Die Problematik der Mehrfachsanktionierung von Unternehmen im EG-Kartellrecht

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1 Anika Yomere Die Problematik der Mehrfachsanktionierung von Unternehmen im EG-Kartellrecht Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 19 I. Rechtliche und tatsächliche Einordnung der Thematik 20 II. Eingrenzung des Themas und Gang der Untersuchung 25 Erstes Kapitel: Rechtstheoretische Grundlagen 27 A. Der Grundsatz ne bis in idem 28 I. Dogmatische Grundlage und rechtliche Bedeutung 29 II. (Rechts-)Folgen einer Anerkennung des ne bis in idem -Satzes Die Rechtsfolgen im systeminternen Bereich Die Rechtsfolgen im transnationalen Bereich Auswirkungen unter verfahrensökonomischen Gesichtspunkten 38 III. Anwendbarkeit der Gewährleistung auf juristische Personen 40 B. Abgrenzung des Grundsatzes ne bis in idem und des Anrechnungsgrundsatzes 41 C. Zur Anwendbarkeit strafprozessualer Prinzipien im EG-Kartellverfahren 43 I. Die Rechtsnatur der Geldbuße des EG-Kartellrechts Die Auffassungen zur Rechtsnatur der Geldbuße im Schrifttum 46 a) Die kriminalstrafrechtliche Theorie 46 b) Die Theorie der Verwaltungssanktion ( sanctions administratives") 47 c) Theorie der Sanktion sui generis" 48 d) Die Ordnungswidrigkeitenrechtliche Theorie 49

3 2. Die Rechtsprechung des EuGH Zusammenfassung und Stellungnahme 51 II. Anwendbarkeit des ne bis in idem-grundsatzes im EG-Kartell verfahren - Zur Rechtskraft- und Sperrfähigkeit von Kommissionsentscheidungen 53 D. Zusammenfassung und Ergebnis 55 Zweites Kapitel: Die Mehrfachsanktionierung von Wettbewerbsverstößen durch die Europäische Kommission 57 A. Die Relevanz der Thematik in der europäischen Rechtspraxis 57 B. Die Anerkennung des Grundsatzes ne bis in idem im EG-Kartellverfahren 58 I. Fehlen einer allgemeingültigen Kodifikation der Gewährleistung im Gemeinschaftsrecht 58 II. Der Grundsatz ne bis in idem als allgemeiner Rechtsgrundsatz im Gemeinschaftsrecht Rechtsgrundlage 61 a) Die Gewährleistung des Art. 4 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK als Rechtsgrundsatz i.s.d. Art. 6 Abs. 2 EUV 65 b) Die Gewährleistung des Grundsatzes ne bis in idem in den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten 66 c) Zusammenfassung und Ergebnis Normqualität Adressaten und Grundrechtsträger 72 C. Konkretisierung der inhaltlichen Gewährleistung des ne bis in idem- Grundsatzes im EG-Kartellverfahren durch die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte 73 I. Der Verfahrensgegenstand Der Begriff des Täters Der Begriff der Tat (das idem") 80 a) Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte 83 b) Analyse der Entscheidungsgründe 87 II. Die Doppelbestrafung" Die Erstentscheidung ( bis") Die Einleitung eines erneuten Verfahrens als Zweitmaßnahme Sonderfall: Die zusätzliche Verhängung eines Zwangsgeldes Die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens

4 D. Rechtsschutz 106 E. Zusammenfassung 110 Drittes Kapitel: Die Mehrfachsanktionierung von Wettbewerbsverstößen durch die Europäische Kommission und die mitgliedstaatlichen Instanzen 112 A. Die bisherige Rechtslage unter der VO 17/ I. Die Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gemeinsamen Markt Die Problematik der Rechtsanwendungskonkurrenz im Rahmen der Artt. 81 Abs. 1 und 82 EG Die Problematik der Rechtsnormenkonkurrenz im Verhältnis gemeinschaftlichen und mitgliedstaatlichen Kartellrechts 116 II. Zur Frage der Zulässigkeit kumulativer Verfahren und Sanktionen auf Grundlage des mitgliedstaatlichen und gemeinschaftlichen Kartellrechts Gesetzgeberische Akte zur Etablierung eines systemübergreifenden ne bis in idem-grundsatzes im europäischen Rechtsraum Der Grundsatz ne bis in idem als allgemeiner Rechtsgrundsatz im Verhältnis gemeinschaftsrechtlicher und mitgliedsstaatlicher Kartellverfahren 124 a) Entwicklungslinien in der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte 124 b) Die in Literatur und Generalanwaltschaft vertretenen Auffassungen 128 (i) Die Geltung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes im Verhältnis der gemeinschaftlichen und mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen 128 (ii) Anwendbarkeit im Verhältnis der kartellrechtlichen Sanktionssysteme auf dem Gemeinsamen Markt 133 (a) Die Frage der Rechtsgutsidentität 134 (b) Der Grundsatz der umfassenden Aburteilungsbefugnis 140 c) Eigener Ansatz Die Anrechnung innerstaatlicher Kartellsanktionen als Gebot der Billigkeit 150 III. Zusammenfassung und abschließende Betrachtung des bisherigen Entwicklungsstandes eines supranational wirkenden ne bis in idem- Grundsatzes im EG-Kartellrecht

