Auswirkungen der Industrieemissionsrichtlinie. Markus Schüller Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 54.1 Industrie, Luftreinhaltung

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1 Auswirkungen der Industrieemissionsrichtlinie Markus Schüller Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 54.1 Industrie, Luftreinhaltung

2 Inhalt Einleitung Regelungshintergrund Inhalte der IED Auswirkungen BVT, Überwachung, Ausgangszustand, Berichte Fazit Fragen/ Antworten

3 Einleitung IVU- Richtlinie 1996 Umweltgesetzbuch IE- Richtlinie 2011 drei Regelungspakete (Gesetz + zwei VO)

4 Regelungshintergrund Evaluation der IVU- Richtlinie einheitliches Umweltschutzniveau keine Wettbewerbsverzerrungen Ergebnis Unterschiede beim Vollzug der BVT mangelhafter Umsetzungsgrad

5 Inhalte der IED Stärkung der BVT bei Genehmigungserteilung Überwachung und Überprüfung der Genehmigungsauflagen Rückführung des Anlagengrundstücks bei Stilllegung Schärfere Anforderungen an Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen Überprüfung von Anlagen mit flüchtigen organischen Lösemittel (VOC)

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7 Auswirkungen Best-Verfügbare-Technik Definition: B: wirksamste Techniken V: wirtschaftlich/ technisch vertretbar; industriell anwendbar T: angewandte Technologie (Planung, Bau, Wartung, Betrieb, Stilllegung) branchenspezifische Umsetzung!

8 Ermittlung der besten verfügbaren Techniken Organisation des Informationsaustauschs (Sevilla-Prozess)

9 Umweltbundesamt als nationale Koordinierungsstelle

10 Struktur der BVT-Merkblätter Einzelwerte/Bandbreite Grenzwerte in Form von Jahresfrachten, Tagesmittelwerten, Konzentrationen

11 Revision der Merkblätter kontinuierlich dynamisch Umweltanforderungen Stand der Technik EU- Arbeitsprogramm

12 Bedeutung der Merkblätter keine direkte rechtliche Verbindlichkeit Umsetzung mit Gesetzesrang untergesetzliche Regelung (VO + TA-Luft) Anwendung bei untypischen Anlagen einheitlicher Standard Informationsquelle außerhalb EU

13 Download der Merkblätter vertikale: bestimmte Sektoren + Anlagentypen (Gießerei, Raffinerie,... ) horizontale: mehrere Sektoren + Anlagentypen (Anlagenüberwachung)

14 Verhältnis BVT zu TA-Luft neue BVT ersetzen nicht automatisch TA-Luft! TA Luft Ausschuss (TALA) Prüfung Anpassungserfordernis Empfehlungen an BMU Aufhebung der Bindungswirkung nach Bekanntgabe Bisher ist noch keine solche Veröffentlichung erfolgt!

15 Umsetzung Anlagenüberwachung und Umweltinspektionen behördliche Kontrolle Genehmigung/ tatsächlicher Betrieb Pflicht zu regelmäßiger Überwachung (1, 2, 3 Jahre) Umsetzung der BVT- Schlussfolgerungen (4 Jahre) Überwachungspläne- und programme Dokumentation und Veröffentlichung Mängel und Beschwerde

16 Umsetzung Rückführungspflicht in den Ausgangszustand bei Stilllegung nur für IED Anlagen Verschmutzungen nach dem Begriff: Erheblichkeit Ausgangszustandsbericht (Boden, Wasser) Bestandteil der Antragsunterlagen ab Aufnahme im Genehmigungsbescheid Nebenbestimmung zur Untersuchungspflicht keine Pflicht zur Beseitigung von Altlasten

17 Umsetzung sonstige Regelungen (nur IED) Erweiterung der Veröffentlichungspflichten BVT, nachträgliche Anordnungen, Anhörungen, Emissionsgrenzen Betreiberpflicht Emissionsüberwachung (jährlich) Mitteilung eines Verstoßes (unverzüglich) Folgen von Schadensereignissen (auch unterhalb Störfall!) Untersagung des Anlagenbetriebs unmittelbarer Gefährdung der menschlichen Gesundheit unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt

18 Umsetzung konkret- Änderungen Wasserrecht + Abfallrecht BImSchG BImSchVO genehmigungsbedürftige Anlagen -4. Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte -5. Genehmigungsverfahren -9. Stellen und Sachverständige , 27. Großfeuerungs-, Gasturbinen-, Verbrennungsmotoren -13. Abfallverbrennung , 21. und 25. VOC 31. leichtflüchtige halogenierte org. Verb. -2. Industriekläranlagen-Zulassungs- und ÜberwachungsVO DeponieVO EMAS

19 Neufassung 4. BImSchV

20 VOC 31. BImSchV Anlagenbegriff Maßnahmen nach dem Stand der Technik Prüfung der Lösemittelbilanz (Messstelle) wiederkehrend 3 Jahre (4. BImSch- Anlagen) einmalig Vorlagepflicht bei Behörde Klarstellungen und Grenzwertänderungen

21 Fazit Verbindlichkeit der BVT- Merkblätter Verabschiedung von Schlussfolgerungen Einbeziehung in die Zulassungen Ausnahmen erfordern höheren Begründungsaufwand Erhöhung des bürokratischen Aufwandes Überwachungssystem Berichtspflichten

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23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit