PATENTE IDEEN - SCHÜTZEN Mödling, 24. April 2018
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- Karoline Lorenz
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1 PATENTE IDEEN - SCHÜTZEN Mödling, 24. April 2018 Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT - Patent Cooperation Treaty Dipl.-Ing. Christian Kögl Österreichisches Patentamt Was ist ein Patent? Der Patentinhaber ist ausschließlich berechtigt, Betriebsmäßig den Gegenstand herzustellen in Verkehr zu bringen feilzuhalten oder zu gebrauchen importieren oder besitzen Mandy fotolia.com Patent = Ausschließungsrecht = zeitlich und territorial begrenztes Monopolrecht Österreichisches Patentamt 2 1
2 Notwendige Voraussetzung: Wann bekommen Sie ein Patent? Technische Lösung (keine Ideen) vollständige Beschreibung Tipp: lieber mehr als zu wenig! Ausführungsvarianten / Alternativen Jeffrey Collingwood fotolia.com nachvollziehbar (Fachleute) Österreichisches Patentamt 3 Voraussetzungen für Patent Auf Antrag werden Patente erteilt für Erfindungen, falls: weltweit neu (Anmeldezeitpunkt), d.h. gehört nicht zum Stand der Technik erfinderisch, d.h. nicht naheliegend (Fachleute) gewerblich anwendbar Österreichisches Patentamt 4 2
3 Stand der Technik Veröffentlichung unbestimmter, unbegrenzter Personenkreis Stichtag = Erstanmeldetag (Patent) auch eigene Veröffentlichungen Erfindungsrelevante Details jede Form der Veröffentlichung Patentschrift, Artikel, Buch, Internet, Messe, Vortrag, TV-Sendung, Verkauf etc. pdsign fotolia.com Österreichisches Patentamt 5 Patentanmeldung Patentansprüche (Schutzumfang) Beschreibung (Schema) Stand der Technik technische Aufgabe (Problem) konkrete und genaue Beschreibung der Lösung Vorteile / Effekte der Erfindung Figurenbeschreibung (Ausführungsformen) Figuren (Positionszeichen / kein Rand / kein Text) Zusammenfassung Antrag auf Patenterteilung PA 1 Tipps: - Muster einer Patentanmeldung PA144 (Seiten 19-24) - Patentanwälte Österreichisches Patentamt 6 3
4 Beispiel: Patentanspruch 1. Schwenkbare Plakattafel, insbesondere zur Anbringung auf Masten und dergleichen, dadurch gekennzeichnet, dass die Plakattafel (1) im oberen Bereich schwenkbar mit einer Gelenksstange (4) verbunden ist, welche auf ihrer gegenüberliegenden Seite drehbar auf einem vorzugsweise U-förmigen Trägerelement (3) angebracht ist, das seinerseits entlang eines Mastes (2) angebracht ist, wobei ein auf der Gelenksstange (4) befindlicher Schnappverschluss (5), der in eine entsprechende Ausnehmung (11) im Trägerelement (3) einrastet, die Plakattafel (1) in der oberen Position festhält. Österreichisches Patentamt 7 Einreichung beim Patentamt Eingangsstempel (Datum) Beginn des Erteilungsverfahrens ab jetzt keine Geheimhaltung mehr notwendig (Geschäftsverhandlungen, Werbung, Internet, Messen, Verkauf etc.) ACHTUNG: Gilt nur, wenn Anmeldung vollständig ist! Beginn der Prioritätsfrist - Erstanmeldetag (max. 12 Monate Zeit für Auslandsanmeldung) - länderweise - Europäische Patentanmeldung - PCT-Sammelanmeldung (nat. Phasen in 30 bzw. 31 Monaten) Österreichisches Patentamt 8 4
5 Wie prüft das Patentamt? Formale Prüfung (1-2 Monate nach Anmeldung) - Unterlagen komplett - Gebühren bezahlt - Zeichnungen gesetzeskonform - Ansprüche vorhanden, enthalten technische Merkmale - Prüfung auf Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit: Patentrecherche in weltweiten (Patent-)Datenbanken 2 bis 4 Tage Patentrecherche (1. Vorbescheid) 1. VB nach ca Monate nach Anmeldung Österreichisches Patentamt 9 Ergebnis der Recherche Liste der Dokumente mit Kategorie (A, X oder Y) A: Stand der Technik X: ein Vorhalt zeigt Erfindung vollständig = nicht neu / nicht erfinderisch Y: zwei Dokumente legen Erfindung nahe = nicht erfinderisch Recherchenbericht nur mit A-Dokumenten Erfindung ist neu und erfinderisch! 2. Mai
