Marcus Meyer Marken und Produktpiraterie in der VR China Eine umfassende Darstellung des zur Verfügung stehenden Rechtsschutzes

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2 Marcus Meyer Marken und Produktpiraterie in der VR China Eine umfassende Darstellung des zur Verfügung stehenden Rechtsschutzes IGEL Verlag

3 Marcus Meyer Marken und Produktpiraterie in der VR China Eine umfassende Darstellung des zur Verfügung stehenden Rechtsschutzes 1.Auflage 2008 ISBN: IGEL Verlag GmbH, Alle Rechte vorbehalten. Dieses ebook wurde nach bestem Wissen und mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Im Hinblick auf das Produkthaftungsgesetz weisen Autoren und Verlag darauf hin, dass inhaltliche Fehler und Änderungen nach Drucklegung dennoch nicht auszuschließen sind. Aus diesem Grund übernehmen Verlag und Autoren keine Haftung und Gewährleistung. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr.

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5 Gliederung I Inhaltsverzeichnis... II Abkürzungsverzeichnis... VI A. Einleitung... 1 B. Definitionen... 3 C. Öffentlich-rechtliche Maßnahmen... 5 I. AAPA - Patentrechtsverletzungen... 5 II. AIC - Markenrechtsverletzungen III. ZOLL D. Zivilrechtliche Maßnahmen I. Zur Anwendbarkeit chinesischen Zivilrechts II. Das zivilrechtliche Verfahren allgemein III. Patentrecht IV. Markenrecht E. Strafrechtliche Maßnahmen I. Die Straftatbestände II. Zuständigkeit (sachlich, örtlich) III. Eröffnung des Verfahrens IV. Verfahrensablauf (public und private prosecution) F. Zusammenfassung Glossar... VIII Literaturverzeichnis... X Gesetze, Abkommen und Entscheidungen...XV

6 Inhaltsverzeichnis II Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... II Abkürzungsverzeichnis... VI A. Einleitung... 1 B. Definitionen... 3 C. Öffentlich-rechtliche Maßnahmen... 5 I. AAPA - Patentrechtsverletzungen Zuständigkeit Eröffnung des Verfahrens... 6 a. Antragsberechtigte... 6 b. Formelle und materielle Anforderungen an den Antrag Verfahrensablauf... 9 a. Mediation, Vollstreckung und Klage gegen die Entscheidung der AAPA... 9 b. Beweiserhebung c. Überweisung an Strafverfolgungsbehörden d. Dauer des Verfahrens e. Befangenheit und Amtshaftung Maßnahmen gegen den Verletzer a. Kein Schadensersatz / vorläufiger Rechtsschutz b. Unterlassung, Zerstörung und Schließung c. Konfiszierung der Gewinne, Geldbußen II. AIC - Markenrechtsverletzungen Zuständigkeit (örtlich, sachlich) Eröffnung des Verfahrens a. Antragsberechtigte b. Formelle und materielle Anforderungen an den Antrag Verfahrensablauf a. Mediation, Vollstreckung und Klage gegen die Entscheidung der AIC b. Beweiserhebung c. Überweisung an Strafverfolgungsbehörden d. Dauer des Verfahrens e. Befangenheit und Amtshaftung... 22

7 Inhaltsverzeichnis III 4. Maßnahmen gegen den Verletzer a. Kein Schadensersatz / vorläufiger Rechtsschutz b. Unterlassung, Zerstörung und Schließung der Geschäftseinheiten c. Konfiszierung der Gewinne, Geldbußen d. Der Schutz notorisch bekannter Marken III. ZOLL Zuständigkeit (örtlich, sachlich) Verfahren ohne Registrierung von Marken- oder Patentrechten a. Antragsberechtigte b. Formelle und materielle Anforderungen an den Antrag c. Verfahrensablauf d. Mögliche Gegenmaßnahmen des Verletzers Verfahren nach Registrierung von Marken- oder Patentrechten a. Antragsberechtigte b. Formelle und materielle Anforderungen an den Antrag c. Verfahrensablauf d. Mögliche Gegenmaßnahmen des Verletzers Kostentragung, Rückerstattung der Sicherheit und Haftung des Rechtsinhabers D. Zivilrechtliche Maßnahmen I. Zur Anwendbarkeit chinesischen Zivilrechts II. Das zivilrechtliche Verfahren allgemein Eröffnung des Hauptverfahrens a. Anforderungen an die Klage b. Anforderungen an Kläger und Klagegegenstand Ablauf des Hauptverfahrens a. Mediation b. Beweiserhebung und Beweislast c. Rechtsmittel gegen Urteil und Beschluss d. Dauer des Verfahrens e. Vollstreckung und Vorwegvollstreckung f. Kosten der Rechtsverfolgung... 46

