Beweisantrag und Sachverständiger - Fragen nach einer Reformbedürftigkeit

Transkript

1 Rita Boppel Beweisantrag und Sachverständiger - Fragen nach einer Reformbedürftigkeit Verlag Dr. Kovac

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung S.l Kapitel 1: Die einzelnen Verfahrensabschnitte und die wesentlichen Prozeßmaximen S.3 A. Das Ermittlungsverfahren S.3 B. Das Zwischenverfahren S.5 C. Das Hauptverfahren S.7 D. Wesentliche Prozeßmaximen S.9 I. Prozeßmaximen mit besonderer Bedeutung für die Durchführung der Hauptverhandlung S.9 1.) Historischer Rekurs auf die Zeit vor Inkrafttreten der geltenden Strafprozeßordnung S ) Prozeßmaximen der geltenden Strafprozeßordnung S.l2 a) Das Prinzip der Wahrheitserforschung von Amts wegen: Der sogenannte Ermittlungsgrundsatz gem. 244 Abs.2 S.12 b) Die Grundsätze der Öffentlichkeit, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit S.13 c) Das Prinzip der freien Beweiswürdigung S. 15 d) In dubio pro reo S. 17 II. Allgemeine Verfahrensprinzipien S ) Das Prinzip der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege S ) Der Grundsatz des fair trail" S.20 3.) Der Grundsatz der Waffengleichheit S.21 4.) Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit des Strafverfahrens S.24 Kapitel 2: Das Beweisantragsrecht S.27 A. Allgemeine Grundsätze S.27 B. Voraussetzungen des Beweisantrages S.28 I. Inhaltliche Anforderungen S.28 II. Formelle Voraussetzungen des Beweisantrages S.32

3 C. Abgrenzung von Beweisantrag / Beweisermittlungsantrag und bloße Beweisanregung S.33 D. Das Verbot der Vorwegnahme der Beweiswürdigung (Verbot der Beweisantizipation) S.36 E. Das Verhältnis des Beweisantragsrechts zur Amtsaufklärungspflicht S.37 I. Die Ablehnungsgründe als systemimmanente" Grenzen der Aufklärungspflicht S.38 II. Keine Deckungsgleichheit zwischen Aufklärungs- und Beweiserhebungspflicht S.39 III. Stellungnahme S.41 F. Revisionsrechtliche Fragen S.43 I. Die Aufklärungsrüge S.43 II. Die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts S.45 G. Zusammenfassende Betrachtungen zum Stellenwert des Beweisantragsrechts für den Angeklagten beziehungsweise für die Verteidigung S.46 H. Reformvorschläge, die Beeinträchtigungen.des geltenden Beweisantragsrechts vorsehen S.47 I. Einführung in die Problematik S.47 II. Hauptvorwürfe gegen das geltende Beweisantragsrecht S.49 1.) Die Gefahr des Beweisverlustes S.49 2.) Die Beeinträchtigung von Beweiszwecken S.50 3.) Der Verlust des Ansehens der Justiz S.50 4.) Die Verletzung von Individualinteressen durch zu lange Strafverfahren S.51 I. Der Änderungsvorschlag Gössel's zur Beschleunigung des Strafverfahrens S.52 1.) Die zeitliche Begrenzung der möglichen Antragstellung auf das Zwischenverfahren S.53 2.) Beschränkung der Überprüfung von Urteilen in der Revisionsinstanz S.54

4 III J. Positionen zur Änderung des geltenden Beweisantragsrechts S.55 I. Überlange Prozesse als Ausnahme S.56 II. Keine wirkliche Beschleunigung des Strafverfahrens S.61 III. Diskussion S.63 IV. Ergebnis S.72 Kapitel 3: Der durch die Strafprozeßordnung geregelte Sachverständigenbeweis S.75 A. Einführung S.75 B. Die gesetzliche Regelung des Sachverständigenbeweises S.75 I. Der Sachverständige als Gehilfe des Gerichts S.76 II. Aufgaben des Sachverständigen S.77 III. Zur Notwendigkeit des Sachverständigenbeweises S.80 1.) Allgemeine Einführung S.80 2.) Die Ernennung des Sachverständigen S.81 a) Die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch das Gericht von Amts wegen S.81 (1) Die Auswahl des Sachverständigen gem. 73 Abs. 1. S.l S.84 (2) Auswahlbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gem. 161 a S.87 b) Die Zuziehung eines Sachverständigen auf Antrag eines Prozeßbeteiligten, insbesondere des Beschuldigten/Angeklagten und der Verteidigung S.89 (1) Das Selbstladungsrecht des Angeklagten gem. 220/245 S.89 (2) Die Zuziehung eines Sachverständigen auf Antrag des Angeklagten und der Verteidigung gem. 244 Abs. 4 S. 1 und 2 S.90 3.) Die Leitung des Sachverständigen im Sinne des 78 S.91 4.) Die Rechtsstellung des Sachverständigen S.93 a) Die Pflichten des Sachverständigen gem. 75, 77 und 79 S.94