5 B. Die Rechtslage unter der Verordnung 1/ I. Die Kernregelungen der neuen Verordnung im Überblick Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 3 EG Dezentralisierung der Kartellrechtsanwendung Faktische Verdrängungswirkung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Art. 81 EG Zusammenfassung 171 II. Die VO 1/2003 und die Problematik supranationaler Mehrfachsanktionierungen Lückenhafte Ausgestaltung der dezentralen Kartellrechtsanwendung 173 a) Die Regelung der Zuständigkeiten unter der VO 1/ b) Die Reichweite nationaler Entscheidungen O Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 179 III. Die Konkretisierung des supranationalen ne bis in idem-grundsatzes durch Artikel 50 der EU-Grundrechtecharta Entstehungsgeschichte der Grundrechtecharta (Rechts-)Verbindlichkeit der Grundrechtecharta zum gegenwärtigen Zeitpunkt Der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta 196 a) Die Grundrechtsbindung der europäischen Organe und der mitgliedstaatlichen Instanzen bei der Durchführung des Unionsrechts 196 b) Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen Art. 50 EU-Charta und der Grundsatz der umfassenden Aburteilungsbefugnis Gewährleistungsgehalt des Artikel 50 EU-Charta 202 a) Grundlegendes zur Auslegung dieser Norm 202 b) Der Anwendungsbereich der Norm 207 c) Der Begriff der Straftat" 208 d) Das Erfordernis der Tatidentität 209 e) Der Begriff der rechtskräftigen Aburteilung" bzw. des rechtskräftigen Freispruchs" 214 (i) Wettbewerbsentscheidungen der Kommission 216 (ii) Wettbewerbsentscheidungen der mitgliedstaatlichen Behörden f) Die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines bereits rechtkräftig abgeschlossenen Verfahrens Exkurs: Rechtsschutzmöglichkeiten Zusammenfassung und Stellungnahme 224 IV. Schlussfolgerungen

6 Viertes Kapitel: Die Mehrfachsanktionierung von Wettbewerbsverstößen durch die Europäische Kommission und Drittstaaten 233 A. Die Rechtslage im internationalen Kartellrecht am Beispiel der Kartellordnungen der Gemeinschaft und der USA 234 I. Der Anwendungsbereich der EG-Wettbewerbsnormen 234. II. Der Anwendungsbereich des Sherman Act 237 III. Das Kooperationsabkommen zwischen der EG und den USA 240 IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen ' 243 B. Zur Frage der Anerkennung rechtsstaatlicher Garantien im Verhältnis gemeinschaftsrechtlicher und US-amerikanischer Sanktionen 244 I. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Das Urteil in der Rechtssache Boehringer Mannheim II Die Urteile in den Rechtssachen Archer Daniels Midland und SGL Carbon Zusammenfassung 248 II. Analyse der Entscheidungsgründe Existenz einer transnationalen ne bis in idem-gewährleistung 248 a) Im Völkerrecht 248 b) Im Gemeinschaftsrecht Existenz einer transnationalen Anrechnungspflicht Die Anrechnung fremdstaatlicher Sanktionen als Billigkeitsgebot entsprechend der Vorabentscheidung in der Rechtssache Walt Wilhelm Die Berücksichtigung fremdstaatlicher Sanktionen im Rahmen ~ des Opportunitätsprinzips und der Strafzumessung 259 a) Der bußgeldrechtliche Ermessensspielraum der Kommission 259 b) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als ermessensleitendes Prinzip 260 III. Zusammenfassung und Ergebnis 265 C. Konkretisierung des Anrechnungsgebots 267 I. Das Vorliegen von Tatidentität 267 II. Das Vorliegen einer berücksichtigungsfähigen Aburteilung 269 III. Beweislast für das Vorliegen der Anrechnungsvoraussetzungen 272 IV. Der Umfang einer Anrechnung

7 1. Die Grundsätze der Sanktionsbemessung durch die Kommission Die Grundsätze der Sanktionsbemessung durch die US-Behörden und US-Gerichte Die Bußgeldpraxis am Beispiel der Graphitelektroden-Entscheidungen gegen SGL Carbon 279 a) Sachverhalt und Unternehmenssanktionierung 279 b) Identität der mit den pekuniären behördlichen Sanktionen verfolgten Sanktionszwecke 288 (i) Die repressive Zwecksetzung der Sanktionen 288 (ii) Die präventive Zwecksetzung der Sanktionen 293 c) Die Berücksichtigungsfähigkeit US-amerikanischer Treble Damages 295 (i) Das System der Treble Damages-Klagen,. 296 (ii) Die Rechtsnatur von Treble Damages 298 (iii) Schlussfolgerungen 300 d) Exkurs zur Frage der (nachträglichen) Gesamtstrafenbildung Zusammenfassung und abschließende Betrachtung Ausblick: Die EG-Bußgeldleitlinien aus dem Jahr V. Die Begründungspflicht der Kommission im Zusammenhang mit dem Anrechnungsgebot 317 D. Zusammenfassung 320 Schlussbemerkung 322 Literaturverzeichnis 326 EU-Gesetzesmaterialien und Amtliche Dokumente 347 Sonstige Dokumente