20. Wasserwirtschaftlicher Gesprächskreis "Die Umsetzung der Industrieemissionenrichtlinie 2010/75/EU im Wasserrecht 7. Mai 2012

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "20. Wasserwirtschaftlicher Gesprächskreis "Die Umsetzung der Industrieemissionenrichtlinie 2010/75/EU im Wasserrecht 7. Mai 2012"

Transkript

1 20. Wasserwirtschaftlicher Gesprächskreis "Die Umsetzung der Industrieemissionenrichtlinie 2010/75/EU im Wasserrecht 7. Mai 2012 Die BVT-Merkblätter nach der Umsetzung der IE-Richtlinie Dr. Johanna Raasch

2 Überblick I. Begriffe II. Entstehung der BVT-Merkblätter: Sevilla-Prozess III. Arten von BVT-Merkblättern IV. Aufbau der BVT-Merkblätter V. Beispiele: BVT-Merkblätter für die chemische Industrie VI. Anwendung der BVT-Merkblätter VII. Fazit Dr. Johanna Raasch - BVT-Merkblätter 2

3 I. Begriffe Beste verfügbare Techniken (BVT), Art. 3 Nr. 10 IED - effizientester und fortschrittlichster Entwicklungsstand - praktisch geeignet als Grundlage für Emissionsgrenzwerte - unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses - am wirksamsten zur Erreichung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt BVT-Merkblätter (BVT-M), Art. 3 Nr. 11 IED/ 3 Abs. 6a BImSchG-E - im Sevilla-Prozess erstellt Stand der Technik 3 Nr. 11 WHG - Beschreibung angewandter Techniken, Emissions- u. Verbrauchswerte u. Techniken, die für die Festlegung der BVT und der BVT-S berücksichtigt wurden BVT-Schlussfolgerungen (BVT-S), Art. 3 Nr. 12 IED/ 3 Abs. 6b BImSchG-E - im Sevilla-Prozess erlassen - Schlussfolgerungen zu den BVT: insbes. ihre Beschreibung, Informationen zur Bewertung der Anwendbarkeit und Emissionsbandbreiten bzw. mit den BVT assoziierte Emissionswerte (EB bzw. BVT-AEW) Dr. Johanna Raasch - BVT-Merkblätter 3

4 II. Entstehung der BVT-M: Sevilla-Prozess JRC IPTS EIPPCB TWG Kommission Joint Research Center Institute for Prospective Technological Studies European IPPC Bureau Technical Working Groups > Mitglieder > Kommission/Behörden der MS/NGOs > BVT-M-Entwurf Kommission R-Ausschuss Veröffentlichung der BVT-M Erlass der BVT-S im Komitologieverfahren Berücksichtigung der Stellungnahme des IEF Übersetzung der BVT-S Regelungsausschussverfahren Vertreter der MS und der Kommission IEF Information Exchange Forum Leitlinien zum Informationsaustausch Stellungnahme zum BVT-M- Entwurf UBA Nationale Koordinierungsstelle Nationale Expertengruppe Übersetzung der BVT-M Dr. Johanna Raasch - BVT-Merkblätter 4

5 III. Arten Vertikale BVT-M Horizontale BVT-M bestimmte industrielle Tätigkeiten Sektorenübergreifende Themen z.b. BVT-M Zellstoff- und Papierindustrie BVT-M Großfeuerungsanlagen BVT-M Abfallbehandlung BVT-M Polymerherstellung z.b. BVT-M industrielle Kühlsysteme BVT-M Energieeffizienz BVT-M Monitoring - Anlage/Tätigkeit - Stoffgruppe allgemeine Fragen mit Bedeutung für mehrere Industriezweige Dr. Johanna Raasch - BVT-Merkblätter 5

6 IV. Aufbau Zusammenfassung 1. Kapitel: Allgemeine Informationen 2. Kapitel: Angewandte Prozesse und Techniken 3. Kapitel: Aktuelle Emissions- und Verbrauchswerte 4. Kapitel: Techniken, die bei der Festlegung der BVT zu berücksichtigen sind 5. Kapitel: (Schlussfolgerungen zu den) BVT 1. Referenzdokument für die Festlegung von Genehmigungsauflagen 2. BVT-AEW= Emissionsgrenzwerte 6. Kapitel: Techniken in der Entwicklung Aufbau: 1. Umweltziel/Umweltnutzen 2. Technik 3. Umweltleistungsstufe: z.b. Emissionswerte als Wertebereich (BVT-AEW) 7. Kapitel: Abschließende Bemerkungen Dr. Johanna Raasch - BVT-Merkblätter 6

7 V. Beispiele 1. BVT-M Abwasser- und Abgasbehandlung/-management in der chemischen Industrie - Februar 2003, in Revision (letzter Entwurf: Juli 2011) - horizontale Elemente - Allgemeine BVT: z.b. Einführung eines Abwasser-/Abgasmanagementsystems - Spezielle BVT zum Abwasserteil z.b. Emissionswerte bei Behandlungsverfahren für Schwermetalle (z.b. bei Kristallisation für Zink: 1 mg/l) 2. BVT-M "Herstellung organischer Grundchemikalien" - Februar 2002, in Revision (bisher kein Entwurf) - Allgemeine BVT BVT-AEW für einzelne behandelte Abwasserströme (z.b. für Quecksilber: 0,05 mg/l) - BVT für Beispielsprozesse: z.b. Olefine BVT-AEW für die Abwasserendbehandlung (z.b. für Stickstoff: 25 mg/l) Dr. Johanna Raasch - BVT-Merkblätter 7

