Alles Gute kommt von oben - Rechtsalltag

Transkript

1 Alles Gute kommt von oben - Europarecht im deutschen Rechtsalltag CLEMENS KRÄMER UND DIETRICH-W. DORN RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

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3 Billigflieger Führerschein Kinderspielzeug Reisepass Bahnfahrten Leiharbeit Neuwagen Roaming-Gebühren Verpackungsgrößen Schutz vor gefährlichen Chemikalien

4 Viel hilft viel?

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6 Je genauer, desto besser?

7 Ziegelsteingriffloch-Verordnung

8 Europarecht Was ist das? Europarecht im weiteren Sinne Alle völkerrechtlichen Verträge über europäische Organisationen, z.b. Europarat, Europäische Menschenrechtskonvention, EFTA, EWR Europarecht im engeren Sinne Recht der Europäischen Gemeinschaft / Europäischen Union

9 Europarecht Was ist das? Recht der Europäischen Gemeinschaft / Europäischen Union Primärrecht (Völkerrechtliche) Verträge zwischen den Mitgliedstaaten, insbes. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Vertrag über die Europäische Union Sekundärrecht Rechtsakte der Organe der Europäischen Union Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Verbindliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts

10 Wie geht das? Primärrecht Gemeinschaftsrecht Direkte Wirkung Konforme Auslegung Berufung auf Unanwendbarkeit entgegenstehenden nationalen Rechts, auch durch die Gerichte Anwendung Nationales Recht Anwendung Bürger / Unternehmen des Mitgliedsstaats

11 Wie geht das? Sekundärrecht - Richtlinien Gemeinschaftsrecht Berufung auf Unanwendbarkeit entgegenstehenden nationalen Rechts, auch durch die Gerichte Direkte Wirkung Anwendung Vorgaben für Konforme Auslegung nationale Regelung Nationales Recht Anwendung Anwendung Bürger / Unternehmen des Mitgliedsstaats

12 Wie geht das? Sekundärrecht Verordnungen Gemeinschaftsrecht Anwendung Nationales Recht Anwendung Anwendung Bürger / Unternehmen des Mitgliedsstaats

13 Welche Bereiche? Rechtsgrundlagen der Gemeinschafts-Rechtssetzung Freizügigkeit RL und VO Art. 40 EGV Niederlassungsfreiheit RL Art. 44, 46 Abs. 2 EGV Anerkennung von Diplomen und Zeugnissen RL Art. 47 EGV Liberalisierung Dienstleistungen RL Art. 52 EGV Gemeinsame Agrarpolitik RL, VO, Entsch. Art. 37 EGV Gemeinsame Verkehrspolitik Maßnahmen Art. 71 EGV Harmonisierung indirekte Steuern Bestimmungen Art. 93 EGV

14 Welche Bereiche? Rechtsgrundlagen der Gemeinschafts-Rechtssetzung Allgemeine Ermächtigungen Rechtsangleichung RL Art. 94 EGV Rechtsangleichung bezüglich des Binnenmarktes Maßnahmen Art. 95 EGV Vorschriften für unvorhergesehene Fälle Geeignete Vorschriften Art. 308 EGV

15 Welche Bereiche?

16 Wer? Klassisches Verfahren Kommission Vorschlag Anhörung Stellungnahme Europäisches Parlament Rat erlässt Rechtsakt

17 Wer? Klassisches Verfahren Beschlussfassung des Rates zumeist einstimmig Abweichungen von Vorschlag der Kommission immer nur einstimmig Initiativkompetenz ausschließlich der Kommission Keine Beschluss- oder Vetorechte des Parlaments Anwendbar insbesondere bei Art. 94 und Art. 308 EGV

18 Wer? Mitentscheidungs- Verfahren Art. 251 EGV Kommission Vorschlag Europäisches Parlament Rat erlässt Rechtsakt

19 Wer? Mitentscheidungs- Verfahren Art. 251 EGV Kommission Vorschlag Europäisches Parlament Rat billigt und erlässt Rechtsakt

20 Wer? Mitentscheidungs- Verfahren Art. 251 EGV Kommission Vorschlag Europäisches Parlament Rat gilt als erlassen Rechtsakt

21 Wer? Mitentscheidungs- Verfahren Art. 251 EGV Kommission Vorschlag Rat Europäisches Parlament Rechtsakt nicht angenommen

22 Wer? Mitentscheidungs- Verfahren Art. 251 EGV Inhaltliche Mitwirkung des Parlaments durch Änderungsvorschläge und erneut Änderungsvorschläge zum gemeinsamen Standpunkt Beschlussfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit; Einstimmigkeit bei Annahmen Änderungen zum gemeinsamen Standpunkt bei Ablehnung Kommission Vermittlungsverfahren Annahme nur bei Zustimmung Rat und Parlament Verhinderungskompetenz des Parlaments Anwendbar für Art. 95 EGV Rechtsangleichung im Binnenmarkt und viele Einzelnormen

23 Alles Gute kommt aus Brüssel?

24 80 % des in Deutschland geltenden Rechts beruht auf EU-Recht

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit