Die Industrieemissionsrichtlinie Allgemeiner Teil, Schlussbestimmungen. Mag. Karl-Maria Maitz BMLFUW

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1 Die Industrieemissionsrichtlinie Allgemeiner Teil, Schlussbestimmungen Mag. Karl-Maria Maitz BMLFUW Seite

2 Zeitplan Übersetzung in die Amtssprachen der EU bis Oktober 2010 Annahme durch Rat Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bis Ende 2010 Umsetzung 2 Jahre nach Inkrafttreten (Art. 80) Folie 2

3 Allgemeine Bestimmungen (Kapitel I) Technik der Wiederverlautbarung ( recast ) Mischung aus Kodifikation und neuen Bestimmungen Zusammenfassung von sieben RL (IPPC, Großfeuerungsanlagen, Abfallverbrennung, 3xTitandioxid, VOC-flüchtige organische Verbindungen) 84 Artikel, 9 Anhänge, ca. 150 Seiten Regelungen beispielsweise betr. Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich, Genehmigungserfordernis Folie 3

4 Geltungsbereich Artikel 2 (1) Diese Richtlinie gilt für die in den Kapiteln II bis VI genannten industriellen Tätigkeiten, die eine Umweltverschmutzung verursachen. (2) Diese Richtlinie gilt nicht für Forschungstätigkeiten, Entwicklungsmaßnahmen oder die Erprobung von neuen Produkten und Verfahren. Folie 4

5 Begriffsbestimmungen des Art. 3 Neu beispielsweise: (10) BVT-Referenzdokument (BREF) (11) BVT-Schlussfolgerungen (21) Umweltinspektion (47) allgemein bindende Vorschriften Folie 5

6 Begriffsbestimmungen des Art. 3 Neuer Wortlaut: (3) Anlage (weil von der Definition auch VOC- Anlagen erfasst, die nicht gleichzeitig IPPC- Anlagen sind, aber keine inhaltliche Änderung) Unverändert: (9) beste verfügbare Techniken BVT Folie 6

7 Genehmigungspflicht (Art. 4) Kein Betreiben der Anlage ohne Genehmigung (Ausnahme: VOC-Anlagen, die keine IPPC-Anlagen sind, hier Registrierung wie bisher) Ermächtigung für Mitgliedstaaten hinsichtlich multioperator -Situation Folie 7

8 Erteilung einer Genehmigung, allgemein bindende Vorschriften Vollständige Koordination, wenn mehrere Genehmigungsverfahren (Art. 5) Auflagen können als allgemein bindende Vorschriften erlassen werden (Art. 6, siehe z.b. 82- GewO Verordnungen etc.) Folie 8

9 Störfälle/Unfälle; Nichteinhaltung von Vorschriften Störfall/Unfall: Betreiber unterrichtet Behörde, ergreift notwendige Maßnahmen; Behörde schreibt allenfalls weitere Maßnahmen vor (Art. 7) Nichteinhaltung: Ähnliche Kaskade wie bei Störfall/Unfall; bei unmittelbarer Gefährdung der Gesundheit/Umwelt (teilweise) Schließung des Betriebes/der Anlage (Art. 8, siehe z.b. 360 Abs. 4 GewO) Folie 9

10 Treibhausgasemissionen (Art. 9) Regelung wie bisher in Art. 9 der Richtlinie 2008/1EG (IPPC-RL): Kein Emissionsgrenzwert für direkte Emission eines THG, wenn Tätigkeit dem Emissionshandel unterliegt (Ausnahme: erhebl. lokale Umweltverschmutzung; 23 Abs. 1 EZG) MS können entscheiden, keine Energieeffizienzanforderungen für Anlagen festzulegen, die am ET teilnehmen Folie 10

11 Sondervorschriften für Anlagen und Tätigkeiten, bei denen organische Lösungsmittel eingesetzt werden (Kap. V ) Anlagen in Anhang VII (z.b. Fahrzeuglackierung, verschiedene Arten von Druck, Beschichtung von Leder ) Kein Änderungsbedarf bei innerstaatlicher VOC- Anlagen-Verordnung (VAV) Änderungen bereits durch Novelle der VAV, BGBl. II Nr.77/2010, eingearbeitet Betrifft im Wesentlichen die Anpassung an die GHS- (globally harmonized system) Kennzeichnung (Gefahrenhinweise) Folie 11

12 Schlussbestimmungen Exkurs Ausschusswesen (Komitologie): Delegierte Rechtsakte (Art. 290 AEUV) Kommission erlässt, EP und Rat können Einwände erheben Durchführungsrechtsakte (Art. 291 AEUV) bisher Regelungsausschuss, Verwaltungsausschuss, beratender Ausschuss; meist Regelungsausschuss Rat, Europäisches Parlament und Kommission wollen sich entsprechenden Einfluss sichern Folie 12

13 Beispiel Komitologie Artikel 13 BVT-Merkblätter und Informationsaustausch (5) Zur Annahme der BVT-Schlussfolgerungen werden Beschlüsse nach dem in Artikel 75 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen. War bis zuletzt zwischen EP, Kommission (wollten delegierten Rechtsakt) einerseits und Rat andererseits umstritten (Einbindung von Experten) Folie 13

14 Berichterstattung durch die MS (Art. 72) Vereinheitlichung im Zeitablauf durch Gesamtbericht im Intervall von voraussichtlich drei Jahren Kommission übermittelt alle drei Jahre Bericht zur Überprüfung der Umsetzung der RL an EP und Rat (allenfalls mit Legislativvorschlag, Art. 73) Folie 14

15 Mindestanforderungen (Art. 73 Abs. 1) European Safety Net Review der Kommission im Rahmen der Berichterstattung an EP und Rat (3-Jahres- Intervall) Betrifft Emissionsgrenzwerte, Überwachungsvorschriften für Tätigkeiten im Bereich der BVT-Schlussfolgerungen Folie 15

16 Mindestanforderungen Teil II Kriterien: Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt Stand der Implementierung der besten verfügbaren Techniken für die betroffenen Tätigkeiten Bericht enthält gegebenenfalls einen Legislativvorschlag mit Mindestanforderungen Folie 16

17 Umsetzung, Übergangsbestimmungen Umsetzungsfrist 2 Jahre nach Inkrafttreten (Art. 80) Vor dem Umsetzungszeitpunkt bestehende Anlagen, die als Kategorie neu hinzugekommen sind, haben Übergangsfrist von 4 ½ Jahren nach Inkrafttreten GFA-RL 2001/80/EG wird mit 1. Jänner 2016 aufgehoben Bestehende GFA-Anlagen müssen bis 1. Jänner 2016 Kap. III und Anhang V entsprechen Folie 17

18 Link zum vorläufigen Text der Industrieemissionsrichtlinie: /1/7224 Folie 18

19 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Mag. Karl-Maria Maitz Abt. Anlagenbezogener Umweltschutz BMLFUW Tel Folie 19