8 VI. Anwendung (1): Vorgaben der IE-Richtlinie "BVT-Grundpflicht" BVT-S dienen als Referenzdokument für die Festlegung der Genehmigungsauflagen Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die die BVT-AEW aus den BVT-S unter normalen Betriebsbedingungen nicht überschreiten - Festlegung abweichender Grenzwerte in Bezug auf Werte, Zeiträume u. Referenzbedingungen möglich bei jährlicher Emissionsüberwachung durch die Behörde, dass im Betrieb die BVT-AEW nicht überschritten wurden - Festlegung abweichender Grenzwerte möglich, wenn Erreichung der BVT-AEW gemessen am Umweltnutzen zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde Absolute Grenze: Die Emissionsgrenzwerte dürfen die in Anhang I festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten Übergangsregelung - Bis zum Erlass der BVT-S im neuen Verfahren gelten die bisherigen BVT-M - Ausnahme: Bindung der Emissionsgrenzwerte an BVT-AEW gilt hier nicht Dr. Johanna Raasch - BVT-Merkblätter 8

9 VI. Anwendung (2): Umsetzung im Wasserrecht BVT-M Kriterium zur Bestimmung des Standes der Technik 3 Nr. 11 S. 2 i.v.m. Anlage 1 Nr. 13 WHG-E Festsetzung von Emissionsgrenzwerten in der Abwasserverordnung - Bindung an den Stand der Technik, 57 Abs. 1 WHG - tatsächlich im Betrieb erreichte Emissionen sollen unter normalen Bedingungen die BVT-EB aus den BVT-S nicht überschreiten, 57 Abs. 2 S. 4 WHG-E - Die in der AbwV festgelegten Emissionsgrenzwerte können folglich außerhalb der BVT-EB liegen Übergangsregelungen - bis zum Erlass von BVT-S und ihrer Umsetzung in das untergesetzliche Regelwerk gelten die bisherigen Bestimmungen - Emissionsgrenzwerte aus Anhang I IED dürfen nicht überschritten werden - ggf. abweichende Anforderungen für vorhandene Anlagen wg. Unverhältnismäßigkeit - Anpassung bestehender Erlaubnisse innerhalb von 4 Jahren Dr. Johanna Raasch - BVT-Merkblätter 9

10 VI. Anwendung (3): Beispiele Regelfall: Festlegung von Emissionsgrenzwerten in der Genehmigung auf Grundlage der BVT und insbesondere BVT-S Konkretisierung des Stands der Technik: 3 Nr. 11 i.v.m. Anlage 1 Nr. 13 WHG-E 3 Abs. 6 i.v.m. Anlage 1 Nr. 13 BImSchG, Nr TA Luft Emissionshandel Zuteilung der Berechtigungen für Neuanlagen auf Basis der BVT, 11 ZuG 2007 Abgrenzung energetische Verwertung/Beseitigung Bestimmung der Energieeffizienzschwelle nach BVT-M für die Abfallverbrennung, R1 Anlage 2 Fn. 1 KrWG Abfallverbringung BVT Grundlage für Einwände gegen Verbringung, Art. 11, 12 AbfVerbrVO BVT als Anhaltspunkt für finanzielle Förderung z.b. nach LIFE-Umwelt und LIFE+ Rechtsprechung Dr. Johanna Raasch - BVT-Merkblätter 10

11 VII. Fazit Stärkung des Konzepts der BVT und damit der Harmonisierung des Umweltniveaus in Europa: BVT-S verbindlich Größere Klarheit in der Anwendung der BVT-M durch größere Regelungstiefe (P) abnehmende Offenheit der Industrievertreter im Sevilla-Prozess durch die unmittelbare Verbindlichkeit der BVT-EB/BVT-AEW? (P) Systematische Friktionen? (P) Demokratiedefizit durch Komitologie? (P) Übersetzungen? Dr. Johanna Raasch - BVT-Merkblätter 11

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Johanna Raasch Rechtsanwältin Associate CMS Hasche Sigle Stadthausbrücke 1-3 D Hamburg Tel: +49 (0)40/ Fax: +49 (0)40/ Dr. Johanna Raasch - BVT-Merkblätter 12

13 Rückblatt Dr. Johanna Raasch - BVT-Merkblätter 13

Rechtsanwalt Nils Fröhlich Abteilung Umweltpolitik 18. Juni 2013

Rechtsanwalt Nils Fröhlich Abteilung Umweltpolitik 18. Juni 2013 IE-Richtlinie Umsetzung in Deutschland und Auswirkungen auf die Unternehmen Rechtsanwalt Nils Fröhlich Abteilung Umweltpolitik 18. Juni 2013 Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft 1 1. IVU Richtlinie

Mehr

Erarbeitung von BREFs im IPPC-Büro der EU in Sevilla

Erarbeitung von BREFs im IPPC-Büro der EU in Sevilla Umweltpakt Bayern: Informationsveranstaltung für Unternehmer und Führungskräfte der Wirtschaft 10. Dezember 2009, Landshut Erarbeitung von BREFs im IPPC-Büro der EU in Sevilla Dr. Bernd Serr Wer spricht?

Mehr

BREF und BAT Was hat das mit der Abfallwirtschaft zu tun? RA in Verena A. Wolf, Verband der Chemischen Indsutrie e.v.

BREF und BAT Was hat das mit der Abfallwirtschaft zu tun? RA in Verena A. Wolf, Verband der Chemischen Indsutrie e.v. BREF und BAT Was hat das mit der Abfallwirtschaft zu tun? RA in Verena A. Wolf, Verband der Chemischen Indsutrie e.v. 09. Juli 2015 VCI wer wir sind Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen

Mehr

Die neue Richtlinie über Industrieemissionen (Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (IE-RL)

Die neue Richtlinie über Industrieemissionen (Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (IE-RL) Die neue Richtlinie über Industrieemissionen (Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (IE-RL) unter besonderer Berücksichtigung der darin verankerten Informations- und Berichtspflichten

Mehr

Vollzugsempfehlungen für bestimmte Anlagenarten zur Herstellung von Roheisen oder Stahl. Stand

Vollzugsempfehlungen für bestimmte Anlagenarten zur Herstellung von Roheisen oder Stahl. Stand Vollzugsempfehlungen für bestimmte Anlagenarten zur Herstellung von Roheisen oder Stahl Stand 12.11.2013 Aufgrund der im Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. Februar 2012 (2012/135/EU) über Schlussfolgerungen

Mehr

Mitwirkung der Länder beim Vollzug der IVU-Richtlinie und bei der Erarbeitung der BVT-Merkblätter

Mitwirkung der Länder beim Vollzug der IVU-Richtlinie und bei der Erarbeitung der BVT-Merkblätter Mitwirkung der Länder beim Vollzug der IVU-Richtlinie und bei der Erarbeitung der BVT-Merkblätter Gemeinsamer Bericht der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz und der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft

Mehr

Revision des BAT - Referenzdokumentes für die Zementindustrie

Revision des BAT - Referenzdokumentes für die Zementindustrie Revision des BAT - Referenzdokumentes für die Zementindustrie Martin Oerter Technisch-wissenschaftliche Zementtagung Düsseldorf/Neuss, 08./09. November 2007 BAT bestimmt den Stand der Technik Grundlagen

Mehr

Die Revision der BVT-Merkblätter und die Umsetzung von BVT- Schlussfolgerungen in nationales Recht

Die Revision der BVT-Merkblätter und die Umsetzung von BVT- Schlussfolgerungen in nationales Recht Für Mensch & Umwelt Fünfter BDG-Umwelttag Die Revision der BVT-Merkblätter und die Umsetzung von BVT- Schlussfolgerungen in nationales Recht Sandra Leuthold Fachgebiet III 2.2/ Ressourcenschonung, Stoffkreisläufe,

Mehr

IHK Arbeitkreis Umwelt&Sicherheit. Erfahrungsbericht IED und bayerische Überwachungsübereinkunft Martin Schilha / Sappi Stockstadt GmbH

IHK Arbeitkreis Umwelt&Sicherheit. Erfahrungsbericht IED und bayerische Überwachungsübereinkunft Martin Schilha / Sappi Stockstadt GmbH IHK Arbeitkreis Umwelt&Sicherheit Erfahrungsbericht IED und bayerische Überwachungsübereinkunft Martin Schilha / Sappi Stockstadt GmbH Industrieemissions-Richtlinie (2010/75/EU vom 24.11.2010) Inhalt IED

Mehr

Die IVU-Richtlinie sowie die BVT- Merkblätter zu Abfallbehandlungsanlagen und Abfallverbrennungsanlagen. Vorgaben für ein hohes Niveau

Die IVU-Richtlinie sowie die BVT- Merkblätter zu Abfallbehandlungsanlagen und Abfallverbrennungsanlagen. Vorgaben für ein hohes Niveau Dipl.-Ing. Markus Gleis Die IVU-Richtlinie sowie die BVT- Merkblätter zu Abfallbehandlungsanlagen und Abfallverbrennungsanlagen Vorgaben für ein hohes Niveau LfULG Kolloqium zu BVT/Stand der Technik 26.11.2008

Mehr

Überwachungsprogramme der Regierungspräsidien mit Risikobewertung und Inspektionsbericht

Überwachungsprogramme der Regierungspräsidien mit Risikobewertung und Inspektionsbericht Überwachungsprogramme der Regierungspräsidien mit Risikobewertung und Inspektionsbericht 1. Einleitung 2. Anlagenüberwachung und Überwachungsprogramm 3. Risikobewertung mit SYBURIAN 4. Bericht nach einer

Mehr

Dokument Nr. 4.1/ Stand:

Dokument Nr. 4.1/ Stand: Dokument Nr. 4.1/ 2015-07-14 Stand: 14.07.2015 Vorschläge zur Anpassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft TA

Mehr

Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen und die Umsetzungs-Entwürfe

Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen und die Umsetzungs-Entwürfe Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen und die Umsetzungs-Entwürfe Dr. Wolfram Geuder 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / Nürnberg, 24. April 2012 TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie

Mehr

Findet eine Weiterentwicklung der Anforderungen für Industrieabwasser nach dem Stand der Technik bzw. gemäß BVT statt?

Findet eine Weiterentwicklung der Anforderungen für Industrieabwasser nach dem Stand der Technik bzw. gemäß BVT statt? Für Mensch & Umwelt 33. BOCHUMER WORKSHOP SIEDLUNGSWASSERWIRTSCHAFT Findet eine Weiterentwicklung der Anforderungen für Industrieabwasser nach dem Stand der Technik bzw. gemäß BVT statt? Michael Suhr,

Mehr

U M W E L T I N S P E K T I O N S B E R I C H T

U M W E L T I N S P E K T I O N S B E R I C H T U M W E L T I N S P E K T I O N S B E R I C H T Datum der VorOrt Umweltinspektion (UI): 29.04.2015 Für die Umweltinspektion federführend zuständige Behörde(n) (Name, Email): Bürgermeister der Stadt Salzburg,

Mehr

Stand 26.03.2015. Anforderungen der TA Luft, zu denen sich der Stand der Technik bei der genannten Anlagenart fortentwickelt hat, im Einzelnen:

Stand 26.03.2015. Anforderungen der TA Luft, zu denen sich der Stand der Technik bei der genannten Anlagenart fortentwickelt hat, im Einzelnen: Vollzugsempfehlungen für bestimmte Anlagenarten zur Herstellung von anorganischen Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische Umwandlung im industriellen Umfang (LVIC AAF) Stand 26.03.2015 Aufgrund der im

Mehr

Erstellung einer Arbeitshilfe für den Vollzug der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Industrie-Emissions-Richtlinie

Erstellung einer Arbeitshilfe für den Vollzug der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Industrie-Emissions-Richtlinie UMK Ad-hoc-Arbeitskreis Erstellung einer Arbeitshilfe für den Vollzug der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Industrie-Emissions-Richtlinie Bericht des Ad-hoc-Arbeitskreises Stand: 8. August

Mehr

TÜV SÜD Industrie Service GmbH

TÜV SÜD Industrie Service GmbH Rohstoff, Produkt oder Abfall Problem der Definition TÜV SÜD Industrie Service GmbH Dr. Johann R. Mandl Immissionsschutz und Umwelt aktuell, München, 13.10.2009 Problem der Definition Ist ein Produktionsrückstand

Mehr

VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom XXX

VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom XXX EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX D041721/01 [ ](2015) XXX draft VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen

Mehr

Wegweiser Beste Verfügbare Techniken Made in Germany. Machen Sie Ihre Umwelttechnik zum europäischen Maßstab!

