Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 131. Nora Henrich. Die Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs bei Vorliegen eines Sachmangels.

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1 Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 131 Nora Henrich Die Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs bei Vorliegen eines Sachmangels Nomos

2 Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften Herausgegeben von der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Band 131

3 Nora Henrich Die Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs bei Vorliegen eines Sachmangels Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Düsseldorf, Univ., Diss., 2014 ISBN (Print) ISBN (epdf) 1. Auflage 2015 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Abkürzungsverzeichnis 18 Einführung 22 A. Problemstellung 22 B. Gegenstand und Ziel der Untersuchung 24 C. Gang der Untersuchung Kapitel: Stellung und Entwicklung der Nacherfüllung 28 A. Gesetzeslage im Kaufrecht bis zur Schuldrechtsreform 28 B. Schuldrechtsreform 29 I. Anlass der Schuldrechtsreform 29 II. Wichtigste Änderungen im Überblick Allgemeines Einführung des Nacherfüllungsrechts 31 C. Entwicklung im Kaufrecht seit der Schuldrechtsreform Kapitel: Die Grundlagen des Nacherfüllungsanspruchs 34 A. Dogmatische Einordnung des Nacherfüllungsanspruchs 34 I. Allgemeines 34 II. Maßgeblicher Zeitpunkt des Übergangs vom Erfüllungs- zum Nacherfüllungsanspruch Problemstellung Stellungnahme 36 III. Vorrang der Nacherfüllung Entstehung des Vorrangs der Nacherfüllung Voreilige Selbstvornahme des Käufers 38 a) Darstellung der Selbstvornahmeproblematik 38 b) Erstattungsanspruch des Käufers 40 aa) Schadensersatzanprüche 40 bb) Anspruch aus 439 II BGB analog 41 cc) Anspruch aus 637 BGB analog 42 dd) Minderung des Kaufpreises 42 9

6 ee) Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht 43 ff) Zusammenfassung 44 c) Anrechnung der ersparten Kosten, 326 II BGB (analog)? 45 aa) Anwendung von 326 II BGB (analog) 45 bb) Keine Anwendung von 326 II BGB (analog) 46 cc) Stellungnahme 47 d) Abgrenzung der Selbstvornahme von noch erlaubten Vorbereitungsmaßnahmen Zusammenfassung 54 IV. Überblick über die sonstigen Gewährleistungsrechte Rücktritt und Minderung Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz neben der Leistung 56 B. Der Anspruch des Käufers aus 439 I BGB 56 I. Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruchs 56 II. Arten der Nacherfüllung Wahlrecht des Käufers Alternativen der Nacherfüllung 59 a) Nachbesserung 59 b) Nachlieferung 60 c) Pflicht zur Nacherfüllung mit neuwertigen Sachen? 61 aa) Problemstellung 61 bb) Stellungnahme 61 III. Grenzen des Nacherfüllungsanspruchs Ausschlussgründe des 275 I III BGB 63 a) Unmöglichkeit nach 275 I BGB 63 b) Ausschluss wegen groben Missverhältnisses 275 II BGB 65 c) Ausschluss wegen Unzumutbarkeit 275 III BGB Ausschluss wegen Unverhältnismäßigkeit 439 III BGB 66 a) Relative und absolute Unverhältnismäßigkeit 67 aa) Relative Unverhältnismäßigkeit 67 bb) Absolute Unverhältnismäßigkeit 68 b) Vereinbarkeit des 439 III BGB mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 69 aa) Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung 70 (1) Urteil des BGH 70 (2) Kritik an der Lösung des BGH 71 (3) Referentenentwurf 71 bb) Eigener Vorschlag zur Umsetzung der Vorgaben des EuGH in das nationale Recht 72 10

7 c) Zusammenfassung 73 IV. Ausschluss der Gewährleistung Kenntnis des Käufers, 442 BGB Haftungsausschluss nach 444 BGB und Haftungseinschränkung nach 445 BGB Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit 74 V. Verjährung Allgemeines Die Verjährung nach Geltendmachung der Nacherfüllung 75 C. Rechtsfolgen der Nacherfüllung 77 I. Erlöschen der Leistungspflicht 77 II. Rückgewähr der mangelhaften Sache - Rücknahmepflicht des Verkäufers? 78 III. Wertersatz 79 IV. Mangelhafte Nacherfüllung Kapitel: Bestimmung der Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs 82 A. Erfüllungsort der Nacherfüllung 82 I. Allgemeines 83 II. Meinungsstand (Vertragsgemäßer) Belegenheitsort der Sache Ursprünglicher Erfüllungsort 84 III. Das Urteil des BGH zum Erfüllungsort Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kritik zum Urteil des BGH Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des EuGH zu den Aus- und Einbaukosten 90 IV. Bestimmung des Nacherfüllungsortes Gesetzliche Bestimmung des Erfüllungsortes 91 a) Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 91 b) Regelung des 439 II BGB 93 c) Rückgewähransprüche Rückgriff auf 269 BGB Richtlinienkonforme Auslegung des 269 BGB 95 a) Unentgeltlichkeitserfordernis 96 b) Verbot der erheblichen Unannehmlichkeit 96 aa) Bestimmung der erheblichen Unannehmlichkeit 97 (1) Urteil des BGH 97 (2) EuGH-Urteil als Auslegungshilfe 98 (3) Eingrenzung der erheblichen Unannehmlichkeit