6 Patenterteilungsverfahren Anmeldung Prüfbescheid (Neuheit, erfinderische Tätigkeit) Veröffentlichung ~6-11 Monate 18 Monate Auslandsanmeldung 1 Jahr Erteilungsbeschluss Einspruch 4 Monate Einspruchsfrist Patent erteilt Zurückweisung Jahresgebühren Österreichisches Patentamt 11 nationale Patentgebühren Stand: seit 01/2016 c fotolia.com Anmeldegebühren (inkl. Schriftengebühr) 342,00 zusätzliche Anspruchsgebühr bei > 10 Ansprüche je 10 Anspr. 104,00 Veröffentlichung der Patentschrift 208,00 zusätzl. Gebühr ab der 16. Seite je 15 Seiten 135,00 Summe mindestens 550,00 + Jahresgebühren (pünktlich bezahlen sonst Zuschlag) von 104 ab 6. Jahr bis 1775 im 20. Jahr Österreichisches Patentamt 12 6
7 Arten von Patentdokumenten AT A1 Patentanmeldung AT B1 Patentschrift (erteilt) AT U1 GM (registriert) 20. März Gebrauchsmuster ebenfalls für technische Innovationen wird als kleines Patent bezeichnet Kriterien für Anmeldungsunterlagen wie bei Patent Recherchebericht (PCT-Kriterien, Kategorien X, Y, A) Registrierung ohne Prüfung (im Anmeldeverfahren) maximal 10 Jahre Schutzdauer einfache Weiterentwicklungen des täglichen Bedarfs Österreichisches Patentamt 14 7
8 c fotolia.com nationale Gebrauchsmustergebühren Stand: seit 01/2016 Recherchegebühren (inkl. Schriftengebühr) 206,00 zusätzl. Anspruchsgebühr bei >10 Ansprüche je 10 Anspr. 104,00 Veröffentlichungsgebühr (Pauschal) 135,00 Zuschlagsgebühr bei beschleunigter Veröffentlichung und Registrierung 52,00 Summe mindestens 341,00 + Jahresgebühren (pünktlich bezahlen sonst Zuschlag) von 52 im 4. Jahr bis 470 im 10. Jahr Österreichisches Patentamt 15 Ab wann Schutzwirkung? Patent Anmeldung / Vorrang gegenüber späterer Anmeldung / noch keine Schutzwirkung Veröffentlichung der Anmeldung vorläufiger Schutz (angemessene Entgelt) Erteilungsbeschluss des Patentes definitiver Schutz (Ausschließungsrecht) Gebrauchsmuster Registrierung des Gebrauchsmusters Ausschließungsrecht Beschleunigt registriertes Gebrauchsmuster Vorteil: Formal in Ordnung (2-3 Monate) rasche Schutzwirkung Nachteil: Beschleunigungsgebühr (52 ) zur Recherchegebühr (206 ) Keine Änderung der Ansprüche möglich (Ausnahme: Verzicht) Doppelanmeldung: Patent + beschleunigt registriertes Gebrauchsmuster Österreichisches Patentamt 16 8
9 Vergleich Patent Gebrauchsmuster GEPRÜFTES Schutzrecht längeres Verfahren Schutzdauer max. 20 Jahre Umwandlung GM möglich HOHE Rechtssicherheit Stundung / ex-offo Patentanwalt steuer- / gewerberechtliche Vorteile (EStG 38; PatG 31) REGISTRIERTES Schutzrecht kurzes Verfahren Schutzdauer max. 10 Jahre Umwandlung Patent möglich ~ GERINGERE Rechtssicherheit NEUHEITSSCHONFRIST (6 Monate) BESCHLEUNIGTE Registrierung möglich Österreichisches Patentamt 17 Vorteil einer nationalen Erstanmeldung Erstanmeldung beim Österreichischen Patentamt: günstige hochqualitative Erstmeinung (Recherche + Vorbescheid) leichtere Entscheidung ob Folgeanmeldung sinnvoll! 1 Jahr ab Erstanmeldung internationale Folgeanmeldung geringeres Kostenrisiko EP- oder PCT-Erstanmeldung Österreichisches Patentamt 18 9