Wegweiser Beste Verfügbare Techniken Made in Germany. Machen Sie Ihre Umwelttechnik zum europäischen Maßstab! Wegweiser Beste Verfügbare Techniken Made in Germany Machen Sie Ihre Umwelttechnik zum europäischen Maßstab! Impressum Herausgeber: Umweltbundesamt Fachgebiet III 2.1 Übergreifende Angelegenheiten, Chemische

Mehr

Der Europäische Abfallkatalog ab 2002

Der Europäische Abfallkatalog ab 2002 Der Europäische Abfallkatalog ab 2002 Dr. Hans-Dietrich Zerbe und Esther Frambach Zum 1.1.1999 wurde die bis dahin geltende Bezeichnung von Abfällen nach dem LAGA - Abfallartenkatalog im Rahmen der europäischen

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

25. Wasserwirtschaftsrechtlicher Gesprächskreis

25. Wasserwirtschaftsrechtlicher Gesprächskreis 25. Wasserwirtschaftsrechtlicher Gesprächskreis Industrielle Abwassereinleitungen zwischen prioritärer Stoffliste und Industrieemissionsrichtlinie 25. November 2013 Hermann Spillecke Ministerium für Klimaschutz.,

Mehr

Umsetzung der IED Erfahrungen aus juristischer Sicht

Umsetzung der IED Erfahrungen aus juristischer Sicht Umsetzung der IED Erfahrungen aus juristischer Sicht Rechtsanwalt Dr. Helmar Hentschke, Potsdam Lehrbeauftragter der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam Industrie-Emissionsrichtlinie Industrieemissionsrichtlinie

Mehr

Folgerungen aus dem EuGH- Urteil zu Bauprodukten auf das Wasserrecht

Folgerungen aus dem EuGH- Urteil zu Bauprodukten auf das Wasserrecht Folgerungen aus dem EuGH- Urteil zu Bauprodukten auf das Wasserrecht Martin Böhme Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Verbindung Wasserrecht und Baurecht 63 Absatz 3 WHG:

Mehr

Die Richtlinie über Industrieemissionen

Die Richtlinie über Industrieemissionen Die Richtlinie über Industrieemissionen Herausforderungen für Anlagenbetreiber Die Richtlinie über Industrieemissionen Neue Herausforderungen für Anlagenbetreiber Stefan Kopp-Assenmacher 1. Gegenstand

Mehr

Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt

Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt Beilage 125/2013 - Teil A: Gesetzestext R e g i e r u n g s v o r l a g e Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt Der Landtag hat beschlossen: Das Gesetz über

Mehr

Die Zusammenarbeit in europäischen Gremien des gesetzlichen Messwesens

Die Zusammenarbeit in europäischen Gremien des gesetzlichen Messwesens Vollversammlung für das Eichwesen 21. November 2007, Braunschweig Die Zusammenarbeit in europäischen Gremien des gesetzlichen Messwesens Wilfried Schulz Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig

Mehr

Zustandsbewertung und Lebensdauerbewertung von Komponenten in Kernkraftwerken unter Berücksichtigung des internationalen Regelwerks

Zustandsbewertung und Lebensdauerbewertung von Komponenten in Kernkraftwerken unter Berücksichtigung des internationalen Regelwerks Dr Zustandsbewertung und Lebensdauerbewertung von Komponenten in Kernkraftwerken unter Berücksichtigung des internationalen Regelwerks TÜV NORD EnSys Hannover Komponentensicherheit Dr.- Ing. G.Habedank

Mehr

Möglichkeiten der KMU- Förderung in der neuen Förderperiode unter Berücksichtigung der Lissabon Orientierung

Möglichkeiten der KMU- Förderung in der neuen Förderperiode unter Berücksichtigung der Lissabon Orientierung Möglichkeiten der KMU- Förderung in der neuen Förderperiode unter Berücksichtigung der Lissabon Orientierung Artikel 8 Entwurf Allgemeine Verordnung Strukturfonds Komplementarität, Kohärenz, Koordinierung

Mehr

Neue europarechtliche Maßstäbe für die Normung und Zertifizierung in den Bereichen Wasser und Abwasser

Neue europarechtliche Maßstäbe für die Normung und Zertifizierung in den Bereichen Wasser und Abwasser Neue europarechtliche Maßstäbe für die Normung und Zertifizierung in den Bereichen Wasser und Abwasser Dr. jur. Marcel Séché Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Lehrbeauftragter der Hochschule

Mehr

Effizienzvorschriften für elektrische Motoren Umsetzung in der Schweiz

Effizienzvorschriften für elektrische Motoren Umsetzung in der Schweiz Bundesamt für Energie BFE Effizienzvorschriften für elektrische Motoren Umsetzung in der Schweiz Martin Sager Leiter Motor Summit 2010, 28. Oktober 2010 ID 003880787 Elektrifizierung der Gesellschaft 2

Mehr

Stand und Entwicklung von Qualitätsstandards und Gütesicherung für Kompost und Gärprodukte in Europa

Stand und Entwicklung von Qualitätsstandards und Gütesicherung für Kompost und Gärprodukte in Europa Stand und Entwicklung von Qualitätsstandards und Gütesicherung für Kompost und Gärprodukte in Europa Dr. Stefanie Siebert Bundesgütegemeinschaft Kompost e.v. ECN - European Compost Network ECN - European

