Einreden und Einwendungen der Bank als Garantin gegenüber dem Zahlungsanspruch des Begünstigten

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1 ARBEITEN AUS DEM IURISTISCHEN SEMINAR DER UNIVERSITÄT FREIBURG SCHWEIZ Herausgegeben von Peter Gauch 165 ANDRES BUSSER Einreden und Einwendungen der Bank als Garantin gegenüber dem Zahlungsanspruch des Begünstigten Eine systematische Darstellung unter besonderer Berücksichtigung des Zwecks der Bankgarantie UNIVERSITÄTSVERLAG FREIBURG SCHWEIZ 1997

2 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSÜBERSICHT INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS IX XIII xxxm XLIX EINLEITUNG ERSTER TEIL: DIE GRUNDLAGEN 3 L KAPITEL: EINREDEN UND EINWENDUNGEN 4 A. Die Einrede 6 1. Die Einrede im weiteren und weitesten Sinn 6 2. Die Einrede im engeren Sinn 7 B. Dje Einwendung 8 C. Das Erheben einer Einrede oder Einwendung Der Zeitpunkt des Erhebens von Einreden und Einwendungen Unterschiede bezüglich des Erhebens und Nichterhebens von Einreden und Einwendungen 14 a. Die Beachtung von Amtes wegen 14 b. Die Widerrußarkeit 16 c Die Verzichtbarkeit 16 aa. Der Einredeverzicht ist grundsätzlich möglich 17 bb. Der Einwendungsverzicht ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen 18

3 XIV D. Wirkungen des Erhebens einer Einrede oder Einwendung Die materiellrechtlichen Wirkungen 21 a. Die materiellrechtlichen Wirkungen des Erhebens einer Einrede 21 b. Die materiellrechtlichen Wirkungen des Erhebens einer Einwendung Die prozessrechtlichen Wirkungen 22 a. Die prozessrechtlichen Wirkungen des Erhebens einer Einrede 22 b. Die prozessrechtliche Wirkung des Erhebens einer Einwendung 23 IL KAPITEL: DIE ALLGEMEINEN GRUNDLAGEN ZUR BANKGARANTIE 24 A. Der Begriff der Bankgarantie 24 B. Die Rechtsnatur der Bankgarantie Die rechtliche Qualifikation des Bankgarantievertrages 27 a. Der Garantievertrag nach Art. 111 OR 28 aa. Der Tatbestand 28 aaa. Die Person des Dritten bbb. Die Leistung des Dritten 30 ccc. Der Schaden 31 ddd. Die Verschuldensunabhängigkeit 33 bb. Die Rechtsfolge: Schadenersatzpflicht 33 b. Der Garantievertrag sui generis 34 c. Die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Garantievertrag nach Art 111 OR und der Garantie sui generis 36 d. Die gemeinsamen Merkmale des Garantievertrages nach Art 111 OR und der Garantie sui generis 38 aa. Der Sicherungs- und der Animierzweck 38 bb. Die Unterscheidung von reiner und bürgschaftsähnlicher Garantie 39 29

4 XV 2. Rechtsquellen zum Bankgarantievertrag 41 a. Der Allgemeine Teil des OR und die allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze des ZGB 41 b. DasIPRG 43 c. Die Einheitlichen Richtlinien der Internationalen Handelskammer (ERAG) 45 aa. Die Entstehung der ERAG 45 bb. Rechtsnatur und die Anwendung der ERAG 46 cc. Der Garantiebegriff der ERAG 50 dd. Der übrige Inhalt der ERAG 51 ee. Die analoge Anwendung der ERA auf Bankgarantien 53 d. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Garantiebank Der Abschluss, die Form und die Beendigung des Bankgarantievertrages 55 a. Der Abschluss des Bankgarantievertrages 55 b. Die Form des Bankgarantievertrages 57 c. Die Beendigung des Bankgarantievertrages 62 aa. Die ordentlichen Beendigungsgründe 62 bb. Die ausserordentlichen Beendigungsgründe 63 C. Das faktische Umfeld der Bankgarantie Das Valutaverhältnis 67 a. Der Schuldgrundfür die gesicherte Leistung 68 b. Die Garantiebeschaffungsabrede Das Deckungsverhältnis 72 a. Der Garantieauftrag 73 aa. Die Pflichten der beauftragten Garantiebank 73 bb. Die Pflichten des Garantieauftraggebers 75 b. Die Kreditsicherung 78 D. Die Bankgarantie als Sicherungsgeschäft Das Sicherungsgeschäft im allgemeinen 81

