Tagung zum Einheitspatent und Einheitlichen Patentgericht im europäischen Integrationsprozess aus verfassungsrechtlicher, wissenschaftlicher und

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1 Tagung zum Einheitspatent und Einheitlichen Patentgericht im europäischen Integrationsprozess aus verfassungsrechtlicher, wissenschaftlicher und praktischer Perspektive

2 Chronologie und aktueller Stand 4. Dez Schlussfolgerungen zur Verbesserung des Patentsystems in Europa 8. März 2011 Gutachten 1/09 des EuGH 10. März 2011 Beschluss zur verstärkten Zusammenarbeit von 25 Ländern 28./29. Juni 2012 Kompromiss im Rat der EU 19. Nov Kompromiss zw. Rat der EU und Rechtsausschuss d. EU-Parlaments 10. Dez Beschluss EP-Plenum und Rat 17. Dez EinheitspatentVO und ÜbersetzungsVO erlassen 19. Feb Unterzeichnung des EPGÜ durch Vertragsmitgliedstaaten 22. März 2013 Weitere Klagen Spaniens gegen EU-Parlament und Rat der EU 16. April 2013 Abweisung der Klagen von Spanien und Italien durch den EuGH Juni 2013 Veröffentlichung des 15. Entwurfs der Verfahrensregeln des EPG vom 31. Mai 2013

3 Verordnungen zum Einheitspatent Ziel: Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Funktionsweise des Binnenmarkts durch leichteren, weniger kostspieligen und rechtssicheren Zugang zum Patentsystem : zwei maßgebliche Verordnungen (Grundlage: Art. 118 I bzw. II AEUV) VO (EU) 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes EinheitspatentVO VO (EU) 1260/2012 über die anzuwendenden Übersetzungsregelungen ÜbersetzungsVO : Veröffentlichung im Amtsblatt der EU L 361/2012 Rechtsetzungsprozess auf EU-Ebene abgeschlossen : Inkrafttreten der Verordnungen Geltung ab dem oder ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), je nachdem, welcher Zeitpunkt später ist

4 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) : Unterzeichnung durch (zunächst) 24 Vertragsmitgliedstaaten Inkrafttreten: oder wenn 13 Staaten, darunter die drei Staaten mit den im Jahr 2012 meisten europäischen Patenten (d.h. D, F, GB) das EPGÜ ratifiziert haben oder wenn VO (EU) Nr. 1215/2012 geändert ist, je nachdem welcher Zeitpunkt später ist (vgl. Art. 89 EPGÜ) kein Rechtsakt der EU, sondern völkerrechtliches Übereinkommen zwischen den Vertragsmitgliedstaaten (Sonderabkommen zum EPÜ gemäß Art. 142 EPÜ) Verwaltungsausschuss soll Verfahrensordnung für das Patentgericht erarbeiten (Art. 41 EPGÜ) vor deren Annahme ist Stellungnahme der EU-Kommission zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht einzuholen

5 EinheitspatentVO VO (EU) 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes Art. 142 EPÜ i.v.m. der EinheitspatentVO: Grundlage für Einheitspatent Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung in 25 Mitgliedstaaten Einheitliche Wirkung (Art. 3 Abs. 2 EinheitspatentVO) bietet einheitlichen Schutz und hat die gleiche Wirkung Beschränkung, Übertragung, Nichtigerklärung nur einheitlich Einheitspatent neben nationalen Patenten und klassischen europäischen Patenten zwei Arten von europäischen Patenten nach Wahl des Anmelders mit oder ohne einheitliche Wirkung

6 EinheitspatentVO Rolle des EPA EPA zuständig für Erteilung von europäischen Patenten (auch mit einheitlicher Wirkung) EinheitspatentVO (Art. 9): Aufgaben des EPA Entgegennahme und Prüfung von Anträgen auf einheitliche Wirkung Registrierung der einheitlichen Wirkung Veröffentlichung der Übersetzungen während des Übergangszeitraums Erstellung und Verwaltung eines Registers für den einheitlichen Patentschutz Erhebung der Jahresgebühren für einheitliche Patente und Verteilung eines Teils der Jahresgebühren an die teilnehmenden Mitgliedstaaten Verwaltung eines Kompensationssystems bzgl. Übersetzungskosten

7 ÜbersetzungsVO VO (EU) 1260/2012 über die anzuwendenden Übersetzungsregelungen maßgebliches Ziel ist die Verringerung der Kosten für Übersetzungen Übergangszeit von min. sechs/ max. zwölf Jahren ab Geltung der ÜbersetzungsVO vor Ablauf der Übergangszeit ist dem Antrag auf einheitliche Wirkung gemäß Art. 6 I ÜbersetzungsVO eine Übersetzung beizufügen: ins Englische, wenn Verfahrenssprache Deutsch oder Französisch ist in beliebige andere Amtssprache der EU, bei Verfahrenssprache Englisch nach Ablauf der Übergangszeit Übersetzung nur noch im Falle eines Rechtsstreits: auf Verlangen des mutmaßlichen Verletzers in Amtssprache am Verletzungsort oder in Amtssprache an seinem Sitz (Art. 4 I ÜbersetzungsVO) auf Anforderung des Gerichts in Sprache des Verfahrens (Art. 4 II ÜbersetzungsVO)

8 EPGÜ Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht Dezentrales Gericht erster Instanz bestehend aus Zentralkammer sowie lokalen und regionalen Kammern (Art. 7 EPGÜ) Berufungsgericht in Luxemburg (Art. 9 EPGÜ) Vorlage an EuGH zur Vorabentscheidung, wenn Frage des Unionsrechts zu klären Geltung für neues Einheitspatent und klassisches Bündelpatent (Art. 3 EPGÜ) und ausschließliche Zuständigkeit für beide Arten (Art. 32 EPGÜ) Entscheidungen gelten in Vertragsmitgliedstaaten, in denen das Patent wirksam ist (Art. 34 EPGÜ) Entscheidungskompetenz der nationalen Gerichte über bisherige Bündelpatente entfällt nach Übergangszeit von 7 Jahren (verlängerbar auf 14 Jahre) während Übergangszeit: Möglichkeit eines opt-out (Art. 83 EPGÜ)

9 Thomas Mayer Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Maiwald Patentanwaltsgesellschaft mbh Elisenstrasse 3, München Tel mayer@maiwald.eu Thomas Mayer