Mehr

Rechtslage bei der Zwischenlagerung von Abfällen und Ersatzbrennstoffen

Rechtslage bei der Zwischenlagerung von Abfällen und Ersatzbrennstoffen Rechtslage bei der Zwischenlagerung von Abfällen und Ersatzbrennstoffen Frank Grewsmühl, MLUR Rendsburg, 7.9.2007 Frank Grewsmühl, MLUR-SH 1 Gliederung des Vortrages 1. Begriff des Zwischenlagers 2. Rechtliche

Mehr

CA/28/13 Orig.: en München, den Änderung von Artikel 60 Statut. VORGELEGT VON: Präsident des Europäischen Patentamts

CA/28/13 Orig.: en München, den Änderung von Artikel 60 Statut. VORGELEGT VON: Präsident des Europäischen Patentamts CA/28/13 Orig.: en München, den 01.03.2013 BETRIFFT: Änderung von Artikel 60 Statut VORGELEGT VON: Präsident des Europäischen Patentamts EMPFÄNGER: Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG

Mehr

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung

Mehr

Verantwortungsvoller Umgang mit Nanomaterialien in der chemischen Industrie

Verantwortungsvoller Umgang mit Nanomaterialien in der chemischen Industrie VERBAND DER CHEMISCHEN INDUSTRIE e.v. Verantwortungsvoller Umgang in der chemischen Industrie Dr. Gerd Romanowski Geschäftsführer Wissenschaft, Technik und Umwelt im Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Mehr

VERORDNUNG (EU) Nr. 26/2011 DER KOMMISSION vom 14. Januar 2011 zur Zulassung von Vitamin E als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

VERORDNUNG (EU) Nr. 26/2011 DER KOMMISSION vom 14. Januar 2011 zur Zulassung von Vitamin E als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten 2011R0026 DE 02.10.2015 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EU) Nr. 26/2011 DER KOMMISSION

Mehr

V O R B E M E R K U N G E N

V O R B E M E R K U N G E N Aktuelle Version des Dokuments: 0.35 Dokument generiert am: 02.09.2015 V O R B E M E R K U N G E N A K T U E L L E R M O D U S : V E R Ö F F E N T L I C H U N G Eintragung der Zusammenfassung 1 Vollständige

Mehr

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Regelungsentwurf geprüft.

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Regelungsentwurf geprüft. Berlin, 5. Juli 2016 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. 6 Abs. 1 NKRG: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen

Mehr

ASR A 2.2 Maßnahmen gegen Brände (Beschlossener Entwurf)

ASR A 2.2 Maßnahmen gegen Brände (Beschlossener Entwurf) ASR A 2.2 Maßnahmen gegen Brände (Beschlossener Entwurf) Dipl. Ing. Dirk Eßer (Dr. Monika Broy) 03.11.2011 Rechtliche Rahmenbedingungen und Vorgaben in der neuen Arbeitsstättenverordnung Konkretisierung

Mehr

Polizeiliche Datenerhebung durch Befragung

Polizeiliche Datenerhebung durch Befragung Polizeiliche Datenerhebung durch Befragung Zugleich eine Analyse des 9 nw. PolG Von Rolf-Georg Müller Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Teil 1: Einführung und begriffliche Vorfragen 19 A. Einführung

Mehr

Die grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

Die grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung Verena Sonnenwald Die grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung PETER LANG Europäischer Vertag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Einleitung....

Mehr

Gesetzliche Grundlagen REACH, CLP und GefStoffVO

Gesetzliche Grundlagen REACH, CLP und GefStoffVO Gesetzliche Grundlagen REACH, CLP und GefStoffVO Dr. Marcus Moreno-Horn Bundesstelle für Chemikalien Inhalt Zusammenspiel REACH, CLP und GefStoffVO Das Sicherheitsdatenblatt und die Absätze des Artikels

Mehr

VDI 2280: Ableitbedingungen für organische Lösemittel; August 2005

VDI 2280: Ableitbedingungen für organische Lösemittel; August 2005 Grundlagen TA Luft: Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft TA Luft) vom 24. Juli 2002 VDI 3781 Bl.2: Ausbreitung luftfremder

Mehr

Nomos. Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Rückbaus von Kernkraftwerken. Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht 23. Christina Wittkamp

Nomos. Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Rückbaus von Kernkraftwerken. Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht 23. Christina Wittkamp Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht 23 Christina Wittkamp Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Rückbaus von Kernkraftwerken Ein Sanierungsfall? Nomos Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht herausgegeben

Mehr

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - IED/IE-Richtlinie ) Vom 24. November 2010 (ABl.

Mehr

Das neue Einstufungsverfahren für Stoffe in Wassergefährdungsklassen

Das neue Einstufungsverfahren für Stoffe in Wassergefährdungsklassen Das neue Einstufungsverfahren für Stoffe in Wassergefährdungsklassen im Rahmen der Informationsveranstaltung 10./11. Oktober 2013 in Berlin Die neue Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) 25.11.2015 L 307/11 VERORDNUNG (EU) 2015/2173 R KOMMISSION vom 24. November 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß

Mehr

Die neuen rechtlichen Grundlagen für den Emissionshandel

Die neuen rechtlichen Grundlagen für den Emissionshandel Die zweite Emissionshandelsperiode 2008-2012 Die neuen rechtlichen Grundlagen für den Emissionshandel Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher Köhler & Klett Rechtsanwälte, Berlin Informationsveranstaltung

Mehr

Wie ist die Zielsetzung einer vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV bis 01. Januar 2022 zu verstehen?