5 XVI a. Vorbemerkung: Risiko und Sicherung 81 aa. Das Risiko im allgemeinen 82 bb. Die Sicherung im allgemeinen 82 cc. Die für Sicherungsgeschäfte relevanten Risiken im besondern 84 aaa. Die sicherungsrelevanten Ursachen einer unerwünschten Leistungsstörung 84 bbb. Die sicherungsrelevanten Folgen einer unerwünschten Leistungsstörung 86 b. Der Begriff des Sicherungsgeschäftes 87 c Die wichtigsten Sicherungsgeschäfte im systematischen Überblick 89 aa. Die Realsicherungsgeschäfte 90 bb. Die Personalsicherungsgeschäfte 90 cc. Die schuldnerische Zusatzverpflichtung 92 dd. Exkurs: Das Dokumentenakkreditiv als Sicherungsgeschäft Die Elemente des Sicherungsgeschäfts im allgemeinen und deren Erläuterung am Beispiel der Bankgarantie 95 a. Der Sicherungsnehmer und der Sicherungsgeber 96 b. Der Sicherungsgegenstand 96 c Der Sicherungszweck 99 E. Die wichtigsten Erscheinungsformen der Bankgarantie in der Praxis Die wichtigsten Erscheinungsformen nach der garantietechnischen Ausgestaltung 102 a. Die unterschiedlichen Abrufsvoraussetzungen 102 b. Das unterschiedliche faktische Umfeld von Bankgarantien 102 aa. Die direkte Garantie und die bestätigte Garantie 103 bb. Die indirekte Garantie 104 cc. Die Rückgarantie 106

6 XVII 2. Die wichtigsten Erscheinungsformen der Bankgarantie nach ihrem konkreten Sicherungszweck 109 a. Die Bietungsgarantie 110 b. Die Erßillungsgarantie HO c. Die Zahlungsgarantie 111 d. Die Gewährleistungsgarantie 112 e. Die Anzahlungsgarantie 112 f. Die Kreditsicherungsgarantie - Kreditkartengarantie 113 g. Die Schadloshaltungsgarantie und die Konnossementsgarantie 113 aa. Die Schadloshaltungsgarantie im allgemeinen 113 bb. Die Konnossementsgarantie 117 DL KAPITEL: DIE THEMENSPEZIFISCHEN GRUNDLA- GEN ZUR BANKGARANTIE 121 A. Der Zweck der Bankgarantie Der Sicherungszweck als Geschäftszweck der Bankgarantie 122 a. Der Rechtsgrund rechtsgeschäftlicher Verpflichtungen im allgemeinen 122 aa. Der Rechtsgrund im objektiven Sinn 122 bb. Der Rechtsgrund im finalen Sinn - Der Geschäftszweck 123 b. Der Rechtsgrund und der Geschäftszweck der Bankgarantie 126 aa. Der Rechtsgrund der Bankgarantie 126 bb. Der Geschäftszweck der Bankgarantie 127 aaa. Allgemeines 127 bbb. Die Wirkungen einer zweckkonformen Garantiehonorierung 129 c. Die Bankgarantie als Anweisungstatbestand? 131 aa. Der Geschäftszweck der angenommenen Anweisung 132 bb. Die Ausgestaltung von Bankgarantien als angenommene Anweisungen 135

