Konstantinos Androulakis. Die Herstellergarantie 1/1/1=

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1 Konstantinos Androulakis Die Herstellergarantie 1/1/1=

2 INHALT Seite Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VI XIV Einleitung 1 I.Teil: Form und Inhalt von Herstellergarantien in der Praxis 2 I.Kapitel Warenbegleitende Garantieerklärungen des Herstellers 4 1. Was wird garantiert? 6 II. Garantiedauer 7 III. Garantieleistung 9 1. Umschreibung der Garantieleistung 9 2. Einschränkungen der Garantieleistung 12 a) Verhaltensbedingte Einschränkungen 12 b) Auf Teile des Produkts bezogene Einschränkungen 13 c) Formale Einschränkungen Rügepflichten Weitere Garantie auf Garantieleistungen 16 IV. Geltendmachung der Garantie Legitimation des Garantienehmers Verjährungsfrist Verhältnis zu Gewährleistungsansprüchen des Endabnehmers gegen den Verkäufer des Produkts Eigentum an ersetzten Teilen Eigentumswechsel am Produkt während der Garantiezeit Besondere Bestimmungen Kapitel Öffentlich bekanntgemachte Garantieerklärungen 22 I. Erklärungen in Warenprospekten und Informationsschriften des Herstellers 22 II. Erklärungen in Werbung Einfache Erwähnung der Garantie Geld-zurück-Garantie Ausführliche Garantien "Versprochen ist versprochen" Teil: Rechtliche Einordnung der Herstellergarantie Kapitel Die Herstellergarantie - Ein Vertrag des Herstellers mit dem Endabnehmer? 26 I. Vom Vertragsprinzip gesetzte Schranken 26 II. Der Vertragsschluß 27

3 Seite 1. Antrag 27 a) Antrag bei Kontaktaufnahme der Parteien 27 b) Antrag in warenbegleitenden Erklärungen 28 c) Antrag durch Erklärungen in Prospekten/Werbung 29 d) Angebot zum Vorvertrag 30 e) Die Funktion des Verkäufers Annahme 31 a) Annahme bei Kenntnis des Garantienehmers vom Angebot 31 b) Annahme bei anfänglicher Unkenntnis des Garantienehmers vom Angebot 32 c) Annahme bei nicht nur wirtschaftliche Vorteile beinhaltenden Garantievertragsangeboten 33 III. Systematische Einordnung des Vertrags Der Vertragstypus der Garantie Die Garantietypen 35 a) Zustands- und Ereignisgarantien 35 b) Eigen- und Fremdgarantien 37 c) Einzelne Kategorien Kennzeichnende Merkmale des Garantievertrags 40 a) Die aufschiebend bedingte Leistungspflicht 40 b) Die Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos 43 aa) Das Ereignisrisiko 44 bb) Das Erkenntnisrisiko 45 cc) Abgrenzung der Risikokategorien 46 c) Die Garantiedauer 48 aa) Risikoeingrenzung durch Befristung der Garantiedauer 48 bb) Der Garantievertrag: Ein Dauerschuldverhältnis 50 d) Die Einseitigkeit der Leistungspflicht 52 e) Die besondere Nähe des Eigengaranten zum Risiko Abgrenzung zu verwandten Vertragstypen 53 a) Abgrenzung zur Bürgschaft 53 b) Abgrenzung zum Versicherungsvertrag Die "Selbständigkeit" der Garantie - ein untaugliches Abgrenzungsmerkmal 57 a) Der Ursprung des Abgrenzungserfordernisses 57 b) Keine tatbestandlichen Unterschiede zwischen kaufrechtlicher Gewährleistungshaftung und Garantiehaftung 58

4 Seite c) Fehlendes Abgrenzungskriterium 62 d) Ergebnis Die Herstellergarantie: Eine Haltbarkeitsgarantie 64 IV. Leislungspflichten des Herstellers Der Garantiefall 65 a) Die Umschreibung des Garantiefalls 65 aa) bb) Die Bedeutung der Beschränkung des Fehlers auf Werkstoff und Werkarbeit" 67 Der für den Eintritt des Garantiefalls maßgebliche Zeitpunkt 68 b) Der Fehlerbegriff in Garantiebedingungen 69 c) Beweislastfragen - Das Regel- und Ausnahmeverhältnis in Garantiebedingungen Die Garantiedauer 74 a) Notwendigkeit einer Trennung zwischen Garantiedauer und Verjährungsfrist 75 b) Wechselwirkung zwischen Garantiedauer und Beginn der Verjährungsfrist 76 c) Auslegungsfragen bei der Ermittlung der Garantiedauer 77 d) Sonderfall: Herstellergarantie von unbeschränkter Dauer Die Garantieleistung 81 a) Die Leistungspflicht nach den ausgewerteten Klauseln 81 b) Die Leistungspflicht bei fehlender Regelung in den Garantiebedingungen 83 c) Zusätzliche Leistungspflicht entsprechend 476 a BGB? 86 d) Vom Begünstigten verursachter Eintritt des Garantiefalls 86 e) Weitere Garantie auf Garantieleistungen 88 V. Leistungsstörungen Verzug des Herstellers Schlechtleistung des Herstellers 90 VI. Geltendmachung der Garantie Obliegenheiten des Begünstigten Verjährung 91 a) Die Behandlung der Verjährungsfragen in der Rechtsprechung 92 b) Stellungnahme 94 aa) Beginn der Verjährung 95 bb) Dauer der Verjährung 97

