1 # 5. Datum 21. August 2008 Kundennummer: Rechnungsnummer: Ihr Zeichen Unser Zeichen Hä/Jz Astrid Häsel

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1 1 # 5 Ihre Nachricht vom 23. Aug IHK Köln Unser Zeichen / Ansprechpartner Wolfgang Nolte Unter Sachsenhausen Köln info@hausservice-wnolte.de Telefon Datum 21. August 2008 Kundennummer: Rechnungsnummer: Ihr Zeichen Unser Zeichen Hä/Jz Astrid Häsel Sehr geehrte Frau Häsel, bezugnehmend auf Ihr Schreiben möchte ich nun Ihnen einige Informationen geben. 1.) Die IHK teilt mir mit, das die in England gegründetete Hausservice W. Nolte Limited in Deutschland Ansässig ist und danach, dem deutschen Recht und somit der IHK-Beitragspflicht unterliegen würde. Gleichzeitig, nennt die IHK mir auch gleich mehrere Gründe, warum die Gesellschaft diese Beiträge nicht zu zahlen Braucht. Diese Gründe nehme ich, als Director, für die Hausservice W. Nolte Limited, abgesehen vom geltenden Recht, worauf ich noch zu sprechen komme, in Anspruch und werde auf gar keinen Fall eine weitere Zahlung an die IHK ausführen. 2.) Ich persönlich, erhalte von der K-A-S Rhein-Berg HzL als Förderung für die Gesellschaft.

2 2 # 5 Die K-A-S teilte mir schriftlich und mündlich mit, das ich bzw. die Gesellschaft auf Gund des SGB, von der Forderung der IHK freigestellt bin/ist. Kümmern Sie sich darum, das dieses Gesetz, zu Gunsten der IHK, geändert wird. Danach können Sie Ihre Zwangsmitglieder wieder mit Forderungen belästigen. 3.) Die Haussevice W. Nolte Limited wurde und ist nicht bei der Stadt Köln angemeldet. 4.) Ihr derzeitige Internetseite interessiert mich nicht mehr. Ebenso die Seiten der anderen IHK s. Das Merkblatt - Die "Limited" mit seiner Negativ-Werbung, auf der Seite der kölner IHK, welches ich mir ausgedruckt habe, reicht mir. Mit welchem Recht, machen Sie eine Firma, welche nach ausländischem Recht gegründet wurde schlechter als eine deutsche Einzelfirma. Jeder Hinz und Kunz kann in Deutschland ein Gewerbe anmelden. Und kein Hahn kräht danach, ob er verwertbares Kapital oder nur Schulden hat. Aber bei der Limited empfehlen Sie u. A.: Der Geschäftspartner oder Gläubiger einer ausländischen Gesellschaft wie der Limited sollte sich genau über deren Kreditwürdigkeit informieren Allein diese Empfehlung ist eine Frechheit. Die IHK spricht hier nicht nur von zukünftigen Geschäftspartnern, sie spricht auch von Gläubigern und sagt damit aus, das jede ausländische Gesellschaft, besonders die Limited, bereits mit Schulden behaftet ist. Oder weiß die IHK nicht, das man nur dann Gläubiger hat, wenn man z.b. Gelder nicht zurückzahlen kann? So sieht die Politik der IHK aus, ausländische Firmen vom deutschen Markt auszuschließen. 5.) Rechtsprechung / Gesetzgebung Ich gehe zwar davon aus, das die IHK eine Rechtsabteilung oder zumindest etwas ähnliches hat, vermute aber, das die dort beschäftigten Personen seit der Einführung des IHK-Gesetzes nichts dazu gelernt haben.

3 3 # 5 Darum hier eine kleine Nachhilfe. Zunächst einmal gibt es in der BRD Gesetze. Diese hat jeder zu beachten. Egal, ob juristische oder natürliche Person. Daneben gibt es, für Fälle ohne oder unzureichendem Gesetz, die Gerichte. Diese entscheiden dann, ob etwas Richtig oder Falsch ist bzw. in welcher Art etwas ausgeführt werden muß. Angefangen bei den Gerichten der Bundesländer, bis hin zum Bundesgerichtshof bzw. des Bundesverfassungsgericht. Wobei jeweils das Urteil der höheren Instanz Maßgebend ist. Anzumerken sein noch, das z.b. ein Urteil aus Bayern, in NRW zwar als Richtlinie angesehen werden kann, aber letztendlich keine Gültigkeit hat und das Bundesrecht über dem Länderrecht steht. Die Regierung der BRD kann auf Grund der Rechtsprechung durch die Gerichte, neue Gesetze verabschieden oder ein vorhandenes ändern. In diesem Falle sind die bisherigen Gerichtsurteile hinfällig. Zumindest ab veröffentlichung des Gesetzes. Wird also ein Gesetz, sagen wir mal am Rechtskräftig, kann sich absolut niemand auf ein Gerichtsurteil vom oder noch früher berufen. Nun hatte die Bundesregierung die schlaue Idee, Mitglied der EG zu werden und die Vertreter der BRD unterzeichneten entsprechende Verträge. Die EG erhielt dadurch das Recht, in bestimmten Bereichen, Gesetze und Richtlinien zu erlassen, welche für alle Mitgliedataaten bindendes Recht darstellen. Über diese Vertäge, das Rechsetzungsverfahren usw. können Sie sich z.b. beim Amt für Veröffentlichungen der EG Auskunft beschaffen. Durch die Mitgliedschaft der BRD in der EG kommt nun zu den v.g. Landes- und Bundes-Behörden und Gerichten eine höhere Instanz hinzu. Erläßt die EG Gesetze oder Richtlinien, so sind diese von den Mitgliedsstaaten als bindendes Recht in ihren Gesetzten und ihrer Rechtsprechung zu beachten.