8 Inhaltsverzeichnis IV III. Patentrecht Der Schutzumfang von Patentrechten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern Zuständigkeit (sachlich, örtlich) Maßnahmen gegen den Verletzer a. Vorläufiger Rechtsschutz und Beweissicherung b. Schadensersatz und Ersatz von Aufwendungen c. Unterlassung, Beseitigung von Gefahren und schädlichen Auswirkungen 56 d. Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Verletzer e. Mögliche Gegenmaßnahmen des Verletzers IV. Markenrecht Schutzumfang von Markenrechten Zuständigkeit (sachlich, örtlich) Maßnahmen gegen den Verletzer a. Vorläufiger Rechtsschutz und Beweissicherung b. Schadensersatz und Ersatz von Aufwendungen c. Unterlassung, Beseitigung von Gefahren und schädlichen Auswirkungen 65 d. Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Verletzer e. Mögliche Gegenmaßnahmen des Verletzers E. Strafrechtliche Maßnahmen I. Die Straftatbestände Die unbefugte Benutzung einer identischen Marke auf identischen Waren Der wissentliche Verkauf von Waren unter einer gefälschten Marke mit einem relativ großen Verkaufsvolumen Das unbefugte Fälschen, Herstellen oder Verkaufen von Darstellungen einer registrierten Marke Das Ausgeben des Patents eines anderen für das Eigene Komplizenschaft, gemeinschaftliche und wiederholte Begehung Schwellenwerte für die Strafbarkeit II. Zuständigkeit (sachlich, örtlich) III. Eröffnung des Verfahrens IV. Verfahrensablauf (public und private prosecution)... 75

9 Inhaltsverzeichnis V 1. Verfahren der öffentlichen Strafverfolgung Verfahren der privaten Strafverfolgung Befangenheit und Amtshaftung Rechtsmittel F. Zusammenfassung Glossar... VIII Literaturverzeichnis... X Gesetze, Abkommen und Entscheidungen...XV

10 Abkürzungsverzeichnis VI Abkürzungsverzeichnis AAPA AGZ AIC bspw. CPL CTMO GAC HR IP IPR MarkenG örtl. PatG PCT PP PRC PSB sachl. SAIC SIPO SPC TRAB TRIPs WTO Administrative Authority for Patent Affairs Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts Administration for Industry and Commerce beispielsweise Civil Procedure Law (oder Law of Civil Procedure) Chinese Trademark Office General Administration of Customs Handelsregister Intellectual Property Intellectual Property Right Markengesetz örtlich Patentgesetz Paris Convention Treaty People s Procuratory People s Republic of China Public Security Bureau sachlich State Administration for Industry and Commerce State Intellectual Property Office Supreme People s Court Trademark Review and Adjudication Board Agreement on Trade related Aspect of Intellectual Property World Trade Organisation

11 A. Einleitung 1 A. Einleitung Trotz zahlreicher neuer Gesetze und Regelungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes seit Chinas Beitritt zur WTO sind und bleiben Produkt- und Markenpiraterie für die Rechtsinhaber vor Ort und im Ausland weiterhin ein großes Problem. Jahr für Jahr gehen deutschen Unternehmen hierdurch Milliarden Euro verloren 1. Hinzu kommt das oftmals geringe oder nicht vorhandene Wissen der vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmer, was die Durchsetzung ihrer Rechte in der VR China anbelangt. Die vorliegende Arbeit befasst sich (daher) mit den wichtigsten Möglichkeiten, welche dem Rechtsinhaber nach dem Recht der Volksrepublik China für die Durchsetzung seiner Rechte im Kampf gegen Markenund Produktpiraten zur Verfügung stehen. Hierfür soll ein erster umfassender Überblick über den Bereich des öffentlichen, des Zivil- und des Strafrechts gegeben werden. Die bisher zu diesem Thema erschienene deutschsprachige Literatur meist Aufsätze in Fachzeitschriften - beschränkt sich in der Regel auf nur einen kurzen Überblick über eines der drei Rechtsgebiete und versäumt es zugleich, den dringend notwendigen Überblick über das dazugehörige Verfahren zu geben. So weiß der Rechtsinhaber zwar welche Rechte er hat, aber nicht, wie er diese durchsetzen kann. Genau hier setzt die vorliegende Arbeit an, indem sie sowohl die dem Rechtsinhaber zustehenden Rechte als auch das zu deren Durchsetzung erforderliche Verfahren darstellt. Ziel ist es, dem Unternehmer, Justiziar oder Rechtsanwalt einen ersten umfassenden Einblick in die Materie zu ermöglichen. Hierdurch sollen diese in die Lage versetzt werden, die zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zu erkennen, Vorsorge für den Ernstfall zu betreiben, bei dessen Eintritt die erforderlichen Maßnahmen vor Ort durch eigene Mitarbeiter oder ansässige Anwälte ergreifen zu lassen und auch hiernach den Überblick über den Fortgang des jeweiligen Verfahrens zu behalten. Bei der vorliegenden Arbeit handelt es sich um eine Literatur- und Gesetzesstudie. Zur ihrer Erstellung wurde auf die englischen Fassungen der jeweils aktuellen Gesetze und Interpretationen des Obersten Volksgerichts sowie anderer direkt der 1 Die DIHK schätz den Schaden für deutsche Unternehmen auf 25 bis 30 Milliarden Euro jährlich.