Rechtsfragen der Bankgarantie im internationalen Wirtschaftsverkehr nach deutschem und schweizerischem Recht

Transkript

1 Dr. Christina Eberl Rechtsfragen der Bankgarantie im internationalen Wirtschaftsverkehr nach deutschem und schweizerischem Recht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Einführung Kapitel: Die Bankgarantie als Erscheinungsform im internationalen Wirtschaftsverkehr 15 A. Die durch die Interessen der Parteien bedingte spezifische Ausgestaltung der Bankgarantie 15 B. Die Vorzüge der Bankgarantie gegenüber der Bankbürgschaft 17 C. Die beim Bankgarantiegeschäft zu unterscheidenden Rechtsverhältnisse 18 D. Arten der Bankgarantie 20 E. Die»Einheitlichen Richtlinien für Vertragsgarantien«der Internationalen Handelskammer 22 F. Rechtfertigung des Begriffs Bankgarantie Kapitel: Rechtliche Qualifikation der Bankgarantie 25 A. Der Garantievertrag 25 I. Die»promissio indemnitatis«des römischen Rechts als geschichtliche Wurzel des modernen Garantievertrages Römisches Recht Die weitere Entwicklung bis zum»usus modernus pandectarum«27 3. Die Abhandlung Rudolf Stammlers Heutige Auswirkungen der Begriffsverwirrung im Mittelalter 29 II. Die Regelung des Art. 111 OR 31 B. Qualifikation der Bankgarantie als Garantie 33 I. Bankgarantie und angenommene Anweisung / Akkreditiv 34 II. Bankgarantie und Bürgschaft Qualifizierung der Bankgarantie als Bürgschaft als Eigenart des schweizerischen Rechts 36

3 2. Das»Animierinteresse«des Garanten Das gesicherte Risiko 38 a) Diesbezügliche Unterschiede zwischen»promissio indemnitatis«, Art. 111 OR und Bankgarantie 38 b) Die Zweiteilung der Garantieverträge in»reine«und»bürgschaftsähnliche«39 c) Konsequenzen für die Abgrenzung zwischen Bürgschaft und Garantie 40 III. Bankgarantie und Interzession 42 IV. Die Bankgarantie als Garantie 45 C. Die Bankgarantie des schweizerischen Rechts als Fall des Art. 111 OR Kapitel: Das rechtliche Schicksal der gesicherten Forderung nach erfolgter Zahlung durch die Garantiebank 51 A. Das Problem B. Stand der Meinungen ^ C. Stellungnahme 57 I. Erlöschen der Schuld des Dritten 57 II. Automatischer Übergang der gesicherten Forderung auf die Garantiebank bzw. Anspruch der Garantiebank auf Abtretung der Forderung Qualifiziertes Schweigen des Gesetzes im schweizerischen Recht Direkte oder analoge Anwendung der Vorschriften über die Gesamtschuld Analogie zu Art. 110 OR / 268 III BGB Rückgriff auf Einrichtungen aus dem Schadensersatzrecht 65 a) Deutsches Recht 66 aa) 67 I 1 WG 66 bb) 255 BGB 67 cc) Vorteilsausgleichung 70 b) Schweizerisches Recht 71 51

4 5. Analoge Anwendung von Art. 507 I 1 OR / 774 I 1 BGB 73 a) Die Diskussion im schweizerischen Recht 74 b) Die Diskussion im deutschen Recht 76 aa) Argumente gegen eine analoge Anwendbarkeit des 774 I 1 BGB 76 (1) 774 BGB als Ausfluß der Akzessorietät 76 (2) Grundsätzlicher Unterschied zwischen akzessorischer Bürgschaft und nichtakzessorischer Garantie 77 (3) Schuldnerbezogenheit der Bürgschaft - Gläubigerbezogenheit der Garantie 78 (4) Unabhängigkeit der Garantie vom Bestehen einer gesicherten Forderung 79 bb) (5) Selbstschutz des Garanten 80 Argumente für eine analoge Anwendbarkeit des 774 I 1 BGB Ergänzende Auslegung des Garantievertrages 82 a) Vorliegen einer»echten«lücke im Bankgarantievertrag 82 b) Ausfüllung der Lücke 83 c) Rechtsfolge: Automatischer Übergang oder Anspruch auf Übertragung 85 d) Verhältnis des Anspruchs zur analogen Anwendung des 774 I 1 BGB 87 e) Der Kreis der mitzuübertragenden Sicherungsrechte 87 f) Auswirkungen bei nur teilweiser Befriedigung des Begünstigten 89 aa) Deutsches Recht 90 bb) Schweizerisches Recht 91 g) Konsequenzen des Anspruchs der Bank auf Abtretung der gesicherten Forderung für das Verhältnis Begünstigter - Drittschuldner 93 aa) Leistungsverweigerungsrecht des Drittschuldners gegenüber dem Begünstigten nach Leistung durch die Garantiebank 93

5 bb) Rückforderungsanspruch des Drittschuldners gegenüber dem Begünstigten bei Inanspruchnahme der Bankgarantie trotz Nichtvorliegens des Garantiefalles Ungerechtfertigte Bereicherung Kapitel: Die Abgrenzung zwischen Bankgarantie und Bürgschaft, insbesondere die Bedeutung der Klausel»Zahlung auf erstes Anfordern«97 A. Kriterien für die Qualifizierung eines Sicherungsrechtes als Bankgarantie oder Bürgschaft 97 I. Bezeichnung durch die Parteien 97 II. Bezugnahme auf bürgschaftsrechtliche Vorschriften im Vertragstext 99 III. Abgrenzung aufgrund tatbestandlicher Unterschiede zwischen Bürgschaft und Garantie Sicherstellung einer geschuldeten Leistung - Sicherstellung einer Leistung an sich 100 a) Bezugnahme auf das gesicherte Schuldverhältnis 100 b) Genau umschriebene Leistungspflicht - Rückgriff auf das Grundverhältnis zur Leistungsbestimmung nötig 101 c) Vorlage von Dokumenten und Zusatzbestätigungen Eigenes sachliches oder wirtschaftliches Interesse der Bank am gesicherten Grundgeschäft 102 IV. Abgrenzung im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen (Akzessorietät - fehlende Akzessorietät) 102 V. Vermutung im Zweifel 104 B. Bedeutung der Klausel»Zahlung auf erstes Anfordern«für die Abgrenzung 105 I. Schweizerisches Recht Vereinbarkeit mit der Bürgschaft Konsequenzen für die Abgrenzung 107 II. Deutsches Recht Vereinbarkeit mit der Bürgschaft 108 a) Anerkennung der Bürgschaft»auf erstes Anfordern«durch die Rechtsprechung 109

6 b) Die Reaktion der Literatur 110 c) Stellungnahme Konsequenzen für die Abgrenzung Kapitel: Das im Einzelfall anwendbare Recht 117 A. Internationale Zuständigkeit 118 I. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Das Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Deutsches Internationales Zivilprozeßrecht 119 II. Internationale Zuständigkeit schweizerischer Gerichte 121 B. InternationalprivatrechtlicheAnknüpfung 122 I. Deutsches Internationales Privatrecht 122 II. Schweizerisches Internationales Privatrecht 124 Zusammenfassung 125 Literaturverzeichnis 127