8 (a) Generelles Verbot einer Mitwirkungshandlung? 100 (b) Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle 102 (4) Zusammenfassung 104 bb) Erhebliche Unannehmlichkeit durch Rechtsunsicherheit 105 V. Eigener Lösungsansatz Mutmaßlicher Wille von Käufer und Verkäufer Belegenheitsort der Sache mutmaßlicher Wille des Käufers? Zusammenfassende Stellungnahme Gesetzliche Regelungsmöglichkeit 112 VI. Geltungsbereich 112 VII. Gerichtsstand 112 VIII. Zusammenfassung 113 B. Nachlieferung bei Vereinbarung einer Stückschuld 114 I. Allgemeines 114 II. Begriffsbestimmung Begriff der Gattungsschuld Begriff der Stückschuld Abgrenzung 117 III. Problemstellung Allgemeines Meinungsstand 120 a) Ausschluss der Nachlieferung bei Vereinbarung einer Stückschuld 120 b) Nachlieferungsmöglichkeit bei Vereinbarung einer Stückschuld 121 IV. Auswertung der Argumente Gesetzeswortlaut und Systematik 123 a) Wortlaut des 439 I BGB 123 b) Vorrang der Nacherfüllung 125 c) Modifizierter Erfüllungsanspruch Gesetzesmaterialien/Wille des Gesetzgebers EU-Richtlinie und UN-Kaufrecht 131 a) Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 131 b) Vergleich mit dem UN-Kaufrecht Parteivereinbarung 135 a) Inhalt der ausdrücklichen Parteivereinbarung 135 b) Ersetzbarkeit/Vertretbarkeit der Sache 137 c) Interesse von Käufer und Verkäufer 141 aa) Beschaffungsrisiko des Verkäufers

9 bb) Abwehr der übrigen Gewährleistungsrechte 142 cc) Interesse des Käufers an Erhalt der Sache Vergleich mit Rechtslage der Unmöglichkeit vor Gefahrübergang 144 V. Zusammenfassende Stellungnahme Einordnung als Gattungskauf 147 a) Vereinbarung eines Gattungskaufs 147 b)»bedienungslose Läden«150 c) Gebrauchtwagenkauf Eigene Definition von Stück- und Gattungskauf Nachlieferung bei einer konkretisierten Gattungsschuld 154 VI. Ergebnis 156 C. Übernahme von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung 157 I. Darstellung der Problematik des Aus- und Einbaus und der dazu vertretenen Ansichten Bisherige Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung 159 a) Nicht von der Nacherfüllung umfasst 159 b) Aus- und Einbaupflicht des Verkäufers 160 c) Zusammenfassung Darstellung der bisherigen Rechtsprechung 161 a) Dachziegel-Fall 161 b) Parkettstäbe-Fall 162 c) Bodenfliesen-Fall 163 d) Spülmaschinen-Fall 163 e) Zusammenfassung Die Rechtsprechung des EuGH 164 a) Schlussanträge des Generalanwalts 164 b) Entscheidung des EuGH 165 c) Entscheidung des BGH Kritische Stimmen zur ergangenen Rechtsprechung 167 II. Richtlinienkonforme Auslegung des 439 I BGB Möglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung 170 a) Wortlaut 170 b) Systematik 172 c) Zweck Zusammenfassung 174 III. Auswirkungen auf das nationale Recht Einheitliche oder gespaltene Auslegung? 176 a) Darstellung der verschiedenen Möglichkeiten 177 aa) Einheitliche Auslegung 177 bb) Gespaltene Auslegung