5 IV Seite cc) Hemmung der Verjährung 98 dd) Zusammenfassung Übertragbarkeit des Garantieanspruchs Eigentum an ersetzten Teilen Eigentumswechsel am Produkt während der Garantiefrist 100 VII. Rechtsnatur der Garantiekarten Kapitel Garantiehaftung des Herstellers gegenüber dem Endabnehmer außerhalb unmittelbarer vertraglicher Beziehungen 104 I. Die öffentlich bekannt gemachte Herstellergarantie: Eine Auslobung? Die Auslobung nach den 657 ff. BGB 104 a) Merkmale der Auslobung 104 b) Auslobungserklärungen in der Rechtsprechung Ausgelobte Garantien als Instrument der Verkaufsförderung Die Merkmale der ausgelobten Herstellergarantie 112 a) Das Merkmal der öffentlichen Bekanntmachung 112 b) Die Ernsthaftigkeit des Versprechens 113 c) Der Inhalt des Garantieversprechens 114 aa) Auslobung der Verpflichtung zur Abgabe eines Garantievertragsantrags 114 bb) Auslobung der Garantie selbst Konkurrenz der ausgelobten Garantie zur vertraglichen Garantieverpflichtung 116' a) Bei günstigerem Vertragsangebot anläßlich des Kaufs 116 b) Bei gleichlautenden Bedingungen in Auslobung und Vertragsangebot 116 c) Bei ungünstigerem Vertragsangebot anläßlich des Kaufs 116 II. Vertragliche Gewährleistungszusagen des Herstellers gegenüber Zwischenhändlern: Ein Vertrag zugunsten Dritter (Isolarglas-Fall)? 117 III. Von der Garantie unabhängige Haftungsgrundlagen Kapitel Das Verhältnis der Herstellergarantie zur Gewährleistung des Verkäufers 122 I. Parallelität der Gewährleistungsansprüche 122 II. Wechselwirksame Verjährungshemmung? Kapitel Die Inhaltskontrolle der Herstellergarantiebedingungen nach dem AGB- Gesetz 125 I. Inhaltskontrolle von Garantien, die über die Rechtsbeziehungen zum Verkäufer irreführen können. 125

6 Seite 1. Problemstellung und hiervon betroffene Klauselbeispiele Die Inhaltskontrolle in Rechtsprechung und Literatur 128 a) Keine unmittelbare Anwendung des 11 Nr. 10 AGBG 128 b) Anwendung der Allgemeinklausel des 9 AGBG 130 aa) Die Argumentation des BGH 130 bb) Aus 8 AGBG resultierende Bedenken 131 cc) Unbrauchbare Ergebnisse im Individualprozeß 133 dd) Unstimmigkeit des Ergebnisses gegenüber der AGBrechtlichen Behandlung von ausdrücklichen Gewährleistungsausschlüssen 134 c) Alternative Lösungsmöglichkeiten 136 aa) bb) Verlagerung der Inhaltskontrolle auf das Verhältnis des Endabnehmers zum Verkäufer 136 Begegnung der Irreführung mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts Beseitigung der Irreführungsgefahr Die irreführenden Klauseln im einzelnen 140 II. Von Fragen der Auswirkung auf andere Vertragsverhältnisse unabhängige Inhaltskontrolle Der Umfang der Inhaltskontrolle Die problematischen Klauseln im einzelnen Kapitel Wettbewerbsrechtliche Fragen 148 I. Die Irreführung des Endabnehmers über die ihm gegen den Verkäufer zustehenden Gewährleistungsansprüche 148 II. Wettbewerbswidrige Werbung mit Garantieerklärungen Werbung mit langfristigen Garantien Werbung mit "Vollgarantie" Werbung mit ausländischen Garantien 152 III. Die zugaberechtliche Beurteilung der Herstellergarantie 153 IV. Kartellrechtliche Fragen 155 Zusammenfassung 158 ANHANG 161