5 IV (1) Die Pflicht zur Erstattung des Gutachten gem. 75 S.94 (2) Die Pflicht zur objektiven Erstattung des Gutachtens gem. 75 S.97 (3) Die Erscheinenspflicht gem. 77 S.97 b) Die Rechte des Sachverständigen S.98 (1) Die Befugnisse des Sachverständigen bei der Vorbereitung seines Gutachtens gem. 80 S.99 (2) Die Entschädigung des Sachverständigen gem. 84StPO sowie 3 ZSEG S. 102 Kapitel 4: Die Verfahrenswirklichkeit des Sachverständigenbeweises S.l 17 A. Der Sachverständige als Gehilfe"? S.l 19 B. Der Sachverständige als der eigentliche Entscheidungsproduzent? S.132 C. Zusammenfassung und kritische Würdigung S.136 D. Die Auswahl des Sachverständigen in der Rechtspraxis S. 151 I. Abkehr vom Prinzip der Richterauswahl des Sachverständigen S.151 II. Zufällige Auswahl des Sachverständigen durch den Richter S.l53 III. Reformtendenzen im Hinblick auf den Sachverständigenbeweis S.l 56 1.) Der Sachverständige auf der Richterbank S ) Verbindlichkeit der Entscheidung des Sachverständigen für die Beteiligten S ) Sachverständige als selbständige Berater S ) Bestrebungen zu einer erweiterten Teilhabe der Verteidigung an der Auswahl des Sachverständigen im Ermittlungsverfahren S.161 a) Die Auswahl des Sachverständigen im Ermittlungsverfahren durch den Richter S. 162 b) Rechtsanspruch der Verteidigung auf Bestellung eines Sachverständigen im Ermittlungsverfahren S.l64 5.) Kritik von Seiten der Literatur gegen die vorgeschlagenen Lösungsversuche S.l 66 a) Der Richtervorbehalt" gilt nicht im Ermittlungsverfahren S. 166

6 b) Das Prinzip der Waffengleichheit kann keinen Rechtsanspruch auf Bestellung eines Sachverständigen begründen S ) Diskussion der Reformüberlegungen" Auswahl der Richter und der Anspruch der Verteidigung auf ein eigenes Recht, einen Verteidiger hinzuzuziehen S. 170 Kapitel 5: Stärkung der Position des Angeklagten durch eine Änderung des 244 Abs.4 S.2? S.191 A. Historische Entwicklung des 244 Abs. 4 S. 2 unter Einbeziehung der Rechtsprechung des Reichsgerichts S. 192 B. Auslegung der Bestimmung des 244 Abs. 4 S. 2 durch die Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der Literatur seit der Neufassung von 1950 S.197 I. Der Begriff des weiteren Sachverständigen" S.197 II. Der Ablehnungsgrund des durch ein früheres Gutachten erwiesenen Gegenteils der behaupteten Tatsache im Sinne von Abs.4 S.2 Hs.l S.l99 III. Restriktive Auslegung der Ausnahmegründe des 244 Abs.4 S.2 Hs.2 S ) Nur erhebliche Zweifel führen zur Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung S ) Lediglich unrichtige Befundtatsachen können unter bestimmten Voraussetzungen in Frage gestellt werden S ) Widersprüche können in der Hauptverhandlung geheilt" werden S ) Der Begriff des Forschungsmittels wird auf den instrumentellen Aspekt reduziert S.209 C. Kritik seitens der strafrechtlichen Literatur S.209 I. Das Verbot der Beweisantizipation muß im Hinblick auf den Sachverständigenbeweis neu durchdacht werden S.211

7 VI II. Bei divergierenden Ergebnissen von Sachverständigen kommt auch der im Strafverfahrensrecht geltende Grundsatz in dubio pro reo" zur Anwendung S.214 III. Die Schwelle, wann von Zweifeln auszugehen ist, muß herabgesetzt werden S.215 IV. Die Begrenzung von Forschungsmitteln auf technische Hilfsmittel und Verfahren bedarf einer Korrektur S.216 D. Stellungnahme zu den Lösungsvorschlägen in der Literatur S.218 E. Eigener Gesetzesentwurf S.234 Gesamtergebnis S.235 Literaturverzeichnis S.237