Die Gleichstellung von aliud und peius im deutschen Kaufrecht vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie

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1 Die Gleichstellung von aliud und peius im deutschen Kaufrecht vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Inauguraldissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechte durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster vorgelegt von Miriam Osadnik aus Gelsenkirchen Münster 2005

2 Gliederung 1. Kapitel: Einführung in die Thematik 1 1 Einleitung 1 A. Problemstellung 1 B. Gang der Darstellung 2 2 Historische Grundlagen 4 A. Die Begründung des deutschen Gesetzgebers zu 434 Abs. 3 BGB 4 I. Beseitigung der aus dem alten Recht im Zusammenhang mit der aliud-lieferung bekannten rechtlichen Probleme 4 II. Die rechtliche Einordnung der aliud-lieferung im internationalen Vergleich 7 III. Ergebnis 8 B. Gemeinschaftsrechtlicher Hintergrund der Regelung des 434 Abs. 3 BGB 9 I. Meinungsstand in der Literatur 10 II. Stellungnahme Grammatikalische Auslegung Teleologische Auslegung 11 a) Ziel und Zweck 14 b) Sachgemäßheit der Regelung 16 c) Objektive Zwecke des Rechts 17 d) Ergebnis der teleologischen Auslegung Historische Auslegung 18 a) Die Erwägungsgründe gemäß Art. 253 EGV 19 b) Die Kommissionsbegründung 19 c) Ergebnis der historischen Auslegung 22 III. Ergebnis Kapitel: Der sachliche Anwendungsbereich von 434 Abs. 3 BGB 24 3 Die Einbeziehung des Identitätsaliud in den Anwendungsbereich des 434 Abs. 3 BGB 24 A. 434 Abs. 3 BGB ist auf das Identitätsaliud anzuwenden 24 B. 434 Abs. 3 BGB findet auf das Identitätsaliud keine Anwendung 26 C. Stellungnahme 29 I. Auslegung nach der klassischen Methodenlehre Grammatikalische Auslegung Systematische Auslegung 30 a) Konsequenzen der Verankerung des 433 Abs. 1 S. 2 BGB b) Die Anwendbarkeit des 434 Abs. 1 S. 2 BGB bei der Lieferung eines Identitätsaliud 31 c) Anwendungsbereich des 439 Abs Var. BGB 32 aa) Nachlieferungsanspruch nach Lieferung der geschuldeten, aber mangelhaften Speziessache 33 (1) Kein Nachlieferungsanspruch 34 (2) Anspruch auf Nachlieferung 34

3 (3) Stellungnahme 37 (a) Auslegung nach der klassischen Methodenlehre 38 (aa) Grammatikalische Auslegung 38 (bb) Systematische Auslegung 40 (cc) Historische Auslegung 40 a) Die Auswertung der Gesetzesmaterialien ß) Die Aussagekraft der Gesetzesmaterialien. 42 Y) Die Vorbildfunktion des Art. 46 CISG 44 5) Ergebnis der historischen Auslegung 47 (dd) Teleologische Auslegung 48 a) Die Interessenlage des Spezieskäufers 49 aa) Das Leistungsinteresse des Spezieskäufers 49 ßß) Die Anerkennung eines Nachlieferungsanspruchs beim Spezieskauf im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens 55 ß) Die Interessenlage des Speziesverkäufers 58 aa) Wirtschaftliche Auswirkungen der Anerkennung eines Nachlieferungsanspruchs beim Spezieskauf 58 ßß) Unzulässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit durch die Anerkennung eines Nachlieferungsanspruchs beim Spezieskauf? 61 YY) Wertungswiderspruch durch unterschiedliche Rechtsfolgen bei Unmöglichkeit und Sachmangel? 64 Y) Ergebnis der teleologischen Auslegung 65 (ee) Ergebnis der klassischen Auslegung 65 (b) Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 65 (c) Ergebnis 67 bb) Nachlieferung bei der Lieferung eines Identitätsaliud? 67 d) Ergebnis der systematischen Auslegung Historische Auslegung Teleologische Auslegung 74 a) Die Realisierung des Regelungszwecks des 434 Abs. 3 BGB bei der Lieferung eines Identitätsaliud 75 b) Die Interessenlage der Vertragsparteien bei der Anwendung von Gewährleistungsrecht auf das Identitätsaliud 79 aa) Das Identitätsinteresse des Spezieskäufers 79 (1) Die Leistungsverweigerungsrechte der 275 Abs. 2, 439 Abs. 3 BGB im Vergleich 81 (2) Das Identitätsinteresse des Spezieskäufers bei richtlinienwidriger Auslegung des 439 Abs. 3 BGB (a) Die Exkulpationsmöglichkeiten des beschaffungspflichtigen Speziesverkäufers 86