7 XVIII aaa. Die herrschende und hier vertretene Auffassung 136 bbb. Die Auffassung des Bundesgerichts 139 ccc. Die praktische Unterscheidung der bedingten Anweisung erfüllungshalber von der Bankgarantie Die Liquiditätsfunktion 145 a. Die Grundlage der Liquiditätsfunktion US aa. Die materielle Grundlage der Liquiditätsfunktion 146 bb. Die formelle Ausgestaltung der Liquiditätsfunktion 146 b. Die Bedeutung der Liquiditätsfunktion: «Erst zahlen, dann prozessieren» c Die Liquiditätsfunktion und der Grundsatz von Treu und Glauben Die Liquiditätsfunktion im Verhältnis zum Sicherungszweck 151 B. Die Nichtakzessorietät der Bankgarantie Die Bedeutung der Akzessorietät und der Nichtakzessorietät im allgemeinen 155 a. Die Akzessorietät 155 b. Die Nichtakzessorietät 158 c. Typische akzessorische und nichtakzessorische Rechtsverhältnisse 159 aa. Der Garantievertrag 159 bb. Die Bürgschaft und die Bürgschaft «auf erstes Anfordern» 160 U7 aaa. Die Bürgschaft 160 bbb. Die Bürgschaft «auf erstes Anfordern» 161 cc. Der Schuldbeitritt 162 dd. Die angenommene Anweisung 164 ee. Die Konventionalstrafe 165 ff Die Realsicherheiten 165 aaa. Die fiduziarischen Sicherungsgeschäfte 166 bbb. Die Pfandrechte 167 d. Zusammenfassung: Gesetzliche Regelung und Akzessorietät 168

8 XIX 2. Die Nichtakzessorietät der Garantieverpflichtung im besondern 169 a. Die verschiedenen Aspekte der Nichtakzessorietät der Garantieverpflichtung 170 aa. Der Einreden-und Einwendungsverzicht 170 bb. Der Garantie- und der Valutaforderungsumfang 171 cc. Die Nichtakzessorietät der Garantieforderung und die Abtretung der Garantie- beziehungsweise der Valutaforderung 171 aaa. Die Abtretung der Garantieforderung 172 aacut. Die Abtretbarkeit der Garantieforderung ohne Übertragung des Abrufsrechts 172 bbbb. Die Übertragbarkeit der Abrufsbefugnis mit der Abtretung der Garantieforderung 178 cccc. Die Abtretung der Garantieforderung im Verhältnis zur Valutaforderung 181 bbb. Die Abtretung der Valutaforderung im Verhältnis zur Garantieforderung 181 dd. Die Nichtakzessorietät der Garantieforderung und die Übernahme der Valutaschuld 185 b. Der Einreden- und Einwendungsverzicht als Hauptaspekt der Nichtakzessorietät der Garantieverpflichtung 187 aa. Der Umfang des Einreden- und Einwendungsverzichts des Garanten als Aspekt der Nichtakzessorietät der Garantieverpflichtung 188 &aa. Der Einreden- und Einwendungsveizicht betrifft nur das Valutaverhältnis 188 bbb. Der Einreden- und Einwendungsverzicht betrifft nicht das Garantieverhältnis 190 ccc. Der Einreden- und Einwendungsverzicht betrifft nicht das Deckungsverhältnis 191 bb. Der Teilverzicht auf einzelne Einreden und Einwendungen aus dem Valutaverhältnis 192 c. Die Erkennbarkeit der Nichtakzessorietät einer Garantieverpflichtung 196 aa. Die wichtigsten Hinweise im Wortlaut einer Garantieverpflichtung auf deren nichtakzessorischen Charakter 197

9 XX aaa. Die Bezeichnung einer Sicherungsverpflichtung als Garantie 197 bbb. Der ausdrückliche Verzicht auf Einreden und Einwendungen 198 ccc. Die Bedeutung der Formel «auf erstes Anfordern» 200 ddd. Das Einreichen von Dokumenten als Abrufsvoraussetzung 201 bb. Die Bedeutung von Indizien ausserhalb des Verpflichtungswortlautes, die auf eine nichtakzessorische Sicherungsverpflichtung hinweisen 202 cc. Die wichtigsten Auslegungshinweise im Wortlaut einer Sicherungsverpflichtung auf eine akzessorische Bürgschaft 203 dd. Die Vermutungen der Praxis bei zweifelhaftem Auslegungsergebnis 205 aaa. Im Zweifel Bürgschaft 206 bbb. Sicherungsverpflichtungen geschäftsgewandter Sicherungsgeber und internationale Sicherungsverpflichtungen Stellungnahme zu einer Begriffsverwirrung: Nichtakzessorietät und Abstraktheit 207 a. Die abstrakte Verpflichtung im rechtstechnischen Sinn 208 aa. Die materiell abstrakte Verpflichtung 208 bb. Die formell abstrakte Verpflichtung 209 aaa. Die Beweisabstraktheit 210 bbb. Der Einredenausschluss 212 b. Die «abstrakte» Bankgarantie 213 aa. Die «Abstraktheit» als Umschreibung der Nichtakzessorietät 213 bb. Die Bankgarantie ist nicht materiell abstrakt 214 cc. Die Bankgarantie ist nicht formell abstrakt 214 dd. Zusammenfassung: Die Bankgarantie ist grundsätzlich nicht abstrakt 216

