Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts. Patente. Wie versteht man sie? Wie bekommt man sie? Wie geht man mit ihnen um?

Transkript

1 Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts Patente Wie versteht man sie? Wie bekommt man sie? Wie geht man mit ihnen um? von Dr. Ralf-Rüdiger Jesse, Dr. Dirk Bröcher 3., neu bearbeitete Auflage Patente Jesse / Bröcher schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Patentrecht, Gebrauchsmuster Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Abkürzungs- und Adressenverzeichnis... Revision Teil I. Allgemeine Grundlagen des Patentwesens Begriffe Leitlinien Abläufe IX 1. Was ist ein Patent? Das Patent ein Verbietungsrecht Die Erfindung wofür gibt es Patente? Erfinder, Patent und Öffentlichkeit Zweck eines Patents Was soll mit Patentschutz erreicht werden, und wie weit soll er gehen? riterien der Patentfähigkeit Neuheit, Erfinderische Tätigkeit, Gewerbliche Anwendbarkeit Der Schutzumfang des Patents Wie kommt der Schutzbereich des Patents zustande? Was bedeutet Stand der Technik? Der Patentanspruch und die Anspruchskategorien Was soll unter Schutz gestellt werden? Die Offenbarung Welche Funktion hat die Offenbarung? a) Für die Gesellschaft b) Für den Erfinder und Patentanmelder Die Patentanmeldung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Das deutsche Patenterteilungsverfahren a) Anmeldetag, Priorität b) Recherchenantrag c) Offenlegung, Deutsche A1-Schrift (DE-A) d) 7-Jahres-Frist e) Das Prüfungsverfahren.. 18 f) Die Patenterteilung g) 3-Monats-Frist für den Einspruch h) Widerrufsgründe i) Das Einspruchsverfahren j) Das Beschwerdeverfahren k) Wirkung des erteilten Patents l) Wirkung durch die Offenlegung der Patentanmeldung m) Laufdauer des Patents n) Jahresgebühren o) Anmeldenummer Auslandsanmeldungen, Prioritätsjahr, Innere Priorität Patentpraxis im Ausland Internationale Patentübereinkommen a) Zum Entstehen internationaler Patentübereinkommen b) Übersicht: PVÜ, EPÜ, PCT Die internationalen Patentübereinkommen im Einzelnen a) Die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ)... 29

3 VI c) Das Übereinkommen über das Europäische Patent für den Gemeinsamen b) Das Übereinkommen über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen, EPÜ) Markt (Gemeinschaftspatentübereinkommen, GPÜ) d) Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty, PCT) Patentzusammenarbeitsvertrag Die Patentanmeldung vor dem Europäischen Patentamt Das europäische Patenterteilungsverfahren a) Einreichung der Patentanmeldung b) Veröffentlichung und Recherchenbericht c) Prüfungsantrag d) Prüfungsverfahren e) Patenterteilung, Europäische Patentschrift f) 9-Monats-Frist für den Einspruch g) Beschwerde, Beschwerdekammern h) Wirkung des Europäischen Patents i) Laufzeit des Europäischen Patents j) Patentdruckschriften des EPA Das PCT-Verfahren Verfahrensablauf a) Einreichung der PCT-Anmeldung b) Gebührenzahlung c) PCT-Recherche d) PCT-Recherchenbericht e) Veröffentlichung der PCT-Anmeldung f) Entscheidung PCT I oder PCT II g) Der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung PCT II h) Die internationale vorläufige Prüfung i) Der internationale vorläufige Prüfungsbericht j) Vorbereitung der nationalen bzw. regionalen Phasen k) Nationale oder regionale Phase Teil II. Patente im Unternehmensalltag Hinweise zur täglichen Patentpraxis A. Der Umgang mit Erfindungen und Patenten des eigenen Hauses Die heutige Industrieerfindung Anmelden, ja oder nein? a) Anmelden sichert geistiges Eigentum für die eigene Nutzung b) Anmelden geht immer vor Nichtanmelden c) Anmelden ist besser als sich auf das Vorbenutzungsrecht zu verlassen d) Ist das Neuanmeldungsvorhaben patentwürdig? (Die interne Prüfung auf Patentfähigkeit) e) Dient der angestrebte Patentschutz dem Unternehmensinteresse? f) Anmeldesituationen Wann ist Anmelden besonders wichtig? Das Arbeitnehmererfindergesetz Erfindungsmeldung und Inanspruchnahme 63 a) Pflichten des Arbeitnehmers Was muss in der Erfindungsmeldung stehen? b) Pflichten des Arbeitgebers Was hat der Arbeitgeber zu beachten? c) Die Problematik der betriebsgeheimen Erfindung Die Ausarbeitung der Patentanmeldung (Das Anfertigen des Anmeldungsentwurfs) a) Patentanspruch und Stand der Technik b) Hauptanspruch und Unteransprüche... 70

