Die Akzessorietat der Burgschaft und das AGB-Gesetz im deutschen sowie im taiwanesischen Recht

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1 PETER LANG Frankfurt am Main Berlin Bern New York Paris Wien Yang Shwu-wen Jan Die Akzessorietat der Burgschaft und das AGB-Gesetz im deutschen sowie im taiwanesischen Recht

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abklirzungsverzeichnis XIII XXXVI Einleitung 1 Erster Teil Die Akzessorietat der Burgschaft im deutschen Recht I. Grundkonstruktion der Burgschaft und Funktion des Akzessorietatsgrundsatzes 4 1. Wirtschaftliche Bedeutung der Burgschaft 4 2. Rechtliche Konstruktion Die Rechtsbeziehungen zwischen Glaubiger und Biirgen Die Bilrgschaft und ihr KausalverhSltnis Die BUrgenschuld und die Hauptschuld 7 3. Die Entwicklung des Grundsatzes der Akzessorietat der Burgschaft im romischen Recht im gemeinen Recht im BGB 9 4. Die Bedeutung und Funktion des Grundsatzes der Akzessorietat Die Funktion der Akzessorietat Arten der Akzessorietat bei der Bilrgschaft.. 10 A. Akzessorietat in der Entstehung 11 B. Akzessorietat im Umfang 11 C. Akzessorieta.t in der Zustandigkeit 12

3 II D. Akzessorietat im Erloschen 12 E. Durchbrechung des Grundsatzes der Akzessorietat Die Akzessorietat als unterscheidendes Merkmal zwischen Burgschaft und Garantie 13 II. Die AbhSngigkeit vom Bestand der Hauptschuld Nichtentstehen der Hauptschuld Die Auffassung in der Rechtsprechung Die Auffassung im Schrifttum 18 A. Erstreckung der Burgschaft auf die Bereicherungsschuld 18 B. Keine Erstreckung der Bilrgschaft auf die Bereicherungsschuld 18 a). Lindacher 18 b). Reinicke und Tiedtke 19 c). Hadding Kritische Wurdigung 20 A. Der Grundsatz der Akzessorietat 20 B. Die Auslegung des Btirgschaftsvertrages Erloschen der Hauptschuld Erfullung ErlaB Novation und Saldoanerkenntnis Wegfall der Person des Hauptschuldners 25 III. Die Abh5ngigkeit von dem Umfang der Hauptverbindlichkeit Der Umfang der Biirgenhaftung beim Entstehen des BUrgschaftsvertrages Die Bestimmung der Hauptschuld und des Haftungsumfanges Verbiirgung fiir bedingte oder ktinftige Forderung 27

4 Ill 1.3 Nebenanspruche des Glaubigers Veranderung des Hauptschuldumfangs Gesetzliche Veranderungen des Hauptschuldumf angs 31 A. Vom Hauptschuldner zu vertretende Leistungsstorungen 31 B. RUckgewahranspriiche des Glaubigers RechtsgeschSftliche VerSnderung des Hauptschuldumf angs 34 A. Erweiterungen des Hauptschuldumf angs 34 B. Beschrankung der Hauptverbindlichkeit 35 C. Stundung 35 IV. Die Abhangigkeit vom Inhalt der Hauptschuld Allgemeines Einreden des Hauptschuldners Verjahrung Sonstige Einreden Rechtskraf twirkung Die dem Bttrgen nicht zustehenden Einreden Einwendungen des Hauptschuldners Anfechtungsrecht des Hauptschuldners Anf echtbarkeit Aufrechnungsrecht des Glaubigers Andere Gestaltungsrechte des Hauptschuldners 42 V. Akzessorietat bei der Abtretung Die isolierte (tbertragung der BUrgschaftsforderung 43

5 IV 1.1 Die herrschende Ansicht Die Gegenansicht WUrdigung Die isolierte Obertragung der Hauptforderung Erloschen der Bilrgschaftsforderung Fortbestehen der Biirgschaftsforderung beim Zedenten Eigene Stellungnahme 50 VI. Die Akzessorietat und der Sicherungszweck der Burgschaft Die gesetzlich geregelten Faile S 768 Abs. 1 S S 193 S. 2 KO und S 82 Abs. 2 S. 1 Verglo Die Krisengesetzgebung der Kriegs- und Nachkriegszeit 54 A. Durchbrechung des Grundsatzes der Akzessorietat 54 B. Durchsetzung des Grundsatzes der Akzessorietat Die Gewahrung von Vertragshilfe aufgrund des Vertragshilfegesetzes (VHG) Die Stellungnahme des BGH Die Ansicht im Schrifttum Die hoheitlichen Eingriffe in das Hauptverhaltnis Enteignungen der Hauptf orderung Beschlagnahme der Hauptf orderung Wegfall der gesetzlichen Unterhaltspflicht des Hauptschuldners Erloschen der Rechtspersonlichkeit des Schuldners Erloschen der Rechtspersonlichkeit des Schuldners aufgrund eines Staatsaktes 60