4 4 # 5 Gegensprüchliche Gesetze, Verordnungen und Urteile sind außer Kraft zu setzen. Hauptziel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ist es, eine schrittweise Integration der Europäischen Staaten zu verwirklichen und einen Gemeinsamen Markt einzuführen, dessen Grundlage die vier Freiheiten (Freiheit des Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs und Freizügigkeit) und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Staaten bilden. Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten auf einen Teil ihrer Souveränität verzichtet und den Europäischen Einrichtungen die Befugnis übertragen, Rechtsakte zu erlassen (Verordnung, Richtlinie, Entscheidung), die unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten und Vorrang vor dem nationalen Recht haben. Auch im Fall der IHK-Zwangsmitgliedschaft hat die EG entschieden. Zumindest was ausländische Firmen im Inland anbelangt. Sie hat die RICHTLINIE 2006/123/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt erlassen, welche durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, am Rechtskräftig wurde. Da die Hausservice W. Nolte Limited, in England als Dienstleister eingtragen ist, berufe ich mich auf diese EG-Richtlinie. Richtlinie Die Richtlinie wird vom Rat gemeinsam mit dem Parlament oder von der Kommission allein angenommen und ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Sie dient in erster Linie dazu, die Rechtsvorschriften anzugleichen. Die Richtlinie bindet die Mitgliedstaaten im Hinblick auf das zu erreichende Ziel, lässt ihnen jedoch die Wahl der Form und der Mittel, mit denen sie die gemeinschaftlichen Ziele im Rahmen ihrer internen Rechtsordnung verwirklichen. Wird eine Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt oder wird sie unvollständig oder verspätet umgesetzt, so können sich Betroffene vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf die Richtlinie berufen. Abgesehen davon, das die Urteile und Gesetze, welche Sie mir in Ihrem Schreiben nennen, allesamt seit dem hinfällig sind, hat die EU zu den Urteilen des BayObLG u.a. zur Sitztheorie in ihren Richtlinien ebenfalls explizit Stellung bezogen. 6.) Sie schreiben an Ihre Zwangsmitglieder, das Sie, durch Gesetzesänderung, Forderungen gegen Ihre Sklavenfirmen, nun direkt, ohne Gericht, eintreiben können und das Widersprüche gegen diese Forderungen nun als Klage beim Gericht eingereicht werden müssen.

5 5 # 5 Da scheint wohl bei der IHK irgend jemand etwas durcheinander zu bringen. Denn das würde bedeuten, das die Bundesregierung auf diesem Wege die Beschlüsse der EG und das Recht des Gründungslandes der Gesellschaft umgehen will. Hierzu sagt die Richtlinie: ein Mitgliedstaat darf die Rechts- oder Parteifähigkeit von Gesellschaften nicht beschränken, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet sie ihre Hauptniederlassung haben, gegründet wurden. Zudem müßte die ausländische Firma nun als Kläger auftreten. Als Kläger ist die ausländische Firma allerdings nach meiner Erfahrung, zumindest bei den deutschen Gerichten, immer im Nachteil. Was bereits damit anfängt, das man dem Gericht, immer noch, nachweisen und begründen muß, nach welchem Recht die ausländische Firma ein deutsches Gericht anrufen darf. Wenn ich die Richtlinie der EG richtig interpretiere, währe das eine verbotene Zwangsmaßname oder doch zumindest eine verbotene Behinderung im Dienstleistungsverkehr. Für die Entsorgung der in Ihrem Schreiben, unverlangt, übersendeten Werbung / Unterlagen und die Beantwortung Ihres Schreiben erlaube ich mir gegebenenfalls Ihnen in Kürze eine erneute Rechnung zustellen. Mit freundlichen Grüßen Hausservice W. Nolte Limited Wolfgang Nolte Director / Geschäftsführer