10 XXI C. Der formelle Garantiefall, der garantierte Sicherungsfall und der materielle Garantiefall Der formelle Garantiefall Der garantierte Sicherungsfall und der materielle Garantiefall 219 a. Der garantierte Sicherungsfall 219 b. Der materielle Garantiefall 221 c. Die Bedeutung des garantierten Sicherungsfalles und des materiellen Garantiefalles im Garantieverhältnis 225 d. Die Bedeutung des materiellen Garantiefalles und des garantierten Sicherungsfalles im Valutaverhältnis 227 D. Der Abruf der Bankgarantie Der Begriff des Garantieabrufes Die Voraussetzungen des wirksamen Garantieabrufes 230 a. Die Voraussetzungen für den unbedingten Bestand des Abrufsrechts 230 aa. Ein gültig bestehender Garantievertrag 231 bb. Der Eintritt des garantierten Sicherungsfalles 231 aaa. Der Grundsatz: Das Abrufsrecht ist vom Eintritt des garantierten Sicherungsfalles aufschiebend bedingt 231 bbb. Die Ausnahme bei der Garantie «auf erstes Anfordern» 234 cc. Die Erfüllung der zeitlichen Abrufsvoraussetzungen 235 aaa. Die garantievertragliche Vereinbarung der zeitlichen Abrufsvoraussetzungen und das Fehlen einer solchen Vereinbarung 236 aaaa. Die garantievertragliche Bestimmung des frühestmöglichen Abrufszeitpunktes 236 bbbb. Die garantievertragliche Bestimmung des spätestmöglichen Abrufszeitpunktes 238 bbb. Das Einhalten der zeitlichen Abrufsvoraussetzungen und der rechtzeitige Zugang des Garantieabrufes 239 ccc. Die nachträgliche Verlängerung der Garantiefrist - die «extend or pay»-problematik 243

11 XXII dd. Die Erfüllung besonderer an das Abrufsrecht geknüpfter Bedingungen 245 aaa. Die Abrufsvoraussetzungen aufgrund besonderer Tatsachen aus dem Valutaverhältnis 245 bbb. Die Abrufsvoraussetzung der Mit- oder Vorausverwertung anderer Sicherungsrechte 245 b. Die Voraussetzungen der wirksamen Ausübung des unbedingt bestehenden Abrufsrechts 246 aa. Die am Garantieabruf beteiligten Parteien 247 aaa.. Der Abrufsberechtigte 247 bbb. Der Empfänger der Abrufserklärung 248 ccc. Exkurs zur Zahlung der Garantiesumme an einen Nicht-Begünstigten 250 aaaa. Der Grundsatz 250 bbbb. Die Ausnahmen 252 cccc. Die Schadenüberwälzungsklauseln 254 dddd. Die Identitätspräfungsklausel in Garantieverträgen 25/ bb. Die formellen Abrufsvoraussetzungen 258 aaa. Die Form des Garantieabrufs 259 aaaa. Die gebräuchlichsten Abrufsformen und der Umfang des Formzwanges 259 bbbb. Die Bedeutung der Schriftlichkeit als Abrufsform 260 cccc. Die Ersetzbarkeit konkret vereinbarter Abrufsformen 261 dddd. Das Fehlen einer Abrufsform-Abrede 265 bbb. Die formellen Voraussetzungen an den Inhalt der Abrufserklärung 265 aaaa. Die Bedeutung der wichtigsten formell-inhaltlichen Abrufsvoraussetzungen 265 bbbb. Das Fehlen formell-inhaltlicher Abrufsvoraussetzungen 267 ccc. Die formellen Abrufsvoraussetzungen unter Mitwirkung Dritter 269 aaaa. Die Bestätigung der Legitimation des Abrufenden 269 bbbb. Die Bestätigung des Sicherungsfalleintritts 270 c. Der Nachweis der Abrufsvoraussetzungen 271