10 cc) Urteil des BGH vom 17. Oktober 2012 zur gespaltenen Auslegung 179 dd) Referentenentwurf 180 b) Stellungnahme Wahlrecht des Verkäufers 182 a) Darstellung der Umsetzungsmöglichkeiten nach der EuGH-Rechtsprechung 183 aa) Wahlmöglichkeit des Verkäufers 183 bb) Reine Kostentragungspflicht 183 cc) Aus- und Einbaupflicht des Verkäufers 183 b) Stellungnahme Beschränkung auf Gutgläubigkeit und bestimmungsgemäßen Einbau 186 a) Anlass für die Beschränkung des Anspruchs 186 b) Beschränkung auf die Gutgläubigkeit 186 aa) Entscheidung des EuGH 186 bb) Bestimmung der Gutgläubigkeit 187 c) Beschränkung auf den bestimmungsgemäßen Einbau 188 d) Umsetzung in das nationale Recht Sorgfalts- oder Untersuchungspflicht für Verkäufer und Käufer 190 a) Entstehung neuer Pflichten/Obliegenheiten? 190 aa) Pflichten/Obliegenheiten des Verkäufers 190 bb) Pflichten/Obliegenheiten des Käufers 191 b) Zusammenfassung Kostenerstattungsanspruch des Käufers 192 a) Kostenerstattung als Schadensersatzanspruch 192 b) Kostenerstattung über 439 II BGB 194 c) Zusammenfassung Leistungsverweigerungsrecht und Kostenbeteiligung 197 a) Allgemeines zum Leistungsverweigerungsrecht 197 b) Kostenbeteiligungsanspruch 198 aa) Erforderliche Aufwendungen 198 bb) Reduzierung durch 254 BGB analog 199 cc) Umwandlung der Vornahmepflicht in eine Kostentragungspflicht 200 dd) Einrede aus 439 III BGB 200 ee) Zusammenfassung 203 c) Überschreitung einer angemessenen Höhe 203 d) Zusammenfassung Rückgriff auf die sonstigen Gewährleistungsrechte bei Kostenbeteiligung

11 IV. Gesetzesentwurf 206 V. Zusammenfassung 207 D. Ersatz sonstiger Kosten und Schäden 209 I. Behebung des intensivierten Mangels 210 II. Ersatz des Weiterfresserschadens Weiterfresserschaden im Kaufrecht Auswirkungen auf das Deliktsrecht Zusammenfassung 215 III. Problematik des Ab- und Aufbaus Problemstellung Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung und/oder einer neue Sache? Ab- und Aufbaupflicht des Verkäufers 220 a) Ansichten in der Literatur zur Problematik des Auf- und Abbaus 220 aa) Abbau 220 bb) Aufbau 221 b) Stellungnahme Zusammenfassung 223 IV. Wiederherstellung von Veränderungen an der Kaufsache im Rahmen des Nacherfüllung Problemstellung Zeitpunkt Stellungnahme 225 V. Ersatz von Mangelfolgeschäden 227 VI. Zusammenfassung 228 E. Ausbesserungsanspruch 229 I. Existenz eines Ausbesserungsanspruchs Problemstellung Erfordernis eines Ausbesserungsanspruchs? 231 a) Argumente für einen Ausbesserungsanspruch 231 b) Gesetzliche Umsetzung des Ausbesserungsanspruchs Stellungnahme Ergebnis 239 II. Nachbesserungsanspruch bei verbleibenden Schönheitsmängeln 240 III. Prognoserisiko der Nachbesserung 240 IV. Ergebnis 241 F. Kostentragung im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs 242 I. Allgemeines 242 II. Kosten der Nacherfüllung Transportkosten

12 2. Ausweitung der Kostentragungspflicht bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs Ersatz von Schäden an anderen Gegenständen 245 III. Beteiligungspflicht des Käufers an den Kosten der Nacherfüllung Verbesserungen der Kaufsache durch die Nacherfüllung 245 a) Neu für Alt 246 b) Behebung von sonstigen Schäden 247 c) Zusammenfassung Mitverursachung des Mangels Beteiligungspflicht des Käufers nach 439 III BGB Zusammenfassung 249 IV. Folgen eines unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangens 249 V. Zusammenfassung 251 G. Gesamtergebnis Kapitel: Die Reichweite der Nacherfüllung im GEK 256 A. Allgemeines 256 B. Die Nacherfüllung im GEK 256 I. Allgemeines, Zweck und Ziel des GEK Allgemeines Zweck und Ziel des GEK Struktur des GEK Wahl des GEK Verhältnis zu anderen Rechtsordnungen 259 II. Die Reichweite der Nacherfüllung im GEK Der Rechtsbehelf der Nacherfüllung Vorrang der Nacherfüllung Nacherfüllungsort Nachlieferungspflicht bei Vereinbarung einer Stückschuld Abgrenzungsproblematik von Schadensersatz und Nacherfüllung Verweigerungsrecht wegen Unverhältnismäßigkeit 265 III. Fazit zum GEK Kapitel: Schlussbetrachtung 267 A. Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung 267 B. Gesetzesvorschläge

13 Literaturverzeichnis 277 Quellenverzeichnis