Die Zulassigkeit des unbezifferten Klageantrags

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1 Volker Menges Die Zulassigkeit des unbezifferten Klageantrags Verlag Dr. Kovac

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Teil: Meinungs- und Diskussionsstand zur Zulassigkeit des unbezifferten Klageantrags A. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 7 B. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 9 C. Literaturmeinungen 12 I. Unzulassigkeit des unbezifferten Klageantrags 12 II. Zulassigkeit des unbezifferten Klageantrags 14 HI. Die Bedeutung der Grofienordnung Tea: Die Vereinbarkeit des unbezifferten Klageantrags mit 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO A. Der Wortlaut 19 B. Historische Auslegung 21 I. Art. 225 der bayerischen Prozessordnung 21 n. 296 des Preufiischen Entwurfs 22 HI. 197 des Norddeutschen Entwurfs 23 IV.Fazit 23 C. Der Gesetzeszweck 24 D. Systematische Auslegung 27 I. 92 Abs. 2 ZPO als Indiz fur die kostenrechtliche L6sung 27 II. Prozessuale Funktionen des bestimmten Antrags 29 E.Ergebnis 30

3 3. Teil; Die Bewahrung des unbezifferten Klageantrags im Erkenntnisverfahren (zugleich eine systematische Auslegung des 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) A. Bestimmung des Streitgegenstands 31 B. Streitwertbestimmung und Kosten 33 I. Streitwertbestimmung bei unbeziffertem Klageantrag Meinungsstand Stellungnahme 35 II. Die Bedeutung der GroBenordnung fur die Streitwertbestimmung Meinungsstand Stellungnahme 39 III.Ergebnis 43 C. Umfang und Wirkungen der Rechtshangigkeit 43 I. Umfang der Rechtshangigkeit 44 II. Wirkungen der Rechtshangigkeit Rechtshangigkeitssperre Erschwerung der Klageanderung 47 a) Ubergang zum bezifferten Antrag 47 b) Vortragen neuer Tatsachen Hemmung der Verjahrung 48 a) Vortragen neuer Tatsachen 49 b) Anderung der GroBenordnung 50 c)ergebnis Prozesszinsen 53 III.Ergebnis 56 D. Vorabentscheidung fiber den Grand 57 I. Meinungsstand 57 II. Stellungnahme 58 m.ergebnis 59 E. Anerkenntnis 59

4 XI I. Die Vorteile eines Anerkenntnisses fur den Beklagten 60 II. Anerkenntnis im Verfahren mit unbeziffertem Klageantrag Anerkenntnis des vom Gericht fur angemessen gehaltenen Betrags Der Streitwert als Bezugspunkt fur ein Anerkenntnis Anerkenntnis eines bestimmten Betrags Anerkenntnis eines,,angemessenen Betrags" 66 HI. Ergebnis 67 F. Versaumnisurteil 67 I. Meinungsstand 68 II. Stellungnahme Die Ausubung richterlichen Ermessens 69 a) Bestimmung einer,,billigen Entschadigung" ( 253 Abs. 2 BGB) 70 b),,angemessene Entschadigung"nach 651f Abs. 2 BGB...72 c) Leistungsbestimmung nach,,billigem Ermessen" ( 315,319 BGB) 73 d) Schadensschatzung nach 287 ZPO 75 e) Zwischenergebnis Die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage 78 3.Zur Ansicht Bergenroths Praktische Erwagungen 81 HI. Ergebnis 82 G. Die Bindung des Gerichts an Parteiantrage 82 I. Entscheidungsspielraum bei beziffertem und bei unbeziffertem Klageantrag 83 II. Begrenzung des Entscheidungsspielraums durch Angabe einer GroBenordnung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Andere Auffassungen Stellungnahme 86 a) Erkennbarkeit des Verurteilungsrisikos 86