Wie ist die Zielsetzung einer vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV bis 01. Januar 2022 zu verstehen? Wie ist die Zielsetzung einer vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV bis 01. Januar 2022 zu verstehen? Prof. Dr. Christofer Lenz VDV/WBO-Infoveranstaltung Barrierefreiheit im ÖPNV Ungelöste Finanzierungsfragen?,

Mehr

Bundessteuerberaterkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts Postfach 02 88 55 10131 Berlin

Bundessteuerberaterkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts Postfach 02 88 55 10131 Berlin Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Gert Müller-Gatermann Unterabteilungsleiter IV B POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Bundessteuerberaterkammer

Mehr

Einstufung wassergefährdender Stoffe - Erfahrungen aus dem Vollzug in Hessen -

Einstufung wassergefährdender Stoffe - Erfahrungen aus dem Vollzug in Hessen - Regierungspräsidium Darmstadt Einstufung wassergefährdender Stoffe - Erfahrungen aus dem Vollzug in Hessen - Referent: Dipl. Ing. Gerd Hofmann MBA Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung Arbeitsschutz

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XVII 1 Ziel und Gang der Untersuchung... 1 2 Die Neuregelungen im Überblick... 3 I. Neuregelungen durch das BauROG 1998... 3 II. Neuregelungen durch das EAG Bau...

Mehr

Dino Joakim Duderstadt

Dino Joakim Duderstadt Dino Joakim Duderstadt Spiel, Wette und Differenzgeschäft ( 762-764 BGB) in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und in der zeitgenössischen Literatur Peter Lang Europäischer Verlas der Wissenschaften

Mehr

Vom 17. Juli 2000 (ABl. EU Nr. L 192 S. 36 ) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat folgende Entscheidung erlassen: Artikel 1

Vom 17. Juli 2000 (ABl. EU Nr. L 192 S. 36 ) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat folgende Entscheidung erlassen: Artikel 1 Entscheidung der Kommission über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der

Mehr

Immissionsschutz. Zeitschrift für Luftreinhaltung, Lärmschutz, Anlagensicherheit, Abfallverwertung. 20. Jahrgang September 2015.

Immissionsschutz. Zeitschrift für Luftreinhaltung, Lärmschutz, Anlagensicherheit, Abfallverwertung. 20. Jahrgang September 2015. 03. 15 Lizenziert für Wolter Hoppenberg. Immissionsschutz 20. Jahrgang September 2015 www.immissionsschutzdigital.de Zeitschrift für Luftreinhaltung, Lärmschutz, Anlagensicherheit, Abfallverwertung und

Mehr

A K T U E L L E R M O D U S : V E R Ö F F E N T L I C H U N G

A K T U E L L E R M O D U S : V E R Ö F F E N T L I C H U N G Aktuelle Version des Dokuments: 0.31 Dokument generiert am: 27.05.2015 VORBEMERKUNGEN A K T U E L L E R M O D U S : V E R Ö F F E N T L I C H U N G Eintragung der Zusammenfassung 1 Vollständige Darstellung

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 12.12.2014 DE L 355/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1316/2014 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2014 zur des Wirkstoffs Bacillus amyloliquefaciens subsp.

Mehr

Bußgeldkatalog. im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung

Bußgeldkatalog. im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung katalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung Stand: September 2012 Der katalog wurde erarbeitet von einem Ad-hoc-Arbeitskreis unter Vorsitz des Landes Schleswig-Holstein und auf der

Mehr

Datenschutz nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

Datenschutz nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Datenschutz nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Joachim Kunze 06. Juni 2012 Seite 1 Ab 14.06.2011 gilt die VO (EG) 1107/2009. Für Zulassungsanträge, die ab dem 14.06.2011 gestellt werden, sind die Artikel

Mehr

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX [ ](2014) XXX draft DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom XXX zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen

Mehr

U M W E L T I N S P E K T I O N S B E R I C H T

U M W E L T I N S P E K T I O N S B E R I C H T U M W E L T I N S P E K T I O N S B E R I C H T Datum der VorOrt Umweltinspektion (UI): 12.03.2015 Für die Umweltinspektion federführend zuständige Behörde(n): Bezirkshauptmannschaft Gmunden Mitbeteiligte

Mehr

Perinorm Anwendertreffen

Perinorm Anwendertreffen Perinorm Anwendertreffen 2012-09-13 EU-Recht in der Perinorm Wie und wo finde ich harmonisierte Normen u.v.m. Beuth Verlag Andrea Hillers Produktmanagerin andrea.hillers@beuth.de Beuth Verlag 2012 Agenda

Mehr

Gemeinsame Stellungnahme

Gemeinsame Stellungnahme Gemeinsame Stellungnahme zur Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie in Deutschland und zu dem Entwurf Handlungsempfehlungen für VU und GDI-Kontaktstellen der GDI-DE Datenoffenlegung für die Infrastrukturen Energie,

Mehr

(Grundwasserrichtlinie)

(Grundwasserrichtlinie) Nationale Umsetzung der RICHTLINIE 2006/118/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (Grundwasserrichtlinie)

Mehr

Stadt Datteln. Bebauungsplan Nr. 20, 5. Änderung Gewerbepark Meckinghoven. Bürgerinformation zur frühzeitigen Beteiligung gemäß 3 Abs.

Stadt Datteln. Bebauungsplan Nr. 20, 5. Änderung Gewerbepark Meckinghoven. Bürgerinformation zur frühzeitigen Beteiligung gemäß 3 Abs. Bebauungsplan Nr. 20, 5. Änderung Gewerbepark Meckinghoven Bürgerinformation zur frühzeitigen Beteiligung gemäß 3 Abs. 1 BauGB Dipl.-Ing. Oliver Knebel, FIRU mbh Datteln, 15.01.2016 Inhalt 1. Übersicht

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 12.11.2015 L 296/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1986 R KOMMISSION vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung

Mehr

Transnationaler Datenschutz. Frankfurter Studien zum Datenschutz 44. Friederike Voskamp. Globale Datenschutzstandards durch Selbstregulierung.