6 V 5.2 Erloschen der Rechtspersonlichkeit des Schuldners wegen dessen Vermogensverfalls Das Verhaltnis zwischen Akzessorietat und Sicherungszweck der Burgschaft Die strenge Durchfiihrung des Akzessorietatsgrundsatzes Vorrang des Sicherungszwecks Eigene Stellungnahme 63 Zweiter Teil Die AGB-Klauseln in Bezug auf die Akzessorietat des Biirgschaftsvertrags im deutschen Recht I. Die AGB-Klausel bezuglich des Umfangs der BUrgenhaftung Die Ubernahme der Burgschaft ohne Hochstgrenze Die Bestimmbarkeit der Hauptverbindlichkeit 67 A. Die Ansicht in der Rechtsprechung 67 B. Die Gegenansicht in der Literatur 68 C. Kritik Oberpriifung anhand des 3 AGB-Gesetzes 71 A. Die Stellungnahme der Rechtsprechung 71 B. Die Stellungnahme der Literatur 72 C. Kritik Uberpriifung anhand des 9 AGB-Gesetzes 74 A. Die Stellungnahme der Rechtsprechung 74 B. Kritik Die formularmafiige Erstreckung auf Zinsen und Nebenforderungen bei Hochstbetragsbiirgschaften 78

7 VI 2.1 Meinungsstand Eigene Stellungnahme Die Erstreckung der Biirgenhaftung auf Bereicherungsanspriiche des Glaubigers Die Stellungnahme des BGH Die Gegenansicht WUrdigung 85 A. 3 AGB-Gesetz 85 B. 9 AGB-Gesetz 86 II. Verzicht des Btirgen auf die Einrede der Anf echtbarkeit Die Einrede der Anfechtbarkeit gem. 770 Abs Die Zulassigkeit des Verzichts des Btirgen auf die Einrede aus 770 Abs Die Rechtsprechung Das Schrifttum 89 A. Der Verzicht ist wirksam 89 B. Der Verzicht ist nicht wirksam Eigene Meinung 90 A. Die gesetzlichen Tatbestande des 770 Abs B. Wirkung des Verzichts auf die Einrede der Anfechtbarkeit 92 C. Die Inhaltskontrolle nach S 9 AGB-Gesetz 93 a) Die Uberprttfung nach 9 AGB-Gesetz 94 b) Die Oberprtifung nach 9 Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz 95 aa) Wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung 96 bb) Der wesentliche Grundgedanke des 770 Abs. 1 98

8 III. VII Der Verzicht auf schuldnerbezogene Einwendungen und Einreden Der formularmabige Verzicht auf die Einwendung des Vergleichs Der Verzicht des Biirgen auf die Einwendung aus TeilerlaB der Hauptschuld 100 A. Problemstellung 100 B. Die Ansicht der Rechtsprechung 101 C. Die Ansicht im Schrifttum Die Vereinbarkeit mit dem AGB-Gesetz 103 A. Meinungsstand 103 B. Kritische Wiirdigung 105 a) Verzicht des Biirgen auf Einwendungen aus dem zukiinftigen Vergleich 105 b) Die Durchbrechung des Akzessorietatsgrundsatzes bei Vermogensverfall des Schuldners. 106 c) Der formularmsbige Vergleichsverzicht 107 d) Die Auslegung der AGB nach 5 AGB-Gesetz Der formularmsbige Verzicht auf schuldnerbezogene Einreden Allgemeines Der Verzicht auf die Einrede der Verjahrung der Hauptschuld 110 A. Meinungsstand 110 B. Kritik Ill 2.3 Der Verzicht des Biirgen auf die Einrede der Stundung der Hauptschuld Der Verzicht auf die sonstigen Einreden aus 768 Abs IV. AusschluB der Abtretung der BUrgschaftsf orderung in AGB Die Ansicht des BGH 116

9 VIII 2. Stellungnahme des Schrifttums Kritik 118 V. Burgschaft zur Zahlung auf erstes Anfordern Problemstellung Garantie zur Zahlung auf erstes Anfordern Der Garantievertrag 121 A. Inhalt des Garantievertrages 121 B. Die Rechtsverhaltnisse zwischen den Beteiligten 123 a) Rechtsbeziehung zwischen Garantieauftraggeber-Begunstigten (Valutaverhaitnis) 123 b) Rechtsbeziehung zwischen Garantieauftraggeber-Garanten (Deckungsverhaltnis) 123 c) Rechtsbeziehung zwischen Garantem und Begiinstigten (Garantieverhaitnis) Die Klausel "Zahlung auf erstes Anfordern" A. Liquiditatsfunktion 126 B. EinwendungsausschluB aus dem Valutaverhaltnls 126 C. Die unberechtigte Inanspruchnahme durch den Begunstigten 127 a) Die Gefahr des MiBbrauchs 127 b) Der Einwand des RechtsmiBbrauchs 128 aa) Die Auffassung in der Rechtsprechung 128 bb) Die Auffassungen in der Literatur 129 c) Einstweilige Verftigung des Garantieauftraggebers gegen die Garantiebank Die Akzessorietat bei der BUrgschaft zur Zahlung auf erstes Anfordern Die Klausel "Zahlung auf erstes Anfordern" bei der Burgschaft Die Vereinbarkeit der Klausel "Zahlung auf erstes Anfordern" mit dem Wesen der BUrgschaft 134