5 xn b) Alternative Erkenntnismoglichkeiten 87 aa) Streitwertfestsetzung 87 bb) Guteverhandlung 88 c) Eingeschrankte Schutzwiirdigkeit des Beklagten? 90 d) Fortfall des die GrSBenordnungsrechtsprechung tragenden Grundes 91 e) Folgerungen 92 III. Ergebnis 93 H. Das Vorliegen einer klagerischen Beschwer 93 I. Der Begriff der Beschwer 94 II. Der zugesprochene Betrag ist nicht angemessen Der Klager hat keine Betragsangaben gemacht Der Klager hat eine GroBenordnung genannt 98 a) Gleichbehandlung aller GroBenordnungsangaben 98 b) Das Urteil BGHZ 140, aa) Die Ausfuhrungen zu 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO 100 bb) Widerspruche zur Rechtsprechung zu 308 ZPO 101 cc) Relativierung des Kostenvorteils Zwischenergebnis 102 III. Das Gericht spricht eine Teilabweisung aus 103 l.teilabweisung und Beschwer Teilabweisung und Mitverschulden 105 IV. Ergebnis 108 I. Gegenstand und Umfang der materiellen Rechtskraft 109 J. Ergebnis Teil: Die Zulassigkeit des unbezifferten Klageantrags entgegen 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO A. Arbeitsrechtliche Ausnahmen vom Bezifferungsgebot 115 I. Angemessene Vergutung nach 38 AfbnErfG 115

6 xra II. Angemessene Abfindung nach 9 Abs. 1 KSchG 116 III. Abfindungen nach 113 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG 119 IV. Ergebnis 120 B. Gewohnheitsrechtliche Zulassigkeit des unbezifferten Antrags 120 I. Das Verhaltnis von Richterrecht und Gewohnheitsrecht 121 II. Voraussetzungen eines Gewohnheitsrechts 122 III. Moglichkeiten einer Rechtsprechungsanderung 124 C. Bediirfhis fur einen unbezifferten Klageantrag contra legem 126 I. UnmSglichkeit einer Bezifferung Noch nicht abgeschlossenes Schadensbild Abhangigkeit der Forderungshohe von der Ausiibung richterlichen Ermessens 128 a),,billige Entschadigung" ( 253 Abs. 2 BGB),,,angemessene Entschadigung" ( 651f Abs. 2 BGB), Leistungsbestimmung nach,,billigem Ermessen" ( 315 ff. BGB) 129 b),,schadensschatzung" nach 287 ZPO 130 c)fazit Abhangigkeit der Forderungshohe von richterlicher Gestaltung Abhangigkeit der Forderungshohe von richterlicher,,schatzung" Ergebnis 134 II. Unzumutbarkeit einer Bezifferung Orientierungshilfen fur die Suche nach dem,,richtigen" Betrag 135 a) Schmerzensgeldtabellen 135 b) Unterhaltstabellen Das Risiko einer Zuvielforderung 137 a) Die kostenrechtliche Losung fiber 92 Abs. 2 ZPO 138 b) 92 Abs. 2 ZPO als Instrument zur gerechten Risikoverteilung 140

7 xrv aa) Der,,Dornr6schenschlaf" des 92 Abs. 2 ZPO 140 bb) VerhaltnismaBig geringfugige Zuvielforderung ( 92 Abs. 2Nr. 1 ZPO) 142 cc) Abhangigkeit der Betragsforderung von der Festsetzung durch richterliches Ermessen ( 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) 144 dd) Die Bedeutung des Begriffs,Jcann" in 92 Abs. 2 ZPO 148 ee) Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung 149 (1) Teleologische Reduktion des 99 Abs. 1 ZPO 150 (2) Analoge Anwendung des 99 Abs. 2 ZPO 151 c) Ergebnis Das Risiko einer Zuwenigforderung 155 a) Richterlicher Hinweis auf eine zu niedrige Bezifferung 156 b) Die Geltendmachung des Restbetrags in einer Zusatzklage 158 c) Zumutbarkeit des Risikos einer Zuwenigforderung 158 III. Ergebnis fur das Bedurfhis nach einem unbezifferten Antrag 159 Gesamtergebnis 159 Zusammenfassung 161 Literaturverzeichnis 173