22

22 Interessante Links Institutionen: Österreichisches Patentamt Europäisches Patentamt Verschiedene Patentämter Weltorganisation für geistiges Eigentum / PCT Patentinformation: Veröffentlichung der österreichischen Patentanmeldungen Internet Patentrecherche: Esp@cenet: Depatisnet: Gesetzliche Grundlagen / Prüfungsrichtlinien: Patentanwaltskammer (berufsmäßige Vertreter) Förderungen: Austrian Wirtschaftsservice aws (Patentverwertung) Land NÖ (Patentförderung) Wirtschaftskammer Österreich (Patentsprechtage) Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft FFG Gebührenstundung und/oder kostenlose Beiordnung - Patentanwalt (Mittellosigkeit + Antrag beim ÖPA) 13. Jänner 2011 Österreichisches Patentamt 23

23 Weitere Auskünfte Kostenloser Auskunftsdienst: Allgemeine Auskunft, Mo-Do 8-15 Uhr, Fr 8-14 Uhr Juristische Auskunft, Mo-Fr 9-12 Uhr Technische Auskunft, Mo-Fr 9-12 Uhr Eingangsstelle/Bibliothek, Mo-Do 8-15 Uhr, Fr 8-14 Uhr Tel.: (+43 1) Servicenummer Österreichisches Patentamt 24

24 Gewerbliche Schutzrechte im Überblick Patentrecherche Tipps und Tricks Dr. Hildegard Sponer

25 Inhalt Warum Patentrecherche? Inhalt Patent was herauslesen? Technische Klassifikation IPC, CPC Recherchenbericht Selber recherchieren Espacenet, DEPATISnet Online-Aktenauskunft Patent aufrecht?! Registerdatenbanken GPI Global Patent Index, kostenpflichtig Das Wichtigste - Zusammenfassung Österreichisches Patentamt 26

26 Patentinformation Veröffentlichung = Information vollständige Offenbarung Pat G Öffentlichkeit Erfindung Patent = Schutzrecht Auschließungrecht (Monopol) Österreichisches Patentamt 27

27 Warum Patentinformation? Ein Patent ist eine Lehre zum technischen Handeln vollständige und einheitliche Lösungsbeschreibung Insgesamt ~90 Mio. Patentdokumente veröffentlicht Zuwachs von ~ Patentdokumenten pro Jahr mehr als 114 Innovationsmeldungen pro Stunde Patentliteratur enthält ca % des technischen Fachwissens Österreichisches Patentamt 28

28 Hohe Verfügbarkeit kostenfreie Einsicht im Internet Hohe Aktualität Vorteile der Patentliteratur frühe und detaillierte Darstellung von Innovationen Hoher Informationsgehalt vollständige Beschreibung der technischen Erfindung Keine Sprachbarrieren Patentfamilien, Onlineübersetzung von Patentschriften Große Übersichtlichkeit Klassifiziert nach einheitlicher Methodik (IPC, CPC) Österreichisches Patentamt 29

29 Patentfamilien Österreichisches Patentamt 30

30 INID Internationally agreed Numbers for the Identification of (bibliographic) Data (WIPO Standard ST.9) INID Codes: (19) Ausgebende Stelle (10) Patentnummer AT Land Nummer A1 Art des Dokuments Tag der Veröffentlichung (12) Art des Dokuments (21) Aktenzeichen der Anmeldung (22) Anmeldetag (42) Beginn der Patentdauer (43) Tag der ersten Veröffentlichung (45) Tag der Ausgabe des Patentes (51) Patentklasse (30) Priorität Datum, Anmeldenummer (56) Entgegenhaltungen Recherchenbericht (73) Patentanmelder (72) Erfinder (54) Titel der Anmeldung/des Patents (57) Zusammenfassung Arten von Dokumenten (INID (10, 12)) A1 Veröffentlichte Anmeldung mit Recherchenbericht A2 Veröffentlichte Anmeldung ohne Recherchenbericht A3 Nachträglich veröffentlichter Recherchenbericht A4 Gleichzeitig mit dem erteilten Patent (Patentschrift) veröffentlichte Anmeldung B1 Veröffentlichte Patentschrift B2 Veröffentlichte Patentschrift nach Einspruch U1 Veröffentlichte Gebrauchsmusteranmeldung mit Recherchenbericht U2 Veröffentlichte Gebrauchsmusteranmeldung ohne Recherchenbericht U3 Nachträglich veröffentlichter Recherchenbericht