4 VII e) Die Zusammenfassung.. 72 c) Die Beschreibung d) Die Beispiele f) Gesonderte Anmeldungen Überprüfung des fertigen Anmeldungstextes Wissenschaftliche Veröffentlichung und Patentanmeldung Das Anmelden im Ausland einige Entscheidungskriterien a) Länderumfang b) Länderbeispiele Die ontrolle des eigenen Schutzrechtsbestands Wie lange hält man ein Patent aufrecht? a) Drei Arten von Schutzrechtsbesitz b) Ungenutzte Patente. Die Verbotswirkung eine Grauzone Werbung mit dem Patentschutz Die Patentberühmung Die Patentverletzung Wie verhält man sich gegenüber einem mutmaßlichen Patentverletzer? a) Das Erkennen der Patentverletzung b) Schutzbereich und Durchsetzbarkeit des Patents. 86 c) Prüfung der Verletzungsform d) Die Problematik der Verwarnung e) Die Verletzungsklage f) Schadensersatzansprüche g) Patentstreitkammern h) Die Verjährung von Ansprüchen aus Patentverletzung Patente und der freie Warenverkehr in der Europäischen Union Territorialitätsgrundsatz und EU B. Der Umgang mit Erfindungen und Patenten Dritter Patente als Informationsquelle Die Beobachtung und Überwachung fremder Schutzrechte a) Wie verfolgt man die laufenden Patentveröffentlichungen? Internationale Patentklassifikation 94 b) Patentdatenbanken c) Drohende Verbietungsrechte rechtzeitig erfassen 97 d) Patentinformationssysteme e) Die Akteneinsicht zur Beurteilung eines relevanten Fremdschutzrechts Der Einspruch Vorbereitung und Durchführung von Einspruchsverfahren. 102 a) Soll man Einspruch erheben oder nicht? b) Wann ist das Ziel des Einspruchs erreicht? c) Einspruch im Ausland Die Nichtigkeitsklage Vorbereitung und Durchführung von Nichtigkeitsverfahren a) Nichtigkeitsgründe b) Die Nichtigerklärung c) Wann kommt eine Nichtigkeitsklage in Betracht? Die Respektierung fremder Schutzrechte Die sogenannte Patentlage a) Auskünfte zur Patentlage b) Angaben in der Patentlagenanfrage zu einem neuen Erzeugnis c) Angaben in der Patentlagenanfrage zu einem neuen Herstellungsverfahren d) Wann ist die Patentlage komplett? e) Patentverletzung darf nicht vorkommen Erfindungen eines Dritten, der Partner in einer Zusammenarbeit ist

5 VIII Teil III. Anleitung zur Ausarbeitung von Patentanmeldungen 1. Anleitung zur Ausarbeitung von Patentanmeldungen auf dem Gebiet Chemie a) Textstruktur für die Anmeldung eines chemischen Herstellungsverfahrens (allgemeines Muster) b) Textstruktur für die Anmeldung einer neuen chemischen Verbindung sog. chemische Stoffschutzanmeldung (allgemeines Muster) c) ompletter Anmeldungstext für ein chemisches Herstellungsverfahren (authentisches Muster) mit ommentar Anleitung zur Ausarbeitung von Patentanmeldungen auf dem Gebiet Elektrotechnik/Physik ompletter Anmeldungstext für ein Arbeitsverfahren (authentisches Muster) mit ommentar Anleitung zur Ausarbeitung von Patentanmeldungen auf dem Gebiet Mechanik ompletter Anmeldungstext für eine mechanische Vorrichtung (authentisches Muster) mit ommentar Teil IV. Anhang Übersicht Deutsche Patentanmeldung/Deutsches Patent Schema des Patenterteilungsverfahrens Deckblatt Offenlegungsschrift A Deckblatt Patentschrift B Deckblatt Patentschrift C5 Geänderte Patentschrift nach Einspruchs-, Beschränkungs- und Nichtigkeitsverfahren Statistisches Die wichtigsten Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts Europäische Patentanmeldung/Europäisches Patent Schema des europäischen Erteilungsverfahrens Deckblatt Europäische Patentanmeldung A 1 (incl. Europäischem Recherchenbericht) Deckblatt Europäische Patentanmeldung A 2 (bei fehlendem Recherchenbericht) Deckblatt Europäische Patentanmeldung A 3, Europäischer Recherchenbericht Deckblatt Europäische Patentschrift B Deckblatt Europäische Patentschrift nach Einspruch B Die wichtigsten Gebühren des Europäischen Patentamts Statistisches Die Mitgliedstaaten des EPÜ PCT-Anmeldung/PCT-Verfahren Ablauf des PCT-Verfahrens Deckblatt Internationale Patentanmeldung (WO-Schrift) Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) Sachverzeichnis