12 XXIII 3. Die Wirkungen des Garantieabrufes 272 a. Die Wirkungen des Garantieabrufes im Garantieverhältnis 273 aa. Die Wirksamkeit der Garantieforderung: Die unbedingte Zahlungspflicht des Garanten 273 bb. Die Fälligkeit und die Erfüllbarkeit der Garantieforderung 274 aaa. Die Fälligkeit der Garantieforderung 274 bbb. Die Erfüllbarkeit der Garantieforderung 276 cc. Der Verzug des Garanten 276 dd. Die Rückweisungs-Mitteilungspflicht 277 b. Die Wirkungen des Garantieabrufes im Deckungsverhältnis: Die Sekundärpflichten des Garanten 279 aa. Die Benachrichtigungs- oder Mitteilungspflicht 280 bb. Die Prüfpflicht 281 cc. Die Einwendungspflicht 282 aaa. Der Gegenstand der Einwendungspflicht 283 aaaa. Mögliche Einreden und Einwendungen, die der Garant aufgrund des Garantieauftrages erheben muss 283 bbbb. Mögliche Einwendungen, die der Garant aufgrund des Garantieauftrages nicht erheben muss 285 cccc. Mögliche Einreden und Einwendungen, die der Garant aufgrund des Garantieauftrages nicht erheben darf 286 bbb. Die Rechtsnatur und die Durchsetzung der Einwendungspflicht 286 aaaa. Die Rechtsnatur der Einwendungspflicht 286 bbbb. Die Durchsetzung der Einwendungspflicht 289 dd. Die Honorierungspflicht 293 c. Grundsätzlich keine Wirkungen des Garantieabrufes im Valutaverhältnis 293

13 XXV b. Die Einwendung der Täuschung 329 c. Die Einwendung der Furchterregung Die Einwendung des Vertretungsmangels 331 a. Die Entstehung und der Untergang der Prokura und der Organvollmacht 333 aa. Die Entstehung und der Untergang der Prokura 333 bb. Die Entstehung und der Untergang der Organvollmacht bei der AG " 333 b. Der Umfang und die Beschränkung der Prokura und der Organvollmacht 334 c. Die möglichen Einwendungen wegen eines Vertretungsmangels 338 B. Einwendungen der Unwirksamkeit des Garantieabrufes Die Einwendungen der nichterfüllten Abrufsvoraussetzungen 340 a. Die Einwendungen des nicht wirksam bestehenden Abrufsrechts 340 b. Die Einwendungen der unwirksamen Ausübung des bestehenden Abrufsrechts Die Einwendung des zweckwidrigen Garantieabrufes 342 a. Die Einwendung des formell zweckwidrigen Garantieabrufes 343 b. Die Einwendung des materiell zweckwidrigen Garantieabrufes Die Einwendung des rechtsmissbräuchlichen Garantieabrufes 343 C. Die wichtigsten Einwendungen des Erlöschens der Garantieverpflichtung Das Erlöschen der Garantieverpflichtung durch Tilgung Das Erlöschen der Garantieverpflichtung durch ihre vertragliche Aufhebung Das Erlöschen der Garantieverpflichtung aufgrund nachträglicher Leistungsunmöglichkeit Das Erlöschen der Garantieverpflichtung infolge ihrer Verrechnung mit einer Forderung des Garanten gegen den Begünstigten 347

14 XXVI a. Zum Ausschluss der Verrechenbarkeit der Garantieverpflichtung «auf erstes Anfordern» 348 b. Zum Verrechnungsausschluss aufgrund eines generellen Einwendungsverzichts des Garanten Die Verminderung und das Erlöschen der Garantieverpflichtung aufgrund einer valutaverhältnisbezogenen Reduktionsklausel 354 D. Einreden des Garanten aus dem Garantieverhältnis Die Stundungseinrede Die Verjährungseinrede 357 D. KAPITEL: DDE EINREDEN UND EINWENDUNGEN DES GARANTEN AUS DEM DECKUNGSVERHÄLTNIS 360 III. KAPITEL: EINREDEN UND EINWENDUNGEN DES GARANTEN AUS DEM VALUTAVERHÄLTNIS 362 A. Der Grundsatz: Keine Einreden oder Einwendungen aus dem Valutaverhältnis 362 B. Die Einschränkung: Die Einwendung des rechtsmissbräuchlichen Garantieabrufes 3^3 1. Das Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs im allgemeinen 363 a. Der Begriff des Rechtsmissbrauches 364 b. Die Subsidiarität von Art 2 Abs. 2 ZGB 2. Der rechtsmissbräuchliche Garantieabruf im besondern 367 a. Die Voraussetzungen des rechtsmissbräuchlichen Garantieabrufes 368 aa. Das unbedingte Abrufsrecht des Begünstigten 368 bb. Der nach Treu und Glauben unbestreitbare Nichteintritt des materiellen Garantiefalles 370 b. Typische Beispiele von Garantieabrufs-Missbräuchen 373 aa. Der Garantieabruf trotz Anerkennung des Nichtbestehens eines Anspruches auf die gesicherte Leistung

