Versáumung der Dreiwochenfrist des 4 KSchG - Nachtragliche Zulassung der Kündigungsschutzklage trotz Anwaltsverschuldens?

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1 Winfried Holthaus Versáumung der Dreiwochenfrist des 4 KSchG - Nachtragliche Zulassung der Kündigungsschutzklage trotz Anwaltsverschuldens? PETER LANG Europáischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichnis 25 A. Einleitung 29 I. Die streitige Frage 29 II. Anliegen der Arbeit 34 III. Verfahrensrechtliche Gründe des Fortdauerns der Rechtszersplitterung 36 IV. Gang der Untersuchung 37 B. Verschuldenszurechnung nach 85 Abs. 2 ZPO 39 I. Die Ansicht der Zurechnungsbefürworter Vertreter einer unmittelbaren Anwendung des 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen der 4, 5 KSchG Vertreter einer analogen Anwendung des 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen der 4, 5 KSchG 40 II. Die Ansicht der Zurechnungsgegner Argumentation gegen eine unmittelbare Anwendbarkeit des 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen der 4, 5 KSchG Argumentation gegen eine analoge Anwendbarkeit des 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen der 4, 5 KSchG 45 III. Stellungnahme Grundsátzliche Überlegungen zur Zurechenbarkeit des Anwaltsverschuldens in unmittelbarer Anwendung des 85 Abs. 2 ZPO 49 a) AusschluB der Verschuldenszurechnung wegen des Wortlauts des 5 Abs. 1 KSchG? 49 b) 46 Abs. 2, S. 1 ArbGG ais Argument für eine unmittelbare Anwendbarkeit des 85 Abs. 2 ZPO? Unmittelbare Anwendbarkeit des 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen der 4, 5 KSchG 51

3 a) Arbeitnehmeranwalt ais,,bevollmáchtigter" i.s.v. 85 Abs. 2 ZPO 52 aa) Begriff des Bevollmachtigten in 85 Abs. 2 ZPO 52 bb) Bevollmáchtigteneigenschaft im Beispielfall? 52 b) Bestehen eines ProzeBrechtsverháltnisses ais weitere Tatbestandsvoraussetzung? 53 aa) Begriff des ProzeBrechtsverhaltnisses 53 bb) ProzeBrechtsverháltnis im Beispielfall? 54 ce) Wortlautauslegung 54 dd) Systematische Auslegung 56 ee) Zwischenergebnis 58 c) Verschulden des Bevollmachtigten 58 aa) ProzeBhandlung ais systematischer Bezugspunkt des Verschuldens 59 bb) Klageerhebung ais mabgebende ProzeBhandlung im Beispielfall 59 ce) Anwaltsverschulden im Beispielfall 60 dd) Zwischenergebnis 61 d) Relevanz der Rechtsnatur der Dreiwochenfrist für die unmittelbare Anwendbarkeit des 85 Abs. 2 ZPO in 5 Abs. 1 KSchG? 61 aa) Rechtsnatur der Dreiwochenfrist in 4 S. 1 KSchG_ 62 (1.) Dreiwochenfrist ais AusschluBfrist 62 (2.) Dreiwochenfrist ais Klagefrist 63 (3.) Materiell-rechtliche oder prozessuale AusschluBfrist? 63 (a) Meinungsstand 63 (b) Verfahrensrechtliche Bedeutung der Rechtsnatur der Dreiwochenfrist 64 bb) Irrelevanz der Rechtsnatur der Dreiwochenfrist für die unmittelbare Anwendbarkeit des 85 Abs. 2 ZPO 65 (1.) Prozessuale Wirkungen des Verschuldens ais tatbestandliche Voraussetzung des 85 Abs. 2 ZPO? 66 (a) Wortlautauslegung 67 (b) Systematische Auslegung 67 (2.) Zwischenergebnis 70 ce) Vergleich zum Fall der schuldhaften Versáumung der Sechsmonatsfrist des 10 Abs. 1, S. 1 StrEG 71

4 (1.) Allgemeines zum Grund- und Betragsverfahren nachdemstreg 71 (2.) Parallelen zur Versaumung der Dreiwochenfrist des 4 S. 1 KSchG 72 (3.) Irrelevanz der Rechtsnatur der Sechsmonatsfrist für die Zurechenbarkeit des Anwaltsverschuldens im Rahmen des 10 Abs. 1, S. 2 StrEG 73 dd) Zwischenergebnis 74 e) Keine unmittelbare Anwendbarkeit des 85 Abs. 2 ZPO auf Klagefristversaumungen regelnde Verschuldenstatbestánde 75 aa) Wortlautauslegung 76 bb) Systematische Auslegung 76 ce) WesensmáBige Unterschiede zwischen Klage-, Rechtsbehelfs- und Práklusionsfristen 77 dd) Ausnahmestellung der rechtsmittelahnlichen Wiederaufnahmeklage 77 f) Zwischenergebnis Analoge Anwendbarkeit des 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen der 4, 5 KSchG 79 a) AnalogieausschluB wegen des Ausnahmecharakters des 85 Abs. 2 ZPO? 80 b) Bestehen einer Regelungslücke 80 c) Planwidrigkeit der Regelungslücke 81 d) Rechtsáhnlichkeit und -vergleichbarkeit der Interessenlagen 82 aa) Vorüberlegungen zur Bedeutung der 232 Abs. 2, 233 Abs. 1 ZPO a.f. für eine analoge Anwendung des 85 Abs. 2 ZPO n.f. 83 (1.) Systematische Umstellung von 232 Abs. 2 ZPO a.f. zu 85 Abs. 2 ZPO n.f. ais Argument zugunsten einer Verschuldensanrechnung? 84 (2.) Begriffsjuristische Deduktion vom unabwendbaren Zufall in 233 Abs. 1 ZPO a.f. zur Haftung für Anwaltsverschulden innerhalb des 5 KSchG? 84 bb) Sinn und Zweck des 85 Abs. 2 ZPO 87