Transnationaler Datenschutz. Frankfurter Studien zum Datenschutz 44. Friederike Voskamp. Globale Datenschutzstandards durch Selbstregulierung. Frankfurter Studien zum Datenschutz 44 Friederike Voskamp Transnationaler Datenschutz Globale Datenschutzstandards durch Selbstregulierung Nomos Frankfurter Studien zum Datenschutz Veröffentlichungen der

Mehr

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung... Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... IX Abbildungsverzeichnis... XVII Tabellenverzeichnis... XVIII Abkürzungsverzeichnis... XIX Einleitung... 1 Gang der Darstellung... 3 1. Kapitel:

Mehr

Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben. Rechtsanwältin Dr. Bettina Keienburg

Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben. Rechtsanwältin Dr. Bettina Keienburg Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben Rechtsanwältin Dr. Bettina Keienburg I. UVP-pflichtige Bergbauvorhaben Gewinnung von Kohle, bituminösen Gesteinen, Erzen und sonstigen nichtenergetischen

Mehr

Der Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft nach dem modernisierten Schuldrecht

Der Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft nach dem modernisierten Schuldrecht Remigiusz Wojtkowiak Der Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft nach dem modernisierten Schuldrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 A. Einleitung 15 I. Ziel der Untersuchung;

Mehr

Akkreditierungsumfang der Produktzertifizierungsstelle (EN ISO/IEC 17065:2012) TÜV AUSTRIA SERVICES GMBH / (Ident.Nr.: 0944)

Akkreditierungsumfang der Produktzertifizierungsstelle (EN ISO/IEC 17065:2012) TÜV AUSTRIA SERVICES GMBH / (Ident.Nr.: 0944) 1 2000/9/EG*2000/9/EC*2000/9/ 2000-03 Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Sicherheitsbauteile Anhang V CE Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr 2 2014/33/EU*2014/33/EU*2014/

Mehr

Schutz gegen Lärm von Heiz- und Klimageräten in Wohngebieten. ALD-Winterveranstaltung Nachbarschaftslärm am 12. Dezember 2013

Schutz gegen Lärm von Heiz- und Klimageräten in Wohngebieten. ALD-Winterveranstaltung Nachbarschaftslärm am 12. Dezember 2013 Schutz gegen Lärm von Heiz- und Klimageräten in Wohngebieten ALD-Winterveranstaltung Nachbarschaftslärm am 12. Dezember 2013 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, 12.12.2013 1. Einleitung Beschluss

Mehr

Was bedeutet CEN? Comité Européen de Normalisation

Was bedeutet CEN? Comité Européen de Normalisation Wie weit ist der Weg zum CEN? Was bedeutet CEN? Comité Européen de Normalisation = Europäisches Komitee für Normung = European Committee for Standardization Deutsches Institut für Normung Carola Seiler,

Mehr

Vorschläge zur Fortentwicklung der Vorschriften zum barrierefreien Bauen in der Bremischen Landesbauordnung

Vorschläge zur Fortentwicklung der Vorschriften zum barrierefreien Bauen in der Bremischen Landesbauordnung Vorschläge zur Fortentwicklung der Vorschriften zum barrierefreien Bauen in der Bremischen Landesbauordnung 14. Sitzung des TEEK am 26. November 2013 zur Erarbeitung eines Bremischen Aktionsplanes zur

Mehr

Risikomanagement für gravitative Naturgefahren in der Raumplanung

Risikomanagement für gravitative Naturgefahren in der Raumplanung Risikomanagement für gravitative Naturgefahren in der Raumplanung Materialienband bearbeitet von Catrin Promper Folie 1 Idee des Materialienbandes Wissens- und Methodensammlung zum Risikomanagement aus

Mehr

Die zweite Stufe der EU-Lärmkartierung gemäß Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

Die zweite Stufe der EU-Lärmkartierung gemäß Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm Die zweite Stufe der EU-Lärmkartierung gemäß Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Lärmkartierung nach 47c Bundes-Immissionsschutzgesetz) Dr. Christian Beckert Referat

Mehr

Stand 26.03.2015. Vollzugsempfehlung Herstellung Organischer Feinchemikalien (OFC) - 1 -

Stand 26.03.2015. Vollzugsempfehlung Herstellung Organischer Feinchemikalien (OFC) - 1 - Vollzugsempfehlungen für bestimmte Anlagenarten zur Herstellung von organischen Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische Umwandlung im industriellen Umfang (OFC) Stand 26.03.2015 Aufgrund der im Merkblatt

Mehr

CA/49/15 Orig.: en München, den

CA/49/15 Orig.: en München, den CA/49/15 Orig.: en München, den 05.06.2015 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Übergangsbestimmungen zur Anwendung des neuen Laufbahnsystems auf Personen, die gemäß Artikel 11 (3) des Europäischen Patentübereinkommens

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einführung... 1. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/994279396. digitalisiert durch

Inhaltsverzeichnis. Einführung... 1. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/994279396. digitalisiert durch Einführung............................................ 1 1. Teil: Versicherungsrechtliche Grundlagen 5 1 Begriff der Versicherung... 5 A. Das Versicherungsverhältnis 5 B. Unterteilung der verschiedenen

Mehr

Das Recht der Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben

Das Recht der Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben Das Recht der Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben Dargestellt anhand der Bereiche Elektrizität, Gas, Bundesstraßen, Eisenbahn Mag. Florian Kubin Dr. Stefan Zleptnig Universität Wien Wintersemester

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 13

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 13 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 1. Kapitel: Einleitung 17 A. Schöne Neue Welt 17 B. Gegenstand der Untersuchung - Problemaufriss 18 C. Gang der Darstellung 22 2. Kapitel: Deutschland im Spannungsfeld

Mehr

KAPITEL I. Produktpiraterie und Auskunftsanspruch im Allgemeinen 27

KAPITEL I. Produktpiraterie und Auskunftsanspruch im Allgemeinen 27 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung 23 KAPITEL I. Produktpiraterie und Auskunftsanspruch im Allgemeinen 27 A. Produktpiraterie 27 1. Problemdarstellung der Produktpiraterie 27 2. Definition