4 (b) Das Identitätsinteresses des Käufers bei der Lieferung eines Identitätsaliud durch den leistungsfähigen Verkäufer 89 bb) Interessenbeeinträchtigung durch die Anwendung der Gewährleistungsfristen auf das Identitätsaliud? 91 cc) Mehr Rechtssicherheit durch die rechtliche Gleichbehandlung von Identitätsaliud und Qualifikationsaliud als Sachmangel Ergebnis der klassischen Auslegung 93 II. Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 93 III. Ergebnis 94 4 Das Qualifikationsaliud beim Spezieskauf 96 5 Das melius als Sachmangel i. S. von 434 Abs. 3 BGB 97 6 Das Totalaliud als Sachmangel i. S. von 434 Abs. 3 BGB 100 A. Meinungsstand in der Literatur 100 B. Bewertung der einzelnen Lösungsansätze 101 C. Ergebnis Kapitel: Die weiteren Voraussetzungen der Gleichstellung von aliud und peius Annahme des aliud als (teilweise) Erfüllung i. S. von 363 BGB? Die Bedeutung des Gefahrübergangs für den Beginn des Gewährleistungsrechts bei einer aliud-lieferung Der Begriff der Lieferung" in 434 Abs. 3 BGB 109 A. Die Bestimmung des Begriffs der Lieferung" in 434 Abs. 3 BGB unter Heranziehung der klassischen Auslegungskriterien 109 I. Wortlaut 109 II. Systematik 109 III. Ergebnis 111 B. Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 112 C. Ergebnis Das Erfordernis einer Tilgungsbestimmung 113 A. Die aliud-lieferung als Erfüllungsversuch des Verkäufers 114 I. Die Erfüllungstheorien Die vertraglichen Erfüllungstheorien Die Theorie der realen Leistungsbewirkung Die Theorie derfinalen Leistungsbewirkung Ergebnis 118 II. Wiedereinführung des in 378 HGB a. F. geregelten Genehmigungserfordernisses? 118

5 IV. III. Ignorierung der nicht Gesetz gewordenen Einschränkung des 434 Abs HS. DiskE? 119 B. Definition und Interpretation der Tilgungsbestimmung bei einer aliud-lieferung 120 I. Allgemeines zur Funktion, Qualifikation, Erklärung und zur Interpretation der Tilgungsbestimmung 121 II. Die Interpretation der Tilgungsbestimmung bei einer aliud- Lieferung Der Verkäufer trifft keine ausdrückliche Tilgungsbestimmung 122 a) Die Lieferung eines Totalaliud 123 b) Die Lieferung eines sonstigen aliud Der Verkäufer trifft ausdrücklich eine Tilgungsbestimmung 128 C. Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 129 D. Vorgaben des UN-Kaufrechts Kapitel: Die Ansprüche des Verkäufers nach einer aliud-lieferung Das Bestehen eines vom Käuferwillen unabhängigen Anspruchs auf Rückübertragung des gelieferten aliud 132 A. Rückgewähranspruch des Verkäufers gemäß 439 Abs. 4 i. V. mit 346 Abs. 1 BGB kraft zweiter Andienung? 132 B. Die Leistungskondiktion des Verkäufers bei einer aliud-lieferung gemäß 434 Abs. 3 BGB 133 I. Leistung mit rechtlichem Grund? Meinungsstand in der Literatur Stellungnahme 137 II. Beseitigung der gewährleistungsrechtlichen Sperrwirkung? Korrektur durch 242 BGB? Die Anfechtung der Tilgungsbestimmung 142 a) Zur Methodik dieses Lösungsansatzes 143 b) Die Voraussetzungen für eine Anfechtung 143 aa)die irrtümliche aliud-lieferung 144 bb) Die vorsätzliche Lieferung eines aliud 144 cc) Zur Sachgemäßheit dieses Lösungsansatzes 145 IM. Kondiktionsausschluss durch 241 a BGB? Die aliud-lieferung als unbestellte Leistung" i. S. von 241 a BGB Die Eingrenzung des Anwendungsbereichs des 241 a BGB bei der aliud-lieferung Die Begrenzung der tatbestandlichen Reichweite von von 241 aabs. 1 BGB 150 a) Begrenzung auf vorsätzliche Falschlieferungen? 150 b) 434 Abs. 3 BGB als vorrangige Regelung gegenüber 241 abgb? 151 c) Die Annahme als Erfüllung" als Kriterium für die Anwendbarkeit von 241 a BGB? 152 d) Die teleologische Reduktion des 241 a Abs. 1 BGB bei der irrtümlichen aliud-lieferung 153

6 V. IV. Ergebnis Die Leistungskondiktion des Qualifikationsaliud beim Spezieskauf Die Leistungskondiktion des ohne erkennbare Tilgungsbestimmung gelieferten Totalaliud Ausschluss des Rückgewähranspruchs aus 439 Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB durch 241 a Abs. 1 BGB? Der Kaufpreiszahlungsanspruch Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 162 Literaturverzeichnis 166