31 Patentdatenbank = weltweite Sammlung aller Patentdokumente aufrechte Patente erloschene Patente veröffentlichte Patentanmeldungen Gebrauchsmuster Sammlung unterschiedlich organisiert aber gleicher Datensatz DE: viel deutscher Volltext zur Recherche; EP: viele engl. Zusammenfassungen, Österreichisches Patentamt 32

32 Was steht in einem Patent? Patentansprüche (Schutzumfang) Beschreibung (Schema) Stand der Technik technische Aufgabe / Problem konkrete und genaue Beschreibung der Lösung Vorteile / Effekte der Erfindung Figurenbeschreibung (Ausführungsformen) Figuren (Positionszeichen / kein Rand / kein Text) Zusammenfassung Ansprüche: 1. Schuh, umfassend eine Schuhsohle und ein Obermaterial zum Umschließen des Fußes, mit einem an der Schuhsohle (2) vorgesehenen Balancemittel (7) zum Abkippen des Schuhs (1) beim Gehen oder Laufen, dadurch gekennzeichnet, dass das Balancemittel (7) lokal begrenzt im Bereich des Zentrums der Schuhsohle (2) vorgesehen ist. 2. Schuh nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Balancemittel (7) durch eine Kugelhalbschale ausgebildet ist. 3. Schuh nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Balancemittel (7) lösbar mit der Schuhsohle (2) verbunden ist. Österreichisches Patentamt 33

33 Internationale Patentklassifikation (IPC) Sektion A - Sektion B - Sektion C - Sektion D - Sektion E - Sektion F - Sektion G - Sektion H - Täglicher Lebensbedarf Arbeitsverfahren; Transportieren Chemie; Hüttenwesen Textilien; Papier Bauwesen; Bergbau Maschinenbau Physik Elektrotechnik ca Unterteilungen - IPC Verzeichnis (DE, EN, FR) Österreichisches Patentamt 34

34 Beispiel IPC: Skateboard mit Bremse A Sektion Täglicher Lebensbedarf A 63 Klasse Sport; Spiele etc. A 63 C Unterklasse Schlittschuhe; Ski; Rollschuhe; etc. A 63 C 17 Gruppe Rollschuhe, Rollbretter A 63 C 17/14 Untergruppe mit Bremsen Österreichisches Patentamt 35

35 Beispiel CPC: Skateboard mit Bremse A Sektion Täglicher Lebensbedarf A 63 Klasse Sport; Spiele etc. A 63 C Unterklasse Schlittschuhe; Ski; Rollschuhe; etc. A 63 C 17 Gruppe Rollschuhe, Rollbretter A 63 C 17/14 Untergruppe mit Bremse A 63 C 17/1409 CPC auf eine oder mehrere Rollen wirkende Bremsen A 63 C 17/1436 CPC auf den Boden wirkende Bremsen A 63 C 17/1445 CPC auf den Boden und auf eine oder mehrere Rollen wirkende Bremsen Coordinated Patent Classification - CPC Vorteil: Feinere Unterteilung als IPC Nachteil: noch nicht überall eingeführt 36

36 Welche Recherchetypen? Gibt es meine Lösung (oder eine bessere)? Recherche zum Stand der Technik Ist das Patent aufrecht? Rechtsstands Recherche Greife ich in ein Patent ein? Schutzrechtsrecherche Was macht der Mitbewerb? Monitoring Österreichisches Patentamt 37