5 (1.) Zielsetzung des 85 Abs. 2 ZPO im Wiedereinsetzungsrecht (2.) Zielsetzung des 85 Abs. 2 ZPO innerhalb der Práklusionsvorschriften 89 (3.) Keine Verschiebung des ProzeBrisikos ais übergreifendes Ziel des 85 Abs. 2 ZPO 92 ce) Interessenlage im Beispielfall 94 dd) Vereinbarkeit des Zwecks des 85 Abs. 2 ZPO mit der Interessenlage im Beispielfall 96 (1.) Rechtspolitisches Ziel der 4, 7 KSchG ais Argument zugunsten einer Verschuldensanrechnung 97 (2.) Keine unzulassige Zugangsvereitelung zu Lasten des Arbeitnehmers 99 (3.) Vergleichbarkeit mit anderen Fallen schuldhafter Fristversaumungen 100 (4.) Keine Inkonsequenz gegenüber dem Fall fehlerhafter Beratung des Arbeitnehmers 103 e) Zwischenergebnis. 106 IV. Ergebnis 106 C. Verschuldenszurechnung nach 278 S. 1 BGB 107 I. Die Ansicht der Zurechnungsbefürworter Die Auffassung Riebles Die Auffassung der übrigen Zurechnungsbefürworter 109 II. Die Ansicht der Zurechnungsgegner Die Auffassung des LAG Hamm Die Auffassung der übrigen Zurechnungsgegner 111 III. Stellungnahme Grundsátzliche Überlegungen zur Zurechenbarkeit des Anwaltsverschuldens nach 278 S. 1 BGB 113 a) Unanwendbarkeit des 278 BGB wegen Substitution? 113 b) AusschluB der Verschuldenszurechnung wegen Hóchstpersonlichkeit der Arbeitnehmerleistung? 115 c) 278 BGB ais,,grundnorm" im Verháltnis zur,,prozessualen Konkretisierung" in 85 Abs. 2 ZPO? 116 d) Materiell-rechtliche AusschluBfrist - Materiell-rechtliche Zurechnung? 118

6 e) Tatbestandliche Voraussetzungen des 278 S. 1 BGB ais entscheidender Anknüpfungspunkt Unmittelbare Anwendbarkeit des 278 S. 1 BGB 119 a) Bestehen einer rechtlichen Sonderverbindung 119 aa) Arbeitsverháltnis ais rechtliche Sonderverbindung bei ordentlicher Kündigung 120 bb) Arbeitsverháltnis ais rechtliche Sonderverbindung bei fristloser, auberordentlicher Kündigung? 120 ce) ProzeBrechtsverháltnis oder,,prozessualer Kontakt" ais rechtliche Sonderverbindung bei fristloser, au- Berordentlicher Kündigung? 121 (1.) ProzeBrechtsverháltnis ais rechtliche Sonderverbindung? 121 (2.),,Prozessualer Kontakt" ais rechtliche Sonderverbindung? 123 (3.) Zwischenergebnis 123 dd) Nachvertragliches Schuldverháltnis ais rechtliche Sonderverbindung bei fristloser, auberordentlicher Kündigung 124 (1.) Nachvertragliche Pflíchten von Arbeítgeber und Arbeitnehmer 124 (2.) Zwischenergebnis 125 b) Rechtzeitige Klageerhebung ais,,verbindlichkeit" i.s.v. 278S. 1 BGB? 125 aa) Begriff der,,verbindlichkeit" in 278 S. 1 BGB 126 (1.) Differenzierung zwischen vollkommenen und unvollkommenen Verbindlichkeiten 126 (2.) Rechtzeitige Klageerhebung ais vollkommene Verbindlichkeit? 127 bb) Zwischenergebnis 127 c) Rechtzeitige Klageerhebung ais Obliegenheit 128 aa) Begriff der Obliegenheit 128 bb) Obliegenheit auch bei blobem Verstreichenlassen einer Frist? 129 d) Zwischenergebnis Analoge Anwendbarkeit des 278 S. 1 BGB 130 a) Vorliegen einer Regelungslücke 130 b) Planwidrigkeit der Regelungslücke 131 c) Rechtsáhnlichkeit und -vergleichbarkeit der Interesseniagen 132

7 10 aa) Rechtsáhnlichkeit und -vergleichbarkeit nur bei,,schuldrechtlichen Obliegenheiten"? 132 bb)sinn und Zweck des 278 S. 1 BGB und die ihm abstrakt zugrundeliegende Interessenlage ais mabgebender Ausgangspunkt 135 ce) Interessenlage bei Obliegenheitsverletzungen durch eine Hilfsperson 138 (1.) Delegationsbedingte Nachteile für den Gláubiger auch bei Obliegenheitsverletzungen? 138 (2.) Zwischenergebnis 140 (3.) Delegationsbedingter Nachteil des Arbeitgebers im Beispielfall? 141 (a) Interesse des Arbeitgebers an der Klageerhebung? 141 (b) Interesse des Arbeitgebers an der Befristung der Klagemóglichkeit 141 (c) Rechtsáhnlichkeit nur bei Schutz der Interessen des Arbeitgebers gerade ais Partei der Sonderverbindung 142 (d) Zwischenergebnis 143 (4.) Befristung der Klagemóglichkeit im Interesse des Arbeitgebers gerade ais Partei der Sonderverbindung? 144 d) Keine Rechtsáhnlichkeit und -vergleichbarkeit im Beispielfall 145 IV. Ergebnis 146 D. Gesamtergebnis in Thesen 147