Überwachung von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Land Brandenburg. Dipl.-Ing. Antje Wolf

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1 Überwachung von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Land Brandenburg Dipl.-Ing. Antje Wolf 1

2 Wahrnehmung der Überwachung Überwachung von genehmigungsbedürftigen Anlagen obliegt dem Landendesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) Aufteilung in 3 Regionalbereiche mit jeweils 2 Überwachungsreferaten im Land Brandenburg sind insgesamt ca genehmigungsbedürftige Anlagen zu überwachen 2

3 Objekte und Ziele der Überwachung genehmigungsbedürftige Anlagen genehmigungsbedürftig nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Auflistung im Anhang zur 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (abschließend, branchenbezogen) Überwachung Basis: 52 Bundes-Immissionsschutzgesetz Kontrolle der Einhaltung von Umweltstandards (Gesetze, Verordnungen, Richtlinien aus Deutschland und EU) Problemfelder: luftverunreinigende Stoffe, Geräusche, Gerüche, Abfallentsorgung, Erschütterungen, Anlagensicherheit 3

4 Gliederung der Überwachung Überwachung Vor Ort Prüfung von Unterlagen Erstrevision Regelüberwachung anlassbezogene Überwachung Genehmigungen Anzeigen Berichte Mitteilungen 4

5 Überwachung - Vor Ort Erstrevision Kontrolle Vorhabensrealisierung nach Genehmigung (mit anderen Behörden) Regelüberwachung turnusmäßig nach Überwachungskonzept/-plan - Anlagen, die der Industrie-Emissionsrichtlinie (IE-RL) unterfallen - sonstige genehmigungsbedürftige Anlagen abfallrechtliche Kontrollen anlassbezogene Überwachung Beschwerdefall Sachverhaltsermittlungen (z. B. Vollzug einer Anordnung, Messungen) nach Betriebseinstellung 5

6 Ablaufschema Überwachung - Vor Ort (1) Vorbereitungsphase Studium von Genehmigungen / Berichten / sonstigen Unterlagen zu den Themen Luftpfad und Abfallüberwachung Konzept erarbeiten (ggf. checklistengestützt) - was ist zu inspizieren - welche Probleme sind zu besprechen - welche Unterlagen sind einzufordern optional Einladung anderer Teilnehmer (bei Anlagen der IE-RL Pflicht) 6

7 Ablaufschema Überwachung - Vor Ort (2) Vor-Ort-Phase Koordination, Moderation, Leitung Überwachung gemäß Konzept / Checkliste - Prüfung der Anlagenidentität - Genehmigungskonformität (Auflagen) - Abfallströme (bei Zuständigkeit) Auswertung von Feststellungen vor Ort Beweismittelsicherung 7

8 Ablaufschema Überwachung - Vor Ort (3) Nachbereitungsphase Erstellung des Ergebnisprotokolls und Versand an Beteiligte Gebührenbescheid Pflege Anlagendatenbank ggf. Verwaltungshandeln 8

9 Überwachung Prüfung von Unterlagen (1) Genehmigungen Überprüfung und ggf. Anpassung der Genehmigung wenn Schutz der Allgemeinheit / Nachbarschaft nicht mehr gewährleistet ist bei wesentlichen Änderungen des Standes der Technik zur Verbesserung der Betriebssicherheit wenn neue umweltrechtliche Vorschriften dies erfordern insbesondere bei Anlagen der IE-RL: innerhalb von 4 Jahren nach Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen 9

10 Überwachung Prüfung von Unterlagen (2) Anzeigen Überprüfung und Bescheidung von Anzeigen zu Anlagenänderungen ( 15 BImSchG) Berichte Prüfung unterschiedlichster Berichte / Mitteilungen z. B. aus genehmigungsrechtlichen Auflagen (wie Messungen und Analysen) gesetzlichen Vorgaben bundesrechtlichen Verordnungen (wie Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) europäischen Verordnungen (wie PRTR, TEHG) 10

11 - Verwaltungshandeln - Werden im Ergebnis der Anlagenüberwachung Verstöße gegen Genehmigungen / Umweltgesetze und verordnungen / abfallrechtliche Gesetzgebung festgestellt, zieht dies Verwaltungshandeln nach sich z. B. in Form von: Ordnungswidrigkeitenverfahren Ordnungsverfügungen ggf. verbunden mit Zwangsmitteln ( 17, 20 Bundes-Immissionsschutzgesetz, 62 Kreislaufwirtschaftsgesetz) Einleitung von Strafverfahren 11

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 12