37 Professionelle Recherche 100 technische Experten mit fix zugeordneten Fachgebieten Spezielle Ausbildung (Patentrecherche, gewerblicher Rechtsschutz) 2-3 Arbeitstage pro Recherche Einsatz moderner Werkzeuge und Zugriff auf Internationale Datenbanken Nutzung des Recherchesystems (EPOQUE) und der internen Patentdatenbank (EPODOC) des Europäischen Patentamtes Zugriff auf kommerzielle Datenbanken World Patent Index (WPI), STN, CAS, IEEE,... Umfangreiche Patentbibliothek vor Ort 40 Mio. Patentdokumente aus 39 Ländern Qualitätsicherung ÖPA ist auch Internationale Recherchen- und Prüfungsbehörde (PCT) Richtlinien für Recherchen unter veröffentlicht Österreichisches Patentamt 38

38 Ergebnis der Recherche Recherchenbericht = Liste der ermittelten Dokumente mit Bewertung A: Stand der Technik X: Nicht neu/erfinderisch Y: in Zusammenhang mit einem anderem Dokument nicht erfinderisch Kategorie Bezeichnung der Veröffentlichung Betreffend Anspruch X A AT B (MASCHINENFABRIK LINDNER) 15/01/1997; Seite 3, Zeilen 19 33; Fig X A DE A1 (BAANG); 04/08/1977 Seite 6, Zeilen 11 27; Fig Österreichisches Patentamt 39

39 Dienstleistungen des ÖPA Expressrecherche / Expressrecherche und Gutachten (innerhalb 1 Monats): Erledigung innerhalb 1 Monats / 2 Wochen Kosten: ab / (excl. MWSt) Recherche (ca. 2-4 Monate): Stand der Technik / PCT-Kriterien (X,Y,A) / keine Ansprüche Kosten: 258 (inkl. Schriftengebühr) Gutachten (ca. 2-4 Monate): Ansprüche erforderlich Schriftliche Beurteilung ob Erfindung (neu + erfinderisch) Kosten: 258 (inkl. Schriftengebühr) Recherche + Gutachten zusammen (ca. 4 Monate): Kosten: 363 (inkl. Schriftengebühr) ACHTUNG: Pro Antrag nur EINE KONKRETE Fragestellung keine Literaturarbeit Österreichisches Patentamt 40

40 Erstinformation Patentrecherche Wie recherchiere ich selbst? Leitfaden: Wie recherchiere ich? Ein Leitfaden für Einsteiger und Fortgeschrittene Siehe auch: Alles über > Patent 2. Recherche letzter link: Leitfaden (Direktlink: ) Österreichisches Patentamt 41

41 Recherchieren im Internet Wo finde ich Patentinformationen im Internet? Espacenet DEPATISnet ACHTUNG: Die Internet-Recherche ersetzt nicht die professionelle Patentrecherche, sie dient primär zur Erstinformation Österreichisches Patentamt 42

42 Espacenet AT: weltweit: Österreichisches Patentamt 43

43 Espacenet Vorteil - Schneller Einstieg - Klassifikation Nachteil - Funktions- Beschränkungen - Nicht vergleichbar mit kommerziellen Datenbanken Österreichisches Patentamt 44

44 Suche in Espacenet *... eine Zeichenkette beliebiger Länge?... ein oder kein Zeichen (z.b. colo?r) #... genau ein Zeichen nur in den Suchfeldern Titel, Zusammenfassung, Erfinder und Anmelder Österreichisches Patentamt 45

45 Einschränkungen von Espacenet Begrenzung auf maximal 500 Ergebnisse Maximal 4 Suchbegriffe pro Feld Keine statistische Auswertung möglich Keine Suche nach Zeiträumen Die einzelnen Suchschritte werden nicht gespeichert Nicht für jedes Dokument liegt eine englische Zusammenfassung, ein Titel oder ein ECLA/IPC-Symbol vor Österreichisches Patentamt 46

46 DEPATISnet ~60 Mio Patentdokumente weltweit, davon 6 Mio. DE-Dokumente in Volltext. Einsteigerrecherche Tipp: Deutschsprachige Volltextsuche Österreichisches Patentamt 47