10 IX A. Die Auffassung der Rechtsprechung 134 B. Stellungnahme der Literatur Zusammenfassende Wiirdigung 142 A. Die Abgrenzung zwischen Burgschaft und Garantie 142 a) Akzessorietat bei der Burgschaft 142 b) Fehlende Akzessorietat beim Garantievertrag 143 B. Die Akzessorietat bei der Burgschaft "auf erstes Anfordern" 145 a) Vorlaufige Zahlungspflicht des Biirgen 145 b) Zum RUckforderungsrecht des Biirgen oder Garanten 147 aa) RUckforderungsrecht bei BUrgschaften "auf erstes Anfordern" 147 bb) RUckforderungsrecht bei der Ganrantie c) tibergang der Burgschaftsforderung bei Zahlung auf erstes Anfordern 150 d) RegreBanspruch des BUrgen gem. 774 Abs.l S.I 151 e) Der Sicherungszweck der BUrgschaft "auf erstes Anfordern 153 C. Festlegung des mabgeblichen Vertragstypus a) Die Bezeichnung des Vertrages 155 b) Die Interessenlage der Beteiligten 155 c) Vermutung zugunsten der Burgschaft 156 D. Verjahrung der Hauptschuld 157 E. Die Vereinbarkeit der formularmabigen Klausel der BUrgschaft "Auf erstes Anfordern" mit dem AGB-Gesetz 159 a) Der BUrge als Verwender 159 b) Der GISubiger als Verwender 160 aa) Die Bank als BUrgin 160 bb) Nicht die Bank als BUrgin 162

11 X Dritter Teil Die Akzessorietat der BUrgschaft und AGB-Klausel im Chinesischtaiwanesischen Recht I. Die Akzessorietat der BUrgschaft im chinesischtaiwanesischen Recht Einleitung Die Entwicklung des chinesischtaiwanesischen Rechts Die BUrgschaft 166 A. Die Akzessorietat der BUrgschaft 166 B. Die Subsidiaritat der BUrgschaft 167 C. Die BefreiungsansprUche des BUrgen 167 D. Das Erloschen der Bttrgschaftsschuld 168 E. Das Kundigungsrecht des BUrgen Die Abh3ngigkeit im Hinblick auf die Entstehung Nichtentstehen der Hauptschuld 170 A. Kenntnis des BUrgen von der Unwirksamkeit der Hauptschuld 171 a) Die Stellungnahme des Schrifttums 171 b) Kritik Die kunftige oder bedingte Hauptschuld Der Umfang der BUrgschaft 174 A. Der Umfang der Hauptschuld 174 B. Nebenansprtiche des Glaubigers Die Akzessorietat der BUrgschaft im Hinblick auf den weiteren Bestand Ver3nderungen der Hauptschuld 176 A. Gesetzliche Veranderungen 176 B. Rechtsgeschaftliche Veranderungen 177 a) Erweiterung der Hauptschuld 177

12 XI b) Verminderungen und Erleichterungen der Hauptschuld 177 c) Stundung Schuldnerbezogene Einwendungen und Einreden des BUrgen 178 A. BUrgenbezogene Einreden 179 B. Schuldnerbezogene Einreden und Einwendungen. 179 C. Einrede der Anfechtbarkeit und das Aufrechnungsrecht des Hauptschuldners Die Akzessorietat der BUrgschaft in Hinblick auf die tibertragung Grenze des Grundsatzes der Akzessorietat Erloschen der Hauptschuld Gesetzliche Begrenzung des Grundsatzes der Akzessorietat Bei beschrankter Haftung des Erben des Hauptschuldners Wegfall der Rechtspersonlichkeit des Hauptschuldners 185 II. Die AGB-Klauseln in Bezug auf die Akzessorietat des BUrgschaftsvertrags im chinesischtaiwanesischen Recht Die AGB-Klauseln und ihre Kontrolle Entstehung, Funktion und praktische Bedeutung der AGB Die Grunde fur die AGB-Kontrolle Die Entwicklung der Rechtsprechung 189 A. Die Entwicklung in der deutschen Rechtsprechung 189 a) S 138 als PrUfungsmaBstab 189 b) 242 BGB als PrUfungsmaBstab 190 B. Die Entwicklung im chinesisch-taiwanesischen Recht 191

13 XII a) Art. 72 ZGB als PrUfungsmaBstab Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung Die AGB-Klauseln in Bezug auf die Akzessorietat der BUrgschaft Der Umfang der BUrgschaftsverpflichtung Die Haftung des BUrgen bei nichtiger Hauptschuld Verzicht des BUrgen auf die dem Schuldner zustehenden Einreden und Einwendungen 199 SchluBbetrachtung I. Akzessorietat der BUrgschaft im deutschen Recht 201 II. III. Die AGB-Klausel in Bezug auf die Akzessorietat der BUrgschaft im deutschen Recht 204 Die Akzessorietat der BUrgschaft und AGB- Klauseln im chinesisch-taiwanesischen Recht.. 207