Das türkische Kartellrecht- Ein Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union?

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1 Yasemin Körtek Das türkische Kartellrecht- Ein Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union? Eine rechtsvergleichende Analyse Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Abkürzungs Verzeichnis 15 Einleitung Kapitel: Einführung in das türkische Kartellrecht 20 I. Allgemeines 20 II. Überblick über den Aufbau des türkischen Wettbewerbsgesetzes 22 A. Gesetzesaufbau 22 B. Gesetzeszweck und Anwendungsbereich 22 III. Die Verbotstatbestände 24 A. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse Unternehmen Vereinbarung Aufeinander abgestimmte Verhaltensweise Beschlüsse und Handlungen von Unternehmensvereinigungen Wettbewerbsbeschränkung 33 B. Beispielskatalog des Art. 4 Abs. 2 RKHK 35 C. Anmeldung wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen 37 D. Freistellung von dem Verbot des Art. 4 Abs. 1 RKHK Einzelfreistellung (bireysel muafiyei) Widerruf der Einzelfreistellung Exkurs: Gesetzlichkeitsprinzip und Rückwirkung von Gesetzen Gruppenfreistellungen (grup muafiyeti) Widerruf einer Gruppenfreistellung 47 E. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Beherrschende Stellung Missbrauch Beispielskatalog des Art. 6 Abs. 2 RKHK 53 F. Exkurs: Die Reform des europäischen Wettbewerbsrechts - Ein Überblick Legalausnahmesystem 57

3 2. Entscheidungskompetenzen der Europäischen Kommission Verhältnis europäisches Wettbewerbsrecht - mitgliedstaatliches Wettbewerbsrecht 62 a. Der Grundsatz ne bis in idem 66 b. Die Kodifizierung des Grundsatzes ne bis in idem 67 c. Die Verordnung Nr. 1/2003 und der Grundsatz ne bis in idem Die Zusammenarbeit der Kommission mit den mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden und Gerichten 73 a. Die Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Behördennetzes 74 b. Die Zusammenarbeit mit den mitgliedstaatlichen Gerichten 77 IV. Die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen 78 A. Allgemeines 79 B. Das formelle Verfahren Anmeldung Unterbliebene Anmeldung Verfahren 83 C. Die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen 84 D. Die Kontrolle von Zusammenschlüssen nach europäischem Recht 86 E. Würdigung 90 V. Negative Feststellung 91 A. Der Erlass einer negativen Feststellungsentscheidung 91 B. Der Widerruf einer negativen Feststellungsentscheidung Kapitel: Die türkische Wettbewerbsbehörde 96 I. Der Wettbewerbsausschuss 97 A. Allgemeines 97 B. Die gesetzlich zugewiesene Aufgaben und Kompetenzen 98 C. Die Ermittlungsbefugnisse des Wettbewerbsausschusses Auskunftsersuchen und Nachprüfungsrecht 100 a. Art. 14 RKHK 100 b. Art. 15 RKHK 101 c. Erforderlichkeit der Ermittlungsmaßnahmen 102 d. Rechte der Betroffenen Ermittlungsbefugnisse der Europäischen Kommission 105 a. Auskunftsersuchen 105 b. Nachprüfungsrecht 106 c. Rechte der Betroffenen Entwurf einer Durchführungsverordnung zu Art. 14, 15 RKHK 110 a. Allgemeine Vorschriften

4 b. Vorschriften zur Ausübung der Befugnisse gemäß Art. 14 RKHK 111 c. Vorschriften zur Ausübung der Befugnisse gemäß Art. 15 RKHK 113 D. Das Verfahren vor dem Wettbewerbsausschuss Vorverfahren Hauptverfahren Mündliche Anhörung Mitteilungspflichten Verteidigungsrechte der Betroffenen 123 E. Die Entscheidungen des Wettbewerbsausschusses Zwischenentscheidungen (ara kararlar) Einstweilige Verfügung (ihtiyati tedbir) Endentscheidungen (nihai kararlar) 129 F. Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Wettbewerbsausschusses 131 II. Das Präsidium und die Diensteinheiten Kapitel: Sanktionen 135 I. Geldbußen 136 A. Formelle Gesetzesverstöße Die Tatbestände des Art. 16 Abs. 1 RKHK 138 a. Art. 16 Abs. 1 lit. a RKHK 138 b. Art. 16 Abs. 1 lit. b RKHK 138 c. Art. 16 Abs. 1 lit. c RKHK 140 d. Art. 16 Abs. 1 lit. d RKHK Sanktionierung natürlicher Personen 141 B. Materielle Gesetzes verstoße 142 C Festsetzung der Höhe einer Geldbuße 143 D. Ausgewählte Entscheidungen des Wettbewerbsausschusses Nr. 93/ Nr / Nr / (a) Nr / (a) Nr / und Nr / Nr / Nr / und Nr / Nr / Nr / Nr / Auswertung der Entscheidungen des Wettbewerbsausschusses 155 E. Anmeldung und Geldbuße

5 II. Zwangsgelder III. Verjährung IV. Überblick über die Sanktionsbefugnisse der Europäischen Kommission A. Geldbußen 1. Festsetzung der Höhe einer Geldbuße 2. Kronzeugenregelung B. Zwangsgelder V. Würdigung VI. Zivilrechtliche Folgen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen A. Einleitung B. Nichtigkeit C. Schadensersatz 1. Anspruchsgrundlage 2. Umfang 3. Exkurs: Punitive damages 4. Beweislast 5. Verjährung Kapitel: Europarechtliche Vorgaben 194 I. Das Abkommen von Ankara 196 A. Assoziierungsabkommen im Allgemeinen Gemeinschaftsrecht Türkisches Recht 198 B. Assoziierungsabkommen im Speziellen Einleitung Wettbewerbsregeln 201 II. Die Zollunion 202 A. Einleitung 202 B. Die Wettbewerbsregeln der Zollunion 203 C. Exkurs: Das Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum 205 D. Durchführungsvorschriften zur Wettbewerbspolitik gemäß Artikel 37 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei Vorschlag für einen Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei über Durchführungsvorschriften zur Wettbewerbspolitik gemäß Art. 37 Beschluss Nr. 1/ Die Europa-Abkommen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der EFTA- Überwachungsbehörde Würdigung des Vorschlages für einen Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei über Durchführungsvorschriften zur Wettbewerbspolitik gemäß Art. 37 Beschluss Nr. 1/

6 a. Direkte Anwendbarkeit der Art. 32, 33 Beschluss Nr. 1/95? 222 b. Verbots- und Freistellungsentscheidungen 223 c. Sanktionierung 224 d. Parallele Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden 225 (1) Ne bis in idem 226 (2) Anrechnung 227 e. Ergebnis Kapitel: Abschließende Würdigung und Ausblick 233 I. Zusammenfassung 233 II. Ausblick 236 Literaturverzeichnis