15 XXVII bb. Der Garantieabruf trotz eines (zeitweiligen) Verzichts des Begünstigten auf die gesicherte Leistung 3 73 cc. Der Garantieabruf trotz Förderung des Eintritts des garantierten Sicherungsfalles 375 dd. Der Garantieabruf trotz offenbar unbestreitbarer Nichtigkeit oder Unverbindlichkeit des Anspruches auf die gesicherte Leistung 375 ee. Der Garantieabruf trotz Fehlens einer vom Begünstigten zu erfüllenden Voraussetzung für den Anspruch auf die gesicherte Leistung 377 ff. Der Garantieabruf im Falle der zufälligen nachträglichen objektiven Unmöglichkeit der gesicherten Leistung 378 c. Der rechtsmissbräuchliche Abruf der indirekten Garantie und der Rückgarantie 3 78 d. Die Wirkungen des rechtsmissbräuchlichen Garantieabrufes vor und nach seiner Honorierung 382 aa. Die Wirkungen des rechtsmissbräuchlichen Garantieabrufes auf das Garantieverhältnis 382 aaa. Die Wirkungen des rechtsmissbräuchlichen Garantieabrufes auf die Zahlungspflicht des Garanten 382 bbb. Der Ersatzanspruch des Garanten gegen den Begünstigten für Vermögenseinbussen wegen eines rechtsmissbräuchlichen Garantieabrufes 383 aaaa. Der vertragliche Schadenersatzanspruch des Garanten gegen den Begünstigten infolge eines rechtsmissbräuchlichen Garantieabrufes 384 bbbb. Der ausservertragliche Schadenersatzanspruch des Garanten gegen den Begünstigten infolge eines rechtsmissbräuchlichen Garantieabrufes 387 cccc. Der Ersatzanspruch des Garanten gegen den Begünstigten aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag für den Begünstigten 389

16 XXVIII ccc. Der Rückforderungsanspruch des Garanten nach der Honorierung eines rechtsmissbräuchlichen Garantieabrufes 390 aaaa. Die Bereicherung des Begünstigten und die Entreicherung des Garanten 390 bbbb. Das Fehlen eines Rechtsgrundes 392 cccc. Der Irrtum über die Schuldpflicht 393 bb. Die Wirkungen des rechtsmissbräuchlichen Garantieabrufes auf das Deckungsverhältnis 394 aaa. Die Wirkung vor der Garantiehonorierung: Die Einwendungspflicht des beauftragten Garanten 394 bbb. Die Wirkungen nach der Garantiehonorierung: Sanktionen der Einwendungspflichtverletzung 397 cc. Die Wirkungen des rechtsmissbräuchlichen Garantieabrufes auf das Valutaverhältnis 398 aaa. Der Schadenersatzanspruch des Garantieauftraggebers gegenüber dem Begünstigten 398 bbb. Der Ausgleichsanspruch des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten im Honorierungsfall und sein Verhältnis zum Schadenersatzanspruch des Garantieauftraggebers 402 IV. KAPITEL: DIE EINWENDUNG DES ZWECKWIDRIGEN GARANTIEABRUFES 406 A. Der Begriff des zweckwidrigen Garantieabrufes Der formell zweckwidrige Garantieabruf Der materiell zweckwidrige Garantieabruf 411 a. Der wegen des noch nicht eingetretenen garantierten Sicherungsfalles materiell zweckwidrige Garantieabruf 411 b. Der wegen des nicht mehr möglichen Eintritts des garantierten Sicherungsfalles materiell zweckwidrige Garantieabruf Das Verhältnis zwischen der formellen und der materiellen Zweckwidrigkeit 417 a. Der gleichzeitig formell und materiell zweckwidrige bzw. zweckkonforme Garantieabruf 417

