Abfindungen zur Ablösung des Kündigungsschutzes - i a KSchG n.f.

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1 Katharina Kraus Abfindungen zur Ablösung des Kündigungsschutzes - i a KSchG n.f. Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis 13 Einleitung 19 A: Abfindungsregelungen im System des Kündigungsschutzes 22 I. Abfindungsregelungen in der Entwicklung des Kündigungsschutzrechts BRG(1920) AOG(1934) Kontrollratsgesetz Nr. 40 und die Ländergesetze ( ) 24 4.»Frankfurter Entwurf«(1949),»Hattenheimer Entwurf«(1950) und KSchG (1951) Änderungen des KSchG (1969) bis zur Fassung vom SeemG Art. 56 Abs. 2 a) NATO-ZusAbk Sonstige Abfindungsregelungen und -Vereinbarungen außerhalb des KSchG 31 II. Zweck des Kündigungsschutzes und Funktion der Abfindung Zweck des Kündigungsschutzes 33 a) Zweck des allgemeinen Kündigungsschutzes im Sinn des KSchG 33 aa) Ausgleichs- und Präventivfunktion 33 bb) Bestandsschutz 35 cc) Förderung von Humaninvestitionen und der Produktivität des Unternehmens 36 dd) Schlussbetrachtung 36 b) Zweck besonderer Kündigungsschutzvorschriften Funktion der Abfindung 38 a) Rechtliche Aspekte 38 b) Ökonomische Aspekte Wechselseitige Beziehung zwischen Bestandsschutz und Abfindung 42 III. Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben Berufsfreiheit i.s.d. Art. 12 Abs. 1 GG und Sozialstaatsprinzip i.s.d. Art. 20 Abs. 1 GG 44

3 2. Grundsatz der Gleichbehandlung i.s.d. Art. 3 GG und verfassungsgemäße Anwendung Grundsatz der Gleichbehandlung i.s.d. Richtlinien des Rates 00/43/EG und 00/78/EG Art. 30 der Charta der Grundrechte der EU 51 IV. Neuere rechtspolitische Diskussion zum Kündigungsschutzrecht vordem Rechtliche und ökonomische Gesichtspunkte 55 a) Zusammenhang zwischen Kündigungsschutz und Arbeitsmarktentwicklung 55 aa) Unternehmerverhalten und Arbeitslosigkeit 56 aaa) Ansicht 1 - Kündigungsschutz als Beschäftigungshindernis 56 bbb) Ansicht 2 - kein (nachweisbarer) Zusammenhang zwischen Kündigungsschutz und Unternehmerverhalten 59 ccc) Schlussbetrachtung 62 bb) Soziodemographische Struktur der Arbeitssuchenden 63 b) Schwierigkeiten bei der Auslegung und Anwendung des Kündigungsschutzrechts und dadurch bedingter Reformbedarf 64 aa) Rechtsunsicherheit 64 bb) Hohe Prozessrisiken für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite 65 cc) Abfindungsvergleich als tatsächliches Ziel des Kündigungsschutzprozesses 66 dd) Beträchtliche Kostenintensität 68 ee) Überlastung der Gerichte 69 ff) Schlussbetrachtung Alternative Abfindungsmodelle zu la KSchG n.f. 71 a) Modell 1: Möglichkeit der Vorausvereinbarung von Abfindung gegen Klageverzicht 71 b) Modell 2: Anspruch des Arbeitnehmers auf Grundabfindung sowie Möglichkeit von Zusatzabfindung bzw. Minderung der Grundabfindung 73 c) Modell 3: Lockerung der Voraussetzungen für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung 75 d) Modell 4: Ablösung des Sozialauswahlprinzips durch das Abfindungsprinzip 76

4 e) Modell 5: Wahlrecht des Arbeitnehmers zwischen Bestandsschutz und gesetzlich definierter Sozialabfindung sowie Lockerung der Annahmeverzugsregelung Fazit 80 B: Die Abfindungsregelung des la KSchG n.f. 81 I. Rechtsdogmatische Einordnung Darstellung des Meinungsstands 82 a) la KSchG n.f. als gesetzliches Schuldverhältnis 82 b) la KSchG n.f. als rechtsgeschäftlicher Abfindungsvertrag Diskussion 89 a) Teleologische Betrachtung 89 b) Wortlaut und Struktur des la KSchG n.f. 91 c) Systematische Stellung des la KSchG n.f. 94 d) Fehlen des Schriftformerfordernisses i.s.d. 623 BGB 94 e) Umgehung kündigungsschutzrechtlicher Regelungen durch die Anwendung rechtsgeschäftlicher Vorschriften? 101 f) Hinweis des Arbeitgebers als Willenserklärung 102 g) Verstreichenlassen der Klagefrist als Willenserklärung 104 aa) Annahme i.s.d. 151 S. 1 BGB 104 bb) Rechtlich ausschließliche Vorteilhaftigkeit des Arbeitgeberangebots 110 cc) Kenntnis des Arbeitnehmers von Kündigung und Hinweis 117 dd) Ergebnis 119 h) Konsequenzen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des la KSchG n.f. 119 i) Praxisgerechte Lösungen 121 aa) Fehlende Kenntnis des Arbeitnehmers von Kündigung und Hinweis 121 bb) Unwirksame Klageerhebung und versehentliches Verstreichenlassen der Klagefrist Ergebnis 125 II. Anwendungsbereich des la KSchG n.f Geltungsbeginn Anwendbarkeit des KSchG Kündigung aus anderen als betriebsbedingten Gründen Außerordentliche Kündigung i.s.d. 626 BGB Änderungskündigung i.s.d. 2 KSchG 134

5 6. Annahme vor Ablauf der Klagefrist des 4 S. 1 KSchG n.f. 136 III. la KSchG n.f. im System des Zivilrechts Geschäftsfähigkeit der Parteien i.s.d. 104 ff. BGB 137 a) Geschäftsfähigkeit des Arbeitgebers 138 b) Geschäftsfähigkeit des Arbeitnehmers 139 aa) Entscheidender Zeitpunkt für das Vorliegen der Geschäftsfähigkeit 140 bb) Konsequenzen der Geschäftsunfähigkeit Mitwirken eines Stellvertreters ohne Vertretungsmacht gem. 164 ff. BGB 142 a) Auf Arbeitgeberseite 142 aa) Fehlen der Vertretungsmacht bezüglich der Kündigung bzw. Fehlen der Vorlage der Vollmachtsurkunde 143 bb) Folgen der Unwirksamkeit der Kündigung für die Wirksamkeit des Hinweises und für die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach ( 180 S. 2 i.v.m.) 179 BGB (analog) 145 cc) Folgen der schwebenden Unwirksamkeit der Kündigung für die Wirksamkeit des Hinweises und für die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach ( 180 S. 2 i.v.m.) 179 BGB (analog) 148 dd) Folgen der Wirksamkeit der Kündigung für die Wirksamkeit des Hinweises und für die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB 149 b) Auf Arbeitnehmerseite 150 c) Schlussbemerkung Nichtigkeit, Unwirksamkeit und Auflösung des Abfindungsvertrags 152 a) Nichtigkeit des Abfindungsvertrags durch Anfechtung gem. 119 ff. i.v.m. 142 BGB 152 aa) Anfechtung durch den Arbeitgeber 152 aaa) Anfechtungsgründe 153 bbb) Nachträgliche Klagezulassung nach 5 KSchG n.f. und Schadensersatzansprüche 155 ccc) Rückzahlungspflicht der bereits erfolgten Abfindungszahlung 158 bb) Anfechtung durch den Arbeitnehmer 159 aaa) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung nach 123 Abs. 1 BGB 160 bbb) Anfechtung wegen Irrtums nach 119 BGB 165 cc) Fazit 169

6 b) Unwirksamkeit des Abfindungsvertrags wegen Irrtums über die Vergleichsgrundlage 169 c) Auflösung des Abfindungsvertrags durch Rücktritt wegen Störung der Geschäftsgrundlage 171 aa) Geltendmachen eines Wiedereinstellungsanspruchs 171 aaa) Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines Abfindungs Vertrags 171 bbb) Konsequenzen des Geltendmachens des Wiedereinstellungsanspruchs 175 bb) Überholender Beendigungsakt durch außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung 182 IV. la KSchG n.f. im System des Kündigungsschutzrechts Nachträglicher Klagezulassungsantrag gem. 5 KSchG n.f. 185 a) Folgen des Stellens eines Antrags i.s.d. 5 KSchG 186 b) Rechtfertigung des nachträglichen Zulassungsantrags und Antragsfrist i.s.d. 5 Abs. 3 KSchG n.f Verlängerte Anrufungspflicht i.s.d. 6 KSchG n.f Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts nach 9, 10 KSchG Prozessuale Fragen 192 a) Klagerücknahme gem. 269 ZPO i.v.m. 46 Abs. 2 ArbGG 192 b) Rücknahme des Antrags auf nachträgliche Klagezulassung i.s.d. 5 KSchG n.f. 195 c) Hilfsantrag nach 4 S. 1 KSchG n.f. bzw. 5 KSchG n.f. 196 V. Der Abfindungsanspruch Entstehen des Abfindungsanspruchs 197 a) Zeitpunkt des Entstehens 197 b) Zivil- und zivilprozessrechtliche Folgewirkungen Fälligkeit des Abfindungsanspruchs 203 a) Zeitpunkt der Fälligkeit 203 b) Von la Abs. 1 S. 1 KSchG n.f. abweichende Fälligkeit 203 c) Zivilrechtliche Folgewirkungen Höhe der Abfindung nach la Abs. 2 KSchG n.f. 207 a) In la Abs. 2 KSchG n.f. vorgesehene Bemessung 207 b) Von la Abs. 2 KSchG n.f. abweichende Höhe Verhältnis zur Sozialplanabfindung und zum Nachteilsausgleich Insolvenz des Arbeitgebers

7 6. Betriebsübergang i.s.d. 613a BGB 220 C: Resümee 222 Anhang 225 I. Vörschriftenauszüge des BRG, des AOG, des KSchG 1951, des SeemG, des Nato-ZusAbk, der Charta der Grundrechte der EU, des EGV und des ArbVG (Österreich) BRG AOG KSchG SeemG NATO-ZusAbk Charta der Grundrechte der EU EGV ArbVG (Österreich) 232 II. Entwürfe von Alternativmodellen zu 1 a KSchG n.f Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU/CSU a) Modellvorschlag von Willemsen b) Modellvorschlag von Wolfgang Hromadka a) Modellvorschlag von Henssler im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit b) Modell Vorschlag von Eckert im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit c) Modellvorschlag von Bauer a) Modellvorschlag des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit b) Modellvorschlag von Preis 237 Literaturverzeichnis 241 Stichwortverzeichnis