Mehr

Angabe und Beurteilung der Ergebnisse von Einzelmessungen

Angabe und Beurteilung der Ergebnisse von Einzelmessungen Angabe und Beurteilung der Ergebnisse von Einzelmessungen - unter Berücksichtigung der MU und der Rundungsregel - Stand 10-10 Wolfgang Poppitz Folie 1 I. Vorgaben II. Angabe III. Beurteilung Folie 2 Vorgaben

Mehr

Rechtsprobleme der Zusammenarbeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Rechtsprobleme der Zusammenarbeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Anders Leopold Rechtsprobleme der Zusammenarbeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 A. Einleitung 17 I. Problemstellung

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Union. (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION

Amtsblatt der Europäischen Union. (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION 3.3.2004 L 65/13 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG R KOMMISSION vom 18. Februar 2004 zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche

Mehr

EU-Richtlinie über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen durch Unternehmen - Entstehung und Umsetzung

EU-Richtlinie über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen durch Unternehmen - Entstehung und Umsetzung Workshop: Wie werden Klimaschutzinvestitionen attraktiver? Rechtliche Hemmnisse und neue Chancen. EU-Richtlinie über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen durch Unternehmen - Entstehung und Umsetzung

Mehr

Das Betreuungsrecht im internationalen Privatrecht

Das Betreuungsrecht im internationalen Privatrecht Elisabeth Nitzinger Das Betreuungsrecht im internationalen Privatrecht PETER LANG Europáischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 21 Kapitel 1: Anwendungsbereich

Mehr

RAT DER (26.01) EUROPÄISCHEN UNION (OR.

RAT DER (26.01) EUROPÄISCHEN UNION (OR. RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 25. Januar 2012 (26.01) (OR. en) 5726/12 NLEG 5 AGRI 43 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 20. Januar 2012 Empfänger: Generalsekretariat

Mehr

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa Studien AdR E-2/2004 Brussel, Dezember 2004 ALLGEMEINE EINFUHRUNG 1 von Jacques Vandamme KAPITELI 7 KLARUNG DER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN DIENSTLEISTUNGEN

Mehr

Tabelle 0: Einstufung und Kennzeichnung nach geltendem Chemikalienrecht

Tabelle 0: Einstufung und Kennzeichnung nach geltendem Chemikalienrecht Tabelle 0: Einstufung und Kennzeichnung nach geltendem Chemikalienrecht Substanz ist Gegenstand EINECS /ELINCS Einstufung nach 5 GefStoffV 1 R-Sätze S-Sätze Nummer Benzylnicotinat (BNI) C 13 H 11 NO 2

Mehr

Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern die neue EMFV

Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern die neue EMFV Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern die neue EMFV Arbeitsschutzfachtagung 2015: Neuerungen im Arbeitsschutzrecht Potsdam, den

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Problemstellung... 11

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Problemstellung... 11 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Problemstellung... 11 2. Kapitel: Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen bei einem Betriebsübergang... 21 1 Der Betriebsübergang nach 613a BGB... 21 A. Voraussetzungen eines

Mehr

Rubrik. Referat 53: LEADER, Ländlicher Tourismus

Rubrik. Referat 53: LEADER, Ländlicher Tourismus Referat 53: LEADER, Ländlicher Tourismus 1. Konsultationsverfahren EU-KOM, Änderung Leitfaden 2. Entwurf ILE-Richtlinie, Teil B.1: CLLD/LEADER 3. FAQ s 4. Aktions- und Finanzplan 5. Nächster Workshop 6.

Mehr

UMSETZUNG DES EMISSIONSHÖCHSTMENGEN- GESETZES-LUFT (NEC RICHTLINIE) ÜBERBLICK, TREND, AUSWIRKUNGEN, HERAUSFORDERUNGEN. bmlfuw.gv.

UMSETZUNG DES EMISSIONSHÖCHSTMENGEN- GESETZES-LUFT (NEC RICHTLINIE) ÜBERBLICK, TREND, AUSWIRKUNGEN, HERAUSFORDERUNGEN. bmlfuw.gv. UMSETZUNG DES EMISSIONSHÖCHSTMENGEN- GESETZES-LUFT (NEC RICHTLINIE) ÜBERBLICK, TREND, AUSWIRKUNGEN, HERAUSFORDERUNGEN 25.04.2016 --- 1 --- NEC-RICHTLINIE NEC-Richtlinie (National Emission Ceilings Directive

Mehr

a) Nach Buchstabe c) wird folgender Buchstabe d) eingefügt:

a) Nach Buchstabe c) wird folgender Buchstabe d) eingefügt: Stand 7.7.2016 Entwurf zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes- Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm TA Lärm) Vom Nach Artikel 84 Absatz 2 des

Mehr

Konzept für die zukünftige Behandlung von Geruchsimmissionen im immissionsschutzrechtichen Genehmigungsverfahren

Konzept für die zukünftige Behandlung von Geruchsimmissionen im immissionsschutzrechtichen Genehmigungsverfahren VERBAND DER CHEMISCHEN INDUSTRIE e.v. Eckpunktepapier Bewertung von Geruchsimmissinen Konzept für die zukünftige Behandlung von Geruchsimmissionen im immissionsschutzrechtichen Genehmigungsverfahren Stand

Mehr

L 358/12 Amtsblatt der Europäischen Union 3.12.2004 KOMMISSION

L 358/12 Amtsblatt der Europäischen Union 3.12.2004 KOMMISSION L 358/12 Amtsblatt der Europäischen Union 3.12.2004 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Dezember 2004 zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen

Mehr

EU-Grundverordnung zum Datenschutz Was könnte sich für die Unternehmenspraxis ändern?

EU-Grundverordnung zum Datenschutz Was könnte sich für die Unternehmenspraxis ändern? EU-Grundverordnung zum Datenschutz Was könnte sich für die Unternehmenspraxis ändern? DB Mobility Logistics AG Konzerndatenschutz Karen Sokoll, LLM 20.04.2013 Agenda 1. Überblick: Ziel & Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Mehr