10 Österreichisches Patent derzeit 3 Möglichkeiten zum Österreichischen Patent: Nationale Patentanmeldung (ÖPA) EP-Anmeldung (AT benannt) PCT-Anmeldung (AT benannt) Mandy fotolia.com Österreichisches Patentamt 19 Priorität Das Prioritätsrecht erhält man durch die erste Anmeldung eines Erfindungsgegenstandes Ab diesem Tag: ein Jahr Frist zur Anmeldung in jedem beliebigen anderen Land (nicht erstreckbar!) Die Anmeldung gilt dort als am Tag der ersten Anmeldung eingebracht (unabhängig vom Verfahrensstand) Österreichisches Patentamt 20 10
11 EP-Patentverfahren Eine Anmeldung / eine Sprache (DE oder EN oder FR) Benennung der Staaten (38 Staaten EU) Zentralisiertes Prüfungsverfahren Kosteneffizienz (> 4 nationale Anmeldungen) Starker Rechtsschutz Nach Erteilung Bündel nationaler Patente (Validierung / Übersetzung) Nachteile: derzeit dezentrale Nichtigkeitsverfahren Zahlung der Jahresgebühren (nat. Patentämter) Österreichisches Patentamt 21 Einheitspatent (EU) / Patentgerichtsübereinkommen Einheitspatent-VO (12/ EU-Staaten / außer IT + ES) einheitliche Patent oder das "europäische Patent mit einheitlicher Wirkung erste einheitliche Patentanmeldung (voraussichtlich ab JJJJ) Patentgerichtsübereinkommen (02/2013, 25 Staaten inkl. AT) IT schon; nicht: PL, ES zuständig für EU-Patente / EP-Patente zentrale Kammern (Paris, München, London nach BREXIT?) in Kraft mindestens 13 Staaten darunter DE, FR und UK Patentgerichtsübereinkommen ratifiziert ( UK und DE fehlen / derzeit DE-Verfassungsklagen anhängig) Österreichisches Patentamt 22 11
12 PCT-Verfahren Weltpatent gibt es nicht! Sammelanmeldeverfahren in einem oder mehreren der 152 PCT-Vertragsstaaten (Patent Cooperation Treaty) Zentralisiertes Anmeldeverfahren 1 Anmeldung, 1 Sprache, 1 Verfahren ab 3100,- Euro (ohne internationale Prüfung / ,- Euro) Internationale Recherche / vorläufige Prüfung Nach PCT-Phase (30 Monate) Bündel nat. Anmeldungen VT: späte Länderauswahl Österreichisches Patentamt 23 Wieviel kostet...? Europäisches Patent: c fotolia.com Amtsgebühren (bis Erteilung): ab nat. Jahresgeb. PCT (Internat. Anmeldung): reines Anmeldeverfahren! ~ (Recherchengebühr inkludiert) ~ Vorläufige Prüfung (fakultativ) Österreichisches Patentamt 24 12
13 Wussten Sie, dass in der technischen Literatur vollständig ca. 80% des Standes der Technik ist nur in der Patentliteratur dokumentiert Insgesamt ca. 108,16 Mio. Patentdokumente (EPODOC) veröffentlicht nur Stichwortsuche Nadel im Heuhaufen Glückstreffer bei der Patentrecherche sehr unwahrscheinlich effizient Cooperative Patent-Klassifikation (CPC) mit ca Klassifikationssymbole (Sektionen A-H und Y) Österreichisches Patentamt 25 Selber recherchieren im Internet Erstrecherche im Internet Patentliteratur Leitfaden: Wie recherchiere ich? Leitfaden Patenterstrecherche im Internet ACHTUNG: Ersetzt NICHT die professionelle Patentrecherche! Zeitbedarf 2 bis 4 Arbeitstage (Österreichisches Patentamt) Hinweis: ÖPA bietet Patentrecherchen an z.b. 57a PatG Patentrecherche / Gutachten ioannis kounadeas - fotolia.com Österreichisches Patentamt 26 13
14 Zusammenfassung Nichts erfindungsrelevantes vor der Anmeldung beim Patentamt publizieren!! Nationales Patent / Gebrauchsmuster - Erstanmeldung in AT (Recherche, 6-11 Monat) - Entscheidungsgrundlage Folgeanmeldungen Phoenixpix fotolia.com Internationaler Patentanmeldung - Priorität (1 Jahr) ab Erstanmeldung - EP (Sammelerteilungsverfahren) / PCT (Sammelanmeldung) - zukünftig: ab JJJJ Einheitspatent (EU)? Österreichisches Patentamt 27 Kontakt christian.koegl@patentamt.at Österreichisches Patentamt Tel.: Nikolai Sorokin fotolia.com Österreichisches Patentamt 28 14
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