17 XXIX b. Der materiell zweckwidrige, aber formell zweckkonforme Garantieabruf 418 c. Der formell zweckwidrige, aber materiell zweckkonforme Garantieabruf 418 B. Die Erkennung und der Nachweis eines formell oder materiell zweckwidrigen Garantieabrufes Die Erkennung des formell oder materiell zweckwidrigen Garantieabrufes 419 a. Die Feststellung des Sicherungszwecks einer Garantie im konkreten Fall 420 aa. Das primäre Auslegungsmittel zur Ermittlung des Garantiezwecks: der Garantiewortlaut 421 aaa. Die Garantiebezeichnung 422 bbb. Die Präambel 422 ccc. Der Verpflichtungsteil 423 bb. Der Vertrag über die gesicherte Leistung als ergänzendes Auslegungsmittel für die Ermittlung des Garantiezwecks 424 b. Die Erkennung eines formell zweckwidrigen Garantieabrufes aus der Sicht des Garanten 429 c. Die Erkennung eines materiell zweckwidrigen Garantieabrufes aus der Sicht des Garanten Der Nachweis der formellen und materiellen Zweckwidrigkeit eines Garantieabrufes 431 a. Der Nachweis der formellen Zweckwidrigkeit eines Garantieabrufes 432 b. Der Nachweis der materiellen Zweckwidrigkeit eines Garantieabrufes 433 aa. Der Grundsatz 433 bb. Die Ausnahmen 435 c. Die Beweisbeschränkung bezüglich der Einwendung des materiell zweckwidrigen Abrufes einer Garantie «auf erstes Anfordern» 437

18 XXX C. Die Wirkungen des zweckwidrigen Garantieabrufes vor und nach seiner Honorierung Die Wirkungen des zweckwidrigen Garantieabrufes auf das Garantieverhältnis 444 a. Die Einwendungsmöglichkeit des Garanten 445 aa. Die Einwendung des formell zweckwidrigen Garantieabrufes 445 bb. Die Einwendung des materiell zweckwidrigen Garantieabrufes 446 cc. Sonderfrage: Die Nichtakzessorietät der Garantieverpflichtung und die Einwendung des zweckwidrigen Garantieabrufes 447 b. Der Schadenersatzanspruch des Garanten gegen den Begünstigten wegen eines zweckwidrigen Garantieabrufes 449 c. Der Rückforderungsanspruch des Garanten gegen den Begünstigten nach der Honorierung eines zweckwidrigen Garantieabrufes 453 aa. Die Bereicherung des Begünstigten und die Entreicherung des Garanten 453 bb. Der fehlende Rechtsgrund für die Bereicherung des Begünstigten 454 cc. Der Irrtum über die Schuldpflicht Die Wirkungen des zweckwidrigen Garantieabrufes auf das Deckungsverhältnis 457 a. Die Wirkung vor der Garantiehonorierung: Die Einwendungspflicht des Garanten 457 b. Die Wirkungen nach der Honorierung eines zweckwidrigen Garantieabrufes Die Wirkungen des zweckwidrigen Garantieabrufes auf das Valutaverhältnis 460 a. Der Schadenersatzanspruch des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten wegen eines zweckwidrigen Garantieabrufes 460 b. Der Ausgleichsanspruch des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten nach der Honorierung eines zweckwidrigen Garantieabrufes 464

19 XXXI D. Der rechtsmissbräuchliche und der zweckwidrige Garantieabruf im Vergleich Der rechtsmissbräuchliche, der formell und der materiell zweckwidrige Garantieabruf 466 a. Der rechtsmissbräuchliche Garantieabruf 466 b. Der formell zweckwidrige Garantieabruf 466 c. Der materiell zweckwidrige Garantieabruf 466 d. Der zweckwidrige Garantieabruf im Unterscheid zur zweckwidrigen Rechtsausübung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB Der Einzelvergleich des formell und des materiell zweckwidrigen Garantieabrufes mit dem rechtsmissbräuchlichen Garantieabruf 468 a. Der formell zweckwidrige und der rechtsmissbräuchliche Garantieabruf 468 b. Der materiell zweckwidrige und der rechtsmissbräuchliche Garantieabruf 469 ZUSAMMENFASSUNG IN THESEN 473