47 Suche in DEPATISNET?... kein oder beliebig viele Zeichen (in Espacenet: *) #... ein oder kein Zeichen (in Espacenet:?)!... genau ein Zeichen (in Espacenet: #) Nachbarschaftsoperatoren (2w) und Vergleichsoperatoren (>,<) möglich Österreichisches Patentamt 48

48 Online-Aktenauskunft Tipp: Mitbewerberbeobachtung - (EPA) - (DE) - 18 Monate nach Anmeldung - Verfahrensstand Österreichisches Patentamt 49

49 Registerdatenbanken I Linksammlung auf Patent- und Markenämter see.ip Registerdatenbank des Österreichischen Patentamtes Bereitgestellt vom Österreichischen Patentamt: kostenlos für Marken, Muster, Patente, Europäische Patente, Gebrauchsmuster, Schutzzertifikate Bibliographische Daten kurz nach der Anmeldung Rechtsstand Fälligkeit der Jahresgebühr

50 Registerdatenbanken II EPO Registerdatenbank Bereitgestellt vom Europäischen Patentamt: kostenlos nach Veröffentlichung (18 Monate) kann Aktenlauf einer EP- Anmeldung eingesehen werden viele bibliografische Angaben Deep Link zu den Rechtsstandsdaten der nationalen Patentämter Ursula Hunger, Klaus Loibner, Hildegard Sponer 2015 Patentrecherche

51 Registerdatenbanken III DPMA Deutsche Registerdatenbank Bereitgestellt vom Deutschen Patentamt: kostenlos für Patente, Gebrauchsmuster, Schutzzertifikate, Topografie Aktueller Rechtsstand nach Veröffentlichung (18 Monate) kann Aktenlauf einer DE- Anmeldung eingesehen werden viele bibliografische Angaben Rechtsstandsdaten Ursula Hunger, Klaus Loibner, Hildegard Sponer 2015 Patentrecherche

52 Registerdatenbanken IV WIPO Patentscope Bereitgestellt von der WIPO: kostenlos nach Veröffentlichung (18 Monate) kann Aktenlauf einer PCT- Anmeldung eingesehen werden viele Angaben, auch über nationale Phasen (Datenstand beachten!) derzeit nur für WO sinnvoll, wird ausgebaut Ursula Hunger, Klaus Loibner, Hildegard Sponer 2015 Patentrecherche

53 Registerdatenbanken V USPTO US Registerdatenbank Bereitgestellt vom USPTO: kostenlos viele bibliographische Angaben Rechtsstandsdaten Fälligkeit von Gebühren Ursula Hunger, Klaus Loibner, Hildegard Sponer 2015 Patentrecherche

54 Global Patent Index kostenpflichtig Recherche zu Stand der Technik Freedom to Operate Rechtsstands-Info (Patent aufrecht/erloschen) Technologie- und Wettbewerberüberwachung einfache statistische Analysen Ursula Hunger, Klaus Loibner, Hildegard Sponer 2015 Patentrecherche

55 Global Patent Index Ursula Hunger, Klaus Loibner, Hildegard Sponer 2015 Patentrecherche

56 Zusammenfassung 80-90% des technischen Fachwissens in Patentliteratur enthalten Internetrecherche - Patentklassifikation immer einbeziehen - Erstinformation ersetzt NICHT professionelle Recherche Leitfaden Österreichisches Patentamt Internationale Prüfungsbehörde: - Professionelle Recherche vom ÖPA Workshop Patentrecherche - siehe bzw. Anfragen an info@patentamt.at Österreichisches Patentamt 57

57 Kostenloser Auskunftsdienst: Allgemeine Auskunft, Mo-Do 8-15 Uhr, Fr 8-14 Uhr Juristische Auskunft, Mo-Fr 9-12 Uhr Technische Auskunft, Mo-Fr 9-12 Uhr Eingangsstelle/Bibliothek, Mo-Do 8-15 Uhr, Fr 8-14 Uhr Viel Erfolg bei der Recherche! Tel.: (+43 1) DW 76 Servicenummer info@patentamt.at